Jugendbündnis 1. Mai 2017 Braunschweig

die Sozialstruktur in den Kernstädten. Diejenigen, die sich den Umzug in die “attraktiven“
Randgebiete nicht leisten konnten, blieben in den Kernstädten zurück. Während die
Randgemeinden aufgrund hoher Einkommenssteuereinnahmen meist recht wohlhabend
waren, sahen sich die Kernstädte mit sinkenden Steuereinnahmen und gleichzeitig steigenden
Ausgaben für soziale Aufgaben konfrontiert. Dazu kam die fortschreitende Neoliberalisierung
der Märkte, wodurch immer mehr Betriebe ihre Produktion dezentralisierten bzw. gänzlich in
Niedriglohnländer abwanderten.
Von der Verwaltung hin zu einer unternehmerischen Stadt
Grundsätzlich veränderten sich im Laufe der 1980er Jahre die sozioökonomischen Strukturen
in den Städten. So war es dem Staat eben aufgrund dieser Neoliberalisierung nicht mehr in dem
Maße möglich, wie noch in den 1950er/1960er Jahren, auf keynesianisch-fordistische Art und
Weise für Arbeitsplätze, Wohlstandssteigerung und sozialen Ausgleich zu sorgen. Hinzu kommt,
dass sich die Städte seitdem einem verschärften Standortwettbewerb ausgesetzt sehen, um
wirtschaftlich auf dem globalen Markt mithalten zu können. So kam es zu einem Wandel von
einer Stadt, die zunächst dafür zuständig war, sich selbst zu verwalten, sowie sozialstaatliche
und infrastrukturelle Maßnahmen umzusetzen, hin zu einer unternehmerischen Stadt, die
sich auf dem Markt gegenüber anderen Konkurrent*innen behaupten muss. Aufwertung
und Ausbau städtischer Potenziale, sowie die Förderung und Steuerung des eigenen
Wirtschaftswachstums gehören in der Folge zu den Kernaufgaben der Städte und Kommunen.
Ziel der unternehmerischen Stadt ist es nun, die eigenen Standortfaktoren zu verbessern und
dadurch private Investoren für sich zu gewinnen. Es entsteht ein Konkurrenzkampf zwischen
den Städten, der auf verschiedenen Ebenen ausgetragen wird. Durch Imagepolitiken versuchen
Städte ihre natur- und kulturräumlichen Eigenschaften zu betonen bzw. produzieren diese. Sie
betreiben eine sogenannte „Festivalisierung“, bei welcher durch verschiedene Großereignisse
wie Expo oder Olympia versucht wird, auf sich aufmerksam zu machen und potentielle
Investoren anzuziehen, aber auch öffentliche Gelder einzuwerben. Die Organisation dieser
Großveranstaltungen liegt jedoch nicht allein in den Händen der Städte selbst, sondern bei
öffentlich-privaten Entwicklungsgesellschaften. Bei diesen Veranstaltungen geht es selten um
die langfristige Verbesserung der Lebensverhältnisse der Mehrheitsbevölkerung, sondern in
erster Linie um die Steigerung der wirtschaftlichen Attraktivität der Stadt selbst.
Ein weiterer Aspekt der unternehmerischen Stadt ist die fortschreitende Privatisierung
öffentlicher Räume. Neben dem Raum an sich, werden auch Ordnungs- und Kontrollbefugnisse
zu einem erheblichen Teil an private Sicherheitsfirmen abgetreten, deren rechtliche
Zuständigkeiten nicht endgültig geklärt sind. Dies hat einen Ausschluss derjenigen zur Folge,
die nicht mehr in das Bild der aufgewerteten Stadt passen. Es trifft beispielsweise Obdachund
Wohnungslose oder Sexarbeiter*innen, die die konsumierende Bevölkerung mit ihrer
Anwesenheit irritieren oder gar stören könnten.
Diese Privatisierung betrifft nicht allein urbane Räume, sondern auch Aufgabenfelder, die
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