Eine neue „Bike and Ride“-Station ziert unseren Bahnhofsvorplatz

Nr. 4/2012 - 3 -
Amtsblatt Neukieritzsch
Hier spricht der Gemeinderat!
Beschlussnummer: SO 1/13-2012
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag für das Los 45 zur
Lieferleistung für das benötigte Mobiliar der Mehrzweckhalle an
die Firma Deutsche Werkstätten Lebensräume GmbH aus Lichtenstein
zu vergeben.
Diese Firma unterbreitete im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung
das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 98.229,69
Euro brutto.
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 15 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Beschlussnummer: SO 1/14-2012
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Schenkung der
2-Raum-Eigentumswohnung Nr. 10, gelegen im 4. Obergeschoss,
Straße der Einheit 38 in Neukieritzsch.
Die Gemeinde übernimmt die Restberäumung der Wohnung.
Der Bürgermeister, Herr Graichen oder die Bauamtsleiterin, Frau
Zander, werden mit der Erstellung und Abwicklung des erforderlichen
Überlassungsvertrages beauftragt.
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 16 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 03/15-2012
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage der vorliegenden
Projektskizze und der Kostenschätzung die Antragstellung auf
Förderung der Erarbeitung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes
für das Hoheitsgebiet der Gemeinde Neukieritzsch.
Für das Vorhaben bewilligt der Gemeinderat außerplanmäßige
Ausgaben in Höhe von 60 T€.
Die Finanzierung erfolgt durch Fördermittel in Höhe von 39 T€.
Die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 21 T€ werden bereitgestellt.
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 14 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 2
Beschlussnummer: 03/16-2012
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach
§ 36 BauGB für das beantragte Bauvorhaben zur Errichtung eines
Einfamilienwohnhauses mit Carport und Nebengebäude auf
dem Flurstück 48/167 der Gemarkung Neukieritzsch, gelegen in
der Droßdorfer Straße.
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 14 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 03/17-2012
Die Gemeinde Neukieritzsch befürwortet die Genehmigung der
Nutzungsänderung Bootshaus in Gewerberaum mit Betriebswohnung
auf dem Flurstück 109/24 der Gemarkung Kahnsdorf,
Amtlicher Teil
gelegen in der Straße An der Lagune 107. Die Festsetzungen
des Bebauungsplanes der Lagune Kahnsdorf lassen diese Nutzungsart
zu. Entsprechend der eingereichten Unterlagen werden
die Voraussetzungen zur Nutzung als Gewerbeeinheit mit
Betriebswohnung erfüllt.
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 13 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 03/18-2012
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag vom 08.03.2012 die Erteilung
eines Wegerechts auf den nachfolgenden Wirtschaftswegen
zum Begehen und Befahren mit üblichen Fortbewegungsmitteln
und Fahrzeugen gemäß der beiliegenden Flurkarte:
1. über das gemeindeeigene Flurstück 259/2 (Wirtschaftsweg)
der Gemarkung Kieritzsch zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer
und die Nutzer der Feldflurstücke Flurstücke 255/2,
255/6, 255/8 und 255/10 der Gemarkung Kieritzsch.
2. über das gemeindeeigene Flurstück 308/10 (Wirtschaftsweg)
der Gemarkung Kieritzsch zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer
und Nutzer der unbebauten Flurstücke 308/11, 308/15
und 308/14 der Gemarkung Kieritzsch.
Die Begünstigten sind an der baulichen Unterhaltung der Zufahrt
sowie an Maßnahmen im Rahmen der Räum- und Streupflicht
zu beteiligen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Eintragungsbewilligungen
zu fertigen und an das Grundbuchamt weiterzuleiten.
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschlussnummer: 03/19-2012
Der Gemeinderat erteilt die sanierungsrechtliche Genehmigung
gemäß § 144 Abs. 1, Satz 2 BauGB zur Aufnahme einer Grundschuld
auf den Wohnungs-Grundbuchblättern 1236, 1242, 1243,
1244, 1245 und 1246 der Eigentumswohnanlage Bahnhofstraße
27, 29/Lindenstraße 1 gemäß Sicherungsgrundschuldvertrag
URNr. S 0502/2012 des Notars Gunter Albrecht Schenkel aus
Leipzig. Die übrigen, im Vertrag belasteten Wohnungsgrundbuchblätter,
fallen nicht unter die sanierungsrechtliche Genehmigungspflicht.
Gesetzliche Anzahl der
Mitglieder des Gemeinderates: 18 und der Bürgermeister
davon anwesend: 12 und der Bürgermeister
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0