ffi wffiffiruffiffiKffiffi - Bauernverband Schleswig-Holstein eV

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ffiHgemtumsrechte neirm Netzausbau
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Ag rarstrukturelle Belange nicht vernachlässigen
,Anlässlich deL 1. l-esung cles Bundestages zum Gesetzentwurf des
Netzausbaubeschleunigungsgesdzes bekräftiet der Deutsche Bauernverband
(EBV), dass auch die deutschen Bauern grundsätziich positiv zur
Neuausrichtung der Energiepolitik stehen. Die Land- und Forstwirßchaft
kann einen spürbaren aber begrenzten Beitrag zur Energiewende leisten.
Der DßV fordert, dass bei dem besihleunigten Ausbau der
{-lbe' cragungsneue die agrarstrukturellen Belange und die lnteresen der
betroffenen Crunclstückseigentünrel und -nutzer nicht unter den Tisch
fallen dürfen. Für rlie Eigentümer und Nutzer land- und
forstwirtschaftlicher Flächen sei der Ausbau, insbesondere der
l.lochspannungsnetze, unvermeidbar mit gravierenden Beschränkungen der
I{utzung und Entwicklung ihrer Flächen verbunden. Der bescheunigte
Ausbau del N-lochspannungsnelze bedtlrfe daher der Akzeptanz der
unntittelbar Betroffenen. Der Bundestag sei deshalb gefordert, diese
Akzeptanz clurch Aufnahme eine r Neuregelung angemessener Vergütungsuncl
Ausgleichsansprüche im Gesetz sicherzustellen. Es ist völlig
unversUindlich, warum den Kommunen zut Sicherung ihrer Akzeptanz hohe
Ausgleichszahlungen zugebilligt werden sollen, während die unmittelbar in
ihren Eigentumsrechten betroffenen Bauern und Waldbesitzer weiterhin nur
nach AufopferungsgrundsäCIen entschädigt werden sollen. Den Eigentümern
Itttissett wiederkehrende Vergütungen gewährt werden, die sich am Wert
der einzuräunrenden Nutzungsrechte für das Neubetreiberunternehmen zu
orientieren haben.
ln den Abwägungsprozessen der Bundesfachplanung muss aus Sicht des
lanelwirtschaftllchen Berufsstandes unbedingt auch die Berücksichtigung
;rgrarstruktureller Belange stärker verankert welden. Mit den jetzigen Vor-
schlägen werde der Flächenverbrauch zusätzlich angeheizt. Einerseits werden
f:lächen für dle Leitungen benötigt. Für den Eingriff in die Natur durch den
Leitungshau verlangt der ceseügeber zusätzlich einen naturschutzrechtlir;hen
Ausgleich, für den wiederum landwirschaftliche Flächen herangezogen
werden. Die lnanspruchnahnre landwirtschaftlicher Flächen für den
natuilschurrrechtlichen Ausgleich bei dem aus umweltpolitischen Gründen
erforderlichen Netzausbau ist deshalb zu beenden.
Itn Vergleich zu der im Cesetzentwurf vorgesehenen Einbeziehung
atterkannter Natu rsch utzvereinigungen müsen aufgrund ih rer Betroffenheit
aufSerclem die organisationen des landwirschaftlichen Berufstandes
frühzeitig und gleichberechtigt in die Bundesfachplanung der
firasenkorridorc einbezogen werden. Bei der Abwägung zwischen ober- und
unterildischer Trasenführung müsen auch Aspekte des Bodenschutzes und
des L.draltes del Bodenfunktion besser berücksichtigt werden.
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