Niederschrift - Bad Säckingen

Ortsverwaltung Wallbach
(Dienststelle)
Niederschrift
über die öffentliche Verhandlung des Ortschaftsrates
am Donnerstag, den 15. November 2012 (Beginn 19.00 Uhr; Ende 22.00 Uhr)
in Bad Säckingen-Wallbach (Gemeindesaal)
Vorsitzender: OV Fred Thelen
Zahl der anwesenden Mitglieder: 10 (Normalzahl: 10 Mitglieder)
Namen der nicht anwesenden ordentl. Mitglieder: Name der anwesenden stellvertretenden Mitglieder:
Schriftführerin: Karin Güll
Besucher der Ortschaftsratssitzung:
2 Presse
24 Bürger
STR Lücker
Bgm. Alexander Guhl
Michael Rohrer, Stadtbaumeister
Klaus Trefzger, Rapp Regioplan
Johannes Brandsch, Rapp Regioplan
Ulrich Maier, Stadtkommandant der freiwilligen Feuerwehr Bad Säckingen
Peter Weiß, Amtsleiter Bauverwaltung und Kreisrat
Nach der Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass:
1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 07.11.2012 ordnungsgemäß eingeladen worden
ist;
2. die Tagesordnung am 07.11.2012 durch ortsübliche Bekanntmachung – Anschlagtafeln,
Veröffentlichung im redaktionellen Teil der Tagespresse sowie Veröffentlichung auf der
Homepage der Stadt Bad Säckingen – bekannt gemacht wurde;
3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 5 Mitglieder anwesend sind.
Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:
* Der Abwesenheitsgrund wird in der Klammer durch Kurzzeichen (K) = krank, (V) = verhindert entschuldigt, (U) = unentschuldigt
ferngeblieben, angegeben.
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Protokoll der Sitzung des Ortschaftsrates von Donnerstag, den 15.11.2012
Öffentlicher Teil:
OV Thelen begrüßt alle Anwesenden, die Feuerwehrkameraden und die auf Seite 1 namentlich
aufgeführten Besucher der Sitzung. Ganz besonders begrüßt er Herrn Bürgermeister Alexander Guhl
in dem Bewusstsein, dass die große Resonanz der Besucher seinem Antrittsbesuch in Wallbach zu
verdanken ist.
OV Thelen informiert die Anwesenden, dass im nicht-öffentlichen Teil die rechtlichen und sachlichen
Möglichkeiten eines neuen Wohnbaugebietes in Wallbach besprochen werden. Das Ergebnis soll in
der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt gegeben werden.
Das Einverständnis des Gremiums voraussetzend, hat OV Thelen die Tagesordnung umgestellt. Als
TOP 1 hat er die Planvorstellung des Bahnhaltes genommen, damit die Planer zu einer angemessenen
Zeit wieder nach Hause gehen können.
Dafür wurde der im Regelfall auf TOP 1 stehende Punkt Bürger fragen auf TOP 2 gesetzt und in a)
Fragen an OV Thelen als Vorsitzenden und b)Fragen an Bgm Guhl unterteilt.
Dem wird nicht widersprochen.
1. Bauvorhaben Bahnhalt – Planvorstellung durch das Büro Rapp Regioplan
OV Thelen spricht die Konsenstrasse an, in deren Planung mit der erst kurzen Amtszeit Bgm. Guhls
erheblich Bewegung gekommen ist.
Nach Auffassung von OV Thelen steht der Ortschaftsrat Wallbach voll hinter dem Projekt
Konsenstrasse, verhindert diese Trassenführung doch eine weitere Durchschneidung des Wallbacher
Naherholungsgebietes.
Die Konsenstrasse sei ein Gebot der Stunde und OV Thelen war beeindruckt, wie in der gemeinsamen
Sitzung der Stadträte Wehr und Bad Säckingen der Planer Herr Brandsch Lösungen für noch offene
Fragen präsentiert hat.
OV Thelen freut sich daher ganz besonders, dass er den Planer des Planungsbüros Südwest, dem man
die Konsenstrasse anvertraut hat, hier in Wallbach begrüßen kann. Er stellt Herrn Brandsch und Herrn
Trefzger vor, bei denen er den hoffentlich bald zu realisierenden Bahnhalt in guten Händen sieht.
OV Thelen verliest einen kurz gefassten Rückblick, in dem er chronologisch aufzeigt, was seit 1983
alles unternommen wurde, um einen Bahnhalt in Wallbach zu bekommen.
Das Ergebnis der Potentialanalyse war eindeutig positiv und ist bekannt. Bereits 2009 hat das Land
BW den Haltepunkt Bad Säckingen–Wallbach in das Programm für die Zuwendungen nach dem
Entflechtungsgesetz aufgenommen und einen Zuwendungsbescheid erlassen.
Um Wallbach als attraktiven Wohn- und Gewerbestandort zu erhalten und auszubauen wird ein
Bahnhalt benötigt.
Ebenso warnt OV Thelen davor, mit der geplanten Elektrifizierung einen drohenden Bypass
herbeizureden. Tagsüber wird der Personennahverkehr dies nicht zulassen, nachts muss dies durch die
Politik vertraglich ausgeschlossen werden.
Es wird nicht leicht sein, diese Maßnahme Bahnhalt Wallbach im Haushalt unterzubringen, wir
müssen aber handlungsfähig bleiben, auch hinsichtlich der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke.
OV Thelen übergibt das Wort an Herrn Brandsch, der den Bahnhalt vorstellt.
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Anhand einer Powerpoint-Präsentation zeigt Herr Brandsch auf, welche Schritte zur Realisierung des
Bahnhalts bereits in die Wege geleitet wurden und in welcher Reihenfolge die weiteren Anträge und
Ausschreibungen zu erfolgen haben. Gleichzeitig stellt er dar, mit welcher Bearbeitungszeit für die
einzelnen Schritte gerechnet werden muss.
Bei einer optimistisch gerechneten Variante könnte der Bahnhalt im Dezember 2014 fertig gestellt
sein, realistisch nach den Erfahrungen von Herrn Brandsch ist jedoch die Fertigstellung zum
Dezember 2015. Immer vorausgesetzt, dass man die nächsten Schritte bald einleitet.
Auf den weiteren Folien wird dargestellt, wie die Bahnsteige – die einer festen Norm entsprechen –
aussehen werden. Dabei weist Herr Brandsch auch darauf hin, dass die Bahnsteige von der Deutschen
Bahn betrieben und unterhalten werden. Dadurch werden die Bahnsteige nur in sehr großen Abständen
gesäubert, was manchmal nicht sehr angenehm sein kann. Auch auf den Umstand, dass Bahnsteige
nicht selten als Treffpunkt für diverse Gruppen dienen, weist er hin.
Eine Besonderheit gibt es bei den Bahnsteigen in Wallbach, durch die eine Erhöhung der Kosten zu
erwarten ist. Bei Voruntersuchungen hat man festgestellt, dass die Beschaffung des Untergrunds nicht
optimal ist. Um ein Abrutschen des Bahnsteigs zu vermeiden, müssen Mikropfähle im Boden
eingelassen werden.
Die Kosten für den Bahnhalt belaufen sich nach dem jetzigen Stand inkl. MwSt. auf ca. 1,5 Mio. Euro.
Ca. 450.000 Euro davon muss die Gemeinde übernehmen.
OR Wenk: Es war geplant, den Bahnhalt zusammen mit der Elektrifizierung der Bahnlinie zu
verwirklichen. Die Elektrifizierung war nun aber Thema im Kreisrat, sie wird sich wohl verschieben.
Sind denn Gespräche mit der Bahn gelaufen, ob der Bau des Bahnhalts auch jetzt schon möglich ist?
Und wenn der Bahnhalt tatsächlich in zwei Jahren fertig ist, ist ein Halt dann auch schon ohne
Elektrifizierung möglich?
Hr. Trefzger: Es wurde bereits Kontakt mit der Deutschen Bahn aufgenommen. Die Pläne wurden
vorgestellt, die Bahn hat Kenntnis davon. Ob auch ein Halten der Bahn ohne Elektrifizierung möglich
sein wird, ist nicht bekannt. Das muss noch einmal erfragt werden.
OV Thelen: Nach seinem Kenntnisstand sind bei heutigem Rollmaterial zwei neue Bahnhalte am
Hochrhein möglich.
OR Wenk ist der Meinung, dass die erforderlichen 500.000 Euro, gestreckt über zwei Haushalte,
sicherlich möglich sein müssten. Wenn für 400.000 Euro ein Hort für 20 Kinder gebaut werden kann,
sollte auch ein Bahnhalt möglich sein.
OR Umbreit fragt nach, ob die erforderlichen 1,5 Mio. Euro von der Kommune vorgestreckt werden
müssen.
Bgm. Guhl bejaht dies. Die kompletten 1,5 Mio. Euro müssen finanziert und vorgestreckt werden. Mit
einer Rückzahlung durch die Bahn kann erst nach zwei bis drei Jahren gerechnet werden.
OR Joos erkundigt sich, ob das Büro Rapp Regioplan Erfahrungen damit hat, mit welcher
Preiserhöhung gerechnet werden muss, sollte sich die Realisierung des Bahnhalts verzögern.
Laut Herr Trefzger muss mit der normalen Teuerungsrate gerechnet werden.
OV Thelen bittet das Gremium, das Publikum zur Diskussion zuzulassen.
Beschluss: Einstimmig
Herr Rohrer: Die Bahnsteige sind mit 120 m Länge geplant, ein Nahverkehrszug mit drei Wagen hat
eine Länge von 60 Metern. Ist ein so langer Bahnsteig notwendig?
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Da OR Wenk bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn arbeitet, kann er hierzu Auskunft
geben. Die Bahnsteiglänge von 120 m ist ein Standardmaß und hängt ab vom künftigen Zugmaterial.
Bgm. Guhl bestätigt dies. Alles, was vom Standartmaß abweicht, ist nicht mehr zuschussfähig.
OV Thelen fragt Bgm. Guhl, ob die 1,5 Mio. Euro denkbar sind.
OR Wenk erwähnt, dass möglicherweise eine Kreditgenehmigung über das Landratsamt möglich ist.
Bgm. Guhl: Eine Zwischenfinanzierung ist nicht der Punkt, der kommunale Eigenanteil muss aber im
Haushalt darstellbar sein. Dies wird aber durch den Doppelhaushalt in den Jahren 2012/2013 nicht
möglich sein.
Es stand zwar überall zu lesen, dass die Fördermittel zum Jahr 2019 auslaufen. Die Mittel werden aber
nicht komplett gestrichen, sondern deutlich gesenkt.
Man dürfe aber keinesfalls Dinge miteinander vermischen. So sei die in der vergangenen Sitzung
genehmigte Sporthalle in der Kernstadt eine Pflichtaufgabe.
Ein Bahnhalt sei zwar wichtig für die Infrastruktur, zu allererst müssten aber die Pflichtaufgaben
abgearbeitet werden. Eine Umsetzung des Bahnhalts sei in der jetzigen Situation nicht möglich.
Ein Bürger gibt an, dass man ja nicht mit der vollen Summe in Vorleistung gehen müsse, da
Teilrechnungen gestellt werden.
Bgm. Guhl: Dies ist sicher nicht das Problem, wenn 500.000 Euro finanzierbar sind.
OV Thelen: Der Bahnhalt muss weiter verfolgt werden. Wenn die Zuwendungen heute bereits
überzeichnet sind, sollten die Planungsschritte auf jeden Fall fortgeführt werden.
STR Lücker: Auch der Gemeinderat ist dafür, den Bahnhalt weiter zu verfolgen, Gelder für die
Planungsmittel wurden ja bereits zur Verfügung gestellt.
OV Thelen bedankt sich für die Präsentation und bittet darum, diese zur Verfügung gestellt zu
bekommen.
OV Thelen bittet das Gremium, den TOP 7 vorziehen zu dürfen, da Stadtkommandant Maier bereits
um 20.00 Uhr einen weiteren Sitzungstermin hat.
Beschluss: Einstimmig
7. Neues Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Bad Säckingen – Standort
Abteilung Wallbach
Berichterstatter: 1) Stadtkommandant Ulrich Maier
2) Abteilungskommandant Jens Ohlsen
Abteilungskommandant Jens Ohlsen berichtet, die Abteilung Wallbach gehört zum Einsatzbereich
Süd. Die Abteilung Wallbach besteht momentan aus 35 Aktiven und ist im Besitz eines
Löschfahrzeugs, das es so heute schon gar nicht mehr gibt.
Im Feuerwehretat ist ein zeitgemäßer Austausch der Fahrzeuge geregelt. Die Verteilung an die
Standorte erfolgt unter Berücksichtigung der Notwendigkeit.
Das Industriegebiet liegt im Einzugsbereich der Abteilung Wallbach. Ein neueres Fahrzeug, das den
heute üblichen technischen Anforderungen entspricht, ist dringend notwendig. 2012 gab es bereits
zwei Großbrände bei der Fa. Alunova, bei denen jeweils 60 Feuerwehrleute im Einsatz waren.
Es ist geplant, das Fahrzeug im Haushaltsjahr 2013 einzustellen.
Stadtkommandant Ulrich Maier: Es ist gut für die Feuerwehr, wenn Sie im Gespräch ist, das
Fahrzeug ist für das Jahr 2013 in den Haushalt eingestellt.
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Nach der Brandschutzbedarfsplanung sind für Wallbach zwei Fahrzeuge vorgesehen. Das älteste
Fahrzeug im Wallbacher Fuhrpark ist aus dem Jahre 1974 und wird demnächst durch ein Fahrzeug der
Abteilung Säckingen aus dem Jahre 1984 ersetzt
Der technische Standard in Wallbach ist sehr bescheiden, bei Einsätzen muss daher manchmal erst auf
ein Fahrzeug vom Standort Säckingen gewartet werden.
Ihm ist bewusst, wie angespannt die finanzielle Lage momentan ist, der Bedarf ist aber klar gegeben.
Die Anschaffung erfolgt in Absprache mit dem Kreisbrandmeister.
Man muss auch sehen, dass es sich bei dem Feuerwehrauto um ein Fahrzeug für die ganze Stadt
handelt, nicht um ein Fahrzeug für den Standort Wallbach. Die Alarmierung im Brandfall erfolgt
inzwischen jeweils für den Einsatzbereich Süd, also die Abt. Säckingen und Wallbach.
OR Joos erkundigt sich, was ein neues Fahrzeug kostet.
Herr Maier geht von etwa 400.000 Euro aus. Dabei gibt es mehrere Varianten. Es werden zwei
Fahrzeuge benötigt. Nach einem Gespräch mit dem Kreisbrandmeister ist es möglich, dass 2014 ein
Fahrzeug und zwei Jahre später ein zweites Fahrzeug bezuschusst werden.
Dabei dürfen die Fahrzeuge auch geringer ausgestattet sein, so gibt es beispielsweise Fahrzeuge für 6
oder 9 Personen. Wenn vernünftig geplant wird – vorausgesetzt natürlich, dass die Sicherheit stimmt –
kann man mit solchen Kleinigkeiten auch Geld einsparen.
Herrn Maier ist bewusst, dass sich Bgm. Guhl erst noch in die Materie einarbeiten muss, da er zu
Zeiten der Sparkommission noch nicht im Amt war.
Er wollte sich aber schon einmal ins Gespräch bringen.
Um ein Stimmungsbild aus dem OR zu bekommen, ließ OV Thelen darüber abstimmen, ob ein neues
Fahrzeug befürwortet wird.
Beschluss: Einstimmig.
2. a) Bürger fragen
Keine Fragen
2. b) Bürger fragen an Bürgermeister Alexander Guhl
Herr Schapfel möchte von OV Thelen und Bgm. Guhl wissen, was der Stand in der Bündtenstrasse
ist. Er hat das Gefühl, dass nichts passiert. Die Autofahrer würden immer dreister. Pylonen, die als
Schutz für spielende Kinder aufgestellt werden, würden einfach umgefahren.
Bgm. Guhl: Er bestätigt, dass OV Thelen mit Vehemenz einen Poller fordert. Allerdings sind noch
rechtliche Fragen zu klären. Das Landratsamt Waldshut lehnt einen Poller strikt ab. Die Stadt als
untere Verwaltungsebene haftet. Es wird nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht. Es ist zwar
richtig, dass an der Rheinallee auch Poller stehen, die Rechtslage sei aber verzwickter.
Er hält nichts von einem Schnellschuss. Denn sollte doch etwas passieren, wer übernimmt dann die
Haftung?
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Donnerstag, den 18. Oktober 2012
OV Thelen fragt die anwesenden OR, ob Sie mit dem Protokoll der vergangenen Sitzung
einverstanden sind und bittet um Genehmigung.
Beschluss: 9 Ja-Stimmen
1 Enthaltung, OR Bechler war an der vergangenen Sitzung nicht anwesend
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4. Anträge Flößerhalle
Samstag, 16.02.2013 FFW Wallbach Bühnenaufbau für Theater
Samstag, 09.03.2013 FFW Wallbach Probewochenende für Theater
Sonntag, 10.03.2013
Samstag, 16.03.2013 FFW Wallbach Theater
Für den Bühnenaufbau und das Probewochenende werden keine Gebühren erhoben.
Beschluss: Einstimmig
5. a.) Mitteilung über die Genehmigung einer Abwasserbeseitigungsanlage Flößerstr. 3,
Flurstück-Nr. 1237
OV Thelen teilt mit, dass die Abwassergenehmigung für das Bauvorhaben erteilt wurde.
5. b.) Mitteilung über die Genehmigung einer Abwasserbeseitigungsanlage,
Vogesenstr. 5, Flurstück-Nr. 1472/3
OV Thelen teilt mit, dass auch hier eine Abwasserbeseitigungsanlage genehmigt wurde.
Im Zusammenhang mit der Vogesenstraße teilt OV Thelen mit, dass ein Investor Kontakt mit ihm
aufgenommen hat, der daran interessiert sei, das gesamte Steinenhäldele zu überbauen. Evtl. sogar mit
einem eigenen kleinen Blockheizkraftwerk. Städtebaulich gesehen ein Vorteil, weil man nur einen
Ansprechpartner hat.
OV Thelen hat sich bei den Stadtwerken erkundigt, wann die Erschließungsleitungen in der Vogesen-
und Steinenstraße verlegt werden und war überrascht, dass dort nicht bekannt war, dass bereits
Bauanträge vorliegen. Ihm wurde zugesagt, aktiv zu werden, zumal Gelder für die Maßnahmen im
Haushalt bereit stehen.
6. Bündtenstrasse – Pfosten für Verkehrsberuhigung
OV Thelen bekräftigt noch einmal die Aussage von Bgm. Guhl, dass hier wirklich etwas geht. Der
Fahrradbeauftragte der Stadt, STR Biendl, habe aus seinem Österreich-Urlaub einen Poller
mitgebracht, der sich bewegen lässt.
Dass auf Wehrer Gemarkung das Landratsamt Mitspracherecht hat, wusste er nicht. Bgm. Thater hatte
sich in einem Gespräch sofort für eine Schließung der Bündtenstrasse ausgesprochen.
STR Lücker: Zwischenzeitlich wurden Polizeikontrollen durchgeführt. Er berichtet von militanten
Auseinandersetzungen der Polizei mit Falschfahrern.
OV Thelen verliest den Brief an ihn und die Ortschaftsräte, den er erhalten hat. Darin steht unter
anderem, dass der Autoverkehr ständig zunimmt, die Anzahl Autos mit überhöhter Geschwindigkeit
steigt und dass nur unwillig ausgewichen oder gar über Felder gefahren wird, wenn Fahrräder oder
Fußgänger unterwegs sind.
OV Thelen: Man sieht, es ist kein Problem Einzelner. Bad Säckingen kann so nicht mehr als
fahrradfreundlich angesehen werden.
OR Joos: Die Engstellen in der Hauptstraße werden zwar kritisiert. Wie sieht es aber mit Kübeln als
Engestellen in der Bündtenstraße aus, um das Rasen zu unterbinden?
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Da in der Bündtenstraße schon ein Gehweg fehlt, kann man nicht noch Engstellen einbauen, so OV
Thelen.
Herr VOBA-Direktor Werner Thomann, siehe TOP 8.c. verweist darauf, dass er privat hier ist, um die
Bewohner der Bündtenstrasse zu unterstützen. Er erinnert an einen Schweigemarsch für ein Kind, dass
in der Hauptstraße schon einmal umgekommen ist. Es sollte verhindert werden, dass so etwas noch
einmal im Ort vorkommt.
Daraufhin meldet sich Herr Weigert zu Wort und berichtet kurz, dass sein Sohn im vergangenen Jahr
auch – allerdings von einem schnell fahrenden Fahrradfahrer – in der Bündtenstrasse angefahren und
verletzt wurde.
8. Verschiedenes
a. Volkstrauertag am Sonntag, den 18. November 2012
OV Thelen teilt den Termin für den Volkstrauertag mit und bittet um die Teilnahme der Wallbacher
Bevölkerung.
b. Vollsperrungen beider Bahnübergänge in Wallbach
Aufgrund von Belagarbeiten an den Bahnübergängen werden die Wallbacher Bahnübergänge gesperrt.
OV Thelen gibt die Termine durch und bittet um Beachtung
c. Gebühren für die Vermietung der neuen Bühnenpodeste
OV Thelen bedankt sich beim Direktor der Volksbank, Herrn Thomann, für die VOBA-Spende
zugunsten der neuen Bühnenpodeste in der Wallbacher Flößerhalle.
Die neuen Bühnenpodeste kosten 18.000 Euro, die teilweise aus den freien Verfügungsmitteln des
Ortschaftsrates finanziert wurden.
Nach einer Veranstaltungsanfrage sei nun die Frage aufgekommen, ob die Podeste etwas kosten.
OR Probst möchte vorher grundsätzlich wissen, ob die Bühne von den Veranstaltern selbst aufgebaut
werden kann. Er befürchtet einen unsachgemäßen Umgang und hat Bedenken, dass der neue Boden
Schaden nehmen könnte.
Die Bühnenpodeste stehen auf einem Wagen, der problemlos durch die Halle gefahren kann. Das
Aufstellen ist an Ort und Stelle ohne große Vorkenntnisse möglich, so OV Thelen.
OR Bechler ist dafür, eine Gebühr zu verlangen, OR Weiss ist skeptisch, da es wieder den
Musikverein trifft.
OV Thelen geht es nicht um Wallbacher Vereine, sondern um auswärtige Mieter. Er schlägt eine
Gebühr in Höhe von 100 Euro vor.
OR Ohlsen möchte auch eine Refinanzierung. Anderswo bezahlt man für Bühnenelemente bis zu 300
Euro pro Veranstaltung.
Beschluss: Für auswärtige Veranstalter fällt künftig eine Mietgebühr für die
Bühnenpodeste in Höhe von 100 Euro an.
9 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
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d. Festlegung zukünftiges Wahllokal
In Bad Säckingen sollen aus Kostengründen Wahllokale zusammengelegt werden. Wie von OR Joos
bereits angeregt, kann auch in Wallbach auf ein Wahllokal reduziert werden.
Da die Schule einen behindertengerechten Zugang hat, schlägt OV Thelen vor, die Schule als
zukünftiges Wahllokal festzulegen.
Beschluss: Einstimmig
e. Wappen Wallbach
Bgm. Guhl wurde vom Vorstand der Schwarzer-See-Geister e.V. um Prüfung gebeten, ob die Wappen
der Ortsteile von den Fahnenschwingern des Vereins zur Fastnachtszeit und bei anderen
Gelegenheiten öffentlich präsentiert werden können. Er bittet nun OV Thelen um wohlwollende
Prüfung und Rückmeldung.
OV Thelen hat nichts dagegen, auch der Ortschaftsrat spricht sich dafür aus.
Die Pdf-Datei wird zur Verfügung gestellt.
9. Fragen aus dem Ortschaftsrat
OV Thelen teilt mit, dass von der Volksbank eine Spende über 2.500 Euro zugunsten der
Bühnenpodeste eingegangen ist.
OV Thelen teilt ebenso mit, dass von der Fa. Tubus Bauer eine Spende über 2.500 Euro zugunsten des
Hallenanbaus eingegangen ist.
Der Ortsvorsteher Die Ortschaftsräte: Die Schriftführerin:
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