Einleitung - BASF Coatings

Kontraktorenmanagement
der BASF Coatings GmbH
Coatings Solutions

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Inhalt
1. Einleitung
2. Standortordnung
3. Auftragsvergabe
4. Kontraktorenerklärung und Informationspflicht
5. Gesetze und Vorschriften
6. Interne Sicherheitsrichtlinien und Betriebsanweisungen
7. Zertifizierung von Kontraktoren
8. Subkontraktoren
9. Gefährdungsermittlung
10. Arbeiten mit besonderen Gefahren
11. Koordinator
12. Mitarbeiter des Kontraktors
13. Einweisung
14. Unterweisung
15. E-Learning Programm / Werkausweis / Werkzutritt
16. Sicherheitspass
17. Patensystem für Kontraktoren
18. Unfall- und Schadensmeldungen
19. Arbeiten an Anlagen und Nutzung von Einrichtungen
20. Arbeitszeit
21. Arbeitsmittel
22. Arbeitskleidung und Persönliche Schutzausrüstung
23. Kratervermeidung
24. Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung
25. Abfälle und Wertstoffe
26. Gefahrstoffe
27. Verschwiegenheitspflicht
28. Baustelleneinrichtungen und Kontraktorenunterkünfte
29. Miete und Nebenkosten
30. Versicherungsschutz
31. Kontraktorenbeurteilung
32. Anlagen
33. Internet Link
Einleitung
Die BASF Coatings GmbH (nachfolgend auch „BASF“ oder „Auftraggeber“ genannt) verpflichtet sich mit ihrer Sicherheits-,
Gesundheits- und Umweltpolitik zur Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und Verordnungen. Durch eine offene Informationspolitik
gegenüber Mitarbeitern und der Öffentlichkeit verbessert die BASF Coatings GmbH das Verständnis für Sicherheit
und Umweltschutz aller Tätigkeiten des Unternehmens.
Daher erwartet die BASF Coatings GmbH, dass die von ihr beauftragten und alle auf ihrem Betriebsgelände arbeitenden
Dienstleister (nachfolgend „Kontraktoren“ oder „Auftragnehmer“ genannt) die gleichen Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltschutzregelungen
einhalten wie die BASF Coatings GmbH selbst.
Impressum
BASF Coatings GmbH
Werkleitung Münster
Abt. Occupational Safety
Glasuritstr. 1
48165 Münster-Hiltrup
Tel. +49 2501/14-0
BASF Coatings GmbH
Werkleitung Würzburg
Abt. Responsible Care
Würzburg
Paradiesstraße 18-22
97080 Würzburg
Tel. +49 931/90 84-0
RELIUS COATINGS
GMBH & CO. KG
Donnerschweer Str. 372
26123 Oldenburg
Tel. +49 441/34 02-0
Fax: +49 441/34 02-350
Das Kontraktorenmanagement sowie
die Standortordnung Münster
haben Gültigkeit auch bei allen
hier nicht einzeln aufgeführten
Tochterunternehmen und an anderen
Standorten der BASF Coatings
GmbH, sofern für diese keine eigenen
Regelungen bestehen.

2. Standortordnung
An den Standorten gilt zusätzlich die jeweilige Standortordnung, in der die Grundregeln für einen sicheren und
reibungslosen Betrieb des Standortes beschrieben sind.
Inhalte und Regelungen der jeweiligen Standortordnung sind:
n Betreten und Verlassen des Standortes
n Befugnisse des externen Wachdienstes
n Ein- und Auslasskontrollen
n Melde- und Aufklärungspflichten
n Verhalten am Standort
n Rauch-, Alkohol- und Drogenverbot
n Verhalten bei Unfall- und Schadensereignissen
n Straßenverkehrsregelungen am Standort
n Fotografier- und Filmverbot
n Verhalten in EX-Bereichen (Mobile Telefone, Feuerzeugverbot usw.)
n Transfer von Waren und Material
n Einfuhr- und Ausfuhrregelungen
n Gefahrgut-Kontrollen
n Anwesenheit, Dokumentation
n Sicherheitseinrichtungen
n Verhalten bei Unfällen
n Alarm- und Gefahrenabwehr
Die Auftragnehmer stellen sicher, dass ihre Mitarbeiter sowie die von ihnen eingesetzten Subkontraktoren einschließlich
deren Mitarbeiter die Standortordnung kennen und einhalten. Exemplare der Standortordnung sind an
den Werktoren erhältlich, stehen im Internet bereit oder können beim Technischen Einkauf der BASF Coatings GmbH
angefordert werden.
Mit Auftragsannahme wird und die Standortordnung genau wie dies Kontraktorenmanagement verbindlicher Vertragsbestandteil
des Auftrages!
3. Auftragsvergabe
Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen erfolgt durch den Einkauf der BASF Coatings GmbH bzw. bei delegierten
Einkaufsfunktionen durch die zuständigen Fachabteilungen.
Sofern nicht ausdrücklich anderweitig geregelt, werden mit Auftragsannahme diese Richtlinien und die Allgemeinen
Einkaufsbedingungen der BASF SE und der mit ihr verbunden Unternehmen mit Sitz in Deutschland in ihrer jeweiligen
aktuellen Internetfassung Vertragsbestandteil (siehe Anhang/Internet).
Die BASF Coatings GmbH benennt zu jedem Auftrag einen Auftragsverantwortlichen; gegenüber dem Kontraktor ist
dieser in fachlichen und sicherheitstechnischen Fragen weisungsberechtigt.
Der Auftragsverantwortliche bildet die Schnittstelle zu allen internen Einheiten und Fachstellen. Alle Abweichungen
des Leistungsumfanges wie z. B. Unfälle, Sicherheits- und Gesundheitsschutzmängel, Defekte, Abweichungen von
diesem Kontraktorenmanagement usw. sind ihm unverzüglich (ggf. auch schriftlich) mitzuteilen.
4. Kontraktorenerklärung und Informationspflicht
Der Auftragnehmer füllt vor Auftragserteilung die Kontraktorenerklärung aus und schickt diese unterschrieben (spätestens
vor Arbeitsaufnahme) an den technischen Einkauf der BASF Coatings GmbH.
Der Auftragnehmer teilt dem technischen Einkauf auch mit, wer für den Auftrag als verantwortlicher Ansprechpartner
des Auftragnehmers vor Ort zuständig ist.
Änderungen sowie sonstige Meldungen aus diesem Kontraktorenmanagement, dem Anhang und deren Aktualisierungen
sind ebenfalls schriftlich an den technischen Einkauf zu richten.
5. Gesetze und Vorschriften
Gesetze und Vorschriften sind einzuhalten. Bei der Anwendung und Auslegung entscheiden ggf. die jeweiligen BASF
Fachabteilungen.
6. Interne Sicherheitsrichtlinien und Betriebsanweisungen
Neben den genannten Vorschriften können im Bedarfsfall weitere Regelungen wie standortbezogene Sicherheitsrichtlinien
und Betriebsanweisungen nach Information durch den Auftraggeber zur Anwendung kommen.
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7. Zertifizierung von Kontraktoren
Abgestuft nach Gefährdungspotential der zu erbringenden Leistungen sind unterschiedliche Sicherheits-, Gesundheits-
und Umweltschutz (SGU)-Zertifikate nachzuweisen. Die Form des nachzuweisenden Zertifikates
richtet sich nach dem Risikopotential der zu erbringenden Leistung und dem Gefährdungspotential des Ortes,
an dem die Leistung erbracht werden soll. Die Festlegung der erforderlichen Zertifikate, bezogen auf die zu
erbringenden Gewerke, ist im Internet der BASF nachzulesen und wird bei der Ausschreibung festgelegt.
Erbringen Sie gleichzeitig mehrere Gewerke, so ist das höchste angeforderte Zertifikat erforderlich. Eventuell
eingesetzte Subkontraktoren müssen die für deren Gewerk erforderlichen Zertifikate ebenfalls nachweisen
können. Die BASF Coatings GmbH behält sich vor, die Kontraktoren nach Ankündigung durch eigene Mitarbeiter
oder beauftragte Experten zu auditieren. (siehe Punkt 33, Internet Link)
Ein Arbeitsschutzmanagementsystem (AMS) wird von Auftragnehmern nicht benötigt, wenn Gegenstand der
Bestellung ausschließlich kaufmännische oder beratende Dienst- oder Werkleistungen sind (z. B. IT-Dienstleistungen,
Beratung, Brief- und Paketzustellungen), die in Betriebsbereichen erbracht werden sollen, in denen
für die kaufmännisch oder beratend tätigen Mitarbeiter eine persönliche Schutzausrüstung (PSA) nicht vorgeschrieben
ist.
8. Subkontraktoren
Der Einsatz von Subkontraktoren bedarf grundsätzlich der vorherigen und schriftlichen Zustimmung des
Auftraggebers.
Die zum Einsatz kommenden Subkontraktoren müssen über die für deren Gewerk erforderlichen Sicherheits-
zertifikate verfügen (siehe „Zertifizierung von Kontraktoren“ und Anlagen Kontaktorenerklärung / Subkontraktorenanmeldung).
Der Aufrageber behält sich das Recht vor, jederzeit bei Vorliegen sachlicher Gründe und zur Wahrung berechtigter
Interessen dem Einsatz des Subkontraktors zu widersprechen.
Die jeweiligen Regeln und Richtlinien der BASF Coatings GmbH sind auch im vollen Umfang für Subkontraktoren
verpflichtend. Der Aufragnehmer ist verpflichtet seine Subkontraktoren s c h r i f t l i c h vor dem Einsatz bei der
BASF Coatings GmbH hinsichtlich der Einhaltung dieses Kontraktormanagements zu verpflichten und auf die
Einhaltung hinzu wirken.
Subkontraktoren sind keine Vertragspartner des Auftraggebers.
9. Gefährdungsermittlung
Jeder Kontraktor ist verpflichtet vor Arbeitsaufnahme eine Gefährdungsermittlung seiner gewerkspezifischen
Tätigkeiten eigenverantwortlich durchzuführen und auf Verlangen der BASF Coatings GmbH nachzuweisen.
Insbesondere ist eine Beurteilung der gegenseitigen Gefährdung vorzunehmen. Bei der Gefährdungsbeurteilung
bezüglich betriebsspezifischer Gefahren eines Chemieunternehmens unterstützen die Verantwortlichen
der Betriebe und die entsprechenden internen Fachstellen der BASF Coatings GmbH den Kontraktor.
10. Arbeiten mit besonderen Gefahren
Für folgende Arbeiten ist grundsätzlich eine schriftliche Erlaubnis des Betreibers der Anlage / Gebäude erforderlich:
n Arbeiten an gefährlichen Anlagen,
n Arbeiten in Behältern, Gruben und engen oder gefährlichen Räumen,
n Feuerarbeiten und alle Arbeiten mit Zündgefahren in explosionsgefährdeten Bereichen,
n Grundaushubarbeiten,
n Arbeiten unter Absturzgefahr und Dacharbeiten außerhalb der gesicherten Bereiche.
Der Kontraktor benennt dem Auftraggeber seine verantwortlichen Personen für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung
im Rahmen von Erlaubnisscheinen (Beispiel im Anhang).
Weitere Ausführungen hierzu sind in den BASF-Sicherheitsrichtlinien der Standorte geregelt.
Siehe hierzu auch im Anhang „Checkliste zum Erkennen von gefährlichen Arbeiten“ und Mustervorlage des Erlaubnisscheins
für Arbeiten mit besonderen Gefahren.
11. Koordinator
Die BASF setzt bei Bedarf einen Koordinator für Sicherheit und Gesundheitsschutz (SiGeKo) ein. Der SiGeKo ist in
seiner Funktion dem Kontraktor gegenüber sicherheitstechnisch und in Fragen des Gesundheitsschutzes weisungsbefugt.

12. Mitarbeiter des Kontraktors
Kontraktoren dürfen nur ausreichend qualifiziertes Personal unter Einhaltung einschlägiger gesetzlicher, tariflicher
und sonstiger Vorschriften einsetzen. Insbesondere haben die Kontraktoren bei der Erfüllung ihrer vertraglichen
Verpflichtungen die gesetzlichen Vorschriften zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung zu beachten. Die Regelungen
des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind einzuhalten. Insbesondere werden die Kontraktoren sowie deren
Mitarbeiter auf die Unzulässigkeit von Benachteiligungen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion,
Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität sowie auf die Unzulässigkeit von Belästigungen oder
sexuellen Belästigungen im Sinn des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hingewiesen und haben darauf hinzuwirken, dass diese unterbleiben.
Mitarbeiter von Kontraktoren können die Kantine der BASF Coatings GmbH nutzen, die Benutzung aller anderen
Sozialräume, Raucherräume usw. bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers.
Auf Verlangen des Auftraggebers sind entsprechende Qualifizierungsbescheinigungen für das eingesetzte Personal
vorzulegen. (Siehe auch Sicherheitspass)
Die Mitarbeiter müssen der deutschen Sprache so weit mächtig sein, dass sämtliche Sicherheitsanweisungen verstanden
und befolgt werden.
Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nur zum Zwecke der Ausbildung das Werk
betreten, alle anderen Fälle nur mit vorheriger Genehmigung der Werkleitung.
Sicherheitsbeauftragte, Ersthelfer und Mitarbeiter, die in der Handhabung von Handfeuerlöschern unterwiesen sind,
müssen in ausreichender Anzahl vor Ort sein.
Grundsätzlich bleibt die Personalverantwortung seiner Mitarbeiter beim Kontraktor.
13. Einweisung
Nach Auftragsannahme setzen sich der Kontraktor bzw. dessen Verantwortlicher mit dem Auftragsverantwortlichen,
dem Verantwortlichen der Anlage oder dem Koordinator für Sicherheits- und Gesundheitsschutz (SiGeKo) des Auftraggebers
in Verbindung, um das Einweisungsgespräch zu führen. Das Gespräch wird mit dem Einweisungsprotokoll
dokumentiert. (siehe Anlage)
14. Unterweisung
Vor Arbeitsaufnahme und in jährlichen Abständen hat jeder Kontraktor sein am Standort eingesetztes Personal hinsichtlich
der zu beachtenden Sicherheitsvorschriften zu unterweisen.
Die Unterweisungen sind zu dokumentieren und auf Verlangen vorzulegen (siehe auch Sicherheitspass).
An den Arbeitsplätzen vor Ort müssen die Mitarbeiter vor Arbeitsbeginn ebenfalls auf die jeweiligen betrieblichen
Verhaltens- und Schutzmaßnahmen sowie mögliche Gefährdungen insbesondere die Flucht-, Rettungswege und
den Sammelplatz hingewiesen werden.
Sofern der Auftraggeber zu Sicherheitsveranstaltungen o.ä. einlädt, ist die Teilnahme für die Mitarbeiter des Kontraktors
verpflichtend.
(Siehe Anhang: Muster-Unterweisungsnachweis, Plakat-Beispiel „Die wichtigsten Sicherheitsregeln“ der jeweiligen
Standorte.
15. E-Learning Programm / Werkausweis / Werkzutritt
Kontraktorenmitarbeiter die ständig oder in regelmäßigen Zeitabständen auf dem BASF Werkgelände tätig werden,
müssen genau wie BASF Mitarbeiter jährlich wiederkehrend den Unterweisungsnachweis mit dem E-Learning Programm
„Sicherheit – Gegen Unfall und Brand“ erbringen. Siehe Anhang / Internet
Ein persönlicher Werkausweis wird nur in Verbindung mit einem bestandenem E-Learning Zertifikat ausgestellt.
Zur jährlichen Verlängerung der Werkzutrittsberechtigung muss rechzeitig eine Kopie des aktuellen E-Learning Zertifikats
eingereicht werden. Auf Verlangen des Auftragebers muss der Mitarbeiter des Kontraktors den E-Learning-
Test an einem zugewiesen Rechner persönlich erbringen.
Bei Kontraktorenmitarbeitern / werkfremden Mitarbeitern, die nur eine temporäre Zutrittsberechtigung benötigen,
behalten wir uns vor eine Kenntnisprüfung der erforderlichen Sicherheitsinhalte des Plakates „Die wichtigsten Sicherheitsregeln“
vor Erteilung der Zutrittsberechtigung durchzuführen. Wird der Test nicht bestanden, kann der
Zutritt verwehrt werden.
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16. Sicherheitspass
Der Nachweis über durchgeführte Unterweisungen, aktuell erforderliche arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
usw. sowie sonstige Qualifikationszeugnisse und Vollmachten der Mitarbeiter muss bei entsprechenden
Arbeiten bzw. Zutritt zu gefährdeten Bereichen (Labor-, Applikations- oder Produktionsräumen, Läger,
Anlagen usw.) zu jeder Zeit vor Ort erbracht werden können.
Mitarbeiter von Kontraktoren, die in diesen Bereichen regelmäßig arbeiten, müssen diese Nachweise durch
Mitführen eines Sicherheitspass erbringen können.
Der elektronische Sicherheitspass der BASF bietet die Möglichkeit sämtliche Dokumente leicht als pdf-Datei zu
speichern. Hierzu finden Sie auch entsprechende Vorlagedokumente auf der BASF Internetseite (siehe Punkt
33, Internet Link).
17. Patensystem für Kontraktoren
Die BASF Coatings Standorte benennen für Kontraktoren, die regelmäßig im größeren Umfang werkweite Leistungen
für verschiedene Auftragsverantwortliche erbringen, einen auftragsübergreifenden BASF Paten. Je nach Standortgröße
und Auftragsvolumen wird die Patenfunktion standortweit; gewerkspezifisch oder für einen einzelnen
Kontraktor festgelegt.
Der BASF-Pate ist insbesondere der zentrale unabhängige Ansprechpartner für den Kontraktor und für alle BASF-
Stellen wie z. B. Qualität, Sicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz.
Der BASF-Pate ist nicht automatisch auftragsverantwortlich, hat aber gegenüber dem Kontraktor zu diesen Themen
ein fachliches Weisungsrecht.
Ihren jeweiligen Paten können Sie beim technischem Einkauf, dem Auftragsverantwortlichen oder dem SiGeKo
erfragen.
18. Unfall- und Schadensmeldungen
Bei Unfall- und Schadensereignissen sind die in der Standortordnung beschriebenen Sofortmaßnahmen zu ergreifen.
Alle Ereignisse (Unfälle, Umweltereignisse, Sachschäden usw.) sind unverzüglich dem Auftragsverantwortlichen
zur internen Erfassung in das Ereignismeldesystem (EMS) zu melden.
Eine Kopie der Unfallanzeige und die Anzahl der Ausfalltage müssen der BASF Coatings GmbH -Arbeitsschutz übermittelt
werden. Vertreter des Kontraktors und ggf. der Verunfallte haben sich an den Unfalluntersuchungen zu beteiligen.
19. Arbeiten an Anlagen und Nutzung von Einrichtungen
Für Arbeiten an Betriebsmitteln (z. B. Gebäuden, Anlagen, Maschinen usw.) bedarf es grundsätzlich der Genehmigung
des Auftraggebers; gleiches gilt auch für die Nutzung und das Bedienen von Geräten, Einrichtungen und
Anlagen.
20. Arbeitszeit
Alle Arbeiten sind werktags während der Tagesarbeitszeit durchzuführen (7:00 Uhr bis 15:30 Uhr). Werden Abweichungen
und Mehrarbeiten aus betrieblichen Gründen erforderlich, sind diese mit dem Auftragsverantwortlichen
abzustimmen.
Nacht- (22:00-06:00 Uhr), Samstag-, Sonn- und Feiertagsarbeiten müssen durch den Auftragsverantwortlichem
vorab beim Wachdienst für die Werkzutrittsberechtigung angemeldet werden.
Ansonsten wird kein Werkzutritt gewährt! Die Anmeldung ist auch für Kontraktorenmitarbeiter erforderlich, wenn sie
außerhalb ihrer auf dem Werkausweis hinterlegten Zutrittszeiten das Werk betreten wollen.
21. Arbeitsmittel
Eingebrachte Arbeitsmittel, wie z. B. Maschinen, Werkzeuge, Fahrzeuge usw., müssen sich in einem sicherheitstechnisch
einwandfreien Zustand befinden und für den Einsatz (z. B. Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen)
geeignet sein. Die eingesetzten Arbeitsmittel sind kontraktorenspezifisch zu kennzeichnen. An Gerüsten muss eine
eindeutige Sperrkennzeichnung oder ein Freigabeschein angebracht sein. Kontraktoren müssen Nachweise über
ihre auf das Werkgelände eingeführten Materialien und Arbeitsmittel führen. Hiermit sind hauptsächlich BASF-Produkte,
Produkte die auch von der BASF Coatings GmbH eingesetzt werden und Gegenstände, die von allgemeinem
Interesse sind, mit einem Wert > 100 Euro gemeint.
Entsprechende Listen sind ausgefüllt vor Werkeinfahrt dem Wachdienst zu übergeben. Der Wachdienst ist verpflichtet
entsprechende Kontrollen durchzuführen.

22. Arbeitskleidung und Persönliche Schutzausrüstung
Die notwendige und geeignete persönliche Schutzausrüstung muss seitens des Kontraktors zur Verfügung gestellt
werden. Zudem muss die Arbeitskleidung den Anforderungen der Tätigkeiten und des Arbeitsplatzes entsprechen.
Die entsprechenden Rechtsvorschriften, Normen und BG-Regeln einschließlich der Unfallverhütungsvorschriften
sind hierbei zu beachten.
Kontaminierte Kleidung muss sofort gewechselt und einer geeigneten Reinigung oder fachlichen Entsorgung zugeführt
werden.
Hinweis: Zahlreiche Betriebsteile sind an den jeweiligen BASF-Standorten als explosionsgefährdeter Bereich („EX-
Bereich“) ausgewiesen. Bei der Auswahl der geeigneten Arbeitsschutzkleidung für Arbeiten in diesen Bereichen
müssen zusätzlich die Vorgaben der Technischen Regel für Betriebssicherheit (TRBS 2153) „Vermeidung von Zündgefahren
infolge elektrostatischer Aufladung“ beachtet werden. Beim Betreten dieser Bereiche ist entsprechende
Arbeitsschutzkleidung zu tragen. Alternativ kann auch nach DIN EN 1149-1 zertifizierte Kleidung getragen werden.
In Teilbereichen müssen aus qualitäts-, produktionstechnischen Gründen darüber hinausgehende Anforderungen an
die jeweilige Schutzausrüstung hinsichtlich einer etwaigen Produktkontamination durch Fasern, Silikon usw. erfüllt
werden, die im Einzelfall vom Auftragsverantwortlichen bekannt gegeben werden.
Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an den Auftragsverantwortlichen bzw. an den Verantwortlichen
der jeweiligen Betriebsleitung des Auftraggebers (siehe auch Kapitel „Kraterverweidung“).
23. Kratervermeidung
Die Herstellung hochwertiger Lacke stellt höchste Anforderungen an die verwendeten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe.
Geringste Verunreinigungen können bei der Applikation zu Beschichtungsstörungen führen. Ein Grund hierfür können
Kontaminationen durch oberflächenstörende, z. B. silikonhaltige Hilfs-, Betriebsstoffe oder Betriebsmittel sowie
persönliche Schutzausrüstung sein.
Bei Arbeiten, bei denen die Möglichkeit eines indirekten oder direkten Produktkontaktes besteht, hat sich der Kontraktor
hinsichtlich der Freigabe seiner eingesetzten Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe oder Betriebsmittel mit dem Auftragsverantwortlichen
abzustimmen.
(Siehe hierzu auch den Flyer: „Gib Kratern keine Chance“).
24. Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung
Mitarbeiter von Kontraktoren, die in Labor- und Produktionsbetrieben arbeiten, können nur eingesetzt werden, wenn
sie vor Arbeitsaufnahme durch einen hierzu von der Berufsgenossenschaft ermächtigten Facharzt für Arbeitsmedizin
nach folgenden speziellen berufsgenossenschaftlichen arbeitsmedizinischen Vorschriften untersucht worden sind
und dabei die Eignung bescheinigt wurde nach:
n G23 „Atemwegserkrankungen“
n G24 „Hauterkrankungen“
n G27 „Isocyanate“
n G29 „Benzolhomologe“
Darüber hinaus müssen für bestimmte Tätigkeiten ggf. weitere arbeitsmedizinische Untersuchungen vorliegen, z. B. nach
n G 20 „Lärm“ – wenn in Lärmbereichen über 85 dBA gearbeitet werden muss,
n G 26 „Atemschutz“ – wenn unter Atemschutz gearbeitet werden muss,
n G 99 „Sauerstoffreduzierter Bereich“ – wenn in unserem Hochregallager MS G 201 gearbeitet werden muss.
Die aus den Untersuchungen resultierende Eignung ist auf Verlangen nachzuweisen (siehe Kapitel „Sicherheitspass“).
Weitere ggf. notwendige Untersuchungen, ergeben sich aus der Gefährdungsbeurteilung.
Bei Rückfragen zu arbeitsmedizinischen Untersuchungen steht den Mitarbeitern des Kontraktors der werkärztliche
Dienst unter der Tel.-Nr. 02501/14-2548 zur Verfügung.
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25. Abfälle und Wertstoffe
Die Entsorgung von Abfällen und Wertstoffen, die im Eigentum der BASF Coatings GmbH stehen, wird durch die
entsprechende Fachabteilung des Auftraggebers organisiert. Ausnahmen müssen vom Auftraggeber schriftlich genehmigt
werden. Für die Entsorgung obiger Stoffe im Eigentum des Kontraktors trägt dieser auch die Kosten und
Verantwortung der Entsorgung. Der Kontraktor muss auf Verlangen der BASF Coatings GmbH die entsprechenden
Belege für die ordnungsgemäße Entsorgung vorlegen.
26. Gefahrstoffe
Das Lagern, Umfüllen und der Einsatz von Gefahrstoffen (z. B. Treibstoff, Gas, Reinigungsmittel usw.) ist Kontraktoren
auf den BASF-Werkgeländen nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung durch die Fachabteilungen der
Standorte erlaubt.
27. Verschwiegenheitspflicht
Der Kontraktor hat seine Mitarbeiter hinsichtlich BASF interner Vorgänge zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
28. Baustelleneinrichtungen und Kontraktorenunterkünfte
Kontraktoren haben ihre Bau- und Montageplätze sowie alle zugehörigen Einrichtungen entsprechend der gesetzlichen
Vorschriften einzurichten und zu unterhalten; explizit gilt dieses auch für Sozialeinrichtungen der Mitarbeiter.
Die Aufstellung und das Erscheinungsbild der Baustelleneinrichtungen werden in Absprache mit den Fachstellen der
Standorte festgelegt.
Einrichtungen der Kontraktoren sind durch ein entsprechendes Firmenschild (Name, Ansprechpartner, Telefonnummer
usw.) zu kennzeichnen. Es dürfen nur Baustelleneinrichtungen (z. B. Container, Schnellbauhallen) in nicht brennbarer
Ausführung eingesetzt werden. Werden diese Einrichtungen aufgrund ihrer Nutzung beheizt, müssen Sie über
eine entsprechende Isolierung verfügen. Freilagerflächen sind einzuzäunen und zu sichern. Nach Abschluss der
Bau- und Montagemaßnahmen bzw. nach Ablauf der Vertragslaufzeit müssen sämtliche Einrichtungen abgebaut und
aus dem Werk abtransportiert werden. Die Plätze müssen frei von Materialresten, Abfällen und Verunreinigungen
sein. Der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen.
Die BASF-Fachabteilungen sind berechtigt, die Einrichtungen jederzeit und unangemeldet zu begehen. (Siehe auch
Standortordnung).
29. Miete und Nebenkosten
Bei freigegebener Nutzung von Einrichtungen der BASF Coatings GmbH (Flächen, Gebäude), Energien (Strom, Druckluft,
Dampf) und Wasser/Abwasser behält sich die BASF Coatings GmbH vor, ein nutzungsabhängiges Entgelt dem
Kontraktor nach Absprache bzw. Ankündigung in Rechnung zu stellen.
Mit Energien muss grundsätzlich sparsam umgegangen werden.
30. Versicherungsschutz
Der Kontraktor haftet vorbehaltlich gesonderter einzelvertraglicher Regelungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Kontraktor unterhält während der Durchführung des Auftrages sowie für die Zeit der Nachhaftung eine
Betriebs-, Produkt- und Umwelthaftpflichtversicherung auf Basis marktüblicher Bedingungen, die die Haftpflichtrisiken
des Auftraggebers in Zusammenhang mit dem Auftrag abdecken.
Die Deckungssumme beträgt mindestens EUR 5.000.000,- für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall
und steht für alle Versicherungsfälle eines Jahres zweimal zur Verfügung.
Der Kontraktor weist den Versicherungsschutz vor Beginn der Arbeiten durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung
seines Haftpflichtversicherers nach.
31. Kontraktorenbeurteilung
Die gesamte Auftragsabwicklung sowie die Leistungsfähigkeit von Kontraktoren werden anhand eines Beurteilungssystems
regelmäßig ausgewertet. Die Leistungskriterien unterteilen sich wie folgt:
n Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz
n Qualität,
n Leistung sowie
n Wirtschaftlichkeit.

Bewertet wird über ein Punktesystem, aus dem sich dann folgende Leistungskategorien ergeben.
A-Lieferant:
Die Leistungserstellung sowie die Art der Durchführung entsprechen den Vereinbarungen und den Erwartungen der
BASF Coatings GmbH.
Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzmaßnahmen entsprechen den gesetzlichen Anforderungen voll und
ganz.
B-Lieferant:
Die Leistungserstellung sowie die Art der Durchführung entsprechen nicht in vollem Umfang den Vereinbarungen
und den Erwartungen der BASF Coatings GmbH. Bei Bedarf werden dem Lieferanten diese Ergebnisse zur Optimierung
der Leistungserstellung mitgeteilt.
Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzmaßnahmen entsprechen den gesetzlichen Anforderungen.
Geringfügige Mängel wurden unverzüglich und dauerhaft abgestellt.
C-Lieferant:
Die Leistungserstellung sowie die Art der Durchführung entsprechen nicht den Vereinbarungen und den Erwartungen
der BASF Coatings GmbH.
Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzmaßnahmen entsprechen nur teilweise oder nicht den gesetzlichen
Anforderungen.
Vertragspartner mit einer C-Lieferanten-Bewertung sind dauerhaft nicht die geeigneten Vertragspartner der BASF
Coatings GmbH.
32. Anlagen
n Kontraktoren Zertifizierungmatrix
n Gewerkspezifische Kontraktoren Zertifizierungsliste
n Kontraktor-Selbsterklärung
n Allgemeinen Einkaufsbedingungen der BASF SE und mit ihr verbundenen Unternehmen mit Sitz in Deutschland
n Plakat – Die wichtigsten Sicherheitsregeln
n Unterweisungsnachweis
n Muster Vorlage vom Erlaubnisscheinsystem
n Checkliste zum Erkennen von gefährlichen Arbeiten
n Informationen für Kontraktoren EDV Programm „Sicherheit - gegen Unfall und Brand“ (E-Learning)
n Informationen zur Einführung des Sicherheitspasses für Kontraktorenmitarbeiter
n Material- Maschinen- Werkzeugliste
n Vollmachten und Beauftragungen
n Einweisungsprotokoll für Kontraktoren
n Kontraktorenerklärung Subkontraktorenanmeldung
33. Internet Link
Dieses Kontraktorenmanagement, das E-Learning Programm „Sicher -Gegen Unfall und Brand“, sowie alle
weiteren individuellen Anlagen für die verschiedenen Standorte finden Sie auch im Internet. Dort können Sie
diese bearbeiten und auch herunterladen. www.basf-coatings.de
http://www.basf-coatings.com/global/ecweb/de/content/sustainability/regelungen-und-vorlagen
BASF Coatings GmbH
Standort: Münster
Die wichtigsten Sicherheitsregeln
www.basf-coatings.de �Sustainability � Regelungen und Vorlagen
Auf dem Werkgelände gelten
die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung
und der
Straßenverkehrszulassungs-
ordnung.
Die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit
beträgt 30 km/h. Abweichungen sind
zusätzlich beschildert.
Es werden nur Fahrzeuge ins Werkgelände eingelassen, die unmittelbar für die
Leistungserstellung erforderlich sind oder eine Einfahrgenehmigung besitzen. Alle
anderen Fahrzeuge sind außerhalb des Werkgeländes abzustellen.
Parkende Fahrzeuge dürfen den Verkehrsfluss nicht behindern, nur auf den
zugewiesenen oder gekennzeichneten Parkplätzen abgestellt werden und den
Zugang zu Sicherheitseinrichtungen nicht versperren. Parkende Fahrzeuge
müssen im Werk hinsichtlich des Benutzers sichtbar gekennzeichnet werden (z.B.
Aufkleber/Durchlassschein hinter der Windschutzscheibe usw.)
Fahrräder müssen verkehrssicher sein!
Die Benutzung von privaten Fahrrädern,
und kraftbetriebenen Zweirädern ist im
Werkgelände untersagt. Dienstfahrräder sind
durch entsprechende Firmenschilder am
Rahmen zu kennzeichnen und unterliegen
einer jährlichen Prüfung. Bei Glätte besteht
Fahrradfahrverbot! Fahrradfahrer müssen
einen Fahrradschutzhelm tragen.
112 Notruf (Brand, Unfall, Krankenwagen)
Wo geschah es?
Was geschah?
Wie viele Verletzte?
Welche Verletzung?
Warten auf Rückfragen!
In Sicherheit bringen
Personen warnen
Hilflose Personen mitnehmen
Im Alarmfall bzw. bei
Gebäuderäumungen ist sofort der
dem Gebäude zugeordnete
Sammelplatz aufzusuchen und die
Vollständigkeit festzustellen.
Menschenrettung geht vor Brandbekämpfung!
2100 Sanitätsstelle / Werkarzt
Weitere wichtige Telefonnummern:
3488 Arbeitsschutz
2006 SIGEKO
3675 Wachdienst Tor 1
3713 Wachdienst Tor 2
3400 Werkfeuerwehr
© BASF Coatings GmbH Arbeitsschutz 1008 150 7.10 60030
Inhalt: Elmar Hammwöhner 14.06.2010
BASF Coatings GmbH
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Im gesamten Werkbereich besteht
Rauchverbot; auch in Fahrzeugen.
Das Rauchen ist nur in besonders durch „Raucherlaubnisschilder"
gekennzeichneten Räumen gestattet.
Gefährdungen durch elektromagnetische
Felder können nicht ausgeschlossen
werden. Personen mit beeinflussbaren
Körperhilfsmitteln müssen sich im Vorfeld
melden.
Gebäude mit diesen Hinweisschildern
verfügen über eine Meldestelle. Der
Zugang zum Gebäude darf hier nur
nach Anmeldung / Abmeldung mit der
entsprechenden Meldekarte an der
Meldestelle erfolgen.
Bei Behältern, Gebinden und Anlagen, die so oder ähnlich gekennzeichnet sind,
bestehen Gefährdungen durch die Inhaltsstoffe. Beim Umgang sind die Maßnahmen des
jeweiligen Sicherheitsdatenblattes zu beachten.
In einem chemischen Betrieb ist persönliche Hygiene der Mitarbeiter
von größter Bedeutung. Essen und Trinken ist nur in den dafür
vorgesehenen Räumen erlaubt. Beschmutzte Arbeitskleidung muss
rechtzeitig gewechselt werden. Kleidung, die mit Chemikalien in
Berührung gekommen ist, muss sofort gewechselt werden.
Auslaufschäden und sonstige Umweltschäden sind der
Werkfeuerwehr (Notfall 112 sonst Tel. 3228) sofort zu
melden. Die Schadensausbreitung ist durch geeignete
Maßnahmen (Gully abdecken) zu begrenzen.
Jeder muss sich vor dem Betreten von Betrieben
erkundigen, ob die Räume durch automatische
Löschanlagen geschützt sind. An den Zugangstüren
sind entsprechende gelbe Hinweisschilder angebracht.
Bei Ertönen der Sirene oder Hupe ist das Gebäude sofort
zu verlassen, es besteht akute Lebensgefahr.
Nach Ablauf der Vorwarnzeit, in der Regel 30 Sekunden, schließen die Türen und Fenster
automatisch, die Türen werden nicht verriegelt und lassen sich jederzeit noch von Hand
öffnen. Anschließend werden die Räume zur Brandbekämpfung mit Kohlendioxid geflutet.
Das Einatmen von erhöhten Kohlendioxidkonzentrationen hat direkte Auswirkungen auf den
menschlichen Organismus, und führt nach kürzester Zeit zum Erstickungstod.
Arbeiten, bei denen ein Verlassen der Räume nicht innerhalb der Vorwarnzeit gewährleistet ist,
z.B. Befahren von Behältern, Arbeiten auf Gerüsten, Hubgeräten usw., dürfen erst begonnen
werden, wenn die automatische CO2-Löschung durch die entsprechende Fachabteilung außer
Betrieb genommen worden ist.
Aus diesem Grund dürfen auch keine Notausgangstüren, Fluchtwege, Treppen, sonstige
Zu-/Ausgänge gesperrt bzw. deren automatische Schließung außer Kraft gesetzt werden.
In Betrieben oder Betriebsteilen, die
mit dem dreieckigen Warnschild mit
der Aufschrift EX (Warnung vor
explosionsfähiger Atmosphäre) an
den Eingangstüren entsprechend
gekennzeichnet sind bzw. in deren
Gebäudeumfeld, müssen zusätzliche
Vorschriften und Verhaltensregeln
beachtet werden.
Diese Bereiche dürfen nur mit
Sicherheitsschuhen mit antistatischer Sohle
(mindestens EN 345 S1) betreten werden.
Besucher dürfen anstelle von Sicherheitsschuhen
auch festes Schuhwerk mit
elektrostatischem Ableitstreifen tragen. Die
Funktion des Ableitstreifens muß nach
Anlegen mit dem Testgerät geprüft werden.
In Ex-gefährdeten Bereichen ist es
jedem grundsätzlich untersagt Geräte
mitzuführen oder zu benutzen, die zur
Zündquelle werden können, z. B. nicht Exgeschützte
Kraftfahrzeuge, Transportfahrzeuge,
Funksprechgeräte, Werkzeuge,
Mobiltelefon, Taschenlampen, Kleingeräte
wie Taschenrechner, Feuerzeuge, Streichhölzer
usw.
Für folgende Arbeiten ist eine schriftliche Erlaubnis des
Betreibers erforderlich.
Jeder, der in Ex-gefährdeten Bereichen
• Arbeiten an gefährlichen Anlagen
Feuerarbeiten oder andere Arbeiten mit
• Arbeiten in Behältern, Gruben oder engen oder
Zündgefahren durchführen will, darf mit diesen
gefährlichen Räumen
Arbeiten erst dann beginnen, wenn er im Besitz
• Für Feuerarbeiten und für alle Arbeiten mit
eines entsprechenden Erlaubnisscheines ist.
Zündgefahren in explosionsgefährdeten
Bereichen
• Grundaushubarbeiten
Checkliste zum Erkennen „von gefährlichen Arbeiten“
Ein Kontakt mit bzw. Freisetzung von Stoffen mit gefährlichen Eigenschaften ist möglich
J
(z. B. giftig, ätzend, brandfördernd, leicht entzündlich, erstickend, radioaktiv, umweltgefährdend)
a
Der Anlagenteil ist in einem gefährlichen Zustand
J
a
(z. B. hohe oder tiefe Temperatur, Über- oder Unterdruck)
J
Bei den Arbeiten müssen Schutzvorrichtungen / Anlagenteile außer Funktion gesetzt
a
werden
J
Für die Arbeiten muß die Anlage elektrisch freigeschaltet werden
a
J
Bei den Arbeiten werden Parameter verstellt.
a
(z. B. Druckluft, Maschineneinstellungen, elektronische Werte, Temperatur usw.)
J
a
Die Arbeiten umfassen das Einsteigen in Behälter, Silos, enge Räume, Kanalisationsschächte
usw.
J
a
Durch die Arbeiten kann die automatische Löschanlage ausgelöst werden
J
a
Der Arbeitsplatz kann nicht innerhalb der Vorwarnzeit der Löschanlage verlassen werden
J
Bei den Arbeiten wird mit offener Flamme (Feuerarbeiten) gearbeitet
a
(z. B. flexen, schweißen, schneiden, löten, betreiben von Gasbrennern usw.)
Die Arbeiten werden in explosionsgefährdeten Bereichen durchgeführt und es können
J
a
Zündfunken oder Erwärmung entstehen
(z. B. Feuerarbeiten, Betrieb nicht explosionsgeschützter elektrischer Geräte, Arbeiten, bei denen Funken
oder Erwärmung durch Bohren, Stemmen, auftreten kann)
Bei den Arbeiten besteht eine Absturzgefahr bzw. das Versinken in Untergründe (z. B.
J
Wasser usw.)
a
Es werden Grundaushubarbeiten ausgeführt
J
a
(z. B. Erdaushubarbeiten, Bohren und Eintreiben von Gegenständen mit mehr als 30 cm Tiefe)
Durch die Arbeiten können sich die Mitarbeiter/Firmen gegenseitig gefährden.
J
a
Diese Checkliste kann nicht alle verschiedenen Arbeiten mit besonderen Gefahren aufzeigen!
Bei umfangreichen Arbeiten oder Sondermaßnahmen sollte man deshalb vorsichtshalber bei Unklarheiten
Rücksprache mit den Verantwortlichen bzw. Fachabteilungen nehmen.
Wenn keine Gefährdungen ermittelt wurden, kann diese Arbeit ohne
Erlaubnisschein ausgeführt werden!
Für diese Arbeiten ist ein „Erlaubnisschein für Arbeiten mit besonderen Gefahren“
erforderlich.
Ein Erlaubnisschein ist nicht erforderlich, wenn für diese regelmäßig wiederkehrende Arbeit eine aktuelle Betriebsanweisung
vorliegt. Die verschiedenen Gefährdungen wurden berücksichtigt und entsprechende Maßnahmen festgelegt.
Die Mitarbeiter wurden über die jeweiligen Gefahren regelmäßig unterwiesen.
(Betriebsanweisungen sind nicht bei Fremdfirmenmitarbeitern anwendbar)
Diese regelmäßig wiederkehrende Arbeit kann unter Beachtung der
Betriebsanweisung ausgeführt werden!
Checkliste Zum Erkennen Von Gefährlichen Arbeiten EH 30.01.2012

BASF Coatings GmbH
Kontraktoren
Zertifizierungsmatrix
Sehr hoch
Befahrungen, Arbeiten mit
Absturzgefahr, Feuerarbeiten
Anschlagen von Lasten, offener
Umgang mit Gefahrstoff,
Strahlarbeiten,
Atemschutz,…………
mittel
Arbeiten und Bedienen von
Maschinen und Fahrzeugen
Elektroarbeiten,…………….
niedrig
Überwachungs-, Kontroll-, Mess-,
Prüftätigkeiten
einfache handwerkliche Arbeiten
(Tapezieren, Lackieren,
Reinigen),………..
Gefährdungspotenzial der zu erbringenden Leistung
Gefährdungspotenzial am Ort der Leistungserbringung
niedrig
Arbeiten auf
Freiflächen mit
Abstand zu
Gebäuden und
Anlagen
mittel
Arbeiten in und an
Verwaltungs-
gebäuden,
Rohbauten,
stillgelegten
technischen
Gebäuden und
Anlagen
Sicherheits Certifikat Contraktore (SCC**) > 35 MA und Einsatz von Subunternehmern
Sicherheits Certifikat Contraktore (SCC*) < 35 MA und ohne Einsatz von Subunternehmern
Sicherheits Certifikat für Personaldienstleister (SCP),
Arbeitsschutz-Management-Systeme (AMS), BASF Systemaudit
sehr hoch
Arbeiten in und an in
Betrieb, in Nutzung
befindlichen Anlagen,
wie Labor-,
Applikations-,
Technik-, Lager- und
Produktionsräumen
so wie Arbeiten an
Freianlagen und auf
Freiflächen im
Umfeld von
gefährlichen Anlagen
Kontraktor-Selbsterklärung (Grundvoraussetzung für die Vergabe von Aufträgen an Kontraktoren)
Kontraktoren Zertifizierungmatrix EH 30.01.2012

BASF Coatings GmbH
Gewerkspezifische
Mindest-Zertifizierungs-Anforderungen
Anlagenbau /Wartung Anlageninstandhaltung AMS SCC�
Anlageninstandhaltung / Wartung EX –Anlagen KSE AMS�
Anlageninstandhaltung / Wartung nicht EX KSE AMS�
Anlagenrückbau und Verschrottung AMS SCC�
Aufzüge, Fahrtreppen KSE AMS�
Fernmeldeleitungsanlagen, EDV Installation KSE AMS�
Feuerfestbau AMS SCC�
Feuerlöschanlagen und –geräte AMS SCC�
Garantie und Herstellerarbeiten an Maschinen KSE
Hochspannungsanlagen SCC
Industriereinigung "Menpower" AMS SCC�
Industriereinigung technologische Industriedienstleistungen AMS SCC�
Isolier- und Dämmarbeiten an Anlagen AMS SCC�
Laboreinrichtung KSE
PLT Montage AMS SCC�
Rohrleitungsbau KSE AMS SCC�
Schwermontage AMS
Stahl-, Anlagenbauarbeiten AMS
Hochbau Abbrucharbeiten AMS
Abdichtungsarbeiten an Gebäuden KSE AMS �
Baustelleneinrichtung KSE
Beton- und Stahlbetonarbeiten KSE AMS�
Blitzschutz- und Erdungsanlagen AMS
Bodenbelagsarbeiten KSE AMS� SCC
Dachabdichtungsarbeiten KSE AMS�
Dachdeckungsarbeiten KSE AMS� SCC
Dämmarbeiten Fassade KSE AMS� SCC
Empfangsantennenanlagen KSE
Estricharbeiten KSE AMS� SCC
Fenster-/ Fassadenbau KSE AMS�
Fliesen- und Plattenarbeiten KSE AMS�
Gas-, Wasserinst., Abwasser KSE AMS�
Gerüstarbeiten AMS
Heizungsbau KSE AMS�
Hochbau Maurerarbeiten KSE AMS�
Kältetechnik KSE AMS�
Klempnerarbeiten KSE AMS�
Korrosionsschutzarbeiten KSE AMS�
Kranarbeiten KSE AMS�
Lüftung-, Klimaanlagenbau AMS SCC�
Natur- und Betonwerksteinarbeiten KSE
Niederspannungsanlagen AMS SCC�
PLT Montage AMS SCC�
Putz- und Stuckarbeiten KSE
Raumlufttechn. Anlagen und Geräte KSE AMS�
Rollladen- und Sonnenschutzarbeiten KSE AMS�
Sprechanlagen / Elektroakust. Anlagen KSE AMS�
Stahlbauarbeiten Hochbau KSE AMS�
Tapezier-, Maler- und Lackierarbeiten KSE AMS�
Tischlerarbeiten KSE AMS�
Trockenbauarbeiten KSE AMS�
Verglasungsarbeiten KSE
Zimmer- und Holzbauarbeiten KSE AMS�
Tiefbau
Abscheider und Kleinkläranlagen KSE AMS�
Brunnen- und Aufschlussbohrungen AMS
Erdarbeiten Tiefbau AMS
Landschaftsbauarbeiten – Pflanzen KSE AMS�
Pflasterarbeiten KSE AMS�
Ver-/ Entsorgungsleitungen Gas, Wasser, Abwasser Strom Telefon AMS
Verbau-, Ramm- und Einpressarbeiten AMS
Wasserhaltungsarbeiten, Dränarbeiten KSE AMS�
Sonstiges
Bewachung/ Security SCC
Entsorger SCC
Gebäudereinigung Glas-, Fassadenreinigung AMS SCC�
Gebäudereinigung Unterhaltsreinigung AMS SCC�
Kantinenleistung KSE
Personaldienstleister SCP
Unterhalt von Straßen, Wegen, Plätzen KSE AMS�
Veranstaltungsservice KSE
SCC Sicherheits Certifikat Contraktore (SCC**) uneingeschränktes Zertifikat (>35 MA und Einsatz von Subunternehmern)
Sicherheits Certifikat Contraktore (SCC*) eingeschränktes Zertifikat (< 35 MA und ohne Einsatz von Subunternehmern)
Sicherheits Certifikat für Personaldienstleister (SCP),
AMS Arbeitsschutz-Management-Systeme (AMS), BASF Systemaudit
KSE Kontraktor-Selbsterklärung (Grundvoraussetzung für die Vergabe von Aufträgen an Kontraktoren)
� Nur für Werkrahmen- / Serviceverträge
Die aktuelle Liste finden
Sie im Internet unter:
http://www.basfcoatings.com/global/ecweb/
de/content/sustainability/re
gelungen-und-vorlagen
Gewerkspezifische Kontraktoren Zertifizierungsliste EH03

BASF Coatings GmbH
Kontraktor-Selbsterklärung
Kontraktoranschrift :
Firma: ___________________________
Branche / Gewerk: ___________________________
Ansprechpartner: ___________________________
PLZ/Ort: ___________________________
Straße: ___________________________
Telefon: ___________________________
Fax: ___________________________
E-Mail: ___________________________
Kontraktor-Selbsterklärung
Das Unternehmen verfügt über ein Sicherheits-, Gesundheits- und
Umweltschutz-Konzept, das die Organisation, die Regelung der
Verantwortung und die Aufgaben beschreibt (Organigramm).
ja nein
Die Unternehmensleitung fordert die gleiche SGU-Leistung von ihren
Subunternehmern.
ja nein
Dies wird vertraglich festgehalten, geprüft und dokumentiert. ja nein
Das Unternehmen hat eine Sicherheitsfachkraft gem. ASiG bestellt. ja nein
Das Unternehmen hat einen Betriebsarzt gem. ASiG bestellt. ja nein
Das Unternehmen verfügt über Ersthelfer gem. BGV A1 § 26. ja nein
Das Unternehmen hat Gefährdungsbeurteilungen nach BetrSichV § 3
und ArbSchG § 5 und § 6 durchgeführt, dokumentiert und entsprechende
Maßnahmen getroffen.
ja nein
Das Unternehmen überprüft die fachliche und gesundheitliche
Qualifikation seiner Mitarbeiter und stellt diese durch geeignete
Maßnahmen sicher.
ja nein
Alle Mitarbeiter werden gem. ArbSchG § 12 regelmäßig unterwiesen. ja nein
Die Unterweisungen werden dokumentiert. ja nein
Die Arbeitsstätten/-plätze werden regelmäßig durch die Vorgesetzten
begangen. Die Begehungen werden dokumentiert.
ja nein
Alle Unfallereignisse werden untersucht und dokumentiert. ja nein
Arbeitsmittel werden gem. den gesetzlichen Bestimmungen regelmäßig
geprüft.
ja nein
Zusätzlich für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten:
Es gibt einen Arbeitsschutzausschuss (ASA) gem. ASiG § 11 ja nein
Sicherheitsbeauftragte nach BGV A1 § 20 sind benannt ja nein
Die Richtigkeit der vorgenannten Angaben wird hier bestätigt:
Ort/Datum:
Unterschrift:
Legen Sie diese ausgefüllte und
unterschriebene Seite Ihrer
Auftragsbestätigung bei.
Kontraktor-Selbsterklärung EH 30.01.2012

Allgemeine Einkaufsbedingungen der
BASF SE und der mit ihr verbundenen
Unternehmen mit Sitz in Deutschland
1 von 4 April 2012
1. Allgemeines
1.1 Diese Einkaufsbedingungen sind Bestandteil aller (auch
künftiger) Verträge über die Lieferung von Waren oder die
Erbringung von Leistungen zwischen dem Warenlieferanten
bzw. Leistungserbringer (nachfolgend „Auftragnehmer“) und der
BASF SE bzw. der mit ihr verbundenen Unternehmen mit Sitz in
Deutschland (nachfolgend „Auftraggeber“), sofern und soweit
nicht im einzelnen Vertrag etwas anderes vereinbart ist.
Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten nur, wenn
und soweit der Auftraggeber sich schriftlich und unter
ausdrücklicher Bezugnahme auf die Geschäftsbedingungen
des Auftragnehmers mit diesen einverstanden erklärt.
Insbesondere stellt die bloße Bezugnahme auf ein Schreiben
des Auftragnehmers, das seine Geschäftsbedingungen enthält
oder auf solche verweist, kein Einverständnis des
Auftraggebers mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen
dar.
1.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der
Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen
Einkaufsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen
des Auftragnehmers die Lieferung / Leistung vorbehaltlos
annimmt.
2. Angebot
2.1 Angebote und Kostenvoranschläge des Auftragnehmers
erfolgen unentgeltlich und begründen für den Auftraggeber
keine Verpflichtungen.
2.2 Der Auftragnehmer wird in seinem Angebot auf eventuelle
Abweichungen gegenüber der Anfrage des Auftraggebers
ausdrücklich hinweisen und dem Auftraggeber Lösungen, die
im Vergleich zur Anfrage technisch oder wirtschaftlich günstiger
sind, zusätzlich anbieten.
3. Liefertermin, Teillieferungen / Teilleistungen
3.1 Der Auftragnehmer hat die für die Lieferungen und
Leistungen vereinbarten Termine einzuhalten. Für die Ein-
haltung des Liefertermins im Falle von Warenlieferungen ist die
Übergabe der mangelfreien Ware an den Auftraggeber zu
gewöhnlichen Geschäftszeiten mit den erforderlichen Versand-
papieren an dem in der Bestellung benannten Ort (nachfolgend
„Lieferort“) maßgebend. Falls zwischen dem Auftragnehmer
und dem Auftraggeber eine Lieferung mit Montage / Service
vereinbart worden ist, ist die Übergabe der mangelfreien Ware
nach ordnungsgemäßer Ausführung der Montage / Service für
die Rechtzeitigkeit der Lieferung maßgeblich. Soweit eine
Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart ist,
ist der Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich. Vorzeitige Liefe-
rungen / Leistungen oder Teillieferungen / Teilleistungen
bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.
3.2 Erkennt der Auftragnehmer, dass er seine vertraglichen
Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig
erfüllen kann, hat er den Auftraggeber darüber unverzüglich
unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der
Verzögerung schriftlich zu unterrichten. Die vorbehaltlose
Annahme einer verspäteten (Teil-)Lieferung / (Teil-)Leistung
stellt keinen Verzicht des Auftraggebers auf Rechte im Hinblick
auf die nicht rechtzeitige (Teil-)Lieferung / (Teil-)Leistung dar.
3.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die zur Ausführung der
Bestellung von dem Auftraggeber gegebenenfalls
beizustellenden Unterlagen rechtzeitig anzufordern.
4. Nachhaltigkeit
4.1 Der Auftraggeber richtet sich am Leitbild der nachhaltigen
Entwicklung aus und beachtet international anerkannte, grund-
legende Standards für Arbeitssicherheit, Gesundheits- und
Umweltschutz, Arbeits- und Menschenrechte sowie für eine
verantwortungsvolle Unternehmensführung (nachfolgend „ESG-
Standards“). Der Auftraggeber hat sein Verständnis der ESG-
Standards im Verhaltenskodex für Lieferanten beschrieben
(http://www.basf.com/lieferanten-verhaltenskodex). Der Auf-
traggeber erwartet vom Auftragnehmer die Einhaltung der ESG-
Standards. Außerdem fordert der Auftraggeber den Auftrag-
nehmer auf, seine Sub- und Nachunternehmen zur Einhaltung
entsprechender Standards anzuhalten. Der Auftraggeber ist
berechtigt, selbst oder durch vom Auftraggeber beauftragte
Dritte die Einhaltung der ESG-Standards zu überprüfen.
4.2 Der Auftragnehmer hat bei Durchführung des Vertrages die
in der Bestellung des Auftraggebers konkretisierten Vorgaben
zur Arbeitssicherheit sowie zum Gesundheits- und Umwelt-
schutz zu erfüllen.
5. Qualität
5.1 Der Auftragnehmer wird eine wirksame Qualitätssicherung
durchführen, aufrechterhalten und dem Auftraggeber nach
Aufforderung nachweisen. Der Auftragnehmer wird auf Verlan-
gen des Auftraggebers ein Qualitätsmanagement-System
gemäß ISO 9000 ff. oder gleichwertiger Art anwenden. Der
Auftraggeber ist berechtigt, selbst oder durch vom Auftraggeber
beauftragte Dritte dieses Qualitätssicherungssystem zu über-
prüfen.
5.2 Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes
bedürfen der vorherigen schriftlichen Freigabe des Auftrag-
gebers.
6. Prüfungen während der Vertragsdurchführung
6.1 Der Auftraggeber hat das Recht, die Vertragsausführung
durch den Auftragnehmer zu überprüfen. Der Auftraggeber ist
berechtigt, zu diesem Zweck während der üblichen Betriebszeit
nach vorheriger Anmeldung das Werk des Auftragnehmers zu
betreten und die für die Vertragsdurchführung maßgeblichen
Einrichtungen und Anlagen zu besichtigen. Der Auftragnehmer
und der Auftraggeber tragen jeweils die ihnen durch die
Prüfung entstehenden Aufwendungen.
6.2 Die vertraglichen oder gesetzlichen Rechte des Auftrag-
gebers werden durch solche Prüfungen nicht berührt.
7. Einsatz von Subunternehmen
Der Einsatz von Dritten zur Vertragserfüllung (insbesondere
Subunternehmen jeglichen Grades) bzw. deren Austausch
bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftrag-
gebers. Ist seitens des Auftragnehmers von vornherein der
Einsatz von Dritten bei der Vertragserfüllung beabsichtigt, hat
der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber bereits in seinem
Angebot mitzuteilen.
8. Versand, Verpackung, Gefahrübergang
8.1 Die Lieferung von Waren hat, sofern nichts anderes verein-
bart ist, DAP (Incoterms 2010) an den Lieferort zu erfolgen. Der
Lieferung sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, der Liefer-
schein in zweifacher Ausführung, Packzettel, Reinigungsatteste
und Prüfzertifikate gemäß den vereinbarten Spezifikationen und
andere erforderliche Dokumente beizufügen. In allen Versand-
unterlagen und – bei verpackter Ware – auf der äußeren
Verpackung sind – soweit bekannt – Bestellnummer, Brutto-
und Nettogewicht, Anzahl der Packstücke und Art der
Verpackung (Einweg / Mehrweg), Fertigstellungsdatum sowie
Lieferort (Abladestelle) und Warenempfänger und bei Projekten
Jobnummer sowie Aufstellungsbau vollständig aufzuführen.
8.2 Bei Drittlandslieferungen (Importe) ist in den Versand-
papieren zu vermerken, ob es sich um verzollte oder unver-
zollte Waren handelt.
Bei unverzollten Waren hat der Auftragnehmer dem Auftrag-
geber folgende Verzollungsunterlagen vorzulegen:
Versandbegleitdokumente (z.B. T 1), Frachtpapiere, Zoll- oder
Handelsrechnung, Präferenznachweise wie Form A, EUR.1,
A.TR., Ursprungszertifikat / -zeugnis und gegebenenfalls
weitere für die Verzollung notwendige Dokumente. Der
Auftragnehmer stellt sicher, dass die Informationen für das
Allgemeine Einkaufsbedingungen der
BASF SE und der mit ihr verbundenen
Unternehmen mit Sitz in Deutschland
April 2012
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(http://www.basf.com/lieferanten-verhaltenskodex). Der Auf-
traggeber erwartet vom Auftragnehmer die Einhaltung der ESG-
Standards. Außerdem fordert der Auftraggeber den Auftrag-
nehmer auf, seine Sub- und Nachunternehmen zur Einhaltung
entsprechender Standards anzuhalten. Der Auftraggeber ist
berechtigt, selbst oder durch vom Auftraggeber beauftragte
Dritte die Einhaltung der ESG-Standards zu überprüfen.
4.2 Der Auftragnehmer hat bei Durchführung des Vertrages die
in der Bestellung des Auftraggebers konkretisierten Vorgaben
zur Arbeitssicherheit sowie zum Gesundheits- und Umwelt-
schutz zu erfüllen.
5. Qualität
5.1 Der Auftragnehmer wird eine wirksame Qualitätssicherung
durchführen, aufrechterhalten und dem Auftraggeber nach
Aufforderung nachweisen. Der Auftragnehmer wird auf Verlan-
gen des Auftraggebers ein Qualitätsmanagement-System
gemäß ISO 9000 ff. oder gleichwertiger Art anwenden. Der
Auftraggeber ist berechtigt, selbst oder durch vom Auftraggeber
beauftragte Dritte dieses Qualitätssicherungssystem zu über-
prüfen.
5.2 Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes
bedürfen der vorherigen schriftlichen Freigabe des Auftrag-
gebers.
6. Prüfungen während der Vertragsdurchführung
6.1 Der Auftraggeber hat das Recht, die Vertragsausführung
durch den Auftragnehmer zu überprüfen. Der Auftraggeber ist
berechtigt, zu diesem Zweck während der üblichen Betriebszeit
nach vorheriger Anmeldung das Werk des Auftragnehmers zu
betreten und die für die Vertragsdurchführung maßgeblichen
Einrichtungen und Anlagen zu besichtigen. Der Auftragnehmer
und der Auftraggeber tragen jeweils die ihnen durch die
Prüfung entstehenden Aufwendungen.
6.2 Die vertraglichen oder gesetzlichen Rechte des Auftrag-
gebers werden durch solche Prüfungen nicht berührt.
7. Einsatz von Subunternehmen
Der Einsatz von Dritten zur Vertragserfüllung (insbesondere
Subunternehmen jeglichen Grades) bzw. deren Austausch
bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftrag-
gebers. Ist seitens des Auftragnehmers von vornherein der
Einsatz von Dritten bei der Vertragserfüllung beabsichtigt, hat
der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber bereits in seinem
Angebot mitzuteilen.
8. Versand, Verpackung, Gefahrübergang
8.1 Die Lieferung von Waren hat, sofern nichts anderes verein-
bart ist, DAP (Incoterms 2010) an den Lieferort zu erfolgen. Der
Lieferung sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, der Liefer-
schein in zweifacher Ausführung, Packzettel, Reinigungsatteste
und Prüfzertifikate gemäß den vereinbarten Spezifikationen und
andere erforderliche Dokumente beizufügen. In allen Versand-
unterlagen und – bei verpackter Ware – auf der äußeren
Verpackung sind – soweit bekannt – Bestellnummer, Brutto-
und Nettogewicht, Anzahl der Packstücke und Art der
Verpackung (Einweg / Mehrweg), Fertigstellungsdatum sowie
Lieferort (Abladestelle) und Warenempfänger und bei Projekten
Jobnummer sowie Aufstellungsbau vollständig aufzuführen.
8.2 Bei Drittlandslieferungen (Importe) ist in den Versand-
papieren zu vermerken, ob es sich um verzollte oder unver-
zollte Waren handelt.
Bei unverzollten Waren hat der Auftragnehmer dem Auftrag-
geber folgende Verzollungsunterlagen vorzulegen:
Versandbegleitdokumente (z.B. T 1), Frachtpapiere, Zoll- oder
Handelsrechnung, Präferenznachweise wie Form A, EUR.1,
A.TR., Ursprungszertifikat / -zeugnis und gegebenenfalls
weitere für die Verzollung notwendige Dokumente. Der
Auftragnehmer stellt sicher, dass die Informationen für das
Allgemeine Einkaufsbedingungen der
BASF SE und der mit ihr verbundenen
Unternehmen mit Sitz in Deutschland
2 von 4 April 2012
zollrechtliche Voranmeldeverfahren vollständig, richtig und
rechtzeitig bei der zur Abgabe der Voranmeldung verpflichteten
Stelle vorliegen.
Bei verzollter Ware ist in den Frachtpapieren der Verzollungs-
nachweis (z.B. ATC-Nummer, Steuerbescheid-Nummer) zu ver-
merken.
8.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber über
etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten gemäß den
jeweiligen nationalen Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie
den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslands der
Waren und Dienstleistungen ausführlich und schriftlich zu
unterrichten.
8.4 Der Auftragnehmer hat die Interessen des Auftraggebers
beim Versand sorgfältig zu wahren. Die Waren sind so zu
verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Für
Schäden infolge unsachgemäßer Verpackung haftet der
Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer wird auf Verlangen des Auftraggebers alle
anfallenden Um-, Transport- und Verkaufsverpackungen am
Bestimmungsort abholen oder durch Dritte abholen lassen.
Der Auftragnehmer hat gefährliche Produkte nach den ein-
schlägigen nationalen und internationalen Vorschriften zu
verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Der Auftrag-
nehmer erfüllt alle den Lieferanten (im Sinne von Artikel 3 Nr.
32 EG-Verordnung 1907/2006/EG (nachfolgend „REACH-VO“))
treffenden Pflichten gemäß REACH-VO in Bezug auf die
Lieferung der Ware. Insbesondere stellt er dem Auftraggeber in
allen in Artikel 31 Ziffer 1 bis 3 REACH-VO vorgeschriebenen
Fällen ein Sicherheitsdatenblatt gemäß Artikel 31 REACH-VO
in der Sprache des Empfängerlandes zur Verfügung.
8.5 Bis zur tatsächlichen Übergabe der vertragsgemäßen
Ware, einschließlich der in Ziffern 8.1 und 8.2 genannten
Dokumente, am Lieferort trägt der Auftragnehmer die Gefahr
des Verlustes oder der Beschädigung. Falls eine Lieferung mit
Installation / Montage / Service vereinbart worden ist, erfolgt der
Gefahrübergang nach ordnungsgemäßer Ausführung der
Installation / Montage / Service und Übergabe.
Ist eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich
vereinbart, wird der Abnahmetermin auf schriftlichen Antrag des
Auftragnehmers gemeinsam festgelegt. Das Ergebnis der
Abnahme wird in einem Abnahmeprotokoll festgehalten. Der
Gefahrübergang findet nicht vor Bestätigung der erfolgreichen
Abnahme durch den Auftraggeber in dem Abnahmeprotokoll
statt. Auf andere Weise kann die Abnahme nicht erfolgen,
insbesondere nicht durch Prüfungen, Sachverständigen-
gutachten, Zertifikate oder Arbeitsnachweise. Die Zahlung von
Rechnungsbeträgen bedeutet keine Abnahme.
9. Warenursprung
9.1 Der Auftragnehmer gibt den nichtpräferenziellen Ursprung
der Ware (country of origin) in Handelspapieren an und wird auf
Verlangen des Auftraggebers ein Ursprungszertifikat/-zeugnis
über die Herkunft der Ware erbringen.
9.2 Die Ware hat die Ursprungsbedingungen der bi- oder
multilateralen Präferenzabkommen oder die einseitigen
Ursprungsbedingungen des Allgemeinen Präferenzsystems für
begünstigte Länder (APS) zu erfüllen, sofern es sich um
Lieferungen im Rahmen dieser Warenverkehre handelt.
10. Beschaffenheit der Lieferung / Leistung, Mängelrüge,
Rechte bei Mängeln
10.1 Der Auftragnehmer schuldet die Mängelfreiheit der
Lieferungen und Leistungen, insbesondere die Einhaltung der
vereinbarten Produkt- bzw. Leistungsspezifikationen, sowie
darüber hinaus das Vorhandensein vertraglich garantierter
Eigenschaften und Merkmale. Der Auftragnehmer steht außer-
dem dafür ein, dass die Lieferungen und Leistungen dem Stand
der Technik und – sofern relevant – dem allgemein aner-
kannten Stand der Sicherheitstechnik, Arbeitsmedizin und
Hygiene entsprechen, mit qualifiziertem Personal erbracht
werden und im Einklang mit allen einschlägigen Rechts-
vorschriften stehen. Sind Maschinen, Geräte oder Anlagen
Gegenstand der Lieferung, müssen diese den Anforderungen
der zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung geltenden besonderen
Sicherheitsbestimmungen für Maschinen, Geräte und Anlagen
entsprechen und eine CE-Kennzeichnung besitzen.
10.2 Der Auftragnehmer garantiert, dass alle in der Ware
enthaltenen Stoffe in Übereinstimmung mit den maßgeblichen
Anforderungen der REACH-VO für die vom Auftraggeber
bekanntgegebenen Verwendungen wirksam vorregistriert,
registriert (oder von der Registrierpflicht ausgenommen) und,
sofern einschlägig, zugelassen sind.
Wenn es sich bei der Ware um ein Erzeugnis im Sinne von
Artikel 7 REACH-VO handelt, findet der vorangehende Satz in
Bezug auf von diesen Erzeugnissen freigesetzte Stoffe Anwen-
dung. Darüber hinaus informiert der Auftragnehmer den Auf-
traggeber unverzüglich, wenn in einer Komponente eines
Erzeugnisses ein Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1
Massenprozent (W/W) enthalten ist, der die Kriterien der Artikel
57 und 59 REACH-VO erfüllt (sogenannte substances of very
high concern). Dies gilt auch für Verpackungsprodukte.
10.3 Der Auftraggeber wird offensichtliche Mängel gegenüber
dem Auftragnehmer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach
Eingang der Ware am Lieferort rügen. Mängel, die erst später
erkennbar werden, wird der Auftraggeber innerhalb von
vierzehn (14) Tagen nach Erkennen rügen. Maßgeblich für die
Wahrung der Frist ist jeweils das Datum der Versendung der
Anzeige an den Auftragnehmer. Insoweit verzichtet der Auftrag-
nehmer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
10.4 Der Auftraggeber ist bei Mängeln berechtigt, Nacherfüllung
nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Die Wahl
der Art der Nacherfüllung liegt beim Auftraggeber. Für die
Nacherfüllung wird die Ware dem Auftragnehmer nach Wahl
des Auftraggebers am Lieferort oder am Ort, an dem sich die
Ware bei Entdeckung des Mangels befindet, zur Verfügung
gestellt. Der Auftragnehmer hat die zur Nacherfüllung erforder-
lichen Aufwendungen zu tragen. Der Auftragnehmer hat sich
bei der Abwicklung der Nacherfüllung nach den betrieblichen
Belangen des Auftraggebers zu richten. Ist die Nacherfüllung
nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, ist sie fehlge-
schlagen oder war die Fristsetzung entbehrlich, kann der
Auftraggeber die weiteren gesetzlichen Rechte bei Mängeln
geltend machen.
10.5 Kommt der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Nacherfüllung
nicht ordnungsgemäß nach – ohne die Nacherfüllung zu Recht
zu verweigern – oder verweigert der Auftragnehmer die Nach-
erfüllung ernsthaft und endgültig, oder ist die Nacherfüllung
fehlgeschlagen, oder ist ein Nutzungsausfall zu befürchten oder
duldet die Beseitigung des Mangels aus anderen Gründen
keinen Aufschub, ist der Auftraggeber berechtigt, den Mangel
auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers selbst zu
beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom
Auftragnehmer den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu
verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Weitere Rechte des Auftraggebers aus Mängelhaftung oder
Garantien bleiben unberührt.
10.6 Mängelansprüche verjähren in dreißig (30) Monaten ab
Gefahrübergang, es sei denn es gilt eine längere gesetzliche
Frist. Ein Verzicht auf Mängelansprüche seitens des Auftrag-
gebers ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich und schriftlich
erklärt ist.
11. Verletzung gewerblicher Schutzrechte
Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die Lieferung und /
oder Leistung und deren vertragsgemäße Nutzung keine
Patentrechte, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter
verletzen. Unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche stellt der
Auftragnehmer den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter
Allgemeine Einkaufsbedingungen der
BASF SE und der mit ihr verbundenen
Unternehmen mit Sitz in Deutschland
2 von 4 April 2012
zollrechtliche Voranmeldeverfahren vollständig, richtig und
rechtzeitig bei der zur Abgabe der Voranmeldung verpflichteten
Stelle vorliegen.
Bei verzollter Ware ist in den Frachtpapieren der Verzollungs-
nachweis (z.B. ATC-Nummer, Steuerbescheid-Nummer) zu ver-
merken.
8.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber über
etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten gemäß den
jeweiligen nationalen Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie
den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslands der
Waren und Dienstleistungen ausführlich und schriftlich zu
unterrichten.
8.4 Der Auftragnehmer hat die Interessen des Auftraggebers
beim Versand sorgfältig zu wahren. Die Waren sind so zu
verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Für
Schäden infolge unsachgemäßer Verpackung haftet der
Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer wird auf Verlangen des Auftraggebers alle
anfallenden Um-, Transport- und Verkaufsverpackungen am
Bestimmungsort abholen oder durch Dritte abholen lassen.
Der Auftragnehmer hat gefährliche Produkte nach den ein-
schlägigen nationalen und internationalen Vorschriften zu
verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Der Auftrag-
nehmer erfüllt alle den Lieferanten (im Sinne von Artikel 3 Nr.
32 EG-Verordnung 1907/2006/EG (nachfolgend „REACH-VO“))
treffenden Pflichten gemäß REACH-VO in Bezug auf die
Lieferung der Ware. Insbesondere stellt er dem Auftraggeber in
allen in Artikel 31 Ziffer 1 bis 3 REACH-VO vorgeschriebenen
Fällen ein Sicherheitsdatenblatt gemäß Artikel 31 REACH-VO
in der Sprache des Empfängerlandes zur Verfügung.
8.5 Bis zur tatsächlichen Übergabe der vertragsgemäßen
Ware, einschließlich der in Ziffern 8.1 und 8.2 genannten
Dokumente, am Lieferort trägt der Auftragnehmer die Gefahr
des Verlustes oder der Beschädigung. Falls eine Lieferung mit
Installation / Montage / Service vereinbart worden ist, erfolgt der
Gefahrübergang nach ordnungsgemäßer Ausführung der
Installation / Montage / Service und Übergabe.
Ist eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich
vereinbart, wird der Abnahmetermin auf schriftlichen Antrag des
Auftragnehmers gemeinsam festgelegt. Das Ergebnis der
Abnahme wird in einem Abnahmeprotokoll festgehalten. Der
Gefahrübergang findet nicht vor Bestätigung der erfolgreichen
Abnahme durch den Auftraggeber in dem Abnahmeprotokoll
statt. Auf andere Weise kann die Abnahme nicht erfolgen,
insbesondere nicht durch Prüfungen, Sachverständigen-
gutachten, Zertifikate oder Arbeitsnachweise. Die Zahlung von
Rechnungsbeträgen bedeutet keine Abnahme.
9. Warenursprung
9.1 Der Auftragnehmer gibt den nichtpräferenziellen Ursprung
der Ware (country of origin) in Handelspapieren an und wird auf
Verlangen des Auftraggebers ein Ursprungszertifikat/-zeugnis
über die Herkunft der Ware erbringen.
9.2 Die Ware hat die Ursprungsbedingungen der bi- oder
multilateralen Präferenzabkommen oder die einseitigen
Ursprungsbedingungen des Allgemeinen Präferenzsystems für
begünstigte Länder (APS) zu erfüllen, sofern es sich um
Lieferungen im Rahmen dieser Warenverkehre handelt.
10. Beschaffenheit der Lieferung / Leistung, Mängelrüge,
Rechte bei Mängeln
10.1 Der Auftragnehmer schuldet die Mängelfreiheit der
Lieferungen und Leistungen, insbesondere die Einhaltung der
vereinbarten Produkt- bzw. Leistungsspezifikationen, sowie
darüber hinaus das Vorhandensein vertraglich garantierter
Eigenschaften und Merkmale. Der Auftragnehmer steht außer-
dem dafür ein, dass die Lieferungen und Leistungen dem Stand
der Technik und – sofern relevant – dem allgemein aner-
kannten Stand der Sicherheitstechnik, Arbeitsmedizin und
Hygiene entsprechen, mit qualifiziertem Personal erbracht
werden und im Einklang mit allen einschlägigen Rechts-
vorschriften stehen. Sind Maschinen, Geräte oder Anlagen
Gegenstand der Lieferung, müssen diese den Anforderungen
der zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung geltenden besonderen
Sicherheitsbestimmungen für Maschinen, Geräte und Anlagen
entsprechen und eine CE-Kennzeichnung besitzen.
10.2 Der Auftragnehmer garantiert, dass alle in der Ware
enthaltenen Stoffe in Übereinstimmung mit den maßgeblichen
Anforderungen der REACH-VO für die vom Auftraggeber
bekanntgegebenen Verwendungen wirksam vorregistriert,
registriert (oder von der Registrierpflicht ausgenommen) und,
sofern einschlägig, zugelassen sind.
Wenn es sich bei der Ware um ein Erzeugnis im Sinne von
Artikel 7 REACH-VO handelt, findet der vorangehende Satz in
Bezug auf von diesen Erzeugnissen freigesetzte Stoffe Anwen-
dung. Darüber hinaus informiert der Auftragnehmer den Auf-
traggeber unverzüglich, wenn in einer Komponente eines
Erzeugnisses ein Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1
Massenprozent (W/W) enthalten ist, der die Kriterien der Artikel
57 und 59 REACH-VO erfüllt (sogenannte substances of very
high concern). Dies gilt auch für Verpackungsprodukte.
10.3 Der Auftraggeber wird offensichtliche Mängel gegenüber
dem Auftragnehmer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach
Eingang der Ware am Lieferort rügen. Mängel, die erst später
erkennbar werden, wird der Auftraggeber innerhalb von
vierzehn (14) Tagen nach Erkennen rügen. Maßgeblich für die
Wahrung der Frist ist jeweils das Datum der Versendung der
Anzeige an den Auftragnehmer. Insoweit verzichtet der Auftrag-
nehmer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
10.4 Der Auftraggeber ist bei Mängeln berechtigt, Nacherfüllung
nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Die Wahl
der Art der Nacherfüllung liegt beim Auftraggeber. Für die
Nacherfüllung wird die Ware dem Auftragnehmer nach Wahl
des Auftraggebers am Lieferort oder am Ort, an dem sich die
Ware bei Entdeckung des Mangels befindet, zur Verfügung
gestellt. Der Auftragnehmer hat die zur Nacherfüllung erforder-
lichen Aufwendungen zu tragen. Der Auftragnehmer hat sich
bei der Abwicklung der Nacherfüllung nach den betrieblichen
Belangen des Auftraggebers zu richten. Ist die Nacherfüllung
nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, ist sie fehlge-
schlagen oder war die Fristsetzung entbehrlich, kann der
Auftraggeber die weiteren gesetzlichen Rechte bei Mängeln
geltend machen.
10.5 Kommt der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Nacherfüllung
nicht ordnungsgemäß nach – ohne die Nacherfüllung zu Recht
zu verweigern – oder verweigert der Auftragnehmer die Nach-
erfüllung ernsthaft und endgültig, oder ist die Nacherfüllung
fehlgeschlagen, oder ist ein Nutzungsausfall zu befürchten oder
duldet die Beseitigung des Mangels aus anderen Gründen
keinen Aufschub, ist der Auftraggeber berechtigt, den Mangel
auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers selbst zu
beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom
Auftragnehmer den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu
verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Weitere Rechte des Auftraggebers aus Mängelhaftung oder
Garantien bleiben unberührt.
10.6 Mängelansprüche verjähren in dreißig (30) Monaten ab
Gefahrübergang, es sei denn es gilt eine längere gesetzliche
Frist. Ein Verzicht auf Mängelansprüche seitens des Auftrag-
gebers ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich und schriftlich
erklärt ist.
11. Verletzung gewerblicher Schutzrechte
Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die Lieferung und /
oder Leistung und deren vertragsgemäße Nutzung keine
Patentrechte, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter
verletzen. Unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche stellt der
Auftragnehmer den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter
Allgemeine Einkaufsbedingungen der
BASF SE und der mit ihr verbundenen
Unternehmen mit Sitz in Deutschland
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frei, die gegen den Auftraggeber wegen Verletzung der oben
genannten Schutzrechte geltend gemacht werden. Lizenz-
gebühren, Aufwendungen und Kosten, die dem Auftraggeber
zur Vermeidung und / oder Beseitigung von Schutzrechts-
verletzungen entstehen, trägt der Auftragnehmer.
12. Vertragsstrafe
Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, so kann der Auftraggeber
diese noch bis zur Schlusszahlung geltend machen, ohne dass
dies eines Vorbehalts gemäß § 341 Abs. 3 BGB bedarf.
13. Versicherungen
Der Auftragnehmer hat für Schäden, die von ihm und seinen
Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen zu verantworten sind, eine
ausreichende Haftpflichtversicherung auf seine Kosten aufrecht
zu erhalten. Die Höhe der Deckungssumme je Schadens-
ereignis ist dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen. Die
vertragliche und gesetzliche Haftung des Auftragnehmers bleibt
durch Umfang und Höhe seines Versicherungsschutzes
unberührt.
14. Rechnung, Zahlung
14.1 Die vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich
etwaiger gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer. Über die
erfolgten Lieferungen und Leistungen sind Rechnungen auszu-
stellen, die den jeweils gültigen gesetzlichen Anforderungen an
Rechnungen nach dem Mehrwertsteuerrecht der Staaten ent-
sprechen, deren Mehrwertsteuerrecht die in Rechnung
gestellten Lieferungen / Leistungen unterliegen. Bei
Anwendung des Gutschriftsverfahrens hat der Auftragnehmer
dem Auftraggeber alle Daten zu übermitteln, die erforderlich
sind, um den vorab aufgeführten Anforderungen des anwend-
baren Mehrwertsteuerrechts zu genügen.
14.2 Der Auftragnehmer hat pro Bestellung eine Rechnung zu
erstellen. Auf der Rechnung ist die vollständige Bestellnummer
des Auftraggebers und, sofern vorhanden, die Lieferschein-
nummer des Auftragnehmers anzugeben. Der Rechnung sind
Leistungsnachweise und andere Nachweisdokumente
beizufügen. Rechnungen haben den Angaben in der Bestellung
hinsichtlich Warenbezeichnung, Preis, Menge, Reihenfolge der
Positionen und Positionsnummer zu entsprechen. Die
Rechnung ist an die in der Bestellung des Auftraggebers
genannte Rechnungsadresse zu übermitteln.
14.3 Zahlungsfristen laufen, sofern nichts anderes vereinbart
ist, ab dem Zeitpunkt des Eingangs von Rechnungen, die den
vorgenannten Anforderungen entsprechen, bzw. bei
Anwendung des Gutschriftsverfahrens ab dem Datum der
Erstellung der Gutschrift. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich
Richtigbefunds der Lieferung / Leistung.
14.4 Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung von Bedin-
gungen und Preisen und lässt die Rechte des Auftraggebers
wegen nicht ordnungsgemäß erbrachter Lieferung / Leistung,
die Prüfungsrechte des Auftraggebers sowie das Recht, eine
Rechnung aus anderen Gründen zu beanstanden, unberührt.
14.5 Wenn der Auftraggeber Lizenzgebühren an ausländische
Auftragnehmer leistet, ist der Auftraggeber gemäß § 50a
Einkommensteuergesetz zum Einbehalt von Quellensteuern
verpflichtet. Ein Verzicht auf Quellensteuereinbehalt oder eine
Quellensteuerreduktion ist nur möglich, wenn der Auftrag-
nehmer eine Freistellungsbescheinigung nach § 50d
Einkommensteuergesetz vorlegt.
15. Weitergabe von Bestellungen, Abtretung, Firmen-
änderung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
15.1 Der Auftragnehmer darf die Rechte und Pflichten aus dem
Vertrag mit dem Auftraggeber nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung des Auftraggebers auf Dritte übertragen.
15.2 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber jeden kraft
Gesetzes eintretenden Vertragsübergang und jede Änderung
seiner Firma unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
15.3 Der Auftraggeber darf die Rechte und Pflichten aus dem
Vertrag mit dem Auftragnehmer jederzeit ohne vorherige Zu-
stimmung des Auftragnehmers an die BASF SE, Ludwigshafen
(Rhein), oder an ein mit dieser im Sinne von § 15 Aktiengesetz
verbundenes Unternehmen übertragen.
15.4 Der Auftragnehmer ist nur berechtigt, mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Ein
Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftragnehmer nur zu, wenn
die Forderung, wegen der das Zurückbehaltungsrecht geltend
gemacht wird, aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
16. Kündigung, Rücktritt
16.1 Der Vertrag kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt
werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
– der Auftragnehmer eine erhebliche Pflichtverletzung begeht
und nicht binnen einer vom Auftraggeber gesetzten ange-
messenen Frist nach Zugang der schriftlichen Beanstandung
Abhilfe schafft, oder
– beim jeweils anderen Vertragspartner eine wesentliche
Vermögensverschlechterung eingetreten ist, die die Vertrags-
erfüllung gefährdet oder der andere Vertragspartner seiner
Pflicht zur Abführung von Steuern oder Sozialversicherungs-
beiträgen nicht nachkommt, oder
– der Kauf, die Verwendung der Ware oder die Leistung auf
Grund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften ganz oder
teilweise unzulässig ist oder wird.
Kündigt der Auftraggeber einen Vertrag aus wichtigem Grund
und ist das Festhalten an weiteren mit dem Auftragnehmer
bestehenden Verträgen aus dem selben wichtigen Grund für
den Auftraggeber unzumutbar, kann der Auftraggeber auch
andere zur Zeit der Kündigung bestehende und noch nicht
erfüllte Verträge gegen anteilige Vergütung für die bereits
erbrachte Leistung kündigen. Weitere Schadenersatz-,
Aufwendungsersatz- oder Vergütungsansprüche stehen dem
Auftragnehmer in dem vorgenannten Fall nicht zu.
16.2 Hat der Auftragnehmer vom Auftraggeber im Rahmen des
Vertrages oder zum Zwecke dessen Ausführung Dokumente,
Unterlagen, Pläne und Zeichnungen erlangt, so hat er diese im
Fall der Kündigung dem Auftraggeber unverzüglich auszu-
händigen. Dies gilt entsprechend im Falle des Rücktritts vom
Vertrag.
17. Räumungspflichten des Auftragnehmers bei Been-
digung des Vertrages
Im Falle der Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem
Grund, hat der Auftragnehmer unverzüglich die Demontage und
den Abtransport seiner Anlagen, Werkzeuge und Geräte, die
dieser ggf. beim Auftraggeber zur Erfüllung des Vertrages
errichtet bzw. gelagert hat, auf seine Kosten zu besorgen.
Etwaige Abfälle und Bauschutt, die durch die Arbeiten des
Auftragnehmers verursacht wurden, sind ebenfalls unverzüglich
durch den Auftragnehmer auf dessen Kosten zu entfernen und
fachgerecht zu entsorgen. Kommt der Auftragnehmer diesen
Pflichten nicht nach, kann der Auftraggeber, nach fruchtlosem
Ablauf einer angemessenen Frist, die Arbeiten selbst vor-
nehmen oder einen Dritten beauftragen und die angefallenen
Kosten dem Auftragnehmer in Rechnung stellen.
18. Unterlagen, Geheimhaltung, Nutzungsrechte
18.1 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die geschul-
deten Pläne, Berechnungen oder sonstigen Unterlagen in der
vereinbarten Anzahl so rechtzeitig auszuhändigen, dass die
vertraglichen Ausführungsfristen eingehalten werden können.
18.2 Die Durchsicht der Unterlagen durch den Auftraggeber
berührt nicht die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers.
Allgemeine Einkaufsbedingungen der
BASF SE und der mit ihr verbundenen
Unternehmen mit Sitz in Deutschland
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frei, die gegen den Auftraggeber wegen Verletzung der oben
genannten Schutzrechte geltend gemacht werden. Lizenz-
gebühren, Aufwendungen und Kosten, die dem Auftraggeber
zur Vermeidung und / oder Beseitigung von Schutzrechts-
verletzungen entstehen, trägt der Auftragnehmer.
12. Vertragsstrafe
Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, so kann der Auftraggeber
diese noch bis zur Schlusszahlung geltend machen, ohne dass
dies eines Vorbehalts gemäß § 341 Abs. 3 BGB bedarf.
13. Versicherungen
Der Auftragnehmer hat für Schäden, die von ihm und seinen
Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen zu verantworten sind, eine
ausreichende Haftpflichtversicherung auf seine Kosten aufrecht
zu erhalten. Die Höhe der Deckungssumme je Schadens-
ereignis ist dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen. Die
vertragliche und gesetzliche Haftung des Auftragnehmers bleibt
durch Umfang und Höhe seines Versicherungsschutzes
unberührt.
14. Rechnung, Zahlung
14.1 Die vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich
etwaiger gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer. Über die
erfolgten Lieferungen und Leistungen sind Rechnungen auszu-
stellen, die den jeweils gültigen gesetzlichen Anforderungen an
Rechnungen nach dem Mehrwertsteuerrecht der Staaten ent-
sprechen, deren Mehrwertsteuerrecht die in Rechnung
gestellten Lieferungen / Leistungen unterliegen. Bei
Anwendung des Gutschriftsverfahrens hat der Auftragnehmer
dem Auftraggeber alle Daten zu übermitteln, die erforderlich
sind, um den vorab aufgeführten Anforderungen des anwend-
baren Mehrwertsteuerrechts zu genügen.
14.2 Der Auftragnehmer hat pro Bestellung eine Rechnung zu
erstellen. Auf der Rechnung ist die vollständige Bestellnummer
des Auftraggebers und, sofern vorhanden, die Lieferschein-
nummer des Auftragnehmers anzugeben. Der Rechnung sind
Leistungsnachweise und andere Nachweisdokumente
beizufügen. Rechnungen haben den Angaben in der Bestellung
hinsichtlich Warenbezeichnung, Preis, Menge, Reihenfolge der
Positionen und Positionsnummer zu entsprechen. Die
Rechnung ist an die in der Bestellung des Auftraggebers
genannte Rechnungsadresse zu übermitteln.
14.3 Zahlungsfristen laufen, sofern nichts anderes vereinbart
ist, ab dem Zeitpunkt des Eingangs von Rechnungen, die den
vorgenannten Anforderungen entsprechen, bzw. bei
Anwendung des Gutschriftsverfahrens ab dem Datum der
Erstellung der Gutschrift. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich
Richtigbefunds der Lieferung / Leistung.
14.4 Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung von Bedin-
gungen und Preisen und lässt die Rechte des Auftraggebers
wegen nicht ordnungsgemäß erbrachter Lieferung / Leistung,
die Prüfungsrechte des Auftraggebers sowie das Recht, eine
Rechnung aus anderen Gründen zu beanstanden, unberührt.
14.5 Wenn der Auftraggeber Lizenzgebühren an ausländische
Auftragnehmer leistet, ist der Auftraggeber gemäß § 50a
Einkommensteuergesetz zum Einbehalt von Quellensteuern
verpflichtet. Ein Verzicht auf Quellensteuereinbehalt oder eine
Quellensteuerreduktion ist nur möglich, wenn der Auftrag-
nehmer eine Freistellungsbescheinigung nach § 50d
Einkommensteuergesetz vorlegt.
15. Weitergabe von Bestellungen, Abtretung, Firmen-
änderung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
15.1 Der Auftragnehmer darf die Rechte und Pflichten aus dem
Vertrag mit dem Auftraggeber nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung des Auftraggebers auf Dritte übertragen.
15.2 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber jeden kraft
Gesetzes eintretenden Vertragsübergang und jede Änderung
seiner Firma unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
15.3 Der Auftraggeber darf die Rechte und Pflichten aus dem
Vertrag mit dem Auftragnehmer jederzeit ohne vorherige Zu-
stimmung des Auftragnehmers an die BASF SE, Ludwigshafen
(Rhein), oder an ein mit dieser im Sinne von § 15 Aktiengesetz
verbundenes Unternehmen übertragen.
15.4 Der Auftragnehmer ist nur berechtigt, mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Ein
Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftragnehmer nur zu, wenn
die Forderung, wegen der das Zurückbehaltungsrecht geltend
gemacht wird, aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
16. Kündigung, Rücktritt
16.1 Der Vertrag kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt
werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
– der Auftragnehmer eine erhebliche Pflichtverletzung begeht
und nicht binnen einer vom Auftraggeber gesetzten ange-
messenen Frist nach Zugang der schriftlichen Beanstandung
Abhilfe schafft, oder
– beim jeweils anderen Vertragspartner eine wesentliche
Vermögensverschlechterung eingetreten ist, die die Vertrags-
erfüllung gefährdet oder der andere Vertragspartner seiner
Pflicht zur Abführung von Steuern oder Sozialversicherungs-
beiträgen nicht nachkommt, oder
– der Kauf, die Verwendung der Ware oder die Leistung auf
Grund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften ganz oder
teilweise unzulässig ist oder wird.
Kündigt der Auftraggeber einen Vertrag aus wichtigem Grund
und ist das Festhalten an weiteren mit dem Auftragnehmer
bestehenden Verträgen aus dem selben wichtigen Grund für
den Auftraggeber unzumutbar, kann der Auftraggeber auch
andere zur Zeit der Kündigung bestehende und noch nicht
erfüllte Verträge gegen anteilige Vergütung für die bereits
erbrachte Leistung kündigen. Weitere Schadenersatz-,
Aufwendungsersatz- oder Vergütungsansprüche stehen dem
Auftragnehmer in dem vorgenannten Fall nicht zu.
16.2 Hat der Auftragnehmer vom Auftraggeber im Rahmen des
Vertrages oder zum Zwecke dessen Ausführung Dokumente,
Unterlagen, Pläne und Zeichnungen erlangt, so hat er diese im
Fall der Kündigung dem Auftraggeber unverzüglich auszu-
händigen. Dies gilt entsprechend im Falle des Rücktritts vom
Vertrag.
17. Räumungspflichten des Auftragnehmers bei Been-
digung des Vertrages
Im Falle der Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem
Grund, hat der Auftragnehmer unverzüglich die Demontage und
den Abtransport seiner Anlagen, Werkzeuge und Geräte, die
dieser ggf. beim Auftraggeber zur Erfüllung des Vertrages
errichtet bzw. gelagert hat, auf seine Kosten zu besorgen.
Etwaige Abfälle und Bauschutt, die durch die Arbeiten des
Auftragnehmers verursacht wurden, sind ebenfalls unverzüglich
durch den Auftragnehmer auf dessen Kosten zu entfernen und
fachgerecht zu entsorgen. Kommt der Auftragnehmer diesen
Pflichten nicht nach, kann der Auftraggeber, nach fruchtlosem
Ablauf einer angemessenen Frist, die Arbeiten selbst vor-
nehmen oder einen Dritten beauftragen und die angefallenen
Kosten dem Auftragnehmer in Rechnung stellen.
18. Unterlagen, Geheimhaltung, Nutzungsrechte
18.1 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die geschul-
deten Pläne, Berechnungen oder sonstigen Unterlagen in der
vereinbarten Anzahl so rechtzeitig auszuhändigen, dass die
vertraglichen Ausführungsfristen eingehalten werden können.
18.2 Die Durchsicht der Unterlagen durch den Auftraggeber
berührt nicht die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers.
Allg
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18.3 Modelle, Muster, Zeichnungen, Daten, Materialien und
sonstige Unterlagen, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer
zur Verfügung stellt (nachfolgend „Auftraggeber-Unterlagen“),
verbleiben im Eigentum des Auftraggebers und sind auf
jederzeitiges Verlangen des Auftraggebers wieder an den
Auftraggeber zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht des
Auftragnehmers an den Auftraggeber-Unterlagen wird
ausgeschlossen. Der Auftragnehmer hat die Urheberrechte des
Auftraggebers an den Auftraggeber-Unterlagen zu beachten.
18.4 Der Auftragnehmer verpflichtet sich vorbehaltlich gesetz-
licher, gerichtlicher oder behördlicher Offenlegungspflichten,
alle technischen, wissenschaftlichen, kommerziellen und
sonstigen Informationen, die der Auftragnehmer im Rahmen
des Vertrages direkt oder indirekt erlangt, insbesondere die
Auftraggeber-Unterlagen, (nachfolgend „Vertrauliche Informa-
tionen“) geheim zu halten, nicht kommerziell zu verwerten, nicht
zum Gegenstand gewerblicher Schutzrechte zu machen, nicht
an Dritte weiterzugeben oder Dritten in sonstiger Weise
zugänglich zu machen und zu keinem anderen Zweck als dem
der Durchführung des Vertrages zu verwenden. Die
vorgenannte Geheimhaltungsverpflichtung gilt für die Dauer von
10 Jahren nach Beendigung des Vertrags.
Ausgenommen von dieser Geheimhaltungspflicht sind lediglich
Informationen, welche sich zum Zeitpunkt der Zurverfügung-
stellung durch den Auftraggeber bereits rechtmäßig im Besitz
des Auftragnehmers befinden, rechtmäßigerweise offenkundig
sind oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden.
Ausgenommen von dieser Geheimhaltungspflicht sind ferner
Informationen, die gegenüber Personen offenbart werden, die
einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, wobei
sich der Auftragnehmer dazu verpflichtet, diese Personen nicht
von dieser Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Der Auftrag-
nehmer trägt die Beweislast für das Vorliegen dieser Aus-
nahme.
Der Auftragnehmer stellt durch geeignete vertragliche Verein-
barungen sicher, dass auch seine jeweils durch diese Geheim-
haltungsvereinbarung betroffenen Mitarbeiter und Erfüllungs-
gehilfen entsprechend den Regelungen dieser Einkaufs-
bedingungen zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Der
Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Einhaltung dieser
Verpflichtungen auf Wunsch schriftlich nachweisen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle erforderlichen und
geeigneten Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, damit
die erlangten Vertraulichen Informationen jederzeit wirksam
gegen Verlust sowie gegen unberechtigten Zugriff geschützt
sind. Hierzu gehören insbesondere die Schaffung und Aufrecht-
erhaltung von geeigneten und erforderlichen Zutritts- bzw.
Zugriffsvorkehrungen für Räumlichkeiten, Behältnisse, IT-
Systeme, Datenträger und sonstige Informationsträger, in bzw.
auf denen sich Vertrauliche Informationen befinden, sowie die
Durchführung geeigneter Unterweisungen für die Personen, die
gemäß dieser Ziffer zum Umgang mit Vertraulichen Informa-
tionen berechtigt sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den
Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn
bei dem Auftragnehmer ein Verlust und / oder ein unberech-
tigter Zugriff von / auf Vertrauliche Informationen eingetreten ist.
18.5 Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit wirt-
schaftlich sensibler Informationen im Sinne des Energiewirt-
schaftsgesetzes und die Verpflichtung zur diskriminierungs-
freien Offenlegung von Informationen, die wirtschaftliche
Vorteile bringen können im Sinne des Energiewirtschafts-
gesetzes, bleiben von den vorstehenden Regelungen
unberührt.
18.6 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das räumlich,
inhaltlich und zeitlich uneingeschränkte sowie frei übertragbare
Nutzungs- und Verwertungsrecht an allen Plänen,
Zeichnungen, Grafiken, Berechnungen und sonstigen Unter-
lagen, die den Vertrag betreffen und die der Auftragnehmer
entweder selbst angefertigt hat oder von Seiten Dritter hat
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Allgemeine Einkaufsbedingungen der
BASF SE und der mit ihr verbundenen
Unternehmen mit Sitz in Deutschland
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18.3 Modelle, Muster, Zeichnungen, Daten, Materialien und
sonstige Unterlagen, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer
zur Verfügung stellt (nachfolgend „Auftraggeber-Unterlagen“),
verbleiben im Eigentum des Auftraggebers und sind auf
jederzeitiges Verlangen des Auftraggebers wieder an den
Auftraggeber zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht des
Auftragnehmers an den Auftraggeber-Unterlagen wird
ausgeschlossen. Der Auftragnehmer hat die Urheberrechte des
Auftraggebers an den Auftraggeber-Unterlagen zu beachten.
18.4 Der Auftragnehmer verpflichtet sich vorbehaltlich gesetz-
licher, gerichtlicher oder behördlicher Offenlegungspflichten,
alle technischen, wissenschaftlichen, kommerziellen und
sonstigen Informationen, die der Auftragnehmer im Rahmen
des Vertrages direkt oder indirekt erlangt, insbesondere die
Auftraggeber-Unterlagen, (nachfolgend „Vertrauliche Informa-
tionen“) geheim zu halten, nicht kommerziell zu verwerten, nicht
zum Gegenstand gewerblicher Schutzrechte zu machen, nicht
an Dritte weiterzugeben oder Dritten in sonstiger Weise
zugänglich zu machen und zu keinem anderen Zweck als dem
der Durchführung des Vertrages zu verwenden. Die
vorgenannte Geheimhaltungsverpflichtung gilt für die Dauer von
10 Jahren nach Beendigung des Vertrags.
Ausgenommen von dieser Geheimhaltungspflicht sind lediglich
Informationen, welche sich zum Zeitpunkt der Zurverfügung-
stellung durch den Auftraggeber bereits rechtmäßig im Besitz
des Auftragnehmers befinden, rechtmäßigerweise offenkundig
sind oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden.
Ausgenommen von dieser Geheimhaltungspflicht sind ferner
Informationen, die gegenüber Personen offenbart werden, die
einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, wobei
sich der Auftragnehmer dazu verpflichtet, diese Personen nicht
von dieser Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Der Auftrag-
nehmer trägt die Beweislast für das Vorliegen dieser Aus-
nahme.
Der Auftragnehmer stellt durch geeignete vertragliche Verein-
barungen sicher, dass auch seine jeweils durch diese Geheim-
haltungsvereinbarung betroffenen Mitarbeiter und Erfüllungs-
gehilfen entsprechend den Regelungen dieser Einkaufs-
bedingungen zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Der
Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Einhaltung dieser
Verpflichtungen auf Wunsch schriftlich nachweisen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle erforderlichen und
geeigneten Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, damit
die erlangten Vertraulichen Informationen jederzeit wirksam
gegen Verlust sowie gegen unberechtigten Zugriff geschützt
sind. Hierzu gehören insbesondere die Schaffung und Aufrecht-
erhaltung von geeigneten und erforderlichen Zutritts- bzw.
Zugriffsvorkehrungen für Räumlichkeiten, Behältnisse, IT-
Systeme, Datenträger und sonstige Informationsträger, in bzw.
auf denen sich Vertrauliche Informationen befinden, sowie die
Durchführung geeigneter Unterweisungen für die Personen, die
gemäß dieser Ziffer zum Umgang mit Vertraulichen Informa-
tionen berechtigt sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den
Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn
bei dem Auftragnehmer ein Verlust und / oder ein unberech-
tigter Zugriff von / auf Vertrauliche Informationen eingetreten ist.
18.5 Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit wirt-
schaftlich sensibler Informationen im Sinne des Energiewirt-
schaftsgesetzes und die Verpflichtung zur diskriminierungs-
freien Offenlegung von Informationen, die wirtschaftliche
Vorteile bringen können im Sinne des Energiewirtschafts-
gesetzes, bleiben von den vorstehenden Regelungen
unberührt.
18.6 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das räumlich,
inhaltlich und zeitlich uneingeschränkte sowie frei übertragbare
Nutzungs- und Verwertungsrecht an allen Plänen,
Zeichnungen, Grafiken, Berechnungen und sonstigen Unter-
lagen, die den Vertrag betreffen und die der Auftragnehmer
entweder selbst angefertigt hat oder von Seiten Dritter hat
anfertigen lassen (nachfolgend „Arbeitsergebnisse“) in allen
bekannten Medienformen einschließlich elektronischer Medien,
Internet und Onlinemedien, auf allen Bild-, Ton- und
Datenträgern ein. Der Auftraggeber hat insbesondere das
Recht, solche Arbeitsergebnisse ganz oder in Teilen zu
verwerten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, sie zu verändern,
sie weiterzuentwickeln, die vorgenannten Tätigkeiten durch
Dritte ausführen zu lassen sowie Dritten die gleichen vollum-
fänglichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an solchen
Arbeitsergebnissen einschließlich etwaig zwischenzeitlich
vorgenommener Veränderungen und Weiterentwicklungen
einzuräumen.
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das Nutzungs- und
Verwertungsrecht an den Arbeitsergebnissen in dem vor-
stehend beschriebenen Umfang auch für zum Zeitpunkt der
Auftragserteilung noch unbekannte Nutzungsarten ein; insoweit
gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei der Beschaffung von Lizenzen und Ergebnissen aus geis-
tigen Leistungen, insbesondere Studien, Spezifikationen,
Lasten- und Pflichtenhefte, spezifische Entwicklung und An-
passung von Software erhält der Auftraggeber darüber hinaus
ein ausschließliches, unwiderrufliches Recht, die Leistungs-
ergebnisse beim Auftraggeber, bei der BASF SE, Ludwigshafen
(Rhein), und der mit dieser im Sinne von § 15 Aktiengesetz
verbundenen Unternehmen zu nutzen.
19. Aufbewahrung von Unterlagen und Unterstützung bei
Prüfungen
Der Auftraggeber hat während der gesetzlich vorgesehenen
Aufbewahrungsdauer – mindestens jedoch für drei (3) Jahre,
beginnend mit der Abnahme bzw. Lieferung – das Recht,
während der üblichen Geschäftszeiten Einsicht in sämtliche mit
der Lieferung oder Leistungserbringung in Zusammenhang
stehende Unterlagen zu nehmen und Kopien oder Abschriften
zur eigenen Verfügung anzufertigen. Der Auftragnehmer
verpflichtet sich zur Unterstützung bei Prüfungen. Soweit die
Dokumente vertrauliche Daten des Auftragnehmers wie solche
über seine internen Berechungen, Vereinbarungen oder der
Geheimhaltung unterliegende Informationen über Geschäfts-
partner und / oder Mitarbeiter enthalten, ist das Einsichtsrecht
des Auftraggebers ausgeschlossen.
20. Werbeverbot, salvatorische Klausel, anwendbares
Recht, Gerichtsstand
20.1 Der Auftragnehmer darf nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung des Auftraggebers auf die bestehende Geschäfts-
verbindung hinweisen.
20.2 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestim-
mung oder von Teilen einer Bestimmung des Vertrages ist auf
Bestand und Fortdauer des jeweiligen Vertrages ohne Einfluss.
20.3 Der Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundes-
republik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf vom 11. April 1980 („CISG“) und der deutschen
Kollisionsregeln.
20.4 Gerichtsstand ist nach Wahl des Auftraggebers entweder
das für den Sitz des Auftraggebers sachlich zuständige Gericht
oder das nach den anwendbaren, allgemeinen gesetzlichen
Bestimmungen zuständige Gericht.
Allgemeine Einkaufsbedingungen der BASF SE und der mit ihr
verbundenen Unternehmen mit Sitz in Deutschland
Stand: April 2012
Die jeweils aktuell gültigen Einkaufsbedin-
gungen finden Sie auf unsere Internetseite
unter „Regelungen und Vorlagen“

BASF Coatings GmbH
Standort: Münster
Die wichtigsten Sicherheitsregeln
www.basf-coatings.de �Sustainability � Regelungen und Vorlagen
Auf dem Werkgelände gelten
die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung
und der
Straßenverkehrszulassungs-
ordnung.
Die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit
beträgt 30 km/h. Abweichungen sind
zusätzlich beschildert.
Es werden nur Fahrzeuge ins Werkgelände eingelassen, die unmittelbar für die
Leistungserstellung erforderlich sind oder eine Einfahrgenehmigung besitzen. Alle
anderen Fahrzeuge sind außerhalb des Werkgeländes abzustellen.
Parkende Fahrzeuge dürfen den Verkehrsfluss nicht behindern, nur auf den
zugewiesenen oder gekennzeichneten Parkplätzen abgestellt werden und den
Zugang zu Sicherheitseinrichtungen nicht versperren. Parkende Fahrzeuge
müssen im Werk hinsichtlich des Benutzers sichtbar gekennzeichnet werden (z.B.
Aufkleber/Durchlassschein hinter der Windschutzscheibe usw.)
Fahrräder müssen verkehrssicher sein!
Die Benutzung von privaten Fahrrädern,
und kraftbetriebenen Zweirädern ist im
Werkgelände untersagt. Dienstfahrräder sind
durch entsprechende Firmenschilder am
Rahmen zu kennzeichnen und unterliegen
einer jährlichen Prüfung. Bei Glätte besteht
Fahrradfahrverbot! Fahrradfahrer müssen
einen Fahrradschutzhelm tragen.
112 Notruf (Brand, Unfall, Krankenwagen)
Wo geschah es?
Was geschah?
Wie viele Verletzte?
Welche Verletzung?
Warten auf Rückfragen!
In Sicherheit bringen
Personen warnen
Hilflose Personen mitnehmen
Im Alarmfall bzw. bei
Gebäuderäumungen ist sofort der
dem Gebäude zugeordnete
Sammelplatz aufzusuchen und die
Vollständigkeit festzustellen.
Menschenrettung geht vor Brandbekämpfung!
2100 Sanitätsstelle / Werkarzt
Weitere wichtige Telefonnummern:
3488 Arbeitsschutz
2006 SIGEKO
3675 Wachdienst Tor 1
3713 Wachdienst Tor 2
3400 Werkfeuerwehr
© BASF Coatings GmbH Arbeitsschutz 1008 150 7.10 60030
Inhalt: Elmar Hammwöhner 14.06.2010
Im gesamten Werkbereich besteht
Rauchverbot; auch in Fahrzeugen.
Das Rauchen ist nur in besonders durch „Raucherlaubnisschilder"
gekennzeichneten Räumen gestattet.
Gefährdungen durch elektromagnetische
Felder können nicht ausgeschlossen
werden. Personen mit beeinflussbaren
Körperhilfsmitteln müssen sich im Vorfeld
melden.
Gebäude mit diesen Hinweisschildern
verfügen über eine Meldestelle. Der
Zugang zum Gebäude darf hier nur
nach Anmeldung / Abmeldung mit der
entsprechenden Meldekarte an der
Meldestelle erfolgen.
Für folgende Arbeiten ist eine schriftliche Erlaubnis des
Betreibers erforderlich.
• Arbeiten an gefährlichen Anlagen
• Arbeiten in Behältern, Gruben oder engen oder
gefährlichen Räumen
• Für Feuerarbeiten und für alle Arbeiten mit
Zündgefahren in explosionsgefährdeten
Bereichen
• Grundaushubarbeiten
Bei Behältern, Gebinden und Anlagen, die so oder ähnlich gekennzeichnet sind,
bestehen Gefährdungen durch die Inhaltsstoffe. Beim Umgang sind die Maßnahmen des
jeweiligen Sicherheitsdatenblattes zu beachten.
In einem chemischen Betrieb ist persönliche Hygiene der Mitarbeiter
von größter Bedeutung. Essen und Trinken ist nur in den dafür
vorgesehenen Räumen erlaubt. Beschmutzte Arbeitskleidung muss
rechtzeitig gewechselt werden. Kleidung, die mit Chemikalien in
Berührung gekommen ist, muss sofort gewechselt werden.
Auslaufschäden und sonstige Umweltschäden sind der
Werkfeuerwehr (Notfall 112 sonst Tel. 3228) sofort zu
melden. Die Schadensausbreitung ist durch geeignete
Maßnahmen (Gully abdecken) zu begrenzen.
Jeder muss sich vor dem Betreten von Betrieben
erkundigen, ob die Räume durch automatische
Löschanlagen geschützt sind. An den Zugangstüren
sind entsprechende gelbe Hinweisschilder angebracht.
Bei Ertönen der Sirene oder Hupe ist das Gebäude sofort
zu verlassen, es besteht akute Lebensgefahr.
Nach Ablauf der Vorwarnzeit, in der Regel 30 Sekunden, schließen die Türen und Fenster
automatisch, die Türen werden nicht verriegelt und lassen sich jederzeit noch von Hand
öffnen. Anschließend werden die Räume zur Brandbekämpfung mit Kohlendioxid geflutet.
Das Einatmen von erhöhten Kohlendioxidkonzentrationen hat direkte Auswirkungen auf den
menschlichen Organismus, und führt nach kürzester Zeit zum Erstickungstod.
Arbeiten, bei denen ein Verlassen der Räume nicht innerhalb der Vorwarnzeit gewährleistet ist,
z.B. Befahren von Behältern, Arbeiten auf Gerüsten, Hubgeräten usw., dürfen erst begonnen
werden, wenn die automatische CO2-Löschung durch die entsprechende Fachabteilung außer
Betrieb genommen worden ist.
Aus diesem Grund dürfen auch keine Notausgangstüren, Fluchtwege, Treppen, sonstige
Zu-/Ausgänge gesperrt bzw. deren automatische Schließung außer Kraft gesetzt werden.
In Betrieben oder Betriebsteilen, die
mit dem dreieckigen Warnschild mit
der Aufschrift EX (Warnung vor
explosionsfähiger Atmosphäre) an
den Eingangstüren entsprechend
gekennzeichnet sind bzw. in deren
Gebäudeumfeld, müssen zusätzliche
Vorschriften und Verhaltensregeln
beachtet werden.
Diese Bereiche dürfen nur mit
Sicherheitsschuhen mit antistatischer Sohle
(mindestens EN 345 S1) betreten werden.
Besucher dürfen anstelle von Sicherheitsschuhen
auch festes Schuhwerk mit
elektrostatischem Ableitstreifen tragen. Die
Funktion des Ableitstreifens muß nach
Anlegen mit dem Testgerät geprüft werden.
In Ex-gefährdeten Bereichen ist es
jedem grundsätzlich untersagt Geräte
mitzuführen oder zu benutzen, die zur
Zündquelle werden können, z. B. nicht Exgeschützte
Kraftfahrzeuge, Transportfahrzeuge,
Funksprechgeräte, Werkzeuge,
Mobiltelefon, Taschenlampen, Kleingeräte
wie Taschenrechner, Feuerzeuge, Streichhölzer
usw.
Jeder, der in Ex-gefährdeten Bereichen
Feuerarbeiten oder andere Arbeiten mit
Zündgefahren durchführen will, darf mit diesen
Arbeiten erst dann beginnen, wenn er im Besitz
eines entsprechenden Erlaubnisscheines ist.

Unterweisungsnachweis
Firma:
Name des Verantwortlichen:
Name des Unterweisenden:
Ort der Unterweisung:
Datum: von bis
Anlass der Unterweisung
Unterweisungsthemen:
Allgemeines Verhalten auf dem BASF Coatings Werkgelände (siehe Plakat „Die wichtigsten
Sicherheitsregeln“)
� Regelungen aus
der StVO
� Verbote und
Gebote
� Brandschutz
� Verhalten im
Alarmfall
� Erlaubnisscheinverfahren
� BG-Vorschriften,
Regelungen
Weitere Themen: (Gefahren im Arbeitsbereich, Auswirkungen auf den laufenden Betrieb, Gefahrstoffe usw.)
Durch meine Unterschrift erkläre ich, dass ich in die oben genannten Themen unterwiesen wurde. Den
Inhalt der Unterweisung habe ich verstanden.
Ich verpflichte mich die Regelungen der BASF Coatings GmbH vollständig einzuhalten.
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9.
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Musternachweis!
Dieser Vordruck kann, muss aber
nicht zwingend angewendet werden.
Entscheidend ist die Vermittlung der
Themen vor Arbeitsaufnahme und
jährlich wiederkehrend.
� Ordnung und
Sauberkeit
� Verhalten bei
CO2 Alarm
� Rauchverbot
Name Datum Unterschrift
� Meldung von
Auslaufschäden
� Verhalten in EX-
Bereichen
� Meldestelle
Unterweisungsnachweis EH 30.01.2012

BASF Coatings GmbH
Muster Vorlage vom Erlaubnisscheinsystem
Festlegung durch Fremdfirma, wer hier
verantwortlich unterschriftsberechtigt ist!
Fertigmeldung und Rückgabe des Erlaubnisscheins nicht vergessen!
Festlegung durch Fremdfirma, wer
verantwortlich ist!
Mit den Arbeiten darf erst nach
täglich neu erteilter Freigabe
begonnen werden. Die Arbeiten
dürfen nur innerhalb des
Zeitfensters durchgeführt werden!
Unter diesen 12 Unterpunkten können
die verschiedensten Vorgaben,
Maßnahmen und Festlegungen
getroffen werden. Die Beachtung,
Einhaltung sowie die Abarbeitung sind
zwingend erforderlich!
Mit den Arbeiten erst nach Freigabe beginnen!
Delegation der Arbeiten
auf geeignete Mitarbeiter!

BASF Coatings GmbH
Checkliste zum Erkennen „von gefährlichen Arbeiten“
Ein Kontakt mit bzw. Freisetzung von Stoffen mit gefährlichen Eigenschaften ist möglich
(z. B. giftig, ätzend, brandfördernd, leicht entzündlich, erstickend, radioaktiv, umweltgefährdend)
Der Anlagenteil ist in einem gefährlichen Zustand
(z. B. hohe oder tiefe Temperatur, Über- oder Unterdruck)
Bei den Arbeiten müssen Schutzvorrichtungen / Anlagenteile außer Funktion gesetzt
werden
Für die Arbeiten muß die Anlage elektrisch freigeschaltet werden
Bei den Arbeiten werden Parameter verstellt.
(z. B. Druckluft, Maschineneinstellungen, elektronische Werte, Temperatur usw.)
Die Arbeiten umfassen das Einsteigen in Behälter, Silos, enge Räume, Kanalisationsschächte
usw.
Durch die Arbeiten kann die automatische Löschanlage ausgelöst werden
Der Arbeitsplatz kann nicht innerhalb der Vorwarnzeit der Löschanlage verlassen werden
Bei den Arbeiten wird mit offener Flamme (Feuerarbeiten) gearbeitet
(z. B. flexen, schweißen, schneiden, löten, betreiben von Gasbrennern usw.)
Die Arbeiten werden in explosionsgefährdeten Bereichen durchgeführt und es können
Zündfunken oder Erwärmung entstehen
(z. B. Feuerarbeiten, Betrieb nicht explosionsgeschützter elektrischer Geräte, Arbeiten, bei denen Funken
oder Erwärmung durch Bohren, Stemmen, auftreten kann)
Bei den Arbeiten besteht eine Absturzgefahr bzw. das Versinken in Untergründe (z. B.
Wasser usw.)
Es werden Grundaushubarbeiten ausgeführt
(z. B. Erdaushubarbeiten, Bohren und Eintreiben von Gegenständen mit mehr als 30 cm Tiefe)
Durch die Arbeiten können sich die Mitarbeiter/Firmen gegenseitig gefährden.
Diese Checkliste kann nicht alle verschiedenen Arbeiten mit besonderen Gefahren aufzeigen!
Bei umfangreichen Arbeiten oder Sondermaßnahmen sollte man deshalb vorsichtshalber bei Unklarheiten
Rücksprache mit den Verantwortlichen bzw. Fachabteilungen nehmen.
Wenn keine Gefährdungen ermittelt wurden, kann diese Arbeit ohne
Erlaubnisschein ausgeführt werden!
Für diese Arbeiten ist ein „Erlaubnisschein für Arbeiten mit besonderen Gefahren“
erforderlich.
Ein Erlaubnisschein ist nicht erforderlich, wenn für diese regelmäßig wiederkehrende Arbeit eine aktuelle Betriebsanweisung
vorliegt. Die verschiedenen Gefährdungen wurden berücksichtigt und entsprechende Maßnahmen festgelegt.
Die Mitarbeiter wurden über die jeweiligen Gefahren regelmäßig unterwiesen.
(Betriebsanweisungen sind nicht bei Fremdfirmenmitarbeitern anwendbar)
Diese regelmäßig wiederkehrende Arbeit kann unter Beachtung der
Betriebsanweisung ausgeführt werden!
Checkliste Zum Erkennen Von Gefährlichen Arbeiten EH 30.01.2012
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BASF Coatings GmbH
für Kontraktoren
Informationen zur Einführung des Sicherheitspasses für Kontraktorenmitarbeiter
Allgemeine Info zum Sicherheitspass
In dem Sicherheitspass werden die Daten von Mitarbeitern, Arbeitgebern, Vorsorgeuntersuchungen,
Unterweisungen und Lehrgängen eingetragen (gespeichert). Er ist nach dem SCC-Regelwerk für alle
operativen Mitarbeiter und Führungskräfte vorgeschrieben, wenn sie in fremdenunternehmen tätig
werden.
Für die Richtigkeit der Angaben, deren Aktualisierung und die Aushändigung an die Mitarbeiter ist deren
Arbeitgeber zuständig.
Sicherheitspass (Auszug aus dem Kontraktorenmanagement der BASF Coatings GmbH)
Der Nachweis über durchgeführte Unterweisungen, aktuell erforderliche arbeitsmedizinische
Vorsorgeuntersuchungen usw. sowie sonstige Qualifikationszeugnisse und Vollmachten der Mitarbeiter muß bei
entsprechenden Arbeiten bzw. Zutritt zu gefährdeten Bereichen (Labor-, Applikations- oder Produktionsräumen,
Läger, Anlagen usw.) zu jeder Zeit vor Ort erbracht werden können.
Mitarbeiter von Kontraktoren, die in diesen Bereichen regelmäßig arbeiten, müssen diese Nachweise durch
mitführen eines Sicherheitspasses erbringen können.
Der elektronische Sicherheitspass der BASF bietet die Möglichkeit sämtliche Dokumente leicht als pdf-Datei zu
speichern. (Hierzu finden Sie auch entsprechende Vorlage-Dokumente auf der BASF Internetseite)
Ein Sicherheitspass wird nicht für Mitarbeiter benötigt, wenn diese ausschließlich kaufmännische oder beratende
Dienst- oder Werkleistungen erbringen (z. B. IT-Dienstleistungen, Beratung, Brief- und Paketzustellungen) und
diese in Betriebsbereichen erbracht werden sollen, in denen eine persönliche Schutzausrüstung (PSA) nicht
vorgeschrieben ist.
Qualifikationen einfach und lückenlos dokumentieren
Für Sie haben wir eine handliche Checkkarte mit USB Stick entwickelt, auf dem Sie die Qualifikationen
und Befähigungen ihrer MA jederzeit Dritten gegenüber nachweisen können. Die Zeiten, in denen ihre
MA verschiedene Einzelnachweise mit sich führen mussten, sind damit endgültig vorbei. Sie können
sämtliche aktuellen Dokumente auf diesem Stick speichern und an jedem PC auslesen. Es ist ratsam
beim Speichern den Dateinamen so zu wählen bzw. zu gestalten, dass beim Auslesen schon eine klare
Dokumentenstruktur erkennbar ist, ggf. können Sie auch Ordner anlegen. (Arbeitsmedizin G 26/3 bis 02_2013,
Führerschein Klasse BCE, Führerschein FFZ oder Unterweisung vom 20_12_2013)
Ihre Vorteile mit dem elektronischen Sicherheitspass auf einen Blick:
• Klein, handlich und leicht zu handhaben
• einfach zu erweitern bzw. zu aktualisieren
• lückenloser Nachweis aller erworbenen Befähigungen und Qualifizierungen, vor Ort
• einfache und unproblematische Kontrollmöglichkeit für verantwortliche Personen und
Aufsichtspersonen
• zeitgemäße Form
• nicht firmenspezifisch
Den elektronischen Sicherheitspass können Sie am Tor 2 in Münster und am Tor 1 in Würzburg gegen eine
Schutzgebühr von 6 € erwerben.
Sollten Sie noch Rückfragen haben, steht Ihnen
Herr Hammwöhner unter � 02501-14-2006 gerne zur Verfügung.
Münster, den 30.01.2012
Informationen Zur Einführung Des Sicherheitspasses Für Kontraktorenmitarbeiter EH 30.01.2012

EDV Programm „Sicherheit - Gegen Unfall und Brand“ (E-Learning)
"Null Unfälle und keine betriebsbedingten Erkrankungen"
In dieses BASF-Unternehmensziel werden auch alle Kontraktoren und deren Mitarbeiter einbezogen. Für eine
Zielerreichung und die damit verbundene Schulung der Mitarbeiter setzt die BASF Coatings GmbH das Programm
„Sicherheit - Gegen Unfall und Brand“ ein.
Mitarbeiter von Kontraktoren, die ständig oder in regelmäßigen Zeitabständen auf dem BASF Werkgelände Münster tätig
werden, einen BASF Werkausweis mit Lichtbild besitzen bzw. beantragen wollen, müssen genau wie BASF Mitarbeiter
auch jährlich wiederkehrend den Unterweisungsnachweis erbringen.
Für den Programmzugriff stellt die BASF folgenden Link zu einer Online- und Download-Version bereit:
http://www.basf-coatings.com/global/ecweb/de/content/sustainability/regelungen-und-vorlagen
oder:
BASF Coatings GmbH
Zusätzlich stehen in Münster im Gebäude F 301 auch EDV Arbeitsplätze für die Schulung bereit. Bei Bedarf
wenden Sie sich bitte an den externen Wachdienst im Gebäude Tor 2 � 02501-14-3713.
Den am Ende der Schulung automatisch erstellten Unterweisungsnachweis bringen Sie bitte zur
Ausweiserstellung mit.
Für die jährliche Verlängerung der Werkzutrittsberechtigung geben Sie lediglich eine Kopie des Unterweisungsnachweis
am Tor ab. Alle nicht rechtzeitig verlängerten Werksausweise werden automatisch nach
einem Jahr am Monatsende gesperrt.
Sollten Sie noch Rückfragen haben, steht Ihnen Herr Hammwöhner unter � 02501-14-2006 gerne zur
Verfügung.
Münster, den 20.01.2012
für Kontraktoren
www.basf-coatings.de
Sollten Sie diese Fehlermeldung
erhalten, müssen Sie hier klicken
und das „Popup von dieser Seite
immer zulassen“
Nachhaltigkeit
Name + Personalnummer
oder
Firmenname
Regelungen und Vorlagen
Start durch anklicken
Viel
Erfolg!
Informationen Für Kontraktoren EDV Programm „Sicherheit - Gegen Unfall Und Brand“ (E Learning)EH 30.01.2012

BASF Coatings GmbH
Material-, Maschinen-, Werkzeugliste
Firma: Auftrag:
Anschrift:: Gebäude:
Verantwortlich:
Die Einfuhr erfolgt im Rahmen eines:
Auftragsverantwortlicher:
Kundendiensteinsatzes Bau- und Montageauftrages Werkvertragspartnervertrages Subunternehmerauftrages
Eigene verschließbare Räume/Container sind vorhanden Ja Nein
Pos. Bezeichnung / Beschreibung / Inventarnummer Menge / Anzahl /
Größe Gewicht / Wert
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Datum / Einfuhr
Name/Sig. WD
Datum / Ausfuhr
Name/Sig. WD
Material- Maschinen- Werkzeugliste EH 30.01.2012

BASF Coatings GmbH
Vollmachten und Beauftragungen
Firmen-Anschrift
Firma:
Branche / Gewerk:
Ansprechpartner:
PLZ/Ort:
Straße:
Telefon:
Der Mitarbeiter:
Vorname.
Nachname
Funktion
Handynummer
E-Mail:
wird als verantwortlicher Ansprechpartner vor Ort benannt:
Der o. g. Mitarbeiter ist zur Abstimmung der Arbeiten bestellt.
(autorisierter Kontraktorenvertreter gem. BGV A1) Ja Nein
Er führt verantwortlich die Gefährdungsbeurteilung durch. Ja Nein
(Er legt die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen fest und stimmt sich hierbei
auch mit den BASF Fachstellen ab.)
Er ist berechtigt, Erlaubnisscheine „Für Arbeiten mit besonderen Ja Nein
Gefahren“ zu empfangen und die Arbeiten als Aufsichtsführender
zu überwachen.
Er ist weisungsbefugt gegenüber den eigenen Mitarbeitern Ja Nein
Er ist weisungsbefugt gegenüber den eingesetzten Subunternehmern. Ja Nein
Außerdem hat dieser Mitarbeiter,
die Befähigung /den Fahrauftrag für:
Firmen KFZ < 3,5 t Ja Nein.
Firmen KFZ > 3,5 t Ja Nein.
Flurförderzeuge Ja Nein.
Hubarbeitsbühnen Ja Nein.
Baumaschinen Ja Nein.
Krane Ja Nein.
Sonstiges:
die Qualifikation:
Sicherheitsbeauftragter Ja Nein.
Ersthelfer Ja Nein.
Brandposten Ja Nein.
Sicherungsosten Ja Nein.
Sicherungsosten (G26/3) Ja Nein.
Atemschutzträger (G26/1) Ja Nein.
Atemschutzträger (G26/2) Ja Nein.
Atemschutzträger (G26/3) Ja Nein.
elektrotechn. unterwiesene Person Ja Nein.
Elektrofachkraft Ja Nein.
Anschlagen von Lasten Ja Nein.
Unabhängig von diesen Angaben müssen auch die Qualifikationsnachweise vor Ort mit
geführt/bereitgehalten werden (z.B. auf dem elektronischen Sicherheitspass).
Für die Richtigkeit der Angaben ist der Kontraktor zuständig.
Ort/Datum: Unterschrift:
Geben Sie diese ausgefüllte und
unterschriebene Seite Ihrem
Mitarbeiter mit bzw. speichern
Sie diese auf dem
elektronischen Sicherheitspass
ODER STEMPEL:
Vollmachten und Beauftragungen EH 30.01.2012

BASF Coatings GmbH
Einweisungsprotokoll für Kontraktoren
Original bitte ausfüllen, Dokument
einscannen und auf dem
vorgegeben Laufwerk speichern!
Kontraktor:
Verantwortlich:
Ort der Einweisung:
Erst-Einweisung Wiederholungs-Einweisung Einweisung als Werkvertragspartner Subkontraktor-Einweisung
Einweisungsthemen:
Bedeutung und Inhalte der Standortordnung
Bedeutung und Inhalte des Kontraktorenmanagements
Das Plakat „Die wichtigsten Sicherheitsregeln“ wurde besprochen /ausgehändigt
Der Zugang und die Teilnahme am E-Learning-Programm wurden erklärt
Allgemein
Einsatz und Anmeldung von Subkontraktoren
Eingebrachte Arbeitsmittel
(Maschinen, Werkzeuge, Fahrzeuge usw.)
Kratervermeidung
Telefonnummern austauschen
Festlegung der Zuständigkeiten bei Abwesenheit
Mitarbeiter
Arbeitskleidung und persönliche Schutzausrüstung
Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen der
Mitarbeiter
Besondere Qualifikationen der Mitarbeiter
Pflicht zur Unterweisung der Kontraktorenmitarbeiter
vor Arbeitsaufname durch Verantwortlichen der FF
Sicherheitsbeauftragte, Ersthelfer, Handhabung von
Feuerlöschern
Arbeitszeitregelung (Überstunden, Nacht-, Sonn- und
Feiertagsarbeiten)
Benutzung von Sozialräumen
Die MA sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten
Erlaubnisscheinverfahren
Durchführung der systematischen
Gefährdungsermittlung für die Tätigkeit
Auftragsspezifische Gefährdungen
Arbeiten mit besonderen Gefahren
(siehe Checkliste „gefährliche Arbeiten“)
(Brand- und Explosionsgefahren, automatische CO²
Löschanlagen, Befahren von Behältern usw.)
BASF-Zuständigkeiten zum Ausstellen von
Erlaubnisscheinen
Verantwortlicher zum Ausstellen von
Erlaubnisscheinen beim Kontraktor
Weitere Themen:
Ggf. Rückseite benutzen!
Die Einweisung wurde umfänglich durchgeführt
und die Inhalte der Einweisung wurden
ausreichend vermittelt.
Die Einweisung wurde durchgeführt von:
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Name Unterschrift
Vor Ort im Betrieb
Zuständigkeiten (Betrieb, Anlage, Instandhaltung,
Arbeitsschutz, Feuerwehr usw. )
Besonderheiten des Arbeitsbereiches, örtliche
Gegebenheiten der Baustelle
An- und Abmelden in den Betrieben (Meldestelle)
Arbeiten an Anlagen und Nutzung von Einrichtungen
Freischalten / Abschalten von Energien, Anlagen usw.
Einsatz von Gefahrstoffen bzw. mögliche Kontakte mit
Gefahrstoffen
Festlegung von Arbeitsplätzen und Absperrung von
Gefahrbereichen
Rückmeldungen, Fertigstellung und Inbetriebnahme
Ablauf und Maßnahmen im Störungsfall / Alarmfall und
Unfall
Bei Gefahr Arbeiten einstellen
Baustelleneinrichtung
Aufstellen von Materialcontainern / Unterkünften
Benutzung und Gestellung der Energieversorgung
Parken von Fahrzeugen
Lagerung Material
Absperrungen von Gefahrenbereichen
Ordnung, Sauberkeit und Umweltschutz
Entsorgung von Abfällen und Wertstoffen
Kranarbeiten
Aufstellen und Benutzung von Gerüsten nach BGR
Verkehrssicherungspflicht, Straßensperrungen, RSA
Sonstiges
Anzeige von Nachträgen, Abweichungen,
Sondervergütungen usw., sind schriftlich zustellen
Über-/ Rückgabe von Betriebsanleitungen, Bau- und
Montageplänen usw.
Durch meine Unterschrift erkläre ich, dass ich in die oben genannten Themen
eingewiesen wurde. Den Inhalt der Einweisung habe ich verstanden. Ich
verpflichte mich, die Regelungen zu o.g. Themen einzuhalten.
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Datum Unterschrift des Eingewiesenen
Einweisungsprotokoll für Kontraktoren EH 30.01.2012

BASF Coatings GmbH
Kontraktorenerklärung / Subkontraktorenanmeldung
Kontraktor-Anschrift
Kontraktor:
Branche / Gewerk:
Ansprechpartner:
PLZ/Ort:
Straße:
Telefon:
Fax:
E-Mail:
Unfallversicherungsträger:
Der Kontraktor wird im Rahmen eines Werk- / Dienstleistungsvertrages unmittelbar für die
BASF Coatings GmbH tätig.
Die Firma soll als Subkontraktor für den:
Hauptkontraktor:
Branche / Gewerk:
Im Auftrag/Projekt: tätig werden.
Fax-Nummer für Antwortfax:
Der Einsatz des obigen Subkontraktors wird seitens der BASF GmbH genehmigt!
Datum:_____________ Abt:____________ Name:______________�_______________
Das Unternehmen bestätigt, dass es aktuell gültig zertifiziert ist nach:
Sicherheits Certifikat Contraktore (SCC**) uneingeschränktes Zertifikat (>35 MA und Einsatz von Subunternehmern)
Sicherheits Certifikat Contraktore (SCC*) eingeschränktes Zertifikat (< 35 MA und ohne Einsatz von Subunternehmern)
Sicherheits Certifikat für Personaldienstleister (SCP),
Arbeitsschutz-Management-Systeme (AMS),
BASF Systemaudit (Die aktuell gültigen Zertifikate müssen auf verlangender BASF vorgelegt werden.)
Das Unternehmen ist nicht zertifiziert, wird aber eine Kontraktor-Selbsterklärung abgeben!
(Diese ist eine Grundvoraussetzung für die Vergabe von Aufträgen an nicht zertifizierte Kontraktoren bzw. für die Zulassung eines
Subkontraktors)
Als verantwortlicher Ansprechpartner vor Ort werden benannt:
1.
2.
3.
Name Funktion Handy
Wir bestätigen, dass wir das Kontraktorenmanagement „Der BASF Coatings GmbH“
(Ausgabe ____/20___) und die „Standortordnung“ (Ausgabe ____20___) erhalten und gelesen zu haben.
Wir verpflichten uns gegenüber der BASF Coatings GmbH bei und in Zusammenhang mit allen zukünftig auf
dem Werksgelände der BASF Coatings GmbH durchzuführenden Arbeiten das Kontraktorenmanagement
und die Standortordnung einzuhalten und sämtliche darin enthaltenen Bestimmungen stets sorgfältig zu
beachten.
Ort/Datum: Unterschrift:
Legen Sie diese ausgefüllte und
unterschriebene Seite Ihrer
Auftragsbestätigung bei.
Kontraktorenerklärung Subkontraktorenanmeldung EH 30.01.2012

BASF Coatings GmbH
Werkleitung Münster · Abteilung Occupational Safety
Glasuritstraße 1 · 48165 Münster-Hiltrup
Telefon 02501/14-0
www.basf-coatings.de � Nachhaltigkeit � Regelungen und Vorlagen
Coatings Solutions
Stand: April 2012 9961 1T 60030