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AWO Panorama 0-2006 - AWO Landesverband Berlin eV

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<strong>AWO</strong>-<strong>Panorama</strong><br />

Wie viele Vorschläge<br />

gibt es<br />

noch, ehe endlich<br />

etwas passiert?<br />

Diese Frage müssen wir uns bei<br />

den unten genannten Themen stellen:<br />

1. Hilfen beim Abbau der Überschuldung<br />

Die Kommission zur Reform der bundesstaatlichen<br />

Ordnung (Föderalismusreform<br />

II) hat wieder neue Vorschläge<br />

gemacht. Jetzt geht es nicht<br />

mehr darum, den Solidaritätszuschlag<br />

zur Lohn- und Einkommenssteuer<br />

künftig zur Hilfe bei der Schuldentilgung<br />

zu verwenden.<br />

Vielmehr soll ein Betrag zwischen<br />

1,0 und 1,2 Milliarden Euro jährlich<br />

als Zinshilfe auf die Länder verteilt<br />

werden, die besonders stark unter ihrer<br />

Zinslast ächzen. Da das Saarland,<br />

Bremen und Schleswig-Holstein erklärt<br />

hatten, bis 2019 keinen ausgegli-<br />

6 1/2009<br />

Mein <strong>Berlin</strong>, mein <strong>Berlin</strong><br />

Detlef Schuster, Kreisvorsitzender <strong>AWO</strong> Spandau merkt an<br />

Lotte-Lemke-Preis<br />

chenen Haushalt vorlegen zu können,<br />

sollte die Hilfe diesen Ländern vorbehalten<br />

sein. Inzwischen soll aber auch<br />

<strong>Berlin</strong> von dem Geld etwas abbekommen.<br />

Von den genannten Ländern hat<br />

nur <strong>Berlin</strong> mit dem Abbau von Schulden<br />

begonnen.Das ist gut, denn nach<br />

den aktuellen Vorschlägen sollen Zuschüsse<br />

an strenge Regeln zur Sparsamkeit<br />

gekoppelt werden.<br />

2. Alle Bundesministerien müssen<br />

nach <strong>Berlin</strong> umziehen.<br />

Noch immer arbeiten mehr Beamte<br />

und Angestellte der Bundesregierung<br />

in Bonn (9.148) als in <strong>Berlin</strong> (8.726)!<br />

(Tagesspiegel 25.07.08) In einem Bericht<br />

für den Haushaltsausschuss des<br />

Bundestages hat das Bundesinnenministerium<br />

Daten zusammentragen,<br />

nach denen es keinen wirtschaftlichen<br />

Grund mehr gibt, an diesem Zustand<br />

festzuhalten. Zu dem Bericht wird auf<br />

die Möglichkeit der Änderung des<br />

Anerkennung für den Förderverein des House of Life<br />

Melis Schröter<br />

Rund 300 Einreichungen gab es dieses<br />

Jahr zum <strong>AWO</strong>-intern vom Bundesverband<br />

ausgeschriebenen Lotte-<br />

Lemke-Preis, mit dem alle vier Jahre<br />

zukunftsweisende Projekte ausgezeichnet<br />

werden. Den ersten Platz<br />

belegte ein interkulturelles Netzwerk<br />

des Kreisverbandes Göppingen. Zu<br />

den drei weiteren, die in die engere<br />

Auswahl kamen und die auf der<br />

Bundeskonferenz mit einer Urkunde<br />

belobigt wurden, gehört auch das<br />

Zeitschenkerprojekt des House-Of-<br />

Life. Für den Förderverein nahm<br />

Melis Schröter die Urkunde entgegen,<br />

die sie uns hier in die Kamera<br />

hält.<br />

Bonn-<strong>Berlin</strong>-Gesetzes und eine weitere<br />

Verlagerung von Regierungsfunktionen<br />

nach <strong>Berlin</strong> verwiesen. Dabei<br />

müsste aber ein weiterer materieller<br />

Ausgleich für Bonn zumindest geprüft<br />

werden.<br />

Die Arbeitsmarkt-Bilanz sieht allerdings<br />

so aus: Zwischen 1996 und <strong>2006</strong><br />

stieg die Zahl der Erwerbstätigen in<br />

der Region Bonn um 49.000. Dieser<br />

Anstieg um 11,6% übertrifft den Anstieg<br />

Nordrhein-Westfalens (7,2%) und<br />

den des gesamten Bundesgebietes<br />

(4,2%) bei weitem. „<strong>Berlin</strong> hat dagegen<br />

Mühe, wenigstens den Anschluss an<br />

die im Westen erzielten Wachstumsraten<br />

zu halten“ (Tagesspiegel).<br />

Was gibt es da also noch zu prüfen?<br />

Allerdings will jetzt – kein ganzes Jahr<br />

vor der nächsten Bundestagswahl<br />

– wohl niemand aus der<br />

Spitze der Regierung dieses Thema anfassen<br />

…!<br />

Glückwunsch<br />

zur Wiederwahl<br />

Seit 2004 ist Iris<br />

Spranger, Staatssekretärin<br />

beim<br />

Finanzsenator<br />

und unsere stellvertretendeLandesvorsitzende,<br />

stellvertretende<br />

Bundesvorsitzende<br />

der <strong>AWO</strong>.<br />

Auf der Bundeskonferenz<br />

im Hotel Maritim wurde<br />

sie am 22. November mit rund 90<br />

Prozent der Delegiertenstimmen für<br />

weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.<br />

Wir gratulieren sehr herzlich.

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