Mitteilungen des Kreisbauernverbandes Pinneberg Nr. 2

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Der Freiwillige Landtausch (FLT) nach §103 ff. des Flurbereinigungsgesetzes wurde in den Richtlinien zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein zur Agrarstrukturverbesserung neu geregelt. Ziel und Aufgabe der Agrarstrukturverbesserung ist die Entwicklung der Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum. Der Freiwillige Landtausch als Instrument der Flurneuordnung ermöglicht die Optimierung der Eigentumsstrukturen bzw. der inneren Verkehrslage der landwirtschaftlichen Betriebe. Gerade im Hinblick auf die steigenden Betriebskosten wird das Augenmerk zunehmend auf den effektiven Einsatz der Arbeitskraft und der Maschinen auf arrondierten möglichst hofnahen Flächen 4 Warnsholz GmbH + Co. Entsorgungsfachbetrieb zert. ISO 9001:2000 ALTAUTOENTSORGUNG Recycling seit 95 Jahren Wir kaufen: Schrott und Blech/ Alte Landmaschinen Metalle wie Kupfer, Zink, Alu, Blei, Messing usw. 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Seine Umsetzung ist also nur möglich, wenn alle zu beteiligenden Tauschpartner es wollen und zu einvernehmlichen Regelungen kommen. Als Ansprechpartner und sog. Helfer für die Abwicklung der Verfahren hat das Land Schleswig- Holstein die Landgesellschaft Schleswig-Holstein mbH (LGSH) als gemeinnütziges Siedlungsunternehmen beauftragt. Das im LLUR in Flintbek eingerichtete Zentraldezernat 80 ist in Schleswig Holstein für den formalrechtlichen Vollzug des Verfahrens zuständig. Die LGSH ist zuständig für die umfassende Information der interessierten Tauschpartner und unterstützt diese bei der Vorbereitung der zu schließenden Tauschvereinbarung. Des Weiteren übernimmt der Helfer für die Tauschpartner das Einholen der Einverständniserklärungen der betroffenen Rechtsinhaber, z. B. Gläubiger oder Altenteiler. Die LGSH hat die Antragstellung für die Durchführung des Landtausches zu organisieren. Voraussetzungen des Verfahrens Voraussetzung für die Durchführung eines Landtauschverfahrens ist, dass die Ziele des Landtausches erreicht werden, d. h. es muss entweder a) eine Verbesserung der Agrarstruktur erkennbar sein oder b) zum Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspfl ege getauscht werden. Die Tauschgrundstücke müssen eine Mindestgröße von 0,5 ha haben, Vorteile des Verfahrens Zeitersparnis Es handelt sich beim FLT um ein sehr schlankes Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz, das örtlich abgegrenzt ist und sich schnell durchführen lässt. Als Faustzahl kann man sagen, dass von der Unterschrift der Tauschvereinbarung bis zur Grundbuchberichtigung etwa 1 Jahr vergeht. In der Zeit vom 01.08.2011 bis zum 16.08.2011 fi nden keine Sprechtage der LKK in der Kreisgeschäftsstelle in Breitenburg-Nordoe statt. In dringen- Kostenersparnis Grundsätzlich ist das Verfahren von Notarkosten, Umschreibungskosten und Grunderwerbsteuer befreit. Letztere wird nur auf einen eventuellen vereinbarten Wertausgleich erhoben. Für die Abwicklung des freiwilligen Landtausches wird eine Helfervergütung erhoben. Diese wird in Schleswig-Holstein gem. dem Erlass des MLUR vom 03.07.2006 zu 75% durch das Land getragen; 25% der Helfervergütung ist durch die Tauschpartner zu tragen. Diese Regelung gilt für alle Landtauschverfahren, die der Agrarstrukturverbesserung dienen. Bei Landtauschverfahren, die dem Naturschutz dienen, wird die Helfervergütung zu 100% durch das Land getragen. Die anteilig anfallende Helfervergütung für die Tauschpartner errechnet sich aus der Anzahl der Tauschpartner und der Anzahl der Tauschgrundstücke. Während bei einem notariellen Kaufvertrag durchschnittlich ca. 5% der Kaufpreissumme für Grunderwerbssteuer (3,5%), Notar- und Eintragungskosten kalkuliert werden müssen, liegt der Eigenanteil der Helfergebühr für die Tauschpartner im Mittel weit unter den genannten Kosten. Fazit: Der Freiwillige Landtausch ist ein schlankes kostengünstiges Instrument zur Verbesserung der inneren Verkehrslage eines landwirtschaftliche Betriebes. Nutzen Sie dieses Verfahren auch zur Bereinigung von langjährig getätigten Nutzungstauschen für Ihren Betrieb. Nehmen Sie Kontakt mit der Landgesellschaft Schleswig-Holstein für weitere Informationen auf. Ansprechpartner Dipl. Ing. agr. Claus Jarck Landgesellschaft Schleswig-Holstein mbH Fabrikstraße 7 24103 Kiel 0431-9796-501 claus.jarck@lgsh.de Die LKK informiert: den Fällen wenden Sie sich an die LKK in Kiel unter Tel. 0431- 7024-0 oder an die Kreisgeschäftsstelle.
In Betriebsprüfungen bei Schlachthöfen ist Streit über die Frage entstanden, ob es sich bei den sog. Vorkosten, insbesondere für den Transport des Schlachtviehs durch den Schlachthof, um eine Entgeltminderung hinsichtlich des gelieferten Schlachtviehs des Landwirts oder um ein Entgelt für eine eigenständige sonstige (Transport-) Leistung des Schlachthofs an den Landwirt handelt. Der Unterschied besteht darin, dass im Falle einer Entgeltminderung dieses vom vereinbarten Entgelt abgezogen wird und auf den so ermittelten Endpreis die Umsatzsteuerpauschalierung angewandt werden kann. Diese Behandlung ist die bisher gängige Praxis. Im Falle einer eigenständigen sonstigen Leistung des Schlachthofs an den Landwirt wäre diese mit 19 % Umsatzsteuer gegenüber dem Landwirt abzurechnen, was bei pauschalierenden Tierhaltungsbetrieben mangels Vorsteuerab- Mit dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wurden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Gewährleistung und zur Haftung wesentlich neu gestaltet. Diese Regelungen gelten nunmehr auch für alle Kaufverträge, an denen Landwirte als Verkäufer oder Käufer beteiligt sind. Bisherige Sondervorschriften, wie das Viehkaufrecht und § 24 Saatgutverkehrsgesetz wurden ersatzlos aufgehoben. Hinzu kommen vielfältige neue Regelungen zur Erhöhung der Qualität und Sicherheit im Lebensmittelbereich, die maßgeblich die Mangelfreiheit auch landwirtschaftlicher Produkte aus der Primärproduktion bestimmen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Gewährleistungs- und Haftungsrisiken auch der Landwirte beim Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Produkte verändert. Gerade die Erzeugung, Produktion und der Verkauf landwirtschaftlicher Produkte, sei es pfl anzlicher oder tierischer Art, ist mit vielfältigen Einfl ussfaktoren verbunden, die nicht in Gänze von den Produzenten kalkulierbar sind. Daher gilt es, erhöhte Risiken aus den neuen gesetzlichen Vorkosten könnten zukünftig umsatzsteuerpfl ichtig sein zugsberechtigung zu Mehrbelastungen führt. Letztgenannte Auffassung wird offensichtlich seit Ende 2010 von der Finanzverwaltung vertreten und innerhalb der Finanzverwaltung verbreitet, wie sich aus einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen an das Bundeszentralamt für Steuern ergibt. Wird die neue Auffassung der Finanzverwaltung fl ächendeckend und möglicherweise sogar rückwirkend angewandt, ergeben sich für Schlachthöfe und pauschalierende landwirtschaftliche Betriebe hohe Steuernachforderungen. Der Deutsche Bauernverband hat sich deshalb gemeinsam mit dem Deutschen Raiffeisenverband in einem Schreiben an den Staatssekretär im BMF, Dr. Beus, gewandt. In diesem Schreiben verweisen wir darauf, dass mit dem Aufl aden des Schlachtviehs Handlungsempfehlungen für künftige Vertragsabschlüsse - Druschfrüchte Grundlagen sorgfältig zu prüfen und Möglichkeiten einer sachgerechten Risikominimierung im Rahmen der Privatautonomie durch zulässige Vertragsgestaltung auszuschöpfen. Schriftliche Verträge sind wichtig. Dies kann über den Weg von individuellen Vereinbarungen erfolgen. Entgegen der bisher weit verbreiteten Praxis Kaufverträge gerade im Bereich der Landwirtschaft „per Handschlag“ abzuschließen, ist mehr denn je die Wahrung der Schriftform geboten. Im Interesse einer zweifelsfreien Nachweisführung sollten die wesentlichen Eckpunkte individuell getroffener vertraglicher Regelungen schriftlich niedergelegt werden. Dies betrifft vor allem Fragen der Beschaffenheitsvereinbarung, Ausschluss der Gewährleistung (für bestimmte Mängel), Verkürzung der Gewährleistungsfristen, Angabe vorhandener Mängel, Ergebnisse von Verkaufsuntersuchungen sowie individuelle Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse. Keine Garantie geben. Strikteste Zurückhaltung ist auf den LKW des Schlachthofs oder dessen Beauftragten am Hof des Landwirts letzterer keinen Einfl uss mehr auf die Tiere nehmen kann. Denn hierzu ist in den allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelt, dass „mit der Übergabe das Unternehmen über die Tiere frei im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks und eigenverantwortlich verfügen kann“. Unabhängig vom tatsächlich erst später stattfi ndenden Eigentumsübergang hat der Landwirt daher ab dem Zeitpunkt der Verladung keinerlei Zugriff auf die Tiere mehr. Da es umsatzsteuerlich entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt die Verschaffung der Verfügungsmacht erfolgt, ist unseres Erachtens die Verladung des Schlachtviehs am Hof des Landwirts der entscheidende Zeitpunkt. Demnach wurden die Kosten für den Transport zu Recht als Entgeltminderung hinsichtlich der hingegen geboten, wenn Geschäftspartner von Landwirten die Abgabe von zusätzlichen Garantieerklärungen für bestimmte Beschaffenheitsmerkmale landwirtschaftlicher Produkte oder anderer Umstände verlangen. Unabhängig vom Wortlaut einer Garantieerklärung (ich garantiere, ich versichere, ich erkläre ….) wird hierdurch für den Landwirt als Verkäufer ein erheblich erhöhtes Haftungsrisiko begründet und zwar in dreierlei Hinsicht: 1. Wenn das Garantieversprechen nicht eingehalten wird, kann sich der Landwirt nicht darauf berufen, ihn träfe kein Verschulden. Vielmehr muss er wegen der Garantieerklärung ohne Entlastungsmöglichkeit haften d.h. ggfs. Schadensersatz leisten. 2. Darüber hinaus können sich die Landwirte auf Vereinbarungen zu Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen in den Kaufverträgen und aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berufen, wenn sie eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen haben. 3. Außerdem bewirkt die Abgabe einer Garantieerklärung eine vertraglich begründete Erweiterung der gesetzlichen Haftung. Insoweit besteht in aller Regel die Gefahr, dass für Lieferung des Landwirts an den Schlachthof behandelt. Diese Sichtweise entspricht der bisher gängigen Praxis, die bislang auch in Betriebsprüfungen unbeanstandet blieb. Die geänderte Beurteilung der Finanzverwaltung ist überraschend und kann von den Betroffenen, zu denen neben den Schlachtunternehmen und den landwirtschaftlichen Erzeugern auch die Viehhändler zählen, nicht unmittelbar umgesetzt werden. Ob es dauerhaft bei der geänderten und für pauschalierende Betriebe nachteiligen Steuerrechtsinterpretation der Finanzverwaltung bleibt, müssen wir abwarten. Der Bauernverband setzt sich jedenfalls weiter dafür ein, die bisherige Handhabung fortzuführen. Ulrich Goullon Bauernverband Schleswig-Holstein e.V. diese vertraglich begründete Haftungserweiterung kein Versicherungsschutz im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung besteht. Die Betriebshaftpfl icht des Landwirts tritt dann nicht ein und er muss den Schaden alleine tragen. Vor diesem Hintergrund und nach Auswertung der Erfüllungshindernisse bei den Getreide - Vorkontrakten 2010 infolge extremer Trockenheit bzw. Dauerregen gibt der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. sowie der Bauernverband Schleswig- Holstein e. V. seinen Mitgliedern gemeinsame Empfehlungen/ Hinweise, die bei der künftigen Vertragsgestaltung berücksichtigt und gegenüber dem Handel durchgesetzt werden sollten. Auch wenn die AGB des Handels bereits Regelungen zu einigen Punkten enthalten, können Sie mit Ihren Vertragspartnern abweichende Vereinbarungen treffen. Es gilt dann der Vorrang der individuellen Vertragsabrede. Die Handlungsempfehlungen können in der Kreisgeschäftsstelle angefordert werden. Pinneberger Bauernbrief 2/2011 5
Seite 1 und 2: Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag ent
Seite 3: Fortschritte bei der Reduzierung de
Seite 7 und 8: Neuer Ansprechpartner im Bereich Ve

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