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Wer darf in den Wald?
Die gesetzliche Regelung zur Erholungsnutzung
Im Forstgesetz 1975 wird bestimmt,
dass jedermann grundsätzlich den
Wald zu Erholungszwecken betreten
und sich dort aufhalten darf.
Es gibt jedoch einige Ausnahmen.
Wieder- und Neubewaldungsflächen
(unter drei Meter Höhe) dürfen
ebenso nicht betreten werden wie
behördlich gesperrte Bereiche oder
Betriebsflächen für Forstarbeit. Eine
über das Betreten und Aufenthalten
zu Erholungszwecken hinausgehende
Benutzung, wie Lagern bei Dunkelheit,
Zelten, Befahren (auch mit
Fahrrädern) oder Reiten, ist nur mit
Zustimmung des Waldeigentümers,
und in Bezug auf die Forststraßen
nur mit Zustimmung des Forststraßenerhalters,
der zumeist der Waldeigentümer
ist, zulässig.
Waldsperren
Drogen in der Wohnung
Strafrechtlich relevant muss nicht Kündigung heißen
Private Waldeigentümer können Flächen
befristet Sperren und zwar
wennn es sich beispielsweise um Baustellen
von Bringungsanlagen, Gefährdungsbereiche
der Holzfällung
und -bringung, Windwurf- oder -
bruchflächen oder um Waldflächen,
in denen Forstschädlinge bekämpft
werden, handelt. Dauernde Sperren
sind bei Sonderkulturen (z.B. Christbaumkulturen)
und im beschränkten
Ausmaß im engeren örtlichen Zusammenhang
mit Wohnhäusern des
Waldeigentümers oder seiner Beschäftigten
zulässig. Gesperrte Bereiche
sind mit Hinweistafeln zu
Kennzeichnen. Das Befahren von
Forststraßen ist auch bei fehlender
Kennzeichnung nicht zulässig. Beim
Verstoß muss mit einer Strafe bis
3.360,- Euro gerechnet werden.
Eine spannende Entscheidung hatte
der Oberste Gerichtshof zu treffen.
Es ging darum, ob ein Mieter gekündigt
werden darf, weil er in der gemieteten
Wohnung verbotene Drogen
hergestellt hat. Folgender Sachverhalt
lag dem Urteil zu Grunde.
Verurteilung
Ein Mieter stellte in seiner Wohnung
vier Gramm Suchtgift (Methamphetamin)
her und wurde wegen dieses
Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz
verurteilt. Daraufhin reichte
die Vermieterin eine Räumungsklage
mit der Begründung ein, dass
wegen des vom Mieter eingerichteten
Drogenlabors dieser vom Mietgegenstand
einen erheblich nachteiligen
Gebrauch mache, mit der Folge,
dass dieser sowohl den Ruf als auch
die finanzielle Situation der Vermieterin
beschädigt.
Urteil
Das Erstgereicht hat die Räumungsklage
abgewiesen, da das Berufungsgericht
in zweiter Instanz aber die
Kündigung bestätigt hat, hob der
OGH in Folge das Urteil des Berufungsgerichts,
das die Zulässigkeit
der Räumungsklage befürwortete,
mit folgender Begründung auf:
Das einmalige Herstellen einer geringen
Menge von Suchtgift für den
Eigengebrauch und die Überlassung
zum persönlichen Gebrauch eines
Dritten ist zwar keineswegs zu verharmlosen
und führte auch zu einer
strafgerichtlichen Verurteilung des
Mieters, ist aber nach der Lage des
Falls objektiv (noch) nicht geeignet
anderen Mitbewohnern des Hauses
das Zusammenleben zu verleiden.
Das bedeutet, dass es mietrechtlich
erlaubt ist, kleine Mengen
an Drogen in der Mietwohnung herzustellen.
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