DER LANDESFISCHEREIVERBAND INFORMIERT - 3/2012

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Fischereiliche Schäden an Wehranlagen
Aus gegebenem Anlass, möchte wir unsere Vereine darauf aufmerksam machen, welche Verpflichtungen der Betreiber
von Wasserkraftanlagen gegenüber den duldungspflichtigen Fischereirechtsinhabern, sprich Vereine oder Einzelpächter,
haben. Im vorliegenden Fall in Odernheim am Glan wurde durch Heben des Wehrs ohne Vorankündigung der Mühlgraben
und die Fischtreppe leerlaufen lassen, um Unterhaltungsarbeiten an der Wehranlage durchzuführen. Der betroffene
Verein hat abends in der Dunkelheit über 100 Kilogramm Fische überwiegend tot geborgen und am nachfolgenden Tag
durch unseren Einsatz mit Elektrofischfanggerät wurden etliche Kübel mit noch in Pfützen der Fischtreppe versteckte
Kleinfische geborgen.
Leergelaufene Fischtreppe in Odernheim
Grundlegend wichtige rechtliche Regelungen beim Ablassen von Gewässern
Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz (auszugsweise)
§ 69
Besondere Pflichten (zu § 30 WHG)
(2) Die Inhaber von Rechten und Befugnissen an Gewässern haben zu dulden, dass die Benutzung vorübergehend
behindert oder unterbrochen wird, soweit es zur Unterhaltung des Gewässers erforderlich ist.
(4) Der Unterhaltungspflichtige hat den Duldungspflichtigen alle nach § 30 WHG und dieser Bestimmung beabsichtigten
Maßnahmen rechtzeitig anzukündigen. Insbesondere sind, abgesehen von Notfällen, Unterhaltungsmaßnahmen,
durch welche die Fischerei erheblich beeinträchtigt wird, den Fischereiberechtigten mindestens
vier Wochen vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
(5) Entstehen durch Handlungen nach den Absätzen 1 bis 3 Schäden, so hat der Geschädigte Anspruch auf Schadenersatz.
Der Schadenersatzanspruch verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der
Schaden entstanden ist.
Fischereigesetz von Rheinland-Pfalz (auszugsweise)
§ 44
Schadenverhütende Maßnahmen an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken
(2) Für unvermeidbare Schädigungen des Fischbestandes haben die nach
Absatz 1 Verpflichteten den betroffenen Fischereiberechtigten Schadenersatz
zu leisten. Weiter gehende Ansprüche nach anderen Bestimmungen bleiben
unberührt.
§ 45
Ablassen von Gewässern
Der zum Ablassen eines Gewässers Berechtigte hat den Fischereiberechtigten
an diesem Gewässer den Beginn und die voraussichtliche Dauer des
Ablassens mindestens zehn Tage vorher schriftlich anzuzeigen. Bei Gefahr
im Verzug, insbesondere bei Hochwasser, Eisgang oder unvorhergesehenen
Ausbesserungen eines Triebwerkes kann sofort abgelassen werden. Der Fischereiberechtigte
und die Fischereibehörde sind hiervon unverzüglich in Kenntnis
zu setzen. § 81 des Landeswassergesetzes bleibt unberührt.
Bilder: Dr. Horst Koßmann
12 - Der LanDesfischereiverbanD informiert - heft 3/ 2012
Gewässerwart Marko Milde mit dem traurigen Ergebnis