Jugendbündnis 1. Mai 2017 Braunschweig

und Regierungen der G20 jedoch erst, seit dem die von ihnen maßgeblich beförderte globale
Reaktionäre Positionen Ungleichheit in Form vom Asyl und Fluchtbewegungen als Resultat an die eigene
erfreuen sich längst auch Haustür klopft. Die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ und „Partnerschaft mit Afrika“
wieder in vielen Teilen sollen aus diesem Grund weitere Punkte auf der Agenda sein. Dabei wird aber vor
des vermeintlich liberalhuma
nistischen Europas fehlt zudem fast der gesamte afrikanische Kontinent. Die Antwort der G20-Staaten,
allem über die Köpfe der am stärksten betroffenen Länder hinweg entschieden, es
großer Beliebtheit die bisher am meisten von den bestehenden Verhältnissen profitiert haben, scheint
ohnehin festzustehen: Abschotten und die Folgen ignorieren.
...bis nationalistischem Autoritarismus
Neben den Vertreter*innen neoliberaler Positionen pilgert folglich auch eine bunte Mischung
aus Rassist*innen, Antisemit*innen und völkischen Nationalist*innen zum Gipfel nach Hamburg,
um sich auf der Bühne der „global player“ als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe zu
inszenieren.
Egal ob US-Präsident Trump, der spätestens seit Beginn seiner Amtszeit vielen als plakatives
Beispiel eines narzisstischen Apologeten von Nationalismus und Menschenfeindlichkeit
dient, Vorzeigeunterdrücker Erdoğan, der rigoros versucht die Türkei in eine offene Diktatur
zu verwandeln, oder Putin, unter dessen Regierung Homophobie und Antifeminismus zur
Staatsdoktrin gehören. Die Liste nationalistisch-chauvinistischer Mitglieder ist lang.
Doch wagt man einen Blick hinter jene bekannten „Problemfälle“, wird offensichtlich: Diese
reaktionären Positionen erfreuen sich längst auch wieder in vielen Teilen des vermeintlich liberalhumanistischen
Europas großer Beliebtheit, wie verschärfte Asylgesetze in Deutschland oder
die jüngsten Angriffe auf die weibliche Selbstbestimmung in Polen beispielhaft zeigen.
Dass die Teilnahme von Staatsoberhäuptern, denen sich solche Attribute zuschreiben lassen,
niemanden der sonstigen anwesenden Politiker*innen zu stören scheint, ist zwar bezeichnend
jedoch nur folgerichtig. Entweder sie teilen ähnliche Überzeugungen oder billigen zumindest
aus strategischen und wirtschaftlichen Überlegungen Kooperationen mit autoritären Regimen
wie der Türkei oder Saudi-Arabien. Schließlich bewähren diese sich bei der Schließung von
Fluchtrouten und sind geschäftige Partner in Rüstungsdeals. Nicht zuletzt die deutsche
Regierung paktiert dabei aus Eigeninteresse mit Diktatoren wie Erdoğan und unterstützt dessen
Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, um den über die Türkei flüchtenden Menschen den
Weg nach Europa zu versperren.
Zugegeben: G20 stand noch nie für Menschenrechte und Emanzipation, aber der Mix an
Teilnehmer*innen, die dieses Jahr nach Hamburg reisen, ist im negativen Sinne bemerkenswert.
Vielleicht auch als Reaktion auf diesen Umstand möchten sich die Gastgebenden diesmal
mitten in Hamburg betont ,,volksnah“ und dialogbereit geben.
Hegemonie gepanzert mit Zwang
Obwohl (oder gerade weil) bei dem Treffen der Regierenden maßgebliche globale
Problematiken nicht als das erkannt werden was sie sind - nämlich Ausdruck des Kapitalismus
und eines rassistischen, menschenverachtenden Normalzustandes - wird seitens der
Veranstalter*innen die konstruktive Auseinandersetzung mit NGOs oder auch Gewerkschaften
simuliert. Diese sollen als vernünftige, „legitime“ Kritiker*innen dienen und die Der entschlossene Protest
Illusion aufrecht erhalten, dass mit etwas gutem Willen und ein paar Reformen auf der Straße gegen dieses
alle Unwägbarkeiten zu überwinden seien. In diesem Zusammenhang ist auch Spektakel ist wichtig,
der Verweis auf die vermeintlichen Erfolge der letzten Treffen zu verstehen. besonders in Zeiten, in
So wird sich auf der Internetseite der Veranstaltenden damit gebrüstet, dass denen das politische Tagesgeschehen
durch rechte
weltweite Steuerhinterziehungen erfolgreich bekämpft und die Begrenzung der
Vergütungen von Bankmanagern beschlossen worden seien. Als Kernbotschaft Diskurse und den Rückbau
soll hängen bleiben: die G20 haben alles im Griff und die Zügelung des
gesellschaftlicher Errungenschaften
bestimmt wird
Kapitalismus funktioniert.
Völlig konträr zu dieser geheuchelten Dialogbereitschaft steht jedoch die
Mobilisierung eines polizeilichen Repressionsapparates, der in seinem Umfang schlicht
als Wahnsinn bezeichnet werden muss: Hubschrauber, Boote, Wasserwerfer und mehr
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