Erster Kreisverkehr für Löningen - Stadt Löningen

die unterste Grenze für einen
erfolgreichen Bürgerentscheid
gegen die Turnhalle.
Wenn aber beispielsweise eine
Wahlbeteiligung von 75%
oder etwa 7500 abgegebenen
Stimmen erreicht werden
könnte, was ich mir persönlich
wünschte, müssten sich
hiervon über die Hälfte oder
3751 Stimmen für einen erfolgreichen
Bürgerentscheid
gegen den Bau der Turnhalle
aussprechen. Bei einer entsprechend
hohen Wahlbeteiligung
entscheidet also immer
die Mehrheit der
abgegebenen Stimmen. Bei
Stimmengleichheit gilt das
Bürgerbegehren als abgelehnt.
Der Bürgerentscheid
hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses.
Vor Ablauf von
zwei Jahren kann er nur auf
Antrag des Rates durch einen
neuen Bürgerentscheid ab-
Ganztagsschule
Auch über dieses Thema hatte
ich Sie in meinem Bürgermeister-Info
vom August
2004 unterrichtet. Seinerzeit
konnten die Schulen aufgrund
der im August 2004 zu
vollziehenden Änderungen
bei der Schulstrukturreform
(Auflösung der Orientierungsstufe)
noch nicht für eine Mitarbeit
zur Umsetzung eines
Ganztagsschulkonzeptes gewonnen
werden.
Gut ein halbes Jahr später,
nämlich in seiner Sitzung am
06. April 2005, hat der Rat
der Stadt Löningen dem nunmehr
vorliegenden Antrag der
Hauptschule auf Einrichtung
eines offenen Ganztagsangebotes
einstimmig zugestimmt.
Bereits im Dezember
2004 hatte die Hauptschule
Löningen ein pädagogisches
Konzept für ein offenes Ganztagsschulangebot
vorgelegt
und einen entsprechenden
Antrag bei der Landesschulbehörde
gestellt.
geändert werden.
Wahlberechtigt sind wie bei
Kommunalwahlen die Bürgerinnen
und Bürger, die am
Wahltag das 16. Lebensjahr
vollendet haben.
Nicht parallel mit der
Bundestagswahl
Der Verwaltungsausschuss
hat am 29.08.2005 leider
mehrheitlich entschieden,
den Bürgerentscheid nicht
parallel mit der Bundestagswahl
durchzuführen.
Diese Entscheidung, die ich
persönlich nicht mitgetragen
habe, bedauere ich sehr.
Parallel mit der Bundestagswahl
hätte zweifellos eine
größere Chance bestanden,
eine ausreichende Anzahl
Bürgerinnen und Bürger zu
mobilisieren, um den gewünschten
repräsentativen
Charakter der Entscheidung
Ganztagsschule –
warum überhaupt?
Knapp 10.000 Jugendliche
haben Niedersachsens
Hauptschulen im vorigen Jahr
ohne Abschluss verlassen.
Das entspricht einer Quote
von 10,6 %. Unsere Hauptschule
in Löningen weist einen
ähnlichen Prozentwert
auf. Darüber hinaus wird
nicht selten von Hauptschullehrern
über Gleichgültigkeit,
Gewalttätigkeit und Verzweiflung
ihrer Schüler berichtet.
Die Unternehmer beklagen,
dass viele Jugendliche
schlechterdings nicht „ausbildungsfähig“
seien. So haben
viele von ihnen ohne solide
Grundkenntnisse kaum eine
Chance, im Berufsleben Fuß
zu fassen.
Schlechtes Image
Die Tatsache, Hauptschüler
zu sein, wird heutzutage – leider
völlig zu Unrecht – allein
schon als Makel angesehen.
Die Diskussion um den
schrecklichen Begriff der
„Restschule“ will ich an dieser
Stelle gar nicht erst be-
zu erhalten.
Ein zweiter Termin, der nunmehr
am 30.10.2005 stattfindet,
verursacht zudem
höhere Kosten für die Stadt
Löningen und heißt für die
Wahlberechtigten, ein zweites
Mal die Wahllokale aufsuchen
zu müssen.
Einer, der Klartext spricht:
Rainer Calmund
Turnhallenbefürworter /
Turnhallengegner: Beteiligen
Sie sich am Bürgerentscheid
am 30.10.2005!
Ich bitte Sie schon jetzt, liebe
Bürgerinnen und Bürger, an
ginnen. Wichtig erscheint mir,
den Blick auf die Grundfertigkeiten
Rechnen, Schreiben
und Lesen zu lenken sowie
auf die lange Zeit als so genannte
Sekundärtugenden
verpönten Eigenschaften wie
Sauberkeit, Ordentlichkeit,
Pünktlichkeit und Höflichkeit.
Bildungspolitische Notwendigkeit
Nun wird ein großer Teil von
Ihnen zu Recht einwenden,
dass diese Dinge bereits in
den Elternhäusern vermittelt
werden sollten bzw. doch vermittelt
werden könnten. Dies
wäre sicherlich wünschenswert
und der Idealfall, aber
der ist eben in vielen Eltern-
dem Bürgerentscheid am
30.10.2005 teilzunehmen,
denn nur eine hohe Wahlbeteiligung
sichert den erforderlichen
repräsentativen
Charakter dieser für die Stadt
Löningen außerordentlich
wichtigen Entscheidung, wie
immer auch diese ausgehen
mag.
Wer am 30.10.2005 verhindert
ist, kann auch in der Woche
vom 24. – 28.10.2005
seine Stimme im Rathaus der
Stadt Löningen abgeben. Ich
will noch einmal betonen,
dass es mir nicht auf das Ergebnis,
sondern auf eine basisdemokratieförderndestarke
Beteiligung am Bürgerentscheid
an sich ankommt.
Entscheiden sollen und müssen
Sie letztendlich selbst.
Beim Sponsorenlauf für den XX. Weltjugendtag 2005
häusern – aus welchen Gründen
auch immer – häufig
nicht mehr in dem erforderlichen
Maße gegeben. Was wir
brauchen, ist mithin die
Schule als Erziehungs- und
zum Teil auch Familienersatz.
Durch eine längere tägliche
Verweildauer an den Schulen
sollen nun die Voraussetzungen
zur Erfüllung dieser
bildungspolitischen Notwendigkeit
geschaffen werden.
So haben die Gesamtkonferenz
der Hauptschule Löningen
und der Rat der Stadt
Löningen sich folgerichtig für
die Einrichtung eines offenen
Ganztagsangebotes entschieden.