Ergebnisse einer Befragung - HA Hessen Agentur GmbH

Auswirkungen der Konjunkturprogramme für Hessen
- Ergebnisse einer Befragung -
Dr. Kerstin Frings
Gergana Petkova
Report Nr. 795
Wiesbaden 2011

Eine Veröffentlichung der
HA Hessen Agentur GmbH
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Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Nachdruck – auch auszugsweise – ist nur mit Quellenangabe
gestattet. Belegexemplar erbeten.

HA Hessen Agentur GmbH – Wirtschaftsforschung und Landesentwicklung –
Auswirkungen der Konjunkturprogramme für Hessen
- Ergebnisse einer Befragung -
Inhalt
Seite
1 Einleitung 1
2 Konzeption der Untersuchung 3
3 Ergebnisse der Befragung und der Expertengespräche 5
3.1 Regionale Verteilung der Aufträge 6
3.2 Sektorale Verteilung der Aufträge 10
3.3 Erfahrungen bei der Auftragsvergabe 13
3.3.1 Kapazitätsengpässe 15
3.3.2 Preissteigerungen 18
3.4 Gestaltung der Auftragsvergabe 20
3.5 Ausblick 24
3.6 Zwischenbilanz und Lehren aus der bisherigen Umsetzung der
Konjunkturprogramme 25
Expertenverzeichnis 29
Abbildungsverzeichnis 30
Tabellenverzeichnis 30
Literaturverzeichnis 31
I

HA Hessen Agentur GmbH – Wirtschaftsforschung und Landesentwicklung –
1 Einleitung
Angesichts des sich abzeichnenden Konjunktureinbruchs Ende 2008 / Anfang 2009
haben das Land Hessen und der Bund Investitionsprogramme aufgelegt, um die
wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren. Insgesamt wurden mehr als 2,6 Milliarden
Euro an Fördermitteln für Investitionsmaßnahmen in Hessen bereitgestellt.
Die Hessen Agentur analysiert im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft,
Verkehr und Landesentwicklung die ökonomischen Effekte der Investitionen
der öffentlichen Hand für das Land Hessen, welche im Rahmen des Hessischen
Sonderinvestitionsprogramms und des Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes getätigt
werden. Die Untersuchung der Hessen Agentur erfolgt über den Zeitraum der
Investitionsförderung hinweg im Rahmen eines mehrstufigen modularen Vorgehens.
Ergänzend zum im Jahr 2010 bereits vorgelegten Bericht, der sich mit der konjunkturellen
Entwicklung – insbesondere im Schlüsselsektor des Baugewerbes – sowie
mit Umfang, Struktur und Abwicklung der konjunkturpolitischen Maßnahmen auseinandersetzt,
sind im Sommer des Jahres 2010 eine Erhebung bei den verantwortlichen
Ansprechpartnern für die Maßnahmenumsetzung in den Kommunen und sonstigen
Institutionen (wie Hochschulen und private Schulträger) sowie Expertengespräche
durchgeführt worden. Im Fokus des Interesses standen die bei der Umsetzung
der Maßnahmen gemachten Erfahrungen und Indizien für mögliche Crowdingout-Prozesse.
Auswertungen der amtlichen Statistik hatten im Vorfeld keine konkreten
Hinweise auf eine Überhitzung des Baugewerbes durch die zunehmenden öffentlichen
Bauaufträge ergeben, auch wenn vereinzelte Preiseffekte aufgrund bestimmter
regionaler Gegebenheiten oder knapper Kapazitäten nicht ausgeschlossen
werden konnten. 1
In Kapitel 2 des vorliegenden Berichts wird die Konzeption der Untersuchung vorgestellt.
In Kapitel 3 werden die Ergebnisse der Erhebung bei den verantwortlichen
Ansprechpartnern für die Maßnahmenumsetzung und der Expertengespräche zusammengefasst.
Dabei befasst sich Kapitel 3.1 mit der regionalen Verteilung der
Aufträge und Kapitel 3.2 mit deren sektoraler Verteilung. Kapitel 3.3 beschreibt die
Erfahrungen bei der Auftragsvergabe, insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen
von Kapazitätsengpässen und Preiseffekten. Kapitel 3.4 geht auf die Gestaltung der
Auftragsvergabe ein, unter anderem vor dem Hintergrund des hessischen Vergabebeschleunigungserlasses.
Kapitel 3.5 setzt sich mit der erwarteten Entwicklung der
öffentlichen Bauinvestitionen und den Aussichten für die Bauwirtschaft auseinander.
Mit Kapitel 3.6 wird eine Zwischenbilanz bezüglich Ausgestaltung, Umsetzung und
Auswirkungen der Konjunkturprogramme aus Sicht der Befragungsteilnehmer und
1 Vgl. Dimitrova, G., Frings, K. u. Schippers, B. (2010).
1

Auswirkungen der Konjunkturprogramme für Hessen
Experten vorgelegt. Verschiedene Empfehlungen, die sich aus den Erfahrungen mit
den Konjunkturprogrammen ableiten lassen, werden dort ebenfalls thematisiert.
Im Rahmen der weiteren Begleitung der Konjunkturprogramme durch die Hessen
Agentur soll im Jahr 2011 die Berichterstattung über die konjunkturelle Entwicklung
mit Schwerpunkt Baugewerbe fortgeführt werden. Zudem sollen die regionalökonomischen
Wirkungen näher analysiert werden.
2

HA Hessen Agentur GmbH – Wirtschaftsforschung und Landesentwicklung –
2 Konzeption der Untersuchung
Die Untersuchungsergebnisse basieren auf einer im Sommer des Jahres 2010
durchgeführten anonymen Befragung bei den verantwortlichen Ansprechpartnern
für die Maßnahmenumsetzung sowie auf im Laufe dieses Jahres durchgeführten
Expertengesprächen. Ziel war es, erste Erkenntnisse 2 zur regionalen und sektoralen
Verteilung der Finanzmittel aus den Konjunkturprogrammen zu gewinnen
sowie die Erfahrungen bei der Maßnahmenumsetzung zu erfassen und Hinweise
auf mögliche Crowding-out-Prozesse zu erhalten.
In Vorbereitung der Erhebung wurden zunächst die kommunalen Spitzenverbände
(Hessischer Städtetag, Hessischer Städte- und Gemeindebund, Hessischer
Landkreistag) informiert und um Unterstützung für die Erhebung ersucht. Um eine
hohe Beteiligung an der Erhebung zu erreichen, wurden zudem alle Kommunen
und die sonstigen Maßnahmenträger durch ein Anschreiben des Hessischen
Staatsministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung um ihre Mitarbeit
gebeten. Im Anschluss daran wurden die konkret verantwortlichen Ansprechpartner
für die Umsetzung von Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Hessischen
Sonderinvestitionsprogramms und des Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes
von der Hessen Agentur per E-Mail kontaktiert. Dabei wurden sie um die Beantwortung
des Fragebogens gebeten. Der Liste der Ansprechpartner lagen vorausgegangene
Befragungen des Hessischen Ministeriums der Finanzen zu Grunde.
Diese Angaben des Hessischen Ministeriums der Finanzen für die einzelnen
Maßnahmen wurden um Doppelerfassungen bereinigt und in Einzelfällen ergänzt
oder korrigiert. Angeschrieben wurden letztlich rund 900 Personen. Die Begleitung
der Erhebung hat allerdings gezeigt, dass die Zahl der direkt angeschriebenen
Personen allenfalls näherungsweise mit dem maximal zu erwartenden Rücklauf
gleichzusetzen sein dürfte, da einzelne Befragungsteilnehmer ihre Angaben
gebündelt oder den Fragebogen differenziert nach Maßnahmen beantwortet haben.
Die Beantwortung des Fragebogens erfolgte online, per Fax oder Post. Die
Daten wurden nur anonymisiert verarbeitet.
Im Anschluss an eine erste Auswertung der Befragungsergebnisse wurden Expertengespräche
durchgeführt. So wurden im Rahmen eines Workshops mit
kommunalen Vertretern (Hessischer Städtetag, Hessischer Städte- und Gemeindebund,
Hessischer Landkreistag sowie ausgewählte Kommunen) die Befragungsergebnisse
diskutiert und vertieft. Weitere Einzelgespräche fanden mit
Branchenvertretern der Bauwirtschaft (Handwerkskammer, Verband baugewerblicher
Unternehmer Hessen, Bauindustrieverband Hessen-Thüringen) statt, um
2 Da die Umsetzung der Konjunkturprogramme noch nicht abgeschlossen ist, können diese Ergebnisse nicht als endgültig
betrachtet werden. Es empfiehlt sich, in einer späteren Phase der Umsetzung vor allem die regionale Verteilung der Aufträge
vertiefend zu untersuchen.
3

Auswirkungen der Konjunkturprogramme für Hessen
deren Erfahrungen und Perspektive zu beleuchten. Eine Liste der Ansprechpartner
ist im Anhang zu finden. Diese Gespräche hatten das Ziel, den Umsetzungsprozess
der Investitionsprogramme und Indizien für Crowding-out-Effekte zu diskutieren
und dadurch die Ergebnisse der Erhebung zu spiegeln und zu vertiefen.
Im Folgenden werden die Ergebnisse der Befragung sowie das Feedback der
Experten zusammengefasst und nach Themen dargestellt.
4

HA Hessen Agentur GmbH – Wirtschaftsforschung und Landesentwicklung –
3 Ergebnisse der Befragung und der Expertengespräche
Die nachfolgende Auswertung stützt sich auf einen Rücklauf von 352 ausgefüllten
Fragebögen, die bis zum Zeitpunkt der Auswertung bei der Hessen Agentur eingegangen
waren. 3 Es dürften also von über einem Drittel der angeschriebenen Personen
4 Antworten vorliegen, was erfahrungsgemäß einen guten Rücklauf darstellt.
Regional konnten keine Verzerrungen beim Rücklauf festgestellt werden, d. h. die
Verteilung der Antworten nach Regierungsbezirken entspricht weitgehend der regionalen
Verteilung der angeschriebenen Ansprechpartner. Insofern dürften die Befragungsergebnisse
ein repräsentatives Bild vermitteln.
Zugleich beziehen sich die ausgewerteten Fragebögen insgesamt auf ein durch erteilte
Aufträge gebundenes Volumen in Höhe von 1 Mrd. Euro bei einem geplanten
Investitionsvolumen im Rahmen der Konjunkturprogramme insgesamt 5 für Hessen
von über 3,3 Mrd. Euro. Sie beziehen sich also etwa auf ein Drittel des Gesamtumfangs
der Konjunkturprogramme. Auch dies spricht für einen guten Rücklauf. Die
Höhe des jeweils gebundenen Volumens ist im Rahmen der Befragungsauswertung
zur Gewichtung der Angaben zur Verteilung der bislang erteilten Aufträge herangezogen
worden (vgl. Kapitel 3.1 und 3.2).
Die Höhe des allein durch erteilte Aufträge der Befragungsteilnehmer gebundenen
Volumens spricht für eine zügige Abwicklung der Konjunkturprogramme in Hessen.
Die Befragungsergebnisse zeigen, dass bis zum Zeitpunkt der Befragung (Juni/Juli
2010) gut drei Viertel des gesamten geplanten Investitionsvolumens in Hessen
durch Aufträge gebunden wurde. Wesentliche Unterschiede in der Umsetzungsgeschwindigkeit
der hessischen Regierungsbezirke können nicht festgestellt werden.
Zu beachten ist jedoch, dass sich dieses Ergebnis auf die Umsetzung der Maßnahmen
sowohl aus dem Landeskonjunkturprogramm als auch aus dem Bundeskonjunkturprogramm
bezieht. Die zeitlichen Vorgaben der beiden Programme sind allerdings
unterschiedlich: Das Landesprogramm sieht einen Maßnahmenbeginn (d.h.
wesentliche Teile der Maßnahme wurden beauftragt) grundsätzlich im Jahr 2009
vor, das Bundesprogramm ermöglicht einen Beginn bis Ende 2010. Somit ist für
Hessen davon auszugehen, dass zunächst die Aufträge aus dem Landeskonjunkturprogramm
erteilt wurden und die Umsetzung des Bundeskonjunkturprogramms
zum Befragungszeitpunkt noch nicht so weit fortgeschritten war.
3 Die Anzahl der berücksichtigten Fragebögen (N) variiert allerdings von Frage zu Frage, da z. B. nicht alle Anbieter jeweils
alle Fragen beantwortet haben bzw. aufgrund von Filterfragen zu beantworten hatten.
4 Rechnerisch entsprechen 352 ausgefüllte Fragebögen einem verwertbaren Rücklauf von 39 % der angeschriebenen
Personen. Die Zahl der direkt angeschriebenen Personen dürfte allerdings – wie in Kapitel 2 bereits erläutert – nur näherungsweise
mit dem maximal zu erwartenden Rücklauf gleichzusetzen sein.
5 Wenn in der vorliegenden Studie von Konjunkturprogrammen die Rede ist, sind damit das Hessische Sonderinvestitionsprogramm
(Landesprogramm) und das Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes (Bundesprogramm) gemeint. Andere konjunkturpolitische
Instrumente sind nicht Gegenstand der Betrachtung.
5

Auswirkungen der Konjunkturprogramme für Hessen
3.1 Regionale Verteilung der Aufträge
Für eine fundierte Abschätzung der Auswirkungen der Konjunkturprogramme für
Hessen ist es notwendig zu wissen, welcher Anteil dieser Mittel in Hessen wirksam
wird und direkt der heimischen Wirtschaft zugute kommt. Obwohl die Programme
noch nicht komplett umgesetzt sind, wurde daher im Rahmen der Untersuchung angestrebt,
erste Hinweise auf die regionale Verteilung der Aufträge zu gewinnen.
Dabei wurde auch der Aspekt „Vergabe an Generalunternehmer“ thematisiert, da
angenommen werden kann, dass ein Zusammenhang mit den Angaben zum regionalen
Mittelverbleib besteht. Zum einen hat der Auftraggeber bei einem hohen Anteil
der an Generalunternehmer vergebenen Aufträge möglicherweise einen weniger guten
Überblick darüber, in welche Region letztendlich die Finanzmittel fließen. Die
Frage nach der regionalen Verteilung der erteilten Aufträge ist somit schwieriger zu
beantworten. Zum anderen wird oft die Meinung vertreten, dass ein kommunaler
Auftraggeber eher auf eine heimische Vergabe von Einzelaufträgen achten würde
als ein mit Unterauftragnehmern arbeitender „echter“ 6 Generalunternehmer, für den
der Kostenfaktor oft eine stärkere Rolle spielt. Dahinter steht die Überlegung, dass
kommunale Auftragnehmer neben wirtschaftlichen Zielen auch politische Ziele stärker
im Fokus haben.
Abbildung 1:
Anteil von an Generalunternehmer erteilten Aufträgen
RB Darmstadt
11,9 %
RB Gießen
3,2 %
RB Kassel
1,4 %
Hessen
7,8 %
0 10 20 30 40 50
N=333
Quelle: Befragung „Investitionen im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms und des Bundeskonjunkturprogramms II“ der
Hessen Agentur im Juni/Juli 2010.
6 Gemeint sind keine Stadtwerke sowie weitere kommunale Einrichtungen, die als Generalunternehmer agieren.
6

HA Hessen Agentur GmbH – Wirtschaftsforschung und Landesentwicklung –
Abbildung 1 zeigt den Anteil der an Generalunternehmer erteilten Aufträge im Rahmen
der Konjunkturprogramme gemäß den Ergebnissen der Befragung. 7 Im Hessen-Durchschnitt
wurden knapp 8 % der Aufträge an Generalunternehmer erteilt.
Die überwiegende Mehrheit der Aufträge haben andere Unternehmen erhalten. Dabei
bestehen zwischen den Regierungsbezirken merkliche Unterschiede: Während
für Maßnahmen im Regierungsbezirk Kassel nur 1 % und für Maßnahmen im Regierungsbezirk
Gießen 3 % der Aufträge an Generalunternehmer vergeben wurden,
waren es für Maßnahmen im Regierungsbezirk Darmstadt knapp 12 %.
Eine erste Erklärung hierfür ist in von der Hessen Agentur ausgewerteten Daten des
Hessischen Ministeriums der Finanzen (Stand 31.12.2009) zu finden. Die Maßnahmengröße
ist in Südhessen tendenziell etwas höher als in Mittel- und Nordhessen,
ebenso wie mit zunehmender Gemeindegröße tendenziell vermehrt auch größere
Investitionsprojekte geplant sind. Da es nicht immer als sinnvoll erachtet wird, eine
größere Maßnahme in mehrere kleine Aufträge aufzuteilen, kann dies zu einem
stärkeren Rückgriff auf Generalunternehmer führen. Diese sind gegebenenfalls als
alleiniger Ansprechpartner gegenüber der kommunalen Verwaltung für die gesamte
Maßnahme verantwortlich. Im Rahmen der Expertengespräche wurden weitere Erklärungsansätze
genannt: So wird auf eine unterschiedliche „Vergabetradition“ im
stärker städtisch geprägten Südhessen und in den ländlicher geprägten Regierungsbezirken
Gießen und Kassel hingewiesen. Die kommunale Verwaltung in Mittel-
und Nordhessen tendiere eher dazu, die einzelnen Aufträge selbst zu koordinieren,
und vor allem kleinere Kommunen verfügen möglicherweise über einen besseren
Überblick über die potenziell für einen Auftrag in Frage kommenden Anbieter
aus der Region. Vor diesem Hintergrund neigen sie dazu, stärker an Einzel- statt an
Generalunternehmer zu vergeben. Außerdem hätten die befragten Verantwortlichen
für die Umsetzung der Maßnahmen Stadtwerke sowie weitere kommunale Einrichtungen
möglicherweise zu den Generalunternehmern gezählt. Derartige Einrichtungen
dürften im Regierungsbezirk Darmstadt mit seinem eher städtisch ausgeprägten
Charakter eine bedeutendere Rolle als in den ländlichen Regionen Hessens spielen,
so dass dies auch zur Erklärung des Befragungsergebnisses beitrage.
Um die regionale Verteilung der erteilten Aufträge im Rahmen der Konjunkturprogramme
zu ermitteln, wurden die Befragungsteilnehmer gebeten, – soweit dies
möglich wäre – auch die Unterauftragsvergaben von beauftragten Generalunternehmern
zu berücksichtigen. Die regionalen Unterschiede hinsichtlich des Mittelverbleibs
hängen möglicherweise mit der Bedeutung der Generalunternehmer als
Auftragnehmer zusammen und werden durch deren Unterauftragsvergabe beeinflusst.
7 Die Angaben sind – der Befragungsintention entsprechend – auf das erteilte Auftragsvolumen bezogen, also nicht auf die
Anzahl der erteilten Aufträge.
7

Auswirkungen der Konjunkturprogramme für Hessen
Abbildung 2:
Anteil der im Regierungsbezirk verbliebenen Aufträge
RB Gießen
79,9 %
RB Kassel
76,9 %
RB Darmstadt
61,0 %
Hessen
68,1 %
0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100
N=334
Quelle: Befragung „Investitionen im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms und des Bundeskonjunkturprogramms II“ der
Hessen Agentur im Juni/Juli 2010.
Abbildung 3:
Anteil der in Hessen verbliebenen Aufträge
RB Gießen
89,1 %
RB Kassel
86,3 %
RB Darmstadt
73,9 %
Hessen
79,6 %
0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100
N=328
Quelle: Befragung „Investitionen im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms und des Bundeskonjunkturprogramms II“ der
Hessen Agentur im Juni/Juli 2010.
Wie Abbildung 2 zeigt, 8 wurden für Maßnahmen im Regierungsbezirk Darmstadt
zwar die meisten Aufträge (61 %) an Unternehmen, die im Regierungsbezirk selbst
ansässig sind, erteilt. Der Anteil der Aufträge, die im jeweiligen Regierungsbezirk
verbleiben, liegt allerdings in den Regierungsbezirken Gießen und Kassel mit 80 %
8 Die Angaben sind – der Befragungsintention entsprechend – auf das erteilte Auftragsvolumen bezogen, also nicht auf die
Anzahl der erteilten Aufträge.
8

HA Hessen Agentur GmbH – Wirtschaftsforschung und Landesentwicklung –
und 77 % deutlich höher. Im Hessen-Durchschnitt wurden 68 % der Aufträge im jeweils
heimischen Regierungsbezirk vergeben.
Ähnlich fallen die Ergebnisse aus, wenn nach dem Verbleib der Aufträge in Hessen
– d.h. nicht nur im jeweiligen Regierungsbezirk, sondern auch in den anderen beiden
hessischen Regierungsbezirken – gefragt wird (vgl. Abbildung 3). 89 % der Aufträge
für Maßnahmen im Regierungsbezirk Gießen und 86 % der Aufträge für Maßnahmen
im Regierungsbezirk Kassel verbleiben in Hessen. „Nur“ 74 % der Aufträge
für Maßnahmen im Regierungsbezirk Darmstadt wurden an hessische Auftragsnehmer
erteilt.
Die regionalen Unterschiede hinsichtlich dieser Verbleibsquoten dürften – auch über
den Aspekt der Generalunternehmer hinaus – verschiedene Ursachen haben. Einige
Erklärungsansätze wurden auch in den Expertengesprächen erwähnt: Ein wichtiger
Faktor dürfte die starke wirtschaftliche Verflechtung innerhalb der Metropolregion
Rhein-Main sein, die über die Landesgrenzen hinweg vorhanden ist. Verstärkt
wird dieser Faktor dadurch – so ein Experte –, dass vor allem das benachbarte
fränkische Baugewerbe in der Lage sei, günstigere Preise als das heimische Baugewerbe
anzubieten. Somit dürften einige Aufträge in die benachbarten Bundesländer
geflossen sein, ohne dass unbedingt von einem vergleichbar großen Strom an
Aufträgen Richtung Rhein-Main/Hessen ausgegangen werden könne. Das thüringische
Baugewerbe habe dagegen für die nördlicheren Landesteile eine vergleichsweise
geringe Bedeutung als Auftragnehmer der Kommunen wie von Generalunternehmen,
da die Verflechtung schwächer sei und wirtschaftliche Beziehungen zwischen
Hessen und Thüringen eine weniger lange Tradition haben. Auch könne es
sein, dass die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung in Mittel- und Nordhessen
aufgrund der unterschiedlichen Strukturen generell stärker auf die eigene Region
fokussiert seien als diejenigen in Südhessen. Außerdem begünstige eine möglicherweise
bessere Übersicht über die potenziell für einen Auftrag in Frage kommenden
Anbieter in Mittel- und Nordhessen freihändige Vergaben und beschränkte
Ausschreibungen, was der heimischen Wirtschaft in der Regel stärker zugute kommen
dürfte. Hinweise in dieser Richtung geben auch die Befragungsergebnisse in
Bezug auf die Gestaltung der Auftragsvergabe (Vgl. Kapitel 3.4). Diese deuten darauf
hin, dass in Südhessen tendenziell weniger auf eine regionale Vergabe geachtet
wird als in Mittel- und Nordhessen.
Letztlich sind gemäß der Erhebung knapp 80 % der zum Befragungszeitpunkt im
Rahmen der Konjunkturprogramme erteilten Aufträge in Hessen verblieben, was als
eine sehr hohe Verbleibquote eingeschätzt werden kann. 9 Die Experten bestätigen
9 Im Rahmen einer empirischen Untersuchung zu den voraussichtlichen Wirkungen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms
wurde am Beispiel des Hochtaunuskreises für die dem Konjunkturprogramm vorangegangenen Jahre eine
Verbleibsquote in Hessen von 50 % ermittelt. Vgl. Götz, D. (2009), S. 5f.
9

Auswirkungen der Konjunkturprogramme für Hessen
das Befragungsergebnis eines für die Konjunkturprogramme erheblichen regionalen
Mittelverbleibs in Hessen. Die hohe Verbleibsquote mag mit einem starken öffentlichen
Interesse an den Konjunkturprogrammen und dem Verbleib der eingesetzten
Steuergelder zusammenhängen, welches das Verhalten der Entscheidungsträger
beeinflussen kann. Allerdings hat eine heimische Auftragsvergabe – insbesondere
innerhalb einer Kommune oder eines Regierungsbezirkes – ihre Grenzen, da – wie
vor allem die kommunalen Vertreter erklären – nicht immer alle benötigten Gewerke
und Spezialisten vor Ort vorhanden sind bzw. hinreichend große Anbieter/Lieferanten
oder Bietergemeinschaften fehlen. Gegebenenfalls würde dies dazu
führen, dass außerhalb der Region gesucht werden müsse, um eine ausreichende
Zahl an Angeboten zu erhalten. Vor allem in Grenzgebieten könne es dabei zu einer
in stärkerem Maße „außerhessischen“ Vergabe kommen. Hinsichtlich der Höhe der
Verbleibsquote ist nicht auszuschließen, dass sich diese mit fortschreitender Umsetzung
von Landes- wie Bundesprogramm noch ändert.
3.2 Sektorale Verteilung der Aufträge
Weitere wichtige Fragestellungen, denen im Rahmen dieser Untersuchung nachgegangen
wird, beziehen sich darauf, welche Wirtschaftsbereiche von den Konjunkturprogrammen
unmittelbar am meisten profitiert haben und ob dies Branchen waren,
die Unterstützung gebraucht haben.
Abbildung 4 zeigt, 10 dass bis zum Zeitpunkt der Befragung sowohl das Ausbaugewerbe
(knapp 42 % der erteilten Aufträge) als auch das Bauhauptgewerbe (37 %
der erteilten Aufträge) erheblich von den Konjunkturprogrammen profitiert haben.
Etwas überdurchschnittlich gegenüber „normalen“ Zeiten ohne Konjunkturprogramme
haben gemäß Expertenmeinungen zudem die Planungs-, Architektur- und Ingenieurbüros
Aufträge bekommen (15 %). Grund hierfür sei zum einen die im Interesse
einer zügigen Abwicklung der Konjunkturprogramme überdurchschnittliche Auslastung
der kommunalen Verwaltungen, die ansonsten einen Teil der Planungsaufgaben
übernehmen. Zum anderen seien durch die Konjunkturprogramme auch größere
Maßnahmen ermöglicht worden, die ohnehin eine intensivere Einbeziehung
externer Dienstleister benötigen. Auf die sonstigen Wirtschaftsbereiche (Handel,
Verarbeitendes Gewerbe etc.) sind 6 % der Aufträge entfallen. Diesbezüglich wurden
von den Befragungsteilnehmern vor allem die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen
und Mobiliar, EDV-Ausstattung, Kraftfahrzeugen, sonstigen technischen
Geräten oder Baustoffen angeführt. Die sonstigen Wirtschaftsbereiche dürften vor
allem auch durch die so genannten Pauschalmittel im Rahmen des Landesprogramms
profitiert haben, die kurzfristig bereitgestellt wurden und z. B. der EDV- und
Raumausstattung an Schulen zugute kommen sollten.
10 Die Angaben sind – der Befragungsintention entsprechend – auf das erteilte Auftragsvolumen bezogen, also nicht auf die
Anzahl der erteilten Aufträge.
10

HA Hessen Agentur GmbH – Wirtschaftsforschung und Landesentwicklung –
Abbildung 4:
Sektorale Verteilung der erteilten Aufträge
6,4%
14,8%
41,9%
Ausbaugewerbe
Bauhauptgewerbe
Planungs-, Architektur-, Ingenieurbüros u. Ä.
Sonstiges (Verarbeitendes Gewerbe, Handel etc.)
36,9%
N=320
Quelle: Befragung „Investitionen im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms und des Bundeskonjunkturprogramms II“ der
Hessen Agentur im Juni/Juli 2010.
Dabei weisen die Befragungsergebnisse auf regionale Unterschiede hinsichtlich der
sektoralen Verteilung der Aufträge hin. So entfielen für Maßnahmen in den Regierungsbezirken
Gießen und Kassel 46 % bzw. sogar 52 % der Aufträge auf Unternehmen
des Ausbaugewerbes und nur jeweils 27 % auf Unternehmen des Bauhauptgewerbes.
Demgegenüber konnten für Maßnahmen im Regierungsbezirk
Darmstadt mit 44% der Aufträge am stärksten Unternehmen des Bauhauptgewerbes
profitieren, wohingegen der Anteil des Ausbaugewerbes bei knapp 37% lag.
Nach Ansicht der Experten könnte eine Ursache die vorhandene Bausubstanz sein,
welche in regional unterschiedlichem Maße Neubauten oder Renovierungen erforderlich
macht. Als ein weiterer Faktor werden unterschiedliche demografische Entwicklungen
genannt. Mittel- und insbesondere Nordhessen weisen bereits seit einigen
Jahren Wanderungsverluste und diese vor allem in den jüngeren Bevölkerungsgruppen
der unter 40-Jährigen auf. Dadurch sind sowohl der Bevölkerungsrückgang
als auch die relative Zunahme älterer Menschen deutlich stärker ausgeprägt
als im Süden des Landes. 11 Vor dem Hintergrund der sich auch in Zukunft abzeichnenden
demografischen Entwicklungen dürften in Mittel- und Nordhessen tendenziell
die Sanierung und die Modernisierung der vorhandenen Infrastruktur einem
kompletten Neubau vorgezogen werden. Südhessen und dabei primär die städtischen
Gebiete profitieren hingegen von der Zuwanderung gerade auch jüngerer
Menschen. Die Zahl der Einwohner nimmt sogar leicht zu und der altersstrukturelle
11 Zur demografischen Entwicklung in Hessen vgl. van den Busch, U. (2010a und 2010b).
11

Auswirkungen der Konjunkturprogramme für Hessen
Wandel der Bevölkerung vollzieht sich deutlich abgeschwächter. Dies dürfte – auch
in Verbindung mit der vergleichsweise hohen Wirtschaftskraft - größere Bauprojekte
und Neubauvorhaben begünstigen.
Insgesamt wurden die Befragungsergebnisse zur sektoralen Verteilung von den Experten
bestätigt. Die Branchenvertreter waren sich darüber einig, dass Unternehmen
aus dem Ausbaugewerbe – in der Regel kleine und mittlere Unternehmen - im
Rahmen der Konjunkturprogramme beträchtlich profitiert haben. Das Bauhauptgewerbe
konnte ebenfalls im Rahmen der Konjunkturprogramme profitieren, auch
wenn es sich teilweise mehr zusätzliche Nachfrage erhofft hätte. Vor dem Hintergrund,
dass das Bauhauptgewerbe – wie auch das Ausbaugewerbe – von der Wirtschaftskrise
betroffen war, 12 könne alles in allem die Ausrichtung der Konjunkturprogramme
als sehr erfolgreich bezeichnet werden. Die öffentlichen Mittel seien sinnvoll
und an der „richtigen“ Stelle eingesetzt worden, um zum einen – auch in Verbindung
mit der Möglichkeit zur Kurzarbeit – den weiteren Beschäftigungsabbau und
Betriebsschließungen im angeschlagenen Bausektor zu beschränken sowie zum
anderen die Konjunktur kurzfristig anzukurbeln. Auch wenn die Wirkung nicht „exorbitant“
gewesen sei und Grenzen der Kompensierbarkeit von Nachfrageeinbrüchen
z. B. im Wirtschaftsbau durch den Öffentlichen Bau bestünden, hätten die Programme
doch zu einer spürbaren Milderung der Krise für die Bauwirtschaft beigetragen.
Dies zeigt auch die amtliche Statistik: Im Jahr 2009 gingen für Hessen die Aufträge
im Wirtschaftsbau um 16 % (233 Mio. Euro) im Vorjahresvergleich zurück, im Gegenzug
nahmen die öffentlichen Aufträge um 13 % oder 207 Mio. Euro zu. 13 Zu einer
gewissen Stabilisierung bzw. sogar positiven Entwicklung der Umsätze im Bauhauptgewerbe
kam es erst ab dem Frühjahr des Jahres 2010. 14 Auch Planungs-,
Architektur- und Ingenieurbüros hätten unter der Krise zu leiden gehabt und die zusätzliche
Nachfrage insofern gebraucht. Von den kommunalen Vertretern wird außerdem
auf die indirekten Effekte zusätzlicher Nachfrage für die Bauwirtschaft durch
Verflechtung mit anderen Bereichen, z. B. im Rahmen benötigter Vorleistungen, 15
hingewiesen.
Ein klarer Unterschied wurde von den Experten zwischen den Auswirkungen des
Landes- und des Bundeskonjunkturprogramms gemacht. Die breitere Ausrichtung
und die größere Freiheit in Bezug auf die Maßnahmendefinition im Rahmen des
Landeskonjunkturprogramms hätten dazu geführt, dass ein breiteres Spektrum von
12 Die Aufträge des hessischen Bauhauptgewerbes gingen im Sommer 2008 moderat und in den Wintermonaten 2008/2009
kräftig zurück. Insbesondere der Wirtschaftsbau hat unter einem Rückgang gelitten. Vgl. Dimitrova, G., Frings, K. u.
Schippers, B. (2010), S. 37ff.
13 Vgl. Dimitrova, G., Frings, K. u. Schippers, B. (2010), S. 38.
14 Vgl. hierzu Hessisches Statistisches Landesamt (Hrsg.) (2010a).
15 Derartige Verflechtungen lassen sich z. B. anhand der Input-Output-Rechnung des Statistischen Bundesamtes erkennen.
12

HA Hessen Agentur GmbH – Wirtschaftsforschung und Landesentwicklung –
Gewerken/Branchen von der Förderung profitieren konnte. 16 Zudem hätten die strafferen
Zeitvorgaben des Landeskonjunkturprogramms zu einer zeitnahen Unterstützung
der von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffenen Bereiche der Bauwirtschaft
beigetragen. Dabei umfasst das Landesprogramm fast zwei Drittel der Fördergelder
für Investitionsmaßnahmen in Hessen von mehr als 2,6 Mrd. Euro (inklusive
Kofinanzierungsmittel), die von Bund und Land Hessen insgesamt bereitgestellt
wurden. 17
3.3 Erfahrungen bei der Auftragsvergabe
Ein weiterer Fokus der Untersuchung liegt auf der Frage, inwieweit die Konjunkturprogramme
– neben den angestrebten positiven Effekten auf die Konjunktur –
möglicherweise auch Marktungleichgewichte und Verdrängungseffekte erzeugen.
Um Hinweise darauf zu erhalten, ob und inwiefern dies zutrifft, wurden die Verantwortlichen
für die Umsetzung der Investitionsmaßnahmen gefragt, ob und wenn ja
welche Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe für sämtliche Investitionsmaßnahmen
in ihrem Zuständigkeitsbereich, die im Rahmen der Konjunkturprogramme
stattfinden, beobachtet wurden. Dabei waren mehrfache Nennungen zugelassen.
Abbildung 5:
Beobachtete Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe
Kapazitätsengpässe
48,3 %
Preiseanstiege
40,4 %
Vorbehalte gegenüber der öffentlichen Hand als
Auftraggeber
6,1 %
sonstige Schwierigkeiten
12,8 %
keine Schwierigkeiten
35,8 %
0,0% 10,0% 20,0% 30,0% 40,0% 50,0% 60,0%
Mehrfachnennungen möglich
Bei der Auswertung der Befragung wurde darauf geachtet, dass die Antworten in sich konsistent sind, d.h. beobachtete Schwierigkeiten bei
der Auftragsvergabe haben zum Ausschluss der Antwortkategorie „keine Schwierigkeiten“ geführt.
N=327
Quelle: Befragung „Investitionen im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms und des Bundeskonjunkturprogramms II“ der
Hessen Agentur im Juni/Juli 2010.
16 Die Bundesprogrammmittel finden im kommunalen bzw. kommunalersetzenden Straßenbau beispielsweise nur für Lärmschutzmaßnahmen
Anwendung. Zudem liegt ein deutlicher Fokus des Bundesprogramms auf der energetischen Sanierung.
17 Vgl. zu Umfang und Struktur der Programme Dimitrova, G., Frings, K. u. Schippers, B. (2010), S. 9ff.
13

Auswirkungen der Konjunkturprogramme für Hessen
Wie Abbildung 5 zeigt, haben 48 % der Befragten geantwortet, dass in bestimmten
Bereichen/Branchen nicht ausreichend freie Kapazitäten verfügbar waren. An zweiter
Stelle, d.h. von rund 40 % der Befragungsteilnehmer, wurde das Problem genannt,
dass in bestimmten Bereichen/Branchen die Preise merklich gestiegen sind,
so dass die Angebotskosten höher als erwartet waren. Dagegen spielten die Vorbehalte
gegenüber der öffentlichen Hand als Auftraggeber eine deutlich untergeordnete
Rolle – nur 6 % der Befragten haben dies als Schwierigkeit bei der Auftragsvergabe
erwähnt. Unter den sonstigen Schwierigkeiten, die aufgetreten sind, wurden
am häufigsten die Folgenden genannt: geringe Anzahl geeigneter Anbieter bzw. potenzieller
Auftragnehmer, zu hoher Zeitdruck und zu hoher administrativer Aufwand
bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms sowie entsprechende Personalüberlastung
bei den Kommunen/dem Auftraggeber, Kritik an der freihändigen Vergabe
durch die Unternehmen sowie Liefer- und Fertigstellungsverzögerungen. Positiv ist
zu werten, dass bei knapp 36 % der Befragten keinerlei Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe
auftraten. 18
Vor allem für Maßnahmen im Regierungsbezirk Gießen kann eine überwiegend
problemlose Auftragsvergabe im Rahmen der Konjunkturprogramme festgestellt
werden: Rund 46 % der befragten Verantwortlichen für Maßnahmen im Regierungsbezirk
Gießen melden keinerlei Schwierigkeiten, während dies für Maßnahmen in
den Regierungsbezirken Kassel und Darmstadt „nur“ 34 % bzw. 33 % der befragten
Verantwortlichen bestätigen. Dementsprechend ist für Maßnahmen in Nord- und
Südhessen der Anteil derjenigen, die Kapazitätsengpässe (jeweils über 50 %) und
Preisanstiege (jeweils über 40 %) melden, deutlich höher als für Maßnahmen in Mittelhessen
(Kapazitätsengpässe melden 37 % und Preisanstiege 36 % der Befragten).
Darüber hinaus lässt die regionale Betrachtung darauf schließen, dass im Regierungsbezirk
Darmstadt Vorbehalte gegenüber der öffentlichen Hand als Auftraggeber
tendenziell etwas stärker zur Zurückhaltung bei der Angebotsabgabe geführt
haben als in den Regierungsbezirken Gießen und Kassel. Knapp 8 % der befragten
Verantwortlichen für die Maßnahmenumsetzung im Regierungsbezirk Darmstadt
bestätigen eine Zurückhaltung aus diesem Grund, während es nur jeweils 4 % der
Verantwortlichen für die Maßnahmenumsetzung in den Regierungsbezirken Gießen
und Kassel sind.
Diese Ergebnisse wurden von den Experten zwiespältig aufgenommen: Während
die kommunalen Vertreter diese Probleme und Schwierigkeiten als durchaus plausibel
bezeichneten, äußerten sich die Branchenvertreter eher verwundert über die
Beschwerden über Kapazitätsengpässe und Preissteigerungen.
18 Bei der Auswertung der Befragung wurde darauf geachtet, dass die Antworten in sich konsistent sind, d.h. beobachtete
Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe haben zum Ausschluss der Antwortkategorie „keine Schwierigkeiten“ geführt.
14

HA Hessen Agentur GmbH – Wirtschaftsforschung und Landesentwicklung –
Die Branchenexperten waren sich einig, wenn es solche Phänomene gegeben habe,
dann seien davon nur einzelne Gewerke in eng abgegrenzten Regionen oder
sogar lediglich einzelne Anbieter betroffen gewesen. In der Regel dürfte es sich außerdem
allenfalls um kurzfristige Phänomene gehandelt haben, so dass die Investitionsvorhaben
in „angemessener/zumutbarer Zeit“ hätten realisiert werden können.
Zudem müssten nicht unbedingt bzw. ausschließlich die Konjunkturprogramme für
die gemachten Erfahrungen ursächlich sein. Dass es im Rahmen der Umsetzung
der Konjunkturprogramme zu allgemeinen Ungleichgewichten auf dem Baumarkt
gekommen wäre bzw. die Nachfrage in einem Engpässe auslösenden Ausmaß gestiegen
sei, wurde von den Branchenvertretern nachdrücklich bestritten. Die Existenz
von Vorbehalten gegenüber der öffentlichen Hand als Auftraggeber wurde dagegen
von den Branchenvertretern bestätigt. Hauptgrund hierfür sei die oft mangelhafte
Zahlungsmoral der öffentlichen Auftraggeber, die zuweilen zu massiven Liquiditätsproblemen
vor allem bei kleineren Unternehmen führen könne. Daneben beklagen
die Branchenvertreter aber auch ein wenig attraktives Verhältnis von Aufwand
und Ertrag bei Aufträgen durch die öffentliche Hand sowie die Komplexität bei
solchen Aufträgen einzuhaltender (rechtlicher) Vorgaben.
Die kommunalen Vertreter weisen darauf hin, dass die Erfahrungen bei der Umsetzung
des Landes- und des Bundeskonjunkturprogramms differenziert zu betrachten
sind. Während das Landesprogramm, welches auf einen zügigeren Maßnahmenbeginn
setzt und von der Art der Maßnahmen breiter ausgelegt ist, zunächst kaum mit
Kapazitätsengpässen und Preissteigerungen im Bereich der Bauwirtschaft einhergegangen
sei, bereiteten die Projekte im Rahmen des Bundesprogramms zunehmend
Schwierigkeiten. Zu erklären wäre dies damit, dass die Auslastung der Baubranche
im Jahr 2009 und Anfang 2010 eher niedrig gewesen sei, so dass die zusätzlichen
Aufträge keine Engpässe verursachen konnten. Im Laufe des Jahres
2010 dagegen, als auch die private Nachfrage eine Belebung verzeichnete, hätten
sich zunehmend Kapazitätsengpässe und Preisanstiege abgezeichnet. Besonders
deutlich sei dies beispielsweise bei Gewerken der Fall gewesen, die im Bereich
energetischer Sanierungen – einem Schwerpunkt des Bundeskonjunkturprogramms
– tätig sind.
3.3.1 Kapazitätsengpässe
Die Branchen/Bereiche, die am häufigsten im Zusammenhang mit Kapazitätsengpässen
von den befragten Verantwortlichen für die Maßnahmenumsetzung genannt
wurden, sind in Tabelle 1 zusammengefasst. Besonders stark scheint der Bereich
Heizung, Klima, Sanitär betroffen, gefolgt von den Dachdeckern und dem Bereich
Fensterbau. Aber auch zahlreiche andere Gewerke und Bereiche oder übergeordnete
Gruppen (wie das Bauhaupt- oder das Ausbaugewerbe) wurden von den be-
15

Auswirkungen der Konjunkturprogramme für Hessen
fragten Maßnahmenverantwortlichen genannt. Einige der befragten Personen meinen
sogar in der gesamten Bauwirtschaft Kapazitätsengpässe beobachtet zu haben.
Tabelle 1:
Von Kapazitätsengpässen betroffene Gewerke/Bereiche
Gewerk/Bereich*
Anzahl der Nennungen
Heizung, Klima, Sanitär 34
Dachdecker 27
Fensterbau 27
Elektroinstallation 25
Zimmerer, Tischler, Schreiner, Holzbau 23
Metallbau, Schlosser 21
Technische Gebäudeausstattung 16
Gerüstbau 14
Fassadenbau 13
Verputzarbeiten 11
Planer, Architekten, Ingenieure 9
Maler 9
Straßenbau 9
Rohbau allgemein 9
Trockenbau allgemein 9
Bauhauptgewerbe allgemein 8
Ausbaugewerbe allgemein 8
Tiefbau allgemein 7
Dämmung 7
Boden, Fliesen 6
Garten- und Landschaftsbau, Sportplatzbau 4
Sonstige 4
Alle Bereiche sind betroffen 8
* Die Gewerke/Bereiche wurden anhand von Stichworten aus den erhobenen Angaben
zusammengefasst. Die Angaben erfolgten als Freitext, so dass die Nennungen sowohl
einzelne Gewerke als auch übergeordnete Gruppen von Gewerken/Bereichen umfassen.
Auf eine noch stärkere Zusammenfassung nach übergeordneten Gruppen wurde im
Rahmen der Auswertung verzichtet, da dies zu einem hohen Informationsverlust geführt
hätte.
N=148
Quelle: Befragung „Investitionen im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms
und des Bundeskonjunkturprogramms II“ der Hessen Agentur im Juni/Juli 2010.
Die befragten Branchenexperten sind zwar generell der Ansicht, dass grundsätzlich
nicht von vorhandenen Kapazitätsengpässen gesprochen werden kann. Sie bestätigen
allerdings, dass es sich bei den in Tabelle 1 vorrangig genannten Gewerken/Bereichen
um solche handelt, die von den Konjunkturprogrammen besonders
stark profitieren konnten. Wenn im Einzelfall bzw. kurzfristig Kapazitätsengpässe
aufgetreten wären, sei es daher möglich, dass es sich am ehesten tatsächlich um
die vorrangig genannten Gewerke/Bereiche oder aber um unabhängig von den Konjunkturprogrammen
stark nachgefragte Spezialisten handelte.
16

HA Hessen Agentur GmbH – Wirtschaftsforschung und Landesentwicklung –
Die Branchenexperten weisen außerdem darauf hin, dass vermeintliche Kapazitätsengpässe
im Bausektor oft eher auf eine Verzögerung bei der Lieferung von Materialien
oder Gebrauchsgütern als auf eine Überlastung der Bau- oder Handwerksbetriebe
zurückzuführen sind. Bei Generalunternehmern könne es im Übrigen aufgrund
von Kapazitätsengpässen bei Unterauftragnehmern zu Schwierigkeiten kommen.
Abbildung 6:
Konsequenzen im Fall von Kapazitätsengpässen
geringe Zahl geeigneter
Anbieter
81,5 %
zeitliche Verzögerung
54,9 %
Preissteigerungen
49,5 %
Aufgabe / Abbruch des
Projekts
2,2 %
Sonstiges
8,7 %
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%
Mehrfachnennungen möglich
N=184
Quelle: Befragung „Investitionen im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms und des Bundeskonjunkturprogramms II“ der
Hessen Agentur im Juni/Juli 2010.
Abbildung 6 gibt Auskunft über die Konsequenzen vorhandener Kapazitätsengpässe
für die Umsetzung der Maßnamen im Rahmen der Konjunkturprogramme.
Von den Maßnahmenverantwortlichen, die bei der Auftragsvergabe mit Kapazitätsengpässen
der Anbieter konfrontiert waren, erklären 82 %, dass in der Folge nur eine
relativ geringe Zahl geeigneter Anbieter zur Verfügung stand, um einen Auftrag
zu übernehmen. Diese Erfahrung wurde auch durch die kommunalen Experten bestätigt.
Teilweise mussten Ausschreibungen wiederholt werden. In einigen Fällen hätte
die geringe Zahl geeigneter Anbieter aus der Region dazu geführt, dass die Auftraggeber
auf Anbieter von außerhalb Hessen ausweichen mussten.
Mit großem Abstand wird von 55 % der befragten Verantwortlichen als zweithäufigste
Konsequenz vorhandener Kapazitätsengpässe eine zeitliche Verzögerung bei der
Maßnahmenumsetzung angegeben. Dass eine Überlastung in bestimmten Gewerken
zu höheren Preisen geführt hat, haben nach eigener Aussage 49 % der Befragten
beobachtet. Nur selten mussten Maßnahmen/Projekte aufgrund knapper Kapazitäten
abgebrochen werden, gerade mal 2 % der Befragten haben dies festgestellt.
17

Auswirkungen der Konjunkturprogramme für Hessen
Als sonstige Folgen von beobachteten Kapazitätsengpässen in den Baubranchen
werden neben überregionalen Vergaben und notwendigen Neuausschreibungen
auch eine unzulängliche Planung der Maßnahmen bzw. Schwierigkeiten im Bauverlauf
sowie ein gesteigerter Personalbedarf für Koordinations- und Abstimmungsprozesse
genannt.
3.3.2 Preissteigerungen
Die Branchen/Bereiche, die am häufigsten im Zusammenhang mit Preisanstiegen
genannt wurden und damit am stärksten betroffen gewesen sein dürften, sind in
Tabelle 2 zusammengefasst. Der Bereich Heizung, Klima, Sanitär wird in Bezug auf
Preissteigerungen am häufigsten genannt, dicht gefolgt von den Dachdeckern und
dem Bereich Fensterbau. Ein Vergleich mit Tabelle 1 hinsichtlich der Reihenfolge
der häufig genannten Gewerke/Bereiche lässt vermuten, dass die Preisentwicklung
mit der Betroffenheit von Kapazitätsengpässen zusammenhängt. Dafür spricht auch,
dass Preissteigerungen als Konsequenz von Kapazitätsengpässen beobachtet werden
(vgl. Kapitel 3.3.1). Einige Befragungsteilnehmer sind der Ansicht, dass es zu
einem allgemeinen Preisanstieg in der Bauwirtschaft gekommen sei.
Von den Experten werden „Preissteigerungen“ als weniger kritisch angesehen als
Kapazitätsengpässe. Auch wenn im Einzelfall höhere Preise festzustellen gewesen
seien, könne man – so auch die kommunalen Vertreter – kaum von allgemeinen
Preissteigerungen sprechen. Dies wird auch von der Statistik zumindest bis Ende
2009 bestätigt, erst im Laufe des Jahres 2010 konnte eine gewisse Beschleunigung
der Preisentwicklung im Bausektor beobachtet werden, auch wenn diese Beschleunigung
vergleichbar mit dem allgemeinen kräftigeren Anstieg der Verbraucherpreise
war. Im Sommer 2010 hat sich die Preisdynamik der Bauleistungen wieder etwas
beruhigt. 19 Vielfach könnten bei den kommunalen Maßnahmen laut kommunalen
Vertretern im Einzelfall höhere Preise auch durch niedrigere Preise in anderen Bereichen
ausgeglichen werden.
Die Branchenexperten betonen, dass („höchstens vereinzelt“) beobachtete Anstiege
bei den Angebotspreisen häufig mit einer Verteuerung der Materialien oder
Gebrauchsgüter zusammenhängen dürften und nicht auf die eigentliche Bau- bzw.
Handwerksleistung zurückzuführen seien. Die Preise seien „nicht überzogen“. Im
Einzelfall sei es außerdem nicht auszuschließen, dass die Einschätzungen der Maßnahmenverantwortlichen
auf Fehleinschätzungen der Preise im Rahmen der unter
hohem Zeitdruck erfolgenden Planung zurückzuführen sind.
19 Vgl. Dimitrova, G., Frings, K. u. Schippers, B. (2010), S. 45ff. sowie Hessisches Statistisches Landesamt (Hrsg.) (2010b).
18

HA Hessen Agentur GmbH – Wirtschaftsforschung und Landesentwicklung –
Tabelle 2:
Von Preissteigerungen betroffene Gewerke/Bereiche
Gewerk/Bereich*
Anzahl der Nennungen
Heizung, Klima, Sanitär 20
Dachdecker 19
Dämmung 17
Fensterbau 16
Metallbau, Schlosser 15
Elektroinstallation 12
Fassadenbau 12
Rohbau allgemein 12
Technische Gebäudeausstattung 12
Gerüstbau 10
Zimmerer, Tischler, Schreiner, Holzbau 9
Straßenbau 9
Verputzarbeiten 8
Bauhauptgewerbe allgemein 8
Trockenbau allgemein 7
Tiefbau allgemein 6
Ausbaugewerbe allgemein 6
Maler 5
Boden, Fliesen 4
Garten- und Landschaftsbau, Sportplatzbau 3
Planer, Architekten, Ingenieure 1
Sonstige 3
Alle Bereiche betroffen 12
* Die Gewerke/Bereiche wurden anhand von Stichworten aus den erhobenen Angaben
zusammengefasst. Die Angaben erfolgten als Freitext, so dass die Nennungen sowohl
einzelne Gewerke als auch übergeordnete Gruppen von Gewerken/Bereichen umfassen.
Auf eine noch stärkere Zusammenfassung nach übergeordneten Gruppen wurde im
Rahmen der Auswertung verzichtet, da dies zu einem hohen Informationsverlust geführt
hätte.
N=121
Quelle: Befragung „Investitionen im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms
und des Bundeskonjunkturprogramms II“ der Hessen Agentur im Juni/Juli 2010.
Die am häufigsten genannte Konsequenz im Fall von höheren Preisen bei der Auftragsvergabe
war laut Befragungsergebnissen ein höherer Einsatz von zusätzlichen
Eigen- bzw. Drittmitteln (neben Programmmitteln) als ursprünglich beabsichtigt.
Abbildung 7 zeigt, dass 65 % der Befragten, die sich mit dem Problem steigender
Preise konfrontiert sahen, dies als Folge genannt haben. Eine Senkung der Ansprüche
in Bezug auf die Investitionsvorhaben gegenüber der ursprünglichen Planung
wurde von 59 % der Befragungsteilnehmer als eine Konsequenz gemeldet. Es handelt
sich in der Regel nicht um die Inkaufnahme einer Qualitätsverschlechterung,
sondern beispielsweise um Änderungen des Maßnahmenumfangs oder der vorgesehenen
Ausstattung, wie von den Experten bestätigt wurde. Im Fall von Preissteigerungen
haben – im Unterschied zur Problematik von Kapazitätsengpässen – anteilig
mehr (11 %) der betroffenen Verantwortlichen angegeben, dass die Folge der
19

Auswirkungen der Konjunkturprogramme für Hessen
Abbruch bzw. die Aufgabe des Projekts war. Dies dürfte insbesondere dann geschehen
sein, wenn die zusätzlich benötigten Eigen- bzw. Drittmittel nicht aufgebracht
werden konnten und eine Verschlankung der Maßnahme nicht möglich oder
sinnvoll war. Als sonstige Folge wurden beispielsweise nötige Neuausschreibungen
erwähnt, um Angebote zu bekommen, welche die Einhaltung eines angemessenen
Kostenrahmens ermöglichen.
Abbildung 7:
Konsequenzen im Fall von Preisanstiegen
erhöhter Einsatz von
zusätzlichen Eigen- bzw.
Drittmitteln
65,3 %
Senkung der Ansprüche in
Bezug auf die
Investitionsvorhaben
58,5 %
Aufgabe/Abbruch des
Projekts
10,9 %
Sonstiges
10,2 %
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70%
Mehrfachnennungen möglich
N=147
Quelle: Befragung „Investitionen im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms und des Bundeskonjunkturprogramms II“ der
Hessen Agentur im Juni/Juli 2010.
3.4 Gestaltung der Auftragsvergabe
Die eigentliche Gestaltung der Auftragsvergabe ist ebenfalls Bestandteil der Erhebung
bei den Verantwortlichen für die Umsetzung von Investitionsmaßnahmen im
Rahmen der Konjunkturprogramme und der Expertengespräche gewesen. Dabei
standen die Aspekte Auftragsgestaltung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen,
Auftragsvergabe an heimische Unternehmen sowie der Vergabebeschleunigungserlass
und dessen Auswirkungen auf das Vergabeverfahren im Vordergrund.
Der hessische Vergabebeschleunigungserlass 20 wurde mit dem Ziel erlassen, die
Konjunktur in Hessen zu stützen und eine schnelle Umsetzung der Konjunkturprogramme
zu ermöglichen.
Etwa 32 % der befragten Ansprechpartner stimmen – wie Abbildung 8 veranschaulicht
– der folgenden Aussage in hohem Maße zu: „Bei der Gestaltung der Aufträge
20 Gemeinsamer Runderlass betr. Öffentliches Auftragswesen (Vergabebeschleunigungserlass) vom 18.03.2009, StAnz.
14/2009 S. 831ff., Wiesbaden.
20

HA Hessen Agentur GmbH – Wirtschaftsforschung und Landesentwicklung –
ist besonders auf kleine Losgrößen geachtet worden, um auch kleinen und mittleren
Unternehmen eine Chance als Auftragnehmer zu geben.“ Weitere 45 % geben an,
dass diese Aussage zur Gestaltung der Auftragsvergabe zumindest auf einen Teil
der Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich zutrifft. Der Anteil derjenigen, die
keine gezielte Rücksichtnahme auf kleine und mittlere Unternehmen bei der Auftragsvergabe
beobachtet haben, beträgt dagegen nur 14 %. Einer Aufteilung in kleine
Losgrößen sind allerdings – wie die kommunalen Vertreter erklären – auch Grenzen
gesetzt. Dies mag z. B der Fall sein, wenn dadurch Wirtschaftlichkeit und Zielerreichungsaussichten
merklich eingeschränkt werden. In solchen Fällen – so die
kommunalen Vertreter – wurde oft versucht, kleinere Anbieter zu animieren, sich im
Rahmen einer Anbietergemeinschaft zu bewerben. Dieses Modell scheint jedoch
noch nicht sehr populär zu sein.
Abbildung 8:
Zustimmung zur Aussage:
„Bei der Gestaltung der Aufträge ist besonders auf kleine Losgrößen geachtet worden, um
auch kleinen und mittleren Unternehmen eine Chance als Auftragnehmer zu geben.“
8,8%
32,2%
14,3%
keine Aussage möglich
trifft überhaupt nicht zu
trifft zum Teil zu
trifft in hohem Maße zu
44,7%
N=342
Quelle: Befragung „Investitionen im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms und des Bundeskonjunkturprogramms II“ der
Hessen Agentur im Juni/Juli 2010.
Regional differenziert wird eine gezielte Rücksichtnahme auf kleine und mittlere Unternehmen
für Maßnahmen im Regierungsbezirk Kassel am häufigsten bestätigt,
danach für Maßnahmen im Regierungsbezirk Gießen. Für Maßnahmen im Regierungsbezirk
Darmstadt findet die Aussage anteilig am wenigsten Zustimmung der
Verantwortlichen.
21

Auswirkungen der Konjunkturprogramme für Hessen
Noch deutlicher stimmen die befragten Ansprechpartner aufgrund ihrer Erfahrungen
der folgenden Aussage zu: „Heimische Unternehmen (aus Land, Kreis oder Gemeinde)
werden als potenzielle Auftraggeber bevorzugt, wenn das Vergaberecht
dies ermöglicht.“ Mehr als jeder zweite Befragungsteilnehmer (51 %) bewertet dies
als in hohem Maße zutreffend (vgl. Abbildung 9). Ein weiteres Drittel (34 %) erachtet
dies zumindest für einen Teil der Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich als richtig.
Der Anteil derjenigen, die nicht davon ausgehen, dass gezielt auch heimischen Unternehmen
im Rahmen der vergaberechtlichen Spielräume Chancen zum Erhalt von
Aufträgen eröffnet wurden, beläuft sich lediglich auf 11 %.
Abbildung 9:
Zustimmung zur Aussage:
„Heimische Unternehmen (aus Land, Kreis oder Gemeinde) werden als potenzielle Auftraggeber
bevorzugt, wenn das Vergaberecht dies ermöglicht.“
4,4%
11,4%
keine Aussage möglich
50,6%
trifft überhaupt nicht zu
trifft zum Teil zu
33,6%
trifft in hohem Maße zu
N=342
Quelle: Befragung „Investitionen im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms und des Bundeskonjunkturprogramms II“ der
Hessen Agentur im Juni/Juli 2010.
Regional differenziert sind es anteilig deutlich mehr Verantwortliche für Maßnahmen
in den Regierungsbezirken Kassel und Gießen, welche diese Aussage bestätigen,
als im Regierungsbezirk Darmstadt. Die gezielte Eröffnung von Chancen zum Erhalt
von Aufträgen für heimische Unternehmen dürfte sich zum Teil auch in der regionalen
Verteilung der tatsächlich erteilten Aufträge widerspiegeln (Kapitel 3.1). Insofern
lassen sich die Einschätzungen zur Vergabe an heimische Unternehmen zumindest
als Indiz für die Argumentation, dass die Entscheidungsträger in Mittel- und
Nordhessen aufgrund der unterschiedlichen Strukturen generell stärker auf die eigene
Region fokussiert seien als diejenigen in Südhessen, interpretieren.
22

HA Hessen Agentur GmbH – Wirtschaftsforschung und Landesentwicklung –
Die Beurteilung der folgenden Aussage ist – wie Abbildung 10 zeigt – strittiger: „Der
Vergabebeschleunigungserlass hat dazu geführt, dass mehr Aufträge ohne Ausschreibung
frei vergeben werden.“ Zwar stimmt ein Viertel (25 %) der hessenweit
befragten Verantwortlichen für die Umsetzung der Konjunkturprogramme dieser
Aussage in hohem Maße zu, und weitere 37 % haben zumindest für einen Teil der
Maßnahmen mehr freie Vergaben praktiziert. Allerdings widersprechen auch 30 %
dieser Aussage.
Abbildung 10:
Zustimmung zur Aussage:
„Der Vergabebeschleunigungserlass hat dazu geführt, dass mehr Aufträge ohne Ausschreibung
frei vergeben werden.“
7,6%
25,1%
keine Aussage möglich
30,3%
trifft überhaupt nicht zu
trifft zum Teil zu
trifft in hohem Maße zu
37,0%
N=343
Quelle: Befragung „Investitionen im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms und des Bundeskonjunkturprogramms II“ der
Hessen Agentur im Juni/Juli 2010.
Die regionalen Unterschiede fallen dabei relativ gering aus. Tendenziell findet die
Aussage jedoch für Maßnahmen im Regierungsbezirk Gießen anteilig am meisten
Zustimmung der Verantwortlichen, gefolgt von Maßnahmen im Regierungsbezirk
Kassel. Eine stärkere Zurückhaltung bei freien Vergaben im Regierungsbezirk
Darmstadt passt zu den Argumenten, die zur Begründung der Unterschiede hinsichtlich
der regionalen Verteilung der Aufträge herangezogen wurden (Kapitel 3.1).
Insgesamt gesehen wird der Vergabebeschleunigungserlass von kommunalen wie
Branchenvertretern positiv bewertet. Die Expertengespräche haben zwar deutlich
gemacht, dass die einzelnen Kommunen den Erlass in unterschiedlichem Maße ge-
23

Auswirkungen der Konjunkturprogramme für Hessen
nutzt haben, 21 grundsätzlich habe dieser aber zu einer raschen Umsetzung der Konjunkturprogramme
beigetragen. Zudem sei es im Rahmen freihändiger Vergaben
oder beschränkter Ausschreibungen möglich gewesen, der heimischen Wirtschaft
im Rahmen des notwendigen Wettbewerbs bessere Chancen bei der Auftragsvergabe
zu eröffnen.
3.5 Ausblick
Die befragten Ansprechpartner erwarten für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich
überwiegend, dass die (Infrastruktur-)Investitionen für die Zeit nach den Konjunkturprogrammen
(ab 2012) zurückgefahren werden (vgl. Abbildung 11). Rund 69 %
rechnen sogar in hohem Maße mit einem Investitionsrückgang, weitere 24 % erwarten
einen solchen Rückgang in geringem Maße. Lediglich 6 % gehen davon aus,
dass die Investitionen nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme nicht zurückgefahren
werden. Wesentliche regionale Unterschiede sind hier nicht festzustellen.
Abbildung 11:
Erwartungen bzgl. Investitionen / Infrastrukturmaßnahmen für die Zeit nach den Konjunkturprogrammen
(ab 2012)
6,5%
24,1%
kein Zurückfahren
Zurückfahren in geringem Maße
69,4%
Zurückfahren in hohem Maße
N=340
Quelle: Befragung „Investitionen im Rahmen des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms und des Bundeskonjunkturprogramms II“ der
Hessen Agentur im Juni/Juli 2010.
Da das Hessische Sonderinvestitionsprogramm und das Zukunftsinvestitionsgesetz
des Bundes in erster Linie als Instrumente einer antizyklischen Konjunkturpolitik gedacht
gewesen sind und kurzfristig zusätzliche Nachfrage generieren sollten, ist die
21 Ein Grund, das Vergabeverhalten nicht anzupassen, bestand z. B. darin, eine möglichst hohe Transparenz der Vergabeentscheidungen
zu wahren.
24

HA Hessen Agentur GmbH – Wirtschaftsforschung und Landesentwicklung –
Erwartung eines Investitionsrückgangs nach dem Auslaufen der Programme durchaus
mit der Programmgestaltung vereinbar.
Allein das Ausbleiben weiterer zusätzlicher Investitionen, die im Rahmen der Konjunkturprogramme
gefördert sind, dürfte nach Beendigung der Programme zu einem
Rückbau der Investitionssumme insgesamt beitragen. Außerdem habe – so die
kommunalen Vertreter – die Darlehensfinanzierung der Investitionen auch die Verschuldung
der öffentlichen Haushalte erhöht. Dies macht in stärkerem Maße Anstrengungen
zur Haushaltskonsolidierung erforderlich und reduziert den finanziellen
Gestaltungsspielraum. Dadurch dürften die Investitionen der öffentlichen Hand weiter
eingeschränkt werden.
Allerdings haben die Konjunkturprogramme auch dazu geführt, dass durch energetische
Sanierungen für einzelne Immobilien künftig geringere Unterhaltungskosten
anfallen. Weiterhin kommt eine Abmilderung der Wirkungen der Konjunkturkrise –
wie sie gemäß der Einschätzung von Branchenvertretern aus der Bauwirtschaft
durchaus stattgefunden hat (vgl. Kapitel 3.2) – auch den Haushalten der öffentlichen
Hand zugute. Den Nachteilen einer höheren Verschuldung der öffentlichen Haushalte
sind insofern die Vorteile aus den Konjunkturprogrammen gegenüber einer Situation
ohne Konjunkturprogramme gegenüberzustellen.
Die Branchenvertreter aus der Bauwirtschaft rechnen ebenfalls mit Auswirkungen
der beabsichtigten Haushaltskonsolidierungen durch die öffentliche Hand und einem
Rückgang der öffentlichen (Infrastruktur-)Investitionen bereits ab dem Jahr 2011.
Die Einschätzungen zur weiteren Entwicklung der Bauwirtschaft sind entsprechend
zurückhaltend. Dazu trägt auch bei, dass die Entwicklung im Wirtschaftsbau aufgrund
des fehlenden Vertrauens in den einsetzenden Aufschwung noch als unsicher
eingestuft wird. Die Entwicklung im Wohnungsbau wird tendenziell als weniger kritisch
empfunden, wozu gemäß Branchenvertretern unter anderem Förderungen von
Sanierungen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden oder von altersgerechten
Umbauten sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitslohn aus Handwerkerrechnungen
beitragen. Letztlich stellt sich jedoch mit Blick auf die kommenden
Jahre die nicht abschließend zu beantwortende Frage, inwieweit Wirtschaftsbau
und Wohnungsbau gegebenenfalls einen Nachfragerückgang im öffentlichen Bau
kompensieren werden müssen und können.
3.6 Zwischenbilanz und Lehren aus der bisherigen Umsetzung der
Konjunkturprogramme
Für eine abschließende Bewertung der Wirkungsmechanismen und der Ausgestaltung
der Konjunkturprogramme ist es zu diesem Zeitpunkt noch zu früh. Die bisherigen
Erfahrungen der Verantwortlichen für die Umsetzung der Investitionsmaßnah-
25

Auswirkungen der Konjunkturprogramme für Hessen
men sowie der Experten geben jedoch erste Hinweise. Dabei sind der hohe regionale
Mittelverbleib und die antizyklische Wirkung für die Bauwirtschaft aus hessischer
Sicht erfreulich und werden so auch von Verantwortlichen und Experten empfunden.
Im Einzelfall hätte bei der Gestaltung der Konjunkturpakete allerdings stärker darauf
geachtet werden können, bestimmte Gewerke weniger durch verschiedene Programme
parallel zu fördern. Vor allem das Landeskonjunkturprogramm, das durch
eine größere Flexibilität bei der Gestaltung der Maßnahmen, aber straffere zeitliche
Vorgaben charakterisiert ist, wird von befragten Experten positiv bewertet. Kritik
wurde von den Befragungsteilnehmern im Rahmen einer offenen Frage vor allem an
dem mit den Programmen verbundenen Verwaltungsaufwand, aber auch am zeitlichen
Druck geäußert.
Zu Beginn der Konjunkturprogramme sei – so die befragten Verantwortlichen und
kommunalen Experten – der Abstimmungsaufwand zwischen Politik und Verwaltung
hoch gewesen, die Einbindung verschiedener Gremien habe eine zügige Abwicklung
erschwert. Zeitdruck und Zusätzlichkeit der Maßnahmen hätten eine Überlastung
von Teilen des Verwaltungspersonals hervorgerufen. Im Laufe der Umsetzung
habe dann auch eine aufwändige Berichterstattung zu einer Zusatzbelastung der
knappen Kapazitäten der kommunalen Verwaltung geführt.
Die engen Zeitvorgaben der Programme werden differenzierter betrachtet. Einerseits
wird gesehen, dass der straffe Zeitrahmen für die Umsetzung der Investitionsmaßnahmen
wesentlich zu der gewünschten antizyklischen Wirkung der Konjunkturprogramme
beigetragen hat. Besonders das Landesprogramm habe den von der
Krise betroffenen Bau- und Handwerksbetrieben schnell unter die Arme gegriffen
und sei zunächst kaum mit Kapazitätsengpässen und Preissteigerungen im Bereich
der Bauwirtschaft einhergegangen. Erst im Rahmen der Konjunkturbelebung im
Jahr 2010 seien auf dem Baumarkt vermehrt Kapazitätsengpässe in einzelnen Gewerken
und teilweise höhere Preise zu beobachten gewesen, ohne dass dabei nach
Ansicht der Branchenvertreter von einem generellen und ursächlich unbedingt auf
die Konjunkturprogramme zurückzuführenden Phänomen ausgegangen werden
könne. Der Zeitdruck der Konjunkturprogramme hat nach Ansicht von Experten aber
noch zu anderen positiven Effekten geführt: Disziplinierung und Mobilisierung der
Verwaltung, eine deutliche Effizienzerhöhung sowie eine bessere Zusammenarbeit
verschiedener Verwaltungsstufen und Gremien. Andererseits werden als Schattenseiten
des Termindrucks von Befragungsteilnehmern und Experten eine zum Teil
nicht ausreichende Vorbereitung und Planung der Investitionsmaßnahmen sowie
weitere organisatorische Schwierigkeiten genannt. Dies hätte in einigen Fällen
Nachbesserungen und Nachträge zur Folge gehabt und sei mit Mehrkosten verbunden
gewesen.
26

HA Hessen Agentur GmbH – Wirtschaftsforschung und Landesentwicklung –
In Einzelfällen lassen die Befragungsergebnisse darauf schließen, dass die Maßnahmen
im Rahmen der Konjunkturprogramme – sei es aufgrund von Kapazitätsengpässen
in der Verwaltung oder Mehrkosten – zur Verschiebung anderer Investitionsvorhaben
geführt haben. 22 Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob und in welchem
Maße die antizyklische Wirkung der Konjunkturprogramme beeinträchtigt wird.
Von Maßnahmenverantwortlichen und Experten wird angeregt, bei künftigen Konjunkturprogrammen
zu prüfen, ob die zeitlichen Vorgaben für die Programme und
die erteilten Aufträge etwas flexibler gestaltet werden können. Zunächst sei ein hoher
Zeitdruck zwar wichtig, um die Konjunktur schnell anzukurbeln. Danach sei im
Laufe der Umsetzung jedoch genügend Flexibilität sinnvoll, um Marktungleichgewichte
vermeiden oder damit zumindest besser umgehen zu können. Dies wäre
auch aus Sicht der Branchenexperten begrüßenswert, da im Rahmen eines Konjunkturprogramms
kurzfristige Nachfragewellen, die möglicherweise mit saisonalen
Effekten zusammenfallen, zu Nachfrageüberschüssen und damit zu Marktungleichgewichten
führen können. Grundsätzlich haben sich die Branchenexperten eher für
eine Verstetigung der öffentlichen Nachfrage ausgesprochen.
Der Vergabebeschleunigungserlass wird zwiespältig bewertet. So wurde einerseits
die Meinung vertreten, dass dieser der Wirtschaft vor Ort zugute gekommen sei: Lokale
Anbieter sowie kleinere Betriebe konnten besser berücksichtigt werden. Zudem
habe der Erlass zur Beschleunigung der Umsetzung geführt. Andererseits wurde
von einem Teil der Experten argumentiert, dass der Vergabebeschleunigungserlass
trotz guter Dienste im Rahmen der Konjunkturprogramme nicht auf Dauer beibehalten
werden sollte, da die Regelungen zu Intransparenz und Verzerrung des Wettbewerbs
führen könnten.
Auf die Frage, wie das Anlaufen und die Umsetzung der Konjunkturprogramme
noch hätte verbessert werden können, haben die Experten darauf hingewiesen,
dass dies noch stärker von den Organisationsabläufen in den einzelnen Kommunen
als von den Vergaberichtlinien abhängt. In einigen Fällen würden sich die Experten
künftig eine bessere Abstimmung der Ministerien untereinander wünschen, da verschiedene
Maßnahmen einer Koordinierung zwischen verschiedenen Ressorts bedürften.
Auch die Branchenvertreter haben darauf hingewiesen, dass eine gute Zusammenarbeit
aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Interessenvertreter und Wirtschaft),
z.B. im Rahmen eines „Runden Tisches“, zur passenden Ausrichtung, Beschleunigung
und flüssigen Umsetzung der Programme beiträgt. Zum Teil sei dies
bei den laufenden Konjunkturprogrammen bereits sehr erfolgreich praktiziert worden.
22 Zu diesem Schluss gelangt auch eine Studie des DIW. Für das Jahr 2010 wird in stärkerem Maße mit der Zurückstellung
anderer, nicht förderfähiger Investitionsprojekte gerechnet, während die bei Anlaufen der Konjunkturprogramme bereits
vorliegenden Haushaltspläne eine derartige Substitution 2009 begrenzt haben. Vgl. Gornig, M. u. Hagedorn, H. (2010),
S. 5.
27

Auswirkungen der Konjunkturprogramme für Hessen
Die kommunalen Vertreter beklagen schließlich anfangs widersprüchliche oder nicht
rechtzeitig bekannte Informationen zu den Konjunkturprogrammen, ihrer Abwicklung
und Finanzierung. Letztlich seien die Konjunkturprogramme zwar gut für die regionale
Wirtschaft gewesen, hätten jedoch auch belastende Effekte für die Kommunen
gehabt. So treibe die Darlehensfinanzierung die Verschuldung der Kommunen in die
Höhe. Eine Nichtinanspruchnahme der Förderung durch die Kommunen wäre aber
fast unmöglich gemacht worden. Hierzu ist allerdings anzumerken, dass die Kommunen
auch profitieren, wenn die Wirkungen der Krise auf die heimische Wirtschaft
gemildert werden. Die Verschuldung sei zudem – so ein Branchenexperte – insofern
akzeptabel, als dass die Investitionen in die Infrastruktur auch Leistungsabgabeeffekte
nach sich zögen und ein erheblicher Nachholbedarf an Infrastrukturinvestitionen
bestanden habe. Letztlich dürften die Leistungsabgabeeffekte zusammen mit
der antizyklischen Wirkung auf die Wirtschaft zu der hohen Akzeptanz der Konjunkturprogramme
geführt haben, die sich in den Expertengesprächen gezeigt hat.
Alles in allem wurden die Konjunkturprogramme von den Experten durchweg gelobt
und als erfolgreich angesehen. Als positiv wurde genannt, dass in diesem Fall ein
unabhängig von der Krise vorhandener Bedarf befriedigt werden konnte. Die Neuverschuldung
würde nicht nur durch die Unterstützung der Bauwirtschaft und der
Wirtschaft insgesamt, sondern auch durch den vorhandenen Bedarf an Infrastrukturinvestitionen
legitimiert. Von politischer Seite wurde – so die übereinstimmende Meinung
– im Rahmen der Möglichkeiten schnell und adäquat auf die Wirtschaftskrise
reagiert, so dass als Ergebnis der konjunkturpolitischen Maßnahmen bislang eine
positive antizyklische Wirkung erzielt werden konnte.
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HA Hessen Agentur GmbH – Wirtschaftsforschung und Landesentwicklung –
Expertenverzeichnis
Eckart Drosse
Bernhard Mundschenk
Bernd Sperzel
Dr. Ben Michael Risch
Alexandra Rauscher
Torsten Schrodt
Dr. Thomas Rautenberg
Isabel Messer
Heinz-Joachim Rink
Rainer von Borstel
Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V.
Handwerkskammer Wiesbaden
Hessischer Landkreistag
Hessischer Städtetag
Hessischer Städte- und Gemeindebund
Landkreis Marburg-Biedenkopf
Stadt Frankfurt am Main
Stadt Wiesbaden
Stadt Wiesbaden
Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V.
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Auswirkungen der Konjunkturprogramme für Hessen
Abbildungsverzeichnis
Abbildung
Seite
1 Anteil von an Generalunternehmer erteilten Aufträgen 6
2 Anteil der im Regierungsbezirk verbliebenen Aufträge 8
3 Anteil der in Hessen verbliebenen Aufträge 8
4 Sektorale Verteilung der erteilten Aufträge 11
5 Beobachtete Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe 13
6 Konsequenzen im Fall von Kapazitätsengpässen 17
7 Konsequenzen im Fall von Preisanstiegen 20
8 Zustimmung zur Aussage:
„Bei der Gestaltung der Aufträge ist besonders auf kleine Losgrößen geachtet
worden, um auch kleinen und mittleren Unternehmen eine Chance als
Auftragnehmer zu geben.“ 21
9 Zustimmung zur Aussage:
„Heimische Unternehmen (aus Land, Kreis oder Gemeinde) werden als
potenzielle Auftraggeber bevorzugt, wenn das Vergaberecht dies ermöglicht.“ 22
10 Zustimmung zur Aussage:
„Der Vergabebeschleunigungserlass hat dazu geführt, dass mehr Aufträge
ohne Ausschreibung frei vergeben werden.“ 23
11 Erwartungen bzgl. Investitionen / Infrastrukturmaßnahmen für die Zeit
nach den Konjunkturprogrammen (ab 2012) 24
Tabellenverzeichnis
Tabelle
Seite
1 Von Kapazitätsengpässen betroffene Gewerke/Bereiche 16
2 Von Preissteigerungen betroffene Gewerke/Bereiche 19
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HA Hessen Agentur GmbH – Wirtschaftsforschung und Landesentwicklung –
Literaturverzeichnis
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für Hessen – Umfang und Struktur der konjunkturpolitischen Maßnahmen / Entwicklung
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Gornig, M. u. Hagedorn, H. (2010): Konjunkturprogramme: Stabilisierung der Bauwirtschaft
gelungen, befürchtete Einbrüche bleiben aus, in: Wochenbericht des DIW Berlin Nr.
47/2010, S. 2-11.
Götz, D. (2009): Eine wirtschaftspolitische Evaluation des hessischen Sonderinvestitionsprogramms,
unveröffentlichtes Manuskript.
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im August 2010, Statistische Berichte, E II 1 – m 8/10, Wiesbaden.
Hessisches Statistisches Landesamt (Hrsg.) (2010b): Messzahlen für Bauleistungspreise
und Preisindizes für Bauwerke in Hessen im August 2010, Statistische Berichte, M I 4 – vj
3/10, Wiesbaden.
Van den Busch, U. (2010a): Demografische Rahmenbedingungen zur langfristigen Bevölkerungsentwicklung
in Hessen und seinen Regierungsbezirken: Eine Projektion für den
Zeitraum von 2010 bis 2030 und eine Trendfortschreibung bis 2050, Hessen Agentur Report
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Van den Busch, U. (2010b): Bevölkerungsvorausschätzung für die hessischen Landkreise
und kreisfreien Städte bis 2050, Hessen Agentur Report Nr. 792, Wiesbaden.
Gemeinsamer Runderlass betr. Öffentliches Auftragswesen (Vergabebeschleunigungserlass)
vom 18.03.2009, StAnz. 14/2009, S. 831ff., Wiesbaden.
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