Mitteilungen des Kreisbauernverbandes Pinneberg Nr. 2

In Betriebsprüfungen bei
Schlachthöfen ist Streit über die
Frage entstanden, ob es sich bei
den sog. Vorkosten, insbesondere
für den Transport des Schlachtviehs
durch den Schlachthof, um
eine Entgeltminderung hinsichtlich
des gelieferten Schlachtviehs
des Landwirts oder um ein
Entgelt für eine eigenständige
sonstige (Transport-) Leistung
des Schlachthofs an den Landwirt
handelt. Der Unterschied
besteht darin, dass im Falle einer
Entgeltminderung dieses vom
vereinbarten Entgelt abgezogen
wird und auf den so ermittelten
Endpreis die Umsatzsteuerpauschalierung
angewandt werden
kann. Diese Behandlung ist die
bisher gängige Praxis. Im Falle
einer eigenständigen sonstigen
Leistung des Schlachthofs an
den Landwirt wäre diese mit 19
% Umsatzsteuer gegenüber dem
Landwirt abzurechnen, was bei
pauschalierenden Tierhaltungsbetrieben
mangels Vorsteuerab-
Mit dem am 1.1.2002 in Kraft
getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
wurden die
Regelungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) zur Gewährleistung
und zur Haftung
wesentlich neu gestaltet. Diese
Regelungen gelten nunmehr
auch für alle Kaufverträge, an
denen Landwirte als Verkäufer
oder Käufer beteiligt sind. Bisherige
Sondervorschriften, wie das
Viehkaufrecht und § 24 Saatgutverkehrsgesetz
wurden ersatzlos
aufgehoben. Hinzu kommen vielfältige
neue Regelungen zur Erhöhung
der Qualität und Sicherheit
im Lebensmittelbereich, die
maßgeblich die Mangelfreiheit
auch landwirtschaftlicher Produkte
aus der Primärproduktion
bestimmen.
Vor diesem Hintergrund haben
sich die Gewährleistungs- und
Haftungsrisiken auch der Landwirte
beim Verkauf ihrer landwirtschaftlichen
Produkte verändert.
Gerade die Erzeugung, Produktion
und der Verkauf landwirtschaftlicher
Produkte, sei es
pfl anzlicher oder tierischer Art,
ist mit vielfältigen Einfl ussfaktoren
verbunden, die nicht in Gänze
von den Produzenten kalkulierbar
sind. Daher gilt es, erhöhte Risiken
aus den neuen gesetzlichen
Vorkosten könnten zukünftig umsatzsteuerpfl ichtig sein
zugsberechtigung zu Mehrbelastungen
führt.
Letztgenannte Auffassung wird
offensichtlich seit Ende 2010 von
der Finanzverwaltung vertreten
und innerhalb der Finanzverwaltung
verbreitet, wie sich aus
einem Schreiben des Bundesministeriums
der Finanzen an das
Bundeszentralamt für Steuern
ergibt. Wird die neue Auffassung
der Finanzverwaltung fl ächendeckend
und möglicherweise sogar
rückwirkend angewandt, ergeben
sich für Schlachthöfe und
pauschalierende landwirtschaftliche
Betriebe hohe Steuernachforderungen.
Der Deutsche Bauernverband
hat sich deshalb gemeinsam mit
dem Deutschen Raiffeisenverband
in einem Schreiben an den
Staatssekretär im BMF, Dr. Beus,
gewandt. In diesem Schreiben
verweisen wir darauf, dass mit
dem Aufl aden des Schlachtviehs
Handlungsempfehlungen für künftige Vertragsabschlüsse
- Druschfrüchte
Grundlagen sorgfältig zu prüfen
und Möglichkeiten einer sachgerechten
Risikominimierung im
Rahmen der Privatautonomie
durch zulässige Vertragsgestaltung
auszuschöpfen.
Schriftliche Verträge sind wichtig.
Dies kann über den Weg von individuellen
Vereinbarungen erfolgen.
Entgegen der bisher weit
verbreiteten Praxis Kaufverträge
gerade im Bereich der Landwirtschaft
„per Handschlag“ abzuschließen,
ist mehr denn je die
Wahrung der Schriftform geboten.
Im Interesse einer zweifelsfreien
Nachweisführung sollten die wesentlichen
Eckpunkte individuell
getroffener vertraglicher Regelungen
schriftlich niedergelegt
werden. Dies betrifft vor allem
Fragen der Beschaffenheitsvereinbarung,
Ausschluss der
Gewährleistung (für bestimmte
Mängel), Verkürzung der Gewährleistungsfristen,
Angabe
vorhandener Mängel, Ergebnisse
von Verkaufsuntersuchungen sowie
individuelle Gewährleistungs-
und Haftungsausschlüsse.
Keine Garantie geben.
Strikteste Zurückhaltung ist
auf den LKW des Schlachthofs
oder dessen Beauftragten am
Hof des Landwirts letzterer keinen
Einfl uss mehr auf die Tiere
nehmen kann. Denn hierzu ist
in den allgemeinen Verkaufsbedingungen
geregelt, dass „mit
der Übergabe das Unternehmen
über die Tiere frei im Rahmen
des vertraglich vereinbarten
Zwecks und eigenverantwortlich
verfügen kann“. Unabhängig
vom tatsächlich erst später stattfi
ndenden Eigentumsübergang
hat der Landwirt daher ab dem
Zeitpunkt der Verladung keinerlei
Zugriff auf die Tiere mehr.
Da es umsatzsteuerlich entscheidend
ist, zu welchem Zeitpunkt
die Verschaffung der Verfügungsmacht
erfolgt, ist unseres Erachtens
die Verladung des Schlachtviehs
am Hof des Landwirts
der entscheidende Zeitpunkt.
Demnach wurden die Kosten für
den Transport zu Recht als Entgeltminderung
hinsichtlich der
hingegen geboten, wenn Geschäftspartner
von Landwirten
die Abgabe von zusätzlichen Garantieerklärungen
für bestimmte
Beschaffenheitsmerkmale landwirtschaftlicher
Produkte oder
anderer Umstände verlangen.
Unabhängig vom Wortlaut einer
Garantieerklärung (ich garantiere,
ich versichere, ich erkläre ….)
wird hierdurch für den Landwirt
als Verkäufer ein erheblich erhöhtes
Haftungsrisiko begründet
und zwar in dreierlei Hinsicht:
1. Wenn das Garantieversprechen
nicht eingehalten wird, kann
sich der Landwirt nicht darauf
berufen, ihn träfe kein Verschulden.
Vielmehr muss er wegen
der Garantieerklärung ohne Entlastungsmöglichkeit
haften d.h.
ggfs. Schadensersatz leisten.
2. Darüber hinaus können sich
die Landwirte auf Vereinbarungen
zu Gewährleistungs- und
Haftungsbeschränkungen in den
Kaufverträgen und aus Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht
berufen, wenn sie eine Garantie
für die Beschaffenheit der Kaufsache
übernommen haben.
3. Außerdem bewirkt die Abgabe
einer Garantieerklärung eine vertraglich
begründete
Erweiterung der gesetzlichen
Haftung. Insoweit besteht in aller
Regel die Gefahr, dass für
Lieferung des Landwirts an den
Schlachthof behandelt. Diese
Sichtweise entspricht der bisher
gängigen Praxis, die bislang
auch in Betriebsprüfungen unbeanstandet
blieb. Die geänderte
Beurteilung der Finanzverwaltung
ist überraschend und kann
von den Betroffenen, zu denen
neben den Schlachtunternehmen
und den landwirtschaftlichen Erzeugern
auch die Viehhändler
zählen, nicht unmittelbar umgesetzt
werden.
Ob es dauerhaft bei der geänderten
und für pauschalierende
Betriebe nachteiligen Steuerrechtsinterpretation
der Finanzverwaltung
bleibt, müssen wir
abwarten. Der Bauernverband
setzt sich jedenfalls weiter dafür
ein, die bisherige Handhabung
fortzuführen.
Ulrich Goullon Bauernverband
Schleswig-Holstein e.V.
diese vertraglich begründete
Haftungserweiterung kein Versicherungsschutz
im Rahmen der
Betriebshaftpflichtversicherung
besteht. Die Betriebshaftpfl icht
des Landwirts tritt dann nicht ein
und er muss den Schaden alleine
tragen.
Vor diesem Hintergrund und nach
Auswertung der Erfüllungshindernisse
bei den Getreide - Vorkontrakten
2010 infolge extremer
Trockenheit bzw. Dauerregen
gibt der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern
e. V. sowie
der Bauernverband Schleswig-
Holstein e. V. seinen Mitgliedern
gemeinsame Empfehlungen/
Hinweise, die bei der künftigen
Vertragsgestaltung berücksichtigt
und gegenüber dem Handel
durchgesetzt werden sollten.
Auch wenn die AGB des Handels
bereits Regelungen zu einigen
Punkten enthalten, können Sie
mit Ihren Vertragspartnern abweichende
Vereinbarungen treffen.
Es gilt dann der Vorrang der
individuellen Vertragsabrede.
Die Handlungsempfehlungen
können in der Kreisgeschäftsstelle
angefordert werden.
Pinneberger Bauernbrief 2/2011 5