dg_10_2017_SPEZIAL_Infrastruktur

Titel
Infrastruktur
Titel
ZUR PERSON
Die Juristin Dr. Eva Lohse (Jg. 1956),
Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen
am Rhein (rd. 168 000 Einwohner,
Rheinland-Pfalz), ist seit 2015 Präsidentin
des Deutschen Städtetags
(www.staedtetag.de) mit Sitz in Berlin
und Köln. Zugang zum Kommunalen
fand sie 1987 als Verwaltungsjuristin
bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim.
Von 1994 bis 2001 war sie Mitglied des
Ludwigshafener Stadtrates und stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion.
Im Mai 2001 wurde sie erstmals
zur Oberbürgermeisterin gewählt, 2009
dann im Amt bestätigt. Seit 2006 ist sie
Vorsitzende des Verbands Region Rhein-
Neckar und stellvertretende Vorsitzende
der Initiative Zukunft Metropolregion
Rhein Neckar. Eva Lohse ist verheiratet
und hat zwei Kinder.
„Ein knappes Flächenangebot
und hohe Preise für
angebotene Bauflächen
sind der Flaschenhals beim
Wohnungsbau“
Eva Lohse
Wohnraumversorgung
„Es ist auch der
Bund gefordert“
In den angespannten Märkten haben über die Hälfte der Deutschen Probleme,
eine bezahlbare Wohnung zu finden. der gemeinderat sprach mit Eva Lohse, der
Präsidentin des Deutschen Städtetages, über die Hintergründe des Engpasses,
die Wohnungspolitik der Kommunen und deren Handlungsoptionen in diesem
wichtigen Bereich lokaler Infrastrukturpolitik.
Frau Lohse, lange Zeit wurde der kommunale
Wohnungsbau vernachlässigt, jetzt, in
der Zeit hoher Bauland- und Mietpreise,
fehlen bezahlbare Wohnungen. Warum ist
diese wichtige lokale Infrastrukturaufgabe
aus dem Blick geraten?
Lohse: Ich würde nicht von Vernachlässigung
sprechen. Während in den 1990er-
Jahren noch sehr viele Wohnungen gebaut
wurden, galt zu Beginn der 2000er-Jahre
die Wohnungsfrage als gelöst. Sämtliche
Prognosen wiesen eine schrumpfende Bevölkerung
aus. In der Erwartung, künftig
deutlich weniger planen und bauen zu
müssen und wegen deutlich geringerer
Investitionskraft der Kommunen insgesamt
sank in den vergangenen 25 Jahren
in der Folge auch das Personal in
den Wohnungs-, Bau- und Planungsämtern.
Mit derselben
Begründung fuhren Bund
und Länder ihre wohnungsbaupolitischen
Förderinstrumente
stark zurück. Inzwischen
hat sich
die Situation wieder
verändert, der
Wohnungsbedarf
ist aus verschiedenen
Gründen gestiegen.
Der Markt
reagiert darauf.
Seit einigen Jahren
steigt die Zahl der
erteilten Baugenehmigungen
wieder
deutlich
.
Allerdings nicht in dem Maße, um die hohe
Nachfrage zu decken ...
Lohse: Es reicht nicht überall aus, richtig.
Vor allem in Groß- und Universitätsstädten
mit wachsenden Einwohnerzahlen ist es
für viele Menschen schwierig, bezahlbare
Wohnungen zu finden. In anderen Städten
und Regionen dagegen drohen Leerstände
und Preisverfall. Die Städte müssen also
immer wieder auf sehr unterschiedliche
Entwicklungen reagieren. Um zukünftig
dieses Auf und Ab zu vermeiden, setzt sich
der Deutsche Städtetag für eine langfristige
und ressortübergreifende Wohnungs- und
Bodenpolitik ein.
Wie stellt sich Ihr Verband zur Forderung
des Bundes an die Bundesländer und die
Kommunen, sich stärker im Wohnungsbau
zu engagieren und noch aktiver die Baulandentwicklung
voranzubringen?
Lohse: Ein knappes Flächenangebot und
hohe Preise für angebotene Bauflächen
sind der Flaschenhals beim Wohnungsbau.
Viele Kommunen bemühen sich
deshalb um eine aktivere Baulandpolitik.
Sie sind bestrebt, Planungs- und Genehmigungsverfahren
zu optimieren und die
vorhandenen Instrumente des Bau- und
Planungsrechts konsequent anzuwenden.
Sie entwickeln umfassende Baulandstrategien,
setzen auf eine strategische Bodenvorratspolitik
und die konditionierte
preisreduzierte Abgabe von Grundstücken
für bezahlbaren Wohnraum und verankern
Quoten im Rahmen städtebaulicher Verträge.
Der Schlüssel für eine sozial ausgewogene
Stadtentwicklung ist eine aktive,
Foto: Deutscher Städtetag
dem Gemeinwohl verpflichtete Bodenpolitik.
Hier ist der Bund gefordert, den Gemeinwohlgedanken
stärker in die bodenrechtlichen
Bestimmungen einzubinden.
Vielen Kommunen fällt es schwer, die
Flächenpotenziale für Wohnungsbau zu
erschließen. Wo liegen hier die Probleme?
Lohse: Zu der bereits erwähnten Flächenknappheit
vor allem in Ballungszentren
kommt hinzu, dass einfach zu erschließende
Flächen Mangelware sind. Oftmals
hemmen Altlasten, sehr hohe Kosten für
die Erschließung, komplizierte Eigentumsverhältnisse
oder die fehlende Akzeptanz
in der Nachbarschaft die Aktivierung potenzieller
Wohnbauflächen. Vorschriften
des Umweltrechts beeinflussen ebenfalls
die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken.
Hier wäre eine bessere Verzahnung
von Umwelt- und Baurecht hilfreich. Sie
könnte Städten etwa in Gebieten mit gewerblichem
Lärm erlauben, mit Vorgaben
zum passiven Schallschutz, etwa mit besonderen
Fensterkonstruktionen, geringere
Abstände von Wohnen und Gewerbe
zu ermöglichen, ohne dass es zu Konflikten
kommt. Auch im Falle bundeseigener
Grundstücke besteht Nachholbedarf. Der
Bund muss die verbilligte Abgabe seiner
Liegenschaften an Kommunen für sozialen
Wohnungsbau praktikabler gestalteten.
Was müssen die Städte jetzt unternehmen,
um den Wohnungsbedarf vor allem im
preisgünstigen Segment zu decken?
Lohse: Die Situation ist von Stadt zu Stadt
sehr unterschiedlich. Deswegen gilt es,
passgenaue individuelle Lösungen zu
entwickeln. Das kann zum Beispiel bedeuten,
die vorhandenen bauplanungsund
ordnungsrechtlichen Instrumente
zur Bestands- und Milieuschutzsicherung
zu erweitern und zu schärfen. Die Kunst
besteht darin, notwendige Investitionen
für energetische Sanierungen, generationengerechte
Umbauten oder Standardverbesserungen
zu ermöglichen und diese
Erneuerungsprozesse gleichzeitig sozialverträglich
zu gestalten. Das besondere
Städtebaurecht bietet überdies gebietsbezogene
Steuerungsmöglichkeiten. Basis
der hierfür notwendigen integrierten Quartierskonzepte
sollten sozialraumbezogene
Analysen und Strategien sein.
Was erwarten die Kommunen zur Wiederbelebung
des sozialen Wohnungsbaus von
den Ländern und vom Bund?
Lohse: Um mehr Wohnbauflächen aktivieren
und Angebote zur Wohnraumförderung
für breite Schichten entwickeln
zu können, ist der Gemeinwohlgedanke
beim Verkauf von Bundes- und Landesliegenschaften
zu stärken. Dazu gehören die
Prüfung eines angemessen ausgestatteten
Wohnbauland- und Erschließungsfonds
sowie die Einführung einer Tarifoption
bei der Grundsteuer zur Mobilisierung erschlossener,
aber unbebauter Grundstücke.
Bund und Länder müssen ihr Engagement
für mehr Wohnungsbau verstärken
und diesen mittels geeigneter Förderinstrumente
attraktiver gestalten.
Im Zuge der Föderalismusreform wird der
Bund ab 2020 seine jährlichen Überweisungen
an die Länder für die Wohnraumförderung
von derzeit rund 1,5 Milliarden Euro
komplett einstellen. Was bedeutet das für
den sozialen Wohnungsbau?
Lohse: Insgesamt wird die Reform die finanzielle
Situation der Bundesländer deutlich
verbessern. Wir erwarten, dass die Länder
dies auch nutzen, um ihre Kommunen stärker
zu unterstützen. Das gilt auch für den
sozialen Wohnungsbau, denn die aktuelle
Neubautätigkeit reicht nicht aus, um den
anhaltenden Abgang an Sozialwohnungen
zu kompensieren. In den angespannten
Märkten ist die Bezahlbarkeit von Wohnraum
für über die Hälfte der Bevölkerung
eine finanzielle Herausforderung.
Braucht Deutschland eine komplette Neujustierung
der Wohnungspolitik?
Lohse: Lösungen für die aktuelle Entwicklung
kann nur ein ressortübergreifender
Ansatz bieten, der Kommunen, Länder
und den Bund umfasst. Ein Ansatz, der
die Abhängigkeiten zwischen Wohnungsund
Bodenpolitik, Energie- und Umweltrecht,
Verkehrs- und Raumordnungspolitik
stärker berücksichtigt, als dies bislang der
Fall ist. Deshalb müssen Bund und Länder
ihr Engagement für mehr Wohnungsbau
verstärken und ihn über einen geeigneten
Mix von Förderinstrumenten attraktiver
machen. Interview: Wolfram Markus
STADTENTWICKLUNG BRAUCHT
INTEGRIERTE KONZEPTE
Wie kann die Stadtplanung auf den
anhaltenden Trend der Urbanisierung
reagieren? Wie soll sie umgehen mit
demografischen, gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Entwicklungen, deren
Konsequenzen sich unter anderem
zeigen am wachsenden Bedarf an
Betreuungseinrichtungen für Kinder und
alte Menschen, an steigenden Grundstückspreisen
und Mieten, am Bedarf
an neuen Gewerbeflächen, aber auch
am zunehmenden Interesse an einem
städtischen Umfeld, das für Menschen
und nicht für das Auto gedacht ist?
Antworten auf diese Fragen geben
integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte,
die die Zusammenarbeit
zwischen Kommune, Bürgern und
Investoren fördern.
Zur Stärkung der Ortskerne und um zu
verhindern, dass Bürger abwandern,
werden Innenentwicklungspotenziale
genutzt, was gleichzeitig einen erhöhten
Flächenverbrauch vermeidet. Erst wenn
alle innerstädtischen Entwicklungsmöglichkeiten
ausgeschöpft sind, sollte die
Außenentwicklung in Betracht gezogen
werden. Im Vordergrund steht hier die
Baulandentwicklung insbesondere
zugunsten junger Familien.
Ein Beispiel einer solchen weitsichtigen
Stadtentwicklung ist in Konstanz (rund
85 500 Einwohner, Baden-Württemberg)
zu finden. Mit dem Gebiet „Nördlich
Hafner“ (www.neuer-stadtteil.de) soll,
unterstützt durch die Steg Stadtentwicklung
(Stuttgart), ein neuer Stadtteil
entwickelt werden, der entsprechend
dem Leitbild der Stadt der kurzen Wege
Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Erholung
miteinander verbindet. Red.
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der gemeinderat 10/17
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