Jahresbericht 2010 der Innovationsstiftung Hamburg

1. Grundsätze
Die Innovationsstiftung fördert zur stärkung der wissenschaftlichen
und technologischen Grundlagen sowie zur
Erhöhung der Inno va tions bereit schaft und der Innovationsfähigkeit
kleiner und mittlerer Unternehmen sowie zur
stärkung der Wirt schafts kraft hamburgs nach Maßgabe
des Gesetzes über die Errichtung der Innovationsstiftung
hamburg in der Fassung vom 19 .4 .2004 (hamburgisches
Gesetz- und Ver ord nungsblatt Nr . 18, s . 74, vom 14 .5 .1996,
Nr . 48, s . 462, vom 10 .12 .2001, Nr . 47, s . 531, vom
28 .11 .2003, Nr . 20, s . 198, vom 14 .4 .2004) und des Ge-
meinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung,
Entwicklung und Innovation (abl . c 323 vom 30 .12 .2006)
sowie im rahmen der jeweils gel ten den Verwaltungsvorschriften
(z . B . Verwaltungs vor schrif ten zu §§ 23 und 44
Landeshaushaltsordnung) ins be son de re innovative und
technologieorientierte Vorha ben . hier mit soll die Entwicklung
einer internationalen Wettbewerbsfähigkeit gefördert
werden und damit die Basis für die sicherung und schaffung
wett bewerbsfähiger, zukunftssicherer arbeits- und
ausbil dungs plätze gelegt werden . Ein rechtsanspruch des
an trag stellers auf Gewährung von Zuwendungen besteht
nicht; vielmehr entscheidet die stiftung nach pflichtge mäßem
Ermessen im rahmen der verfügbaren Mittel .
2. Antragsberechtigte
antragsberechtigt sind:
• kleine und mittlere Unternehmen gemäß EU-Definition
(abl . L 124 vom 20 .05 .2003),
• innovative Unternehmensgründer und Einzelunternehmer,
• für Forschungs- und Entwicklungsprojekte, für Durchführ
barkeitsstudien zur Vorbereitung industrieller Forschung
und experimenteller Entwicklung sowie für Prozess-
und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor
in Einzelfällen hochschulen und außeruniversitäre Forschungs
einrichtungen, soweit es sich um Projekte mit
di rekter Marktorientierung und/oder Umsetzungsnähe
handelt .
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richtlinien für die Gewährung von
Beihilfen als Projektförderung
durch die Innovationsstiftung hamburg / stand 14 .10 .2008
3. Voraussetzungen für die Förderung
Gefördert werden nur einzelne inhaltlich abgegrenzte
oder abgrenzbare Vorhaben, die ansätze für eine spätere
wirtschaftliche Verwertbarkeit erkennen lassen (Projekt förderung)
.
Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss – unter Einschluss
der beantragten Finanzierungshilfe – gesichert
sein .
Der Zuwendungsempfänger muss bei wirtschaftlicher Betrach
tung unter Ein schluss staatlicher Fördermaß nah men
existenz- und wettbewerbsfähig sein .
andere Fördermöglichkeiten sollen vom antragsteller vorrangig
in anspruch genommen werden . In der regel ist ein
angemessener Eigenanteil des antragstellers zu fordern .
Zugleich soll die Projektförderung einen Zeitraum von drei
Jahren nicht überschreiten .
Nicht gefördert werden:
• Bagatellvorhaben,
• Vorhaben der Grundlagenforschung,
• Vorhaben, mit denen vor der schriftlichen Zustimmung
der stiftung begonnen worden ist . Ein Vorha ben gilt als
begonnen, sobald ins Gewicht fallende Verbind lichkeiten
begründet worden sind, die mit dem Zweck, für den die
Finanzierungshilfe beantragt werden soll, in ursächlichem
Zusammen hang stehen . als Verbind lich keiten in diesem
sinne gelten auch bedingte rechts geschäfte und der
Kauf auf Probe .
4. Art und Höhe der Projektförderung
4 .1 Die stiftung kann ihre Leistungen in der regel durch
Gewährung von Zuschüssen und bedingt rückzahlbaren
Zuschüssen anbieten . art und höhe der Finanzierungshilfen
werden nach Prüfung des Förderantrags
festgesetzt .
Der zulässige Betrag des rückzahlbaren Zuschusses
wird als anteil an den förderfähigen Kosten ausgedrückt
und darf die für FuE-Vorhaben festgelegten
Beihilfeintensitäten nicht überschreiten .
Innovationsstiftung Hamburg Jahresbericht 2010