ZESO_1-2015_ganz

SKOS CSIAS COSAS 

Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe 

Conférence suisse des institutions d’action sociale 

Conferenza svizzera delle istituzioni dell’azione sociale 

Conferenza svizra da l’agid sozial 

ZeSo 

Zeitschrift für Sozialhilfe 

01/15 

SOZIALSTAAT sozialstaatliche modelle im vergleich grundbedarf 

aktuelle praktiken der kantone Grundrechte und Sozialhilfe Leitfaden mit 

praxisbeispielen medienkritik journalist daniel Binswanger im ZESO-Interview






MITGLIEDERVERSAMMLUNG 

SOZIALHILFE – QUO VADIS? 

Donnerstag, 28. Mai 2015 

FHNW Olten 

Die soziale Sicherung und die Sozialhilfe im Besonderen stehen infolge wirtschaftlicher und gesellschaftlicher 

Veränderungen auf dem Prüfstand. Die Globalisierung und universelle Mobilität prägen die 

Diskussion über die Ausgestaltung der Sozialhilfe ebenso wie die öffentliche und politische Diskussion. 

Die Mitgliederversammlung der SKOS beleuchtet die Bedingungen, innerhalb derer die Sozialhilfe zum 

Tragen kommt, aus kulturwissenschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Perspektive und liefert 

Orientierungspunkte für ihre Weiterentwicklung. In Ergänzung zu diesem Aussenblick werden die 

Eckpunkte der laufenden Richtlinienrevision erörtert. 

Programm und Anmeldung: www.skos.ch Veranstaltungen 






Rechtsberatung für SKOS-Mitglieder 

Sozialarbeit ist stark auf juristisches Wissen angewiesen. Viele Fragen können nur von Expertinnen und 

Experten beantwortet werden. Die SKOS ermöglicht ihren Mitgliedern einen privilegierten Zugang zum 

Beratungszentrum der Zeitschrift «Beobachter», das kompetent und umfassend Auskunft zu Rechtsfragen 

gibt, die sich in der Praxis der sozialen Arbeit stellen. 

SKOS-Mitgliedern stehen folgende Dienstleistungen des «Beobachters» zur Verfügung: 

- Rechtsberatung per E-Mail und Telefon (Montag bis Freitag) 

- Dossierstudium 

- Zugriff auf die Beratungsplattform HelpOnline.ch rund um die Uhr 

- Abonnement der Zeitschriften «Beobachter» und «Beobachter Natur» 

Ab 660 Franken pro Jahr. Der Preis orientiert sich an der Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an 

den gewünschten Beratungsleistungen. 

Jetzt bestellen: www.skos.ch Sozialhilfe und Praxis Dienstleistungen

Michael Fritschi 

Verantwortlicher Redaktor 

ausbalancieren. verbessern! 

IV-Revision, ALV-Revision, Altersvorsorge und Ausgestaltung 

der Sozialhilfe: das Gesamtwerk der sozialen Sicherung 

muss gepflegt und unterhalten werden. Im aktuellen 

Schwerpunkt haben wir uns dem Thema Sozialstaat aus 

einer übergeordneten Perspektive angenähert, indem wir 

über die Landesgrenzen hinaus nach Deutschland, Frankreich 

und den USA blicken. Die vor Ort entstandenen Fachbeiträge 

illustrieren die Anfänge dieser Sozialstaaten und 

deren Weiterentwicklung bis in die heutige Zeit. Es zeigt 

sich, dass diese Staaten ähnliche Entwicklungen wie die 

Schweiz durchlaufen haben und dass sie stärker noch als 

die Schweiz mit steigenden Kosten und Finanzierungsengpässen 

konfrontiert sind. 

Was sich auch zeigt ist, dass ein stetiges Ausbalancieren 

zwischen dem Nötigen und dem Möglichen als ein gesetzmässiger 

Prozess verstanden werden muss und dass die 

öffentliche Debatte über die Ausgestaltung des Sozialstaats 

immer auch geprägt ist von politischen Meinungen, die den 

Umfang, den Sinn und die Wirkung des Sozialstaats unterschiedlich 

gewichten. Nationalratspräsident Stéphane 

Rossini, ein ausgewiesener Spezialist für Themen der Sozialpolitik 

und Sozialarbeit, ruft im einleitenden Beitrag aber 

auch in Erinnerung, dass Reformen bei den Sozialwerken 

nicht auf Einsparungen reduziert werden dürfen, sondern 

immer auf Verbesserungen zielen müssen. Wie diese auf die 

Sozialhilfe bezogen aussehen könnten, legen zwei Sozialamtsvorsteherinnen 

dar. 

Auch die ZESO will sich inhaltlich weiterentwickeln. Mit der 

neuen Rubrik «Forum» haben wir einen Raum geschaffen 

für Meinungen und Diskussionen (Seite 34). Der erste Beitrag 

stammt vom Sozialhilfekritiker und Könizer Gemeindepräsident 

Ueli Studer. 

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre. 

editorial 1/15 ZeSo 

1

SCHWERPUNKT14–25 

sozialstaat 

Der Schwerpunkt stellt die Ausgestaltung des 

Sozialstaats im Allgemeinen und der Sozialhilfe 

im Speziellen in ein «internationales» Licht. 

Welche Errungenschaften bewähren sich und 

welche systemrelevanten Probleme zeigen sich 

in anderen industriell hochentwickelten Staaten? 

Ergänzend dazu ein Plädoyer von Nationalratspräsident 

Stéphane Rossini für eine dynamische 

Anpassung der Sozialwerke und Einschätzungen 

von zwei Sozialamtsleiterinnen. 

ZESO zeitschrift für sozialhilfe 

Herausgeberin Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS, 

www.skos.ch Redaktionsadresse Redaktion ZESO, SKOS, 

Monbijoustrasse 22, Postfach, CH-3000 Bern 14, zeso@skos.ch, 

Tel. 031 326 19 19 Redaktion Michael Fritschi, Regine Gerber 

Redaktionelle begleitung Dorothee Guggisberg Autorinnen 

und Autoren in dieser Ausgabe Gülcan Akkaya, Sabine Boss, 

Dominik Grillmayer, Christin Kehrli, Paula Lanfranconi, 

Marie-Christine Mousson, Paul Rechsteiner, Stéphane Rossini, 

Renzo Ruf, Mario Stübi, Ueli Studer, Ruth Ziörjen Titelbild Rudolf 

Steiner layout Marco Bernet, mbdesign Zürich Korrektorat 

Karin Meier Druck und Aboverwaltung Rub Media AG, Postfach, 

3001 Bern, zeso@rubmedia.ch, Tel. 031 740 97 86 preise 

Jahresabonnement CHF 82.– (für SKOS-Mitglieder CHF 69.–), Einzelnummer 

CHF 25.–. Jahresabonnement ausland CHF 120.–. 

© SKOS. Nachdruck nur mit Genehmigung der Herausgeberin. 

Die ZESO erscheint viermal jährlich. 

ISSN 1422-0636 / 112. Jahrgang 

Bild: Rudolf Steiner 

Erscheinungsdatum: 9. März 2015 

Die nächste Ausgabe erscheint im Juni 2015. 

2 ZeSo 1/15 inhalt

INHALT 

5 Steuerfreiheit des Existenzminimums 

statt Sozialhilfe 

besteuern. 

Kommentar von Paul Rechsteiner 

6 13 Fragen an Sabine Boss 

8 Praxis: Leben in einer WG – wie 

berechnet sich der Grundbedarf? 

9 Serie «Monitoring Sozialhilfe»: 

Aktuelle Praktiken bei der 

Ausrichtung des Grundbedarfs 

10 «Die Medien sind aggressiver und 

ruchloser geworden» 

Interview mit Daniel Binswanger 

14 SCHWERPUNKT: sozialstaat 

16 Die Bedeutung des Sozialstaats 

und der Beitrag der Sozialpolitik zur 

Gesellschaft 

18 Sozialer Schutz in Deutschland und 

in Frankreich 

21 Der US-amerikanische Sozialstaat ist 

sehr dezentral organisiert 

23 «Das grösste Problem sind 

Personen ohne Berufsausbildung» 

Die ERFOLGSREGISSEURIN 

Der Kolumnist 

GRUNDRECHTE und SOZIALHILFE 

Regisseurin Sabine Boss will mit ihren 

Filmen einen Beitrag für eine tolerante 

Gesellschaft leisten. Für «Der Goalie bin ig» 

gewann sie den Schweizer Filmpreis in zwei 

Kategorien. 

6 

Wirtschaftsjournalist und Politik-Beobachter 

Daniel Binswanger reflektiert im ZESO- 

Interview die öffentliche Debatte über die 

Sozialhilfe und die schwindende Fähigkeit 

der Medien, mit emotionsgeladenen Themen 

umzugehen. Und er erklärt, wo er bei der 

Sozialhilfe Handlungsbedarf sieht. 

10 

Die Wahrung von Grund- und 

Menschenrechten ist in der Sozialhilfe 

grundsätzlich unbestritten. Ihre 

konkrete Ausgestaltung und mögliche 

Einschränkungen geben in der Praxis aber 

immer wieder Anlass zu Diskussionen. 

26 Grund- und Menschenrechte in der 

Sozialhilfe 

28 Drei Praxisbeispiele zum Umgang mit 

Grundrechten 

30 Was Google nützt, hilft auch 

behinderten Usern. Reportage über 

die Stiftung «Zugang für alle» 

32 Plattform: Dachverband der 

Schweizer Jugendparlamente 

34 Forum: «Freibeträge für selbstverständliche 

Leistungen stehen 

quer in der Landschaft» 

34 Service: Veranstaltungen und 

Lesetipps 

36 Porträt: Diane Baatard macht als 

Märchchenfee Krankenbesuche 

Märchen für Kranke Kinder 

26 

Die pädiatrische Onko-Hämatologie des 

Universitätsspitals Genf ist eine Station, 

die man nur mit Schutzkleidung betreten 

darf. Mit Geschichten holt Diane Baatard die 

jungen Patientinnen und Patienten für einen 

Moment aus ihrer Isolation. 

36 

inhalt 1/15 ZeSo 

3

NACHRICHTEN 

Engere Zusammenarbeit 

von SKOS und SODK 

Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und 

Sozialdirektoren (SODK) und die SKOS haben 

vereinbart, die Zusammenarbeit im 

Bereich der Sozialhilfe zu optimieren. Zweck 

der Vereinbarung ist, die fachliche und politische 

Verantwortung klarer zu trennen und 

die politische Legitimation der Richtlinien 

zu stärken. Die SKOS wird die Richtlinien 

weiterhin unter fachlichen Gesichtspunkten 

erarbeiten. Zukünftige Richtlinienrevisionen 

wird die SKOS der SODK vorlegen und die 

SODK wird diese verabschieden. 

Moderate Zunahme 

der Fallzahlen 

Die Sozialhilfestatistik 2013 des BFS zeigt 

eine beinahe unveränderte Sozialhilfequote 

von 3,2 Prozent (Vorjahr: 3,1 Prozent). Die 

Fallzahlen sind hingegen erneut moderat 

angestiegen. 2013 wurden in der Schweiz 

rund 257 000 Personen mit Sozialhilfeleistungen 

unterstützt, das sind 7000 

mehr als im Vorjahr. Die Zunahme ist unter 

anderem auf das Bevölkerungswachstum 

zurückzuführen. Es zeigt sich aber auch, 

dass die Fallzahlen unabhängig von der 

Konjunkturlage steigen und auch in Veränderungen 

im Arbeitsmarkt, steigenden Lebenshaltungskosten 

sowie in Restriktionen 

bei den vorgelagerten Leistungssystemen 

begründet sind. Weiterhin sind rund ein 

Drittel aller Sozialhilfebeziehenden Kinder 

und Jugendliche. Daneben sind eine Zunahme 

von Einpersonen- und Langzeitfällen 

sowie mehr ältere Sozialhilfebeziehende zu 

verzeichnen. 

Grundlagenpapier zu 

Schulden und Sozialhilfe 

Schulden und Sozialhilfe sind eng miteinander 

verknüpft. Überschuldete Personen 

leben oft am oder unter dem Existenzminimum. 

Ein Abgleiten in die Sozialhilfe kann 

eine Folge davon sein. Der Anreiz, sich wieder 

aus der Sozialhilfe abzulösen, ist für verschuldete 

Sozialhilfebeziehende gering, da 

bei der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit 

eine Lohnpfändung droht. Ein SKOS- 

Grundlagenpapier beleuchtet Ursachen und 

Folgen der Überschuldung bei Sozialhilfebeziehenden, 

zeigt Praxiserfahrungen zum 

Umgang mit Betroffenen auf und skizziert 

Lösungsansätze für die Praxis. 

Das SKOS-Co-Präsidium Therese Frösch und Felix Wolffers lancieren gemeinsam mit SODK- 

Präsident Peter Gomm (links) die Vernehmlassung zu den SKOS-Richtlinien. Bild: Béatrice Devènes 

Die Vernehmlassung der Richtlinien läuft 

Die SKOS hat am 30. Januar 2015 im 

Beisein von Peter Gomm, Präsident der kantonalen 

Konferenz der Sozialdirektorinnen 

und Sozialdirektoren (SODK), über die verbandsinterne 

Vernehmlassung zu den SKOS- 

Richtlinien orientiert. Die Vernehmlassung, 

die bis Mitte März läuft, bildet den Auftakt 

zur geplanten Teilrevision der Richtlinien 

auf Anfang 2016. Mit der Vernehmlassung 

erhalten die SKOS-Mitglieder die Gelegenheit, 

sich zum im Jahr 2005 anlässlich der 

letzten Totalrevision eingeführten Anreizsystem 

und zur Höhe des Grundbedarfs zu 

äussern, der damals um sieben Prozent gesenkt 

wurde. Die in der Vernehmlassung 

formulierten Fragen basieren auf den Resultaten 

zweier Studien (s. unten). Gleichzeitig 

nimmt die SKOS in der Vernehmlassung die 

von einzelnen Mitgliedern öffentlich geäusserte 

Kritik an den Richtlinien auf. So werden 

namentlich auch die Sanktionsmöglichkeiten 

bei schwerwiegenden Fällen von 

Nicht-Kooperation zur Diskussion gestellt. 

Nach Abschluss der Vernehmlassung wird 

die SKOS Revisionsvorschläge erarbeiten. 

Diese werden im Herbst 2015 an einer 

Sozialkonferenz diskutiert, zu der die SODK 

einladen wird und an der auch der Schweizerische 

Gemeindeverband und die Städteinitiative 

Sozialpolitik teilnehmen werden. 

Anschliessend wird die SODK die Richtlinienänderungen 

verabschieden und den 

Kantonen zur Umsetzung auf den 1. Januar 

2016 empfehlen. • 

Studienergebnisse zum Grundbedarf 

und zum Anreizsystem liegen vor 

Die SKOS hat Anfang 2014 zwei Studien in 

Auftrag gegeben, um die Höhe des Grundbedarfs 

und das im Jahr 2005 eingeführte 

Anreizsystem überprüfen zu lassen. Die 

erste Studie hat überprüft, ob der Betrag des 

Grundbedarfs noch dem Konsumverhalten 

der einkommensschwächsten zehn Prozent 

der Schweizer Haushalte entsprechen. Sie 

zeigt, dass der Grundbedarf für Haushalte 

mit ein oder zwei Personen aktuell rund 

hundert Franken zu tief angesetzt ist. In der 

zweiten Studie wurden die Anwendung und 

Wirkung der Leistungen mit Anreizcharakter 

(Einkommensfreibetrag, Zulagen) analysiert. 

Diese Studie zeigt, dass die Anreize in 

den Kantonen ein breit akzeptiertes Instrument 

sind, um Leistungen zu honorieren 

oder mangelnde Kooperation zu sanktionieren, 

und dass die Anreizelemente sehr differenziert 

angewendet werden. Die Wirkung 

der Anreizleistungen lässt sich hingegen 

nicht eindeutig beurteilen, da sie in hohem 

Mass von den Rahmenbedingungen abhängig 

ist, beispielsweise vom real vorhandenen 

Arbeitsangebot und den Ressourcen 

der Betroffenen. Insgesamt zeigen die Ergebnisse 

der beiden Studien, dass das Zusammenspiel 

von bedarfsbezogenen Leistungen 

und den Anreizelementen grundsätzlich 

gut funktioniert. 

• 

4 ZeSo 1/15 aktuell

KOMMENTAR 

Steuerfreiheit des Existenzminimums statt 

Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe besteuern 

In der abgelaufenen Wintersession hat der 

Ständerat einen Vorstoss überwiesen, der 

in Zukunft die Sozialhilfe und die Ergänzungsleistungen 

besteuern möchte. Es 

lohnt sich, die Folgen zu bedenken, falls 

das Vorhaben dereinst umgesetzt würde. 

Die Steuerfreiheit des Existenzminimums 

ist ein altes Anliegen der Armutsbekämpfung. 

Wer nicht mehr verdient als das 

strikte Minimum, das zum Leben benötigt 

wird, soll darauf nicht noch Steuern 

bezahlen müssen. Während das Anliegen 

auf Bundesebene bei der Bundessteuer 

realisiert ist, gibt es noch immer eine Reihe 

von Kantonen, die mit dem Steuertarif tief 

ins Existenzminimum eingreifen. Allen 

voran der Kanton Schwyz, der Einkommen 

ab 400 Franken monatlich besteuert. 

Vor diesem Hintergrund gibt es schwer zu 

denken, wenn politisch jetzt statt der Steuerfreiheit 

des Existenzminimums plötzlich 

die Besteuerung der Sozialhilfe und der 

Ergänzungsleistungen gefordert wird. 

Dass Leute, die arbeiten, steuerlich nicht 

schlechter gestellt sein sollen als Menschen, 

die auf Ergänzungsleistungen oder 

Sozialhilfe angewiesen sind, ist gewiss 

ein hehres Anliegen. Aber es hilft keinem 

sogenannten Working Poor, wenn neu auch 

auf der Sozialhilfe und auf den Ergänzungsleistungen 

Steuern bezahlt werden sollen. 

Vielmehr besteht die Gefahr, dass auf 

diesem Weg das soziale Existenzminimum 

für alle noch stärker heruntergefahren wird. 

Dass die Steuern künftig in die Berechnung 

des Grundbedarfs einbezogen werden, 

ist unrealistisch. Und ist es wirklich der 

Weisheit letzter Schluss, mit den ohnehin 

knappen Mitteln der öffentlichen Sozialhilfe 

neu auch noch kantonale Steuern zu 

finanzieren? 

Statt fragwürdigen Experimenten auf dem 

Buckel der Armen wäre es an der Zeit, die 

Steuerbefreiung des Existenzminimums 

wieder ernsthaft zum Thema zu machen. 

Erst zehn Jahre ist es her, seit dieses Anliegen 

im seinerzeitigen Steuerpaket auch ins 

Steuerharmonisierungsgesetz Eingang fand, 

damals mit ausdrücklicher Zustimmung der 

Kantone. Gescheitert ist dieses Steuerpaket 

2004 in der Volksabstimmung aus ganz 

anderen Gründen. Die Argumente für die 

Steuerbefreiung des Existenzminimums 

sind aber seither nicht schlechter geworden. 

Dass nun neu die Besteuerung der 

Sozialhilfe und der Ergänzungsleistungen 

gefordert wird, hat weniger mit Sachargumenten, 

sondern vielmehr mit dem verstärkten 

Druck auf die Sozialhilfe und die 

Ergänzungsleistungen zu tun. Die zuständigen 

Organisationen wären gut beraten, 

diesem Druck nicht einfach nachzugeben, 

sondern auf der berechtigten Forderung 

nach Steuerfreiheit des Existenzminimums 

zu bestehen. 

Paul Rechsteiner 

Ständerat SP, Kanton St. Gallen 

aktuell 1/15 ZeSo 

5

13 Fragen an Sabine Boss 

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Sind Sie eher arm oder eher reich? 

Ich bin weder reich geboren, noch werde ich je 

ein grosses Vermögen erben. Und auch meine bisherigen 

Einkünfte machen mich nicht reich. Aber ich 

verdiene anständig, so dass ich mir ab und zu auch 

ein schönes Kleid oder ein Möbelstück kaufen kann. 

Allerdings leiste ich als Regisseurin ja eigentlich Managerdienste 

und führe ein Team von über dreissig 

Menschen, dafür ist der Lohn dann doch eher niedrig. 

Was empfinden Sie als besonders ungerecht? 

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer 

mehr auseinander. Der Mittelstand schrumpft, und 

ich habe das Gefühl, dass die verschiedenen Gesellschaftsschichten 

nicht mehr im Dialog miteinander 

stehen. Das ist langfristig eine katastrophale Entwicklung. 

Glauben Sie an die Chancengleichheit? 

Leider nein, aber ich denke, dass ein Land wie die 

Schweiz alles dafür tun muss. Reich und privilegiert 

Geborene haben mehr Chancen auf Bildung als Kinder 

aus ärmeren Verhältnissen. Dem muss man entgegen 

wirken. Hier finde ich die Entwicklung, dass 

reiche Kinder immer weniger öffentliche Schulen 

besuchen und stattdessen in Privatschulen gehen, 

sehr bedenklich. 

Was bewirken Sie mit Ihrer Arbeit? 

Ich unterhalte in erster Linie. Ich erzähle Geschichten, 

die die Zuschauer in eine andere Welt entführen 

und die sie im besten Fall die Zeit vergessen 

lassen. Es ist eine sehr interessante und vielschichtige 

Arbeit, und ich sage immer wieder, dass ich den 

schönsten Beruf der Welt ausüben darf. Ich habe 

natürlich im weitesten Sinne auch ein politisches 

Anliegen: Meine Filme erzählen von Menschen und 

ihren Problemen. Damit will ich meinen Beitrag für 

eine tolerante Gesellschaft leisten, in der man sich 

für die Belange der anderen interessiert. 

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6 

7 

8 

9 

Für welches Ereignis oder für welche Begegnung würden 

Sie ans andere Ende der Welt reisen? 

Ich reise eigentlich sehr gern, aber trotzdem 

komme ich kaum dazu und verbringe meine Ferien 

dann doch eher in der Schweiz. Ich kann mir ehrlich 

gesagt kein Treffen oder Ereignis vorstellen, für das 

ich ans andere Ende der Welt reisen würde. Ausser 

es ginge darum, jemandem zu Hilfe zu eilen, den ich 

liebe. 

Wenn Sie in der Schweiz drei Dinge verändern könnten, 

welche wären das? 

Da ich in meiner Familie miterlebe, wie schwierig 

es ist, Freizeitangebote für geistig behinderte Kinder 

zu finden, wünsche ich mir mehr Angebote in diesem 

Bereich. Ausserdem sind wir Schweizer Weltmeister 

im Kritischsein. Ich wünsche uns mehr Offenheit, 

mehr Neugierde, mehr Mut, aber auch mehr Selbstbewusstsein. 

Wir führen hier ein total privilegiertes, 

wunderbares Leben mit unglaublich vielen Möglichkeiten. 

Dafür sollten wir dankbar sein und nicht immer 

über Kleinkram herumstänkern. Drittens würde 

ich den herrschenden Regulierungswahn eindämmen 

wollen. Es gibt im Alltag bald kaum mehr einen 

Bereich, der nicht normiert und geregelt ist. 

Können Sie gut verlieren, und woran merkt man das? 

Ich kann eigentlich recht gut verlieren. Ich bin 

zwar ehrgeizig, schätze mich aber selber nicht so 

hoch ein. Deshalb ist für mich jeder Erfolg eine freudige 

Überraschung und keine Selbstverständlichkeit. 

Mit Niederlagen muss man umzugehen lernen, 

sonst wird man ein verbitterter Mensch. Und für 

mich gibt es nichts Traurigeres und Abschreckenderes 

als Verbitterung. 

Bügeln Sie Ihre Blusen selbst? 

Das kommt höchstens einmal im Jahr vor. Ich 

trage in der Regel ungebügelte Sachen. Ich besitze 

aber ein Bügeleisen und ein Brett, die auf ihren Einsatz 

warten. Mein Freund ist darin besser. 

Was bedeutet Ihnen Solidarität? 

Solidarität bedeutet für mich, dass man eine Einschätzung 

dessen hat, über welche Privilegien man 

eigentlich in diesem reichen Land verfügt und dass 

man versucht, diese im Rahmen der eigenen Möglichkeiten 

weiterzugeben. Solidarität ist aber auch 

das, was in Frankreich nach dem schrecklichen Attentat 

auf Charlie Hebdo passiert ist, dass man in 

Krisenzeiten zusammensteht und Mitgefühl, aber 

auch eine klare politische Haltung zeigt. 

6 ZeSo 1/15 13 fragen

sabine boss 

Bild: zvg 

Sabine Boss (49) wurde in Aarau geboren. Sie absolvierte das Fachstudium 

Film/Video an der Hochschule der Künste in Zürich. Danach arbeitete sie 

als Regieassistentin am Deutschen Schauspielhaus in Hamburg. Seit 2000 

ist sie als freie Autorin und Regisseurin für Film, Fernsehen und Theater 

tätig. 2014 erhielt sie für «Der Goalie bin ig» den Schweizer Filmpreis in den 

Kategorien «Bester Spielfilm» und «Bestes Drehbuch». Der Film basiert auf 

dem gleichnamigen Roman des Schriftstellers Pedro Lenz. Sabine Boss lebt 

in Zürich. 

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11 

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13 

Haben Sie eine persönliche Vision? 

Ich möchte natürlich noch viele Filme machen, 

die die Menschen ansprechen und berühren. Zurzeit 

habe ich zwei Kinoprojekte auf dem Tisch, mal 

schauen, wo sie mich hinführen. Nach dem nationalen 

Erfolg von «Der Goalie bin ig» würde ich sehr 

gerne einmal eine europäische Koproduktion realisieren, 

das wäre mein Traum. 

Welcher Begriff ist für Sie ein Reizwort? 

Entschleunigung. Das Wort tönt grossartig, aber 

gleichzeitig ist es total überheblich. Entschleunigen 

können nur Leute, die nicht ihrem Lohn nachrennen 

müssen. Ein anderes Reizwort ist für mich der Begriff 

«andenken», der oft im pädagogischen, aber 

auch im künstlerischen Umfeld verwendet wird. 

Statt etwas anzudenken, sollte man doch einfach 

denken − denke ich dann jeweils. 

Gibt es Dinge, die Ihnen den Schlaf rauben? 

Oh ja, in den letzten Jahren wurde das Durchschlafen 

immer schwieriger. Und ich habe auch heftige 

Träume. Gerade während Dreharbeiten verarbeite 

ich im Schlaf ziemlich viele Ängste. Das kann 

sehr unangenehm sein, denn in diesen Träumen 

verliere ich komplett die Kontrolle und bin angesichts 

einer Katastrophe völlig hilflos. Meistens versagt 

meine Stimme oder ich kann meine Beine nicht 

bewegen. Das Schöne ist aber, am Morgen aufzuwachen 

und zu merken, dass nichts so unlösbar und 

schwierig ist, wie es in der Nacht schien. 

Mit wem möchten Sie gerne per Du sein? 

Mit der Modeschöpferin Vivienne Westwood. Sie 

war und ist eine Pionierin auf ganz vielen verschiedenen 

Gebieten, nicht nur im Bereich der Mode. Sie 

hat sich als ehemalige Lehrerin das Schneidern selber 

beigebracht, sich eine riesige Karriere erarbeitet 

und ganz nebenbei den Punk erfunden. Ausserdem 

hat sie mit weit über 70 Jahren immer noch eine 

umwerfende modische Frechheit, mischt sich mit 

viel Humor in gesellschaftliche Fragen ein, und man 

hat das Gefühl, dass sie sich für niemanden und 

nichts verbiegt. 

13 fragen 1/15 ZeSo 

7

Leben in einer Wohngemeinschaft: 

Wie berechnet sich der Grundbedarf? 

Martin R. lebt in einer Wohngemeinschaft. Wie sein Grundbedarf berechnet wird, hängt davon 

ab, ob es sich um eine familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft oder um eine Zweck- 

Wohngemeinschaft handelt. 

Frage 

Martin R. hatte bis vor kurzem Anspruch 

auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung. 

Mit den monatlichen Leistungen der 

Versicherung konnte er seine finanzielle 

Existenz sichern. Als die Taggelder der Arbeitslosenversicherung 

ausgeschöpft waren, 

musste Martin R. einen Antrag auf Sozialhilfe 

stellen. Von der zuständigen Sozialbehörde 

erhielt er die Weisung, für eine 

günstigere Wohnsituation besorgt zu sein. 

Martin R. schloss einen Untermietvertrag 

in einer Wohngemeinschaft mit insgesamt 

drei Personen ab. Er erklärt seiner Sozialarbeiterin, 

dass jede Person über ein 

eigenes Zimmer verfüge und ein gemeinsames 

Wohnzimmer bestehe. Dem Untermietvertrag 

lässt sich zudem entnehmen, 

dass Küche, Bad, Waschküche und Keller 

gemeinschaftlich genutzt werden. Weiter 

führt Martin R. aus, dass die Mieter getrennt 

einkaufen und kaum je gemeinsame 

Mahlzeiten einnehmen würden. Wie berechnet 

sich in diesem Fall der Grundbedarf für 

den Lebensunterhalt für Martin R.? 

Grundlagen 

Vorab ist festzustellen, dass ein (Unter-) 

Mietvertag nicht für eine abschliessende 

Qualifizierung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens 

herbeigezogen werden 

PRAXIS 

In dieser Rubrik werden exemplarische Fragen aus 

der Sozialhilfe praxis an die «SKOS-Line» publiziert 

und beantwortet. Die «SKOS-Line» ist ein webbasiertes 

Beratungsangebot für SKOS-Mitglieder. 

Der Zugang erfolgt über www.skos.ch Mitgliederbereich 

(einloggen) SKOS-Line. 

kann. Es muss geprüft werden, ob Martin 

R. mit seinen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern 

eine familienähnliche Wohnund 

Lebensgemeinschaft bildet oder ob es 

sich um eine Zweck-Wohngemeinschaft 

handelt. 

Als familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft 

gelten Paare oder Gruppen, 

die die Haushaltführung wie Wohnen, 

Essen, Waschen und Reinigen gemeinsam 

ausüben oder finanzieren. Sie leben zusammen, 

bilden aber im Gegensatz zu 

Konkubinaten, Geschwistern oder Eltern 

mit ihren erwachsenen Kindern keine 

Unterstützungseinheit (vgl. SKOS-Richtlinien 

B.2.3). 

Es geht in erster Linie um ein Zusammenleben 

im gleichen Haushalt, wobei 

eine geschlechtliche Beziehung oder 

eine längerfristige gemeinsame Lebensplanung 

keine Voraussetzungen darstellen 

(vgl. Claudia Hänzi, Leistungen der 

Sozialhilfe in den Kantonen, in Christoph 

Häfeli (Hrsg.), Das Schweizerische Sozialhilferecht, 

2008, S. 143 f.). Bei einer 

Zweck-Wohngemeinschaft handelt es sich 

um Personen, die mit dem Zweck zusammenwohnen, 

die Miet- und Nebenkosten 

gering zu halten. Die Ausübung und die 

Finanzierung der Haushaltsfunktionen wie 

Wohnen, Essen, Waschen und Reinigen 

erfolgen vorwiegend getrennt. Durch das 

gemeinsame Wohnen werden neben der 

Miete weitere Kosten, die im Grundbedarf 

enthalten sind, geteilt und somit verringert; 

beispielsweise die Kosten für die 

Abfallentsorgung, den Energieverbrauch, 

das Festnetz, Internet, TV-Gebühren oder 

Zeitungen (SKOS-Richtlinien B.2.4). 

Die Grenzziehung zwischen einer familienähnlichen 

Wohn- und Lebensgemeinschaft 

und einer Zweck-Wohngemeinschaft 

ist mitunter schwierig und muss in 

jedem Fall auf die konkreten Verhältnisse 

abgestellt werden (vgl. Hänzi, Leistungen 

der Sozialhilfe in den Kantonen, S. 144). 

Es muss im Einzelfall entschieden werden, 

ob sich durch das Zusammenleben in einer 

Wohngemeinschaft die für eine familienähnliche 

Wohn- und Lebensgemeinschaft 

typischen wirtschaftlichen Vorteile 

ergeben. Das zentrale Kriterium, ob eine 

Wohngemeinschaft als familienähnliche 

Wohn- und Lebensgemeinschaft und damit 

als Mehrpersonenhaushalt zu behandeln 

ist, ist die gemeinsame Ausübung 

und Finanzierung aller oder mindestens 

wichtiger Haushaltsfunktionen wie Essen, 

Waschen und Reinigen. 

Antwort 

Aufgrund der Schilderung von Martin R. 

ist nicht davon auszugehen, dass die entscheidenden 

Haushaltsfunktionen gemeinsam 

ausgeübt oder finanziert werden. 

Zudem lässt sich unter den Wohnpartnern 

keine besondere persönliche Verbundenheit 

feststellen, die für ein gemeinschaftliches 

Zusammenleben sprechen würden. 

Martin R. zieht aus dem Zusammenwohnen 

mit seinen beiden Mitbewohnern keinen 

erheblichen wirtschaftlichen Vorteil. 

Der Spareffekt beim Grundbedarf beschränkt 

sich auf den Energieverbrauch 

und die laufende Haushaltsführung, beispielsweise 

Abfallentsorgung und Putzmittel 

sowie Internet und Zeitungsabonnement. 

Somit ist der Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt von Martin R. unabhängig 

von der gesamten Haushaltsgrösse festzulegen. 

Er bemisst sich nach der Anzahl 

Personen der Unterstützungseinheit minus 

10 Prozent. Im Budget von Martin R. 

werden demnach 887 Franken für den 

Grundbedarf berücksichtigt, das entspricht 

der Rechnung 986 Franken minus 

10 Prozent (= 887 Fr.). • 

Ruth Ziörjen 

Kommission Richtlinien und Praxis der SKOS 

8 ZeSo 1/15 praxis

Aktuelle Praktiken bei der 

Ausrichtung des Grundbedarfs 

Im Rahmen des Projekts «Monitoring Sozialhilfe» erhebt die SKOS regelmässig Informationen 

über die Umsetzung und Ausgestaltung der Sozialhilfe in den Kantonen. Mit Blick auf die laufende 

Richtlinien-Vernehmlassung und die Diskussionen über die Höhe der Grundsicherung erscheint die 

Auslegeordnung zur kantonalen Anwendung des Grundbedarfs besonders interessant. 

Die SKOS hat im vergangenen Jahr begonnen, 

eigene Daten zur Umsetzung der Sozialhilfe 

in der Schweiz zu erheben, um 

Vergleiche über die Ausgestaltung der 

Sozialhilfe in den Kantonen und Gemeinden 

anstellen zu können. Die folgenden 

Informationen basieren auf den Antworten 

der kantonalen Sozialämter anlässlich 

der ersten Befragungsrunde vom Mai 2014. 

Die SKOS empfiehlt in den Richtlinien 

einen pauschalen Betrag für den Grundbedarf 

in der Höhe von 986 Franken. In der 

konkreten Praxis der Kantone existierte im 

Jahr 2014 eine Bandbreite von 977 bis 

1110 Franken für den Grundbedarf. 16 

Kantone operierten mit dem von der SKOS 

empfohlenen Betrag, sechs Kantone waren 

2013 der Teuerungsanpassung nicht gefolgt 

und gewähren einen leicht tieferen 

Grundbedarf von 977 Franken. In drei 

Kantonen liegt der Grundbedarf über tausend 

Franken, wobei zwei dieser Kantone 

das in den SKOS-Richtlinien empfohlene 

Anreizsystem nur beschränkt umsetzen. 

Durch den höheren Grundbedarf kompensieren 

diese Kantone den Teil der Unterstützung, 

den die meisten Kantone mittels 

Anreizleistungen auszahlen. 

Fr. 1100 

Fr. 1000 

Fr. 900 

Fr. 800 

Fr. 700 

Fr. 600 

Fr. 500 

Fr. 400 

GE 

SG 

TG 

SO 

BS 

LU 

NW 

SH 

AG 

BL 

Für junge Erwachsene sieht die Sozialhilfegesetzgebung 

in zwölf Kantonen einen 

um 47 bis 88 Prozent tieferen Ansatz vor. 

Die SKOS-Richtlinien empfehlen für die 

Unterstützung von Personen zwischen dem 

18. und dem 25. Altersjahr, die in einer 

Wohngemeinschaft leben, die nicht gleichzeitig 

auch eine Wirtschaftsgemeinschaft 

ist, einen Grundbedarf in der Höhe zu gewähren, 

wie ihn eine in einem Zweipersonenhaushalt 

lebende Person erhalten würde. 

Konkret heisst das, 1509 Franken dividiert 

durch zwei respektive 754 Franken und 

50 Rappen statt 986 Franken. Dies entspricht 

einer Kürzung um 76 Prozent. 

Sonderregelungen 

Einige der kantonalen Gesetzgebungen 

beschränken den reduzierten Ansatz auf 

besondere Situationen, beispielsweise der 

Kanton Aargau auf «unerlaubtes» Alleinwohnen. 

Drei Kantone dehnen die Gültigkeit 

des reduzierten Ansatzes auf weitere 

Personengruppen aus: Der Kanton Thurgau 

wendet diesen auf Personen bis 30 

Jahre an, der Kanton Genf auf über 25-Jährige 

in Erstausbildung, und der Kanton 

Basel-Stadt auf Obdachlose. Eine weitere 

Höhe des 2014 gültigen Grundbedarfs für Einzelpersonen (blau) und für junge Erwachsene (rot). 

NE 

BE 

FR 

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GL 

JU 

OW 

SZ 

UR 

VS 

ZG 

«Monitoring Sozialhilfe» 

Dieser Text ist der zweite im Rahmen einer Serie 

von Beiträgen zur konkreten Umsetzung der 

Sozialhilfe in den Kantonen. Die Artikelserie 

gewährt Einblicke in die Vielfalt der Sozialhilfe in 

der Schweiz. 

Abweichung, die nicht spezifisch die jungen 

Erwachsenen betrifft, hat der Kanton 

Luzern eingeführt. Bei Personen, die weniger 

als 18 Monate in der Schweiz gearbeitet 

haben, wird der Grundbedarf um 

15 Prozent bei Einzelpersonen und um 

zehn Prozent bei einem Mehrpersonenhaushalt 

gekürzt. Unter gewissen Bedingungen 

sind Familien und Haushalte von 

Erwerbstätigen von dieser Regelung allerdings 

wieder ausgenommen. 

Die Erhebung hat gezeigt, dass die Kantone 

bei der Ausrichtung des Grundbedarfs 

die Empfehlungen der Richtlinien nachvollziehen 

oder sich in einer an die Empfehlungen 

angelehnten Bandbreite bewegen. 

Trotz der dargestellten kantonalen Unterschiede 

besteht eine grundsätzliche Einheitlichkeit. 

Bei jungen Erwachsenen kommt in 

zwölf Kantonen ein tieferer 

Ansatz zur Anwendung. 

Ferner lässt sich aus den 

Umfrageergebnissen folgern, 

dass der Grundbedarf, 

die situationsbedingten 

Leistungen und 

das Anreizsystem von den 

Kantonen zusammenhängend 

gehandhabt werden. 

 

• 

ZH 

GR 

AI 

Christin Kehrli 

Leiterin Fachbereich 

Grundlagen ad interim 

MONITORING SOZIALHILFE 1/15 ZeSo 

9

«Die Medien sind aggressiver 

und ruchloser geworden» 

Differenzierte Diskussionen über die Sozialhilfe und andere sozialstaatliche Themen finden in den Medien 

immer seltener statt. Wirtschaftsjournalist und Politik-Beobachter Daniel Binswanger reflektiert im 

Gespräch die Wirkung von Klickraten auf publizistische Grundsätze und das Muster politischer Strategien 

gegen soziale Errungenschaften. Und er erklärt, was er bei der Sozialhilfe verändern würde. 

Herr Binswanger, Sie kommentieren 

regelmässig das politische Geschehen 

in der Schweiz. Wie geht es der 

Schweiz zu Beginn des Jahres 2015 mit 

Blick auf kommende gesellschaftspolitische 

Herausforderungen? 

Der Schweiz geht es sehr gut. Die Frage 

ist, wie stark dieser Zustand durch politische 

und wirtschaftliche Risiken bedroht 

ist. Einerseits stehen das Verhältnis zu Europa 

und die Zukunft der Personenfreizügigkeit 

auf dem Spiel, anderseits steckt die 

Eurozone weiterhin in einer tiefen Krise. 

Wir Schweizer haben ja immer ein wenig 

den Reflex zu denken, dass wir nicht zur 

EU gehören und deshalb nicht betroffen 

sind von dem, was um uns herum geschieht. 

Das ist natürlich eine Illusion. Insbesondere 

falls es in Deutschland zu einer 

Rezession kommt, wird uns das sehr direkt 

betreffen. 

Was erwartet uns innenpolitisch? 

Gute, tragfähige Lösungen bedingen 

einen nationalen Konsens. Die 

Debatten zielen aber immer seltener 

auf eine gemeinsame Lösungssuche, 

dafür werden umso häufiger Eigeninteressen 

verfolgt. Verträgt die 

Schweiz auf Dauer diese «Amerikanisierung» 

der politischen Kultur? 

Das Institutionengefüge in Amerika ist 

seit dem Erstarken der Tea Party praktisch 

nicht mehr funktionsfähig. Diese Entwicklung 

lässt sich auf die Schweiz bezogen ein 

Stück weit mit dem Aufstieg der Schweizerischen 

Volkspartei und mit der Inflation 

von Initiativen, die immer radikaler werden, 

vergleichen. Die SVP hat sich stark 

nach rechts entwickelt und setzt den Bürgerblock 

unter Druck. Die Mitte scheint 

dadurch desorientiert, und das macht die 

Lösungsfindung schwieriger. Aber auch 

die SP ist weniger kompromissbereit geworden, 

seit sie sich als Anti-Blocher-Partei 

profilieren kann. 

Ehemalige «Wortführer» wie Economiesuisse, 

Gewerbeverband oder 

Gewerkschaften spielen heute eher in 

Nebenrollen. Wer kämpft hier eigentlich 

gegen wen? 

Die klassische Links-Rechts-Konfrontation 

hat effektiv an Relevanz eingebüsst. 

Die entscheidende Auseinandersetzung 

findet zwischen Öffnungsbefürwortern 

und Öffnungsskeptikern statt. Das sieht 

man auch daran, dass sich sowohl links wie 

rechts innerhalb der politischen Stammmilieus 

immer wieder erstaunliche Widersprüche 

auftun. Die Interessenvertreter 

der Wirtschaft waren noch nie so uneinig 

wie heute, und die Gewerkschaften hätten 

beispielsweise auch ein grosses Problem, 

wenn die Schweiz mit der EU ein Rahmenabkommen 

abschliessen würde, das 

vorsieht, arbeitsrechtliche Konflikte vor europäischen 

Gerichtshöfen zu entscheiden. 

Vor dem Hintergrund der Globalisierung 

und erhöhter Mobilität werden 

gesellschaftliche Errungenschaften 

vermehrt in Frage gestellt. Armut 

beispielsweise scheint weniger als 

Problem erkannt zu werden, das uns 

alle betrifft. 

Solidarität als gesellschaftlicher Grundwert 

hat an Ansehen eingebüsst. Dazu 

hat der aggressive Marktliberalismus beigetragen. 

Das zeigt sich etwa daran, dass 

die Steuern laufend gesenkt werden. Der 

Lebensstandard der Schweizer hat in den 

letzten zehn Jahren zwar zugenommen, 

aber hauptsächlich nur deshalb, weil pro 

Kopf mehr gearbeitet wird. Das bedeutet 

mehr Konkurrenz und mehr Druck, und 

das überträgt sich auf die Bereitschaft zu 

sozialem Ausgleich. 

Eine zweite Ursache sind die Angriffe 

auf die Sozialversicherungen und auf die 

Sozialhilfe. Sie laufen oft über Ausländerthemen. 

Zurzeit schiesst sich die SVP 

für ihren Wahlkampf ein, indem sie den 

Sozialhilfebezug von Eritreern thematisiert. 

Dieses Muster wird immer wieder 

angewendet: Man aktiviert Kräfte, die die 

Zuwanderung ablehnen, um den sozialen 

Ausgleich zu torpedieren. Diese politische 

Strategie ist sehr effizient. 

In der Bundesverfassung steht, «die 

Stärke des Volkes misst sich am Wohl 

der Schwachen». Ist das eher ein 

sozialethischer Grundsatz oder eher 

eine ökonomische Weisheit? 

Der Gedanke, dass man die Schwachen 

unterstützt, ist ein christlicher Wert und in 

unserer Gesellschaft tief verankert. Auch 

rechtsbürgerliche Kreise würden nie sagen, 

dass das falsch sei. Die Frage, wie ein Staat 

sein Verhältnis zu den sozial Schwachen gestalten 

soll, hat aber auch eine ökonomische 

Komponente. Wenn wenig Verdienende 

auch konsumieren können, profitiert die 

Volkswirtschaft. Eine zu grosse Einkommensungleichheit 

richtet ökonomischen 

Schaden an. Darauf weist beispielsweise 

auch der Internationale Währungsfonds 

hin. So betrachtet ist ein vernünftiger Ausgleich 

der Einkommensniveaus auch eine 

Empfehlung im volkswirtschaftlichen Sinn. 

Hat der Staat die Pflicht, für jene zu 

sorgen, die nicht arbeiten können? 

Eindeutig. Die Debatte wird ja auch 

nicht so geführt. Wer findet, dass Leute, die 

nicht genug verdienen, selber schuld sind 

an ihrer Lage, wird das nicht laut sagen. 

Stattdessen werden andere Debatten vorgeschoben, 

beispielsweise über «Betrug». 

Es mussten «Scheininvalide» herbeigeredet 

werden, mit dem Ziel, die Kosten der IV 

10 ZeSo 1/15 Interview

Bilder: Meinrad Schade 

zu senken. Bei der Sozialhilfe läuft es 

ähnlich. Ein paar Betrugsfälle haben es 

diesen Kräften ermöglicht, die Sozialhilfe 

über eine Missbrauchsdebatte in Misskredit 

zu bringen. Aktuell wird mit dem 

Argument angegriffen, Sozialhilfe sei zu 

luxuriös, insbesondere für Asylsuchende. 

Und der nächste Kampfbegriff wurde 

mit dem Begriff «Sozial-Industrie» eben 

erst lanciert. Er impliziert, dass Geld verschwendet 

wird und dass Sozialarbeiter 

nur daran interessiert sind, sich gegenseitig 

Pöstchen zuzuschieben. Auch darin 

schwingt der Vorwurf von unmoralischem 

Verhalten bis hin zum Betrug mit. Nur mit 

solchen Taktiken lässt sich eine Institution 

wie die Sozialhilfe angreifen, von der 

niemand ernsthaft sagen kann, dass sie 

grundsätzlich schlecht ist. 

Die Medien tragen viel dazu bei, dass 

die öffentliche Diskussion so prominent 

und oft zugespitzt geführt werden 

kann. Was läuft falsch in der Berichterstattung, 

die diese Art Auseinandersetzungen 

mitträgt und verstärkt? 

Die Medien sind insgesamt aggressiver 

und ruchloser geworden. Klickraten geben 

ihnen pausenlos ein direktes Feedback, 

was dazu geführt hat, dass sich die publizistischen 

Leitziele verändert haben. Es 

besteht ein grosser Beschleunigungsdruck, 

gleichzeitig steht weniger Personal zur Verfügung, 

und es herrscht eine verschärfte 

«Die Medien haben 

an Fähigkeit 

eingebüsst, mit 

emotionsgeladenen 

Themen vernünftig 

umzugehen.» 

Konkurrenzsituation. Dadurch haben die 

Medien an Fähigkeit eingebüsst, mit emotionsgeladenen 

Themen vernünftig umzugehen. 

Sind die Medien ein Teil der angesprochenen 

Polit-Malaise? 

Die Versuchung, laute und unseriöse 

Geschichten mit Skandalisierungspotenzial 

herauszuhauen, wird nicht kleiner. Kürzlich 

wurden im «Fall Hagenbuch» wochenlang 

falsche Informationen und Zahlen 

herumgeboten, nicht nur vom Blick, sondern 

auch von der NZZ am Sonntag und 

dem Tagesanzeiger, bevor ein Journalist 

nachgeforscht und die Fakten richtigstellt 

hat. Und auch danach wurden sie von gewissen 

Medien weiter ignoriert. Auch der 

«Carlos-Skandal» war insgesamt eine unsägliche 

publizistische Fehlleistung. Dem 

ist hinzuzufügen, dass innerhalb der Medien 

ideologische Kräfte wieder an Einfluss 

gewonnen haben. 

 

Interview 1/15 ZeSo 

11

Daniel Binswanger 

Daniel Binswanger (Jg. 1969) ist Redaktor beim 

Tages-Anzeiger. In seiner Kolumne in der Wochenendbeilage 

«Das Magazin» kommentiert er das 

aktuelle wirtschafts- und gesellschaftspolitische 

Geschehen. Daniel Binswanger hat Philosophie 

und Literaturwissenschaften studiert und lebt in 

Zürich und Paris. 

Was läuft aus Ihrer Sicht falsch und 

was läuft gut in der Sozialhilfe? 

Über alles betrachtet macht die Sozialhilfe 

einen sehr guten Job. Das liegt zum 

einen an der Arbeit, die in den Sozialdiensten 

geleistet wird, zum andern an den 

stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen. 

Unsere sozialen Probleme sind im internationalen 

Vergleich klein. Vor diesem Hintergrund 

haben wir die Möglichkeit, eine 

sehr solide Sozialhilfe zu finanzieren. 

Kostet die Sozialhilfe zu viel? 

Die Kosten für die Sozialhilfe sind im 

Vergleich zu den Summen, um die es bei 

den Sozialversicherungen geht, ein kleiner 

Posten. Bei der Belastung des Mittelstands 

durch die Krankenversicherung oder der 

Finanzierbarkeit der Altersvorsorge sehe 

ich viel ernsthaftere Probleme. 

Sind die Unterstützungsansätze zu 

hoch? 

Zu den Standards, was die Sozialhilfe 

alles finanzieren soll, kann ich mich 

nicht im Detail äussern. Aber ich finde es 

eine gute Sache, dass wir den Sozialhilfebeziehenden 

einen guten Lebensstandard 

ermöglichen. Wenn Sie in andern Ländern 

unterwegs sind, begegnen Ihnen regelmässig 

Obdachlose, Strassenkinder, Alkoholiker. 

Jeden Winter erfrieren einige von 

ihnen. Und das notabene nicht in Staaten 

ohne Sozialsystem. Ich spreche von westlichen 

Staaten mit einem Sozialsystem auf 

niedrigem Niveau. Analoge Überlegungen 

gelten für die Kriminalitätsraten bei uns 

und in anderen Ländern. Unsere Sozialhilfe 

ist eine Errungenschaft, auf die wir stolz 

sein können. 

Trotzdem wird die Sozialhilfe immer 

wieder kritisiert. 

Ich sehe drei Problembereiche, wo 

Handlungsbedarf besteht: Bei den Unterstützungsleistungen 

für kinderreiche 

Familien, bei den Ansätzen für junge Erwachsene 

und beim Problem der Schwelleneffekte. 

Können Sie das ein wenig ausführen? 

Wenn kinderreiche Familien Nettoleistungen 

erhalten, die einem Mittelschichtseinkommen 

entsprechen, finde 

ich das auch stossend. Aber deswegen muss 

man die Unterstützungssätze nicht gleich 

halbieren. Die SKOS sollte sich überlegen, 

wie sich hier vertretbare Reduktionen vornehmen 

lassen können, beispielsweise mit 

günstigeren Betreuungsstrukturen. Sonst 

hat die SKOS ein Akzeptanzproblem, weil 

das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung 

tangiert ist. 

Was schlagen Sie für junge erwachsene 

Sozialhilfebeziehende vor? 

Es sollten Instrumente geschaffen werden, 

mit denen man renitente junge Sozialhilfebezüger 

zwingen kann, eine Arbeit 

zu suchen. Für diese Gruppe sind die Ansätze 

zu hoch, respektive die Anreize, sich 

abzulösen, sind nicht wirksam. Natürlich 

gibt es immer Menschen, die nicht arbeitsfähig 

sind, beispielsweise wegen psychischen 

Problemen. Man muss das von Fall 

zu Fall genau abklären. 

Zum Problem der Schwelleneffekte: 

Es wurden Strukturen geschaffen, die die 

Leute dazu verleiten, in der Sozialhilfe zu 

bleiben. Damit ist niemandem gedient. 

Das Problem hier ist, dass die Einstiegswerte 

extrem tief angesetzt werden müssen, 

um die existierenden Schwelleneffekte 

zu eliminieren. 

Das Problem bei den Schwelleneffekten 

sind eher die Umsysteme. Wenn 

man die Problematik wirklich lösen 

will, müssten die Mechanismen für die 

Besteuerung, das Prämienverbilligungssystem, 

die Kriterien für 

Stipendien und so weiter angepasst 

werden. 

Man müsste Möglichkeiten finden, 

Steuererlasse zu gewähren oder bei der 

Prämienverbilligung nach einem anderen 

Modus vorzugehen. Die Prämienverbilligung 

ist sowieso eine der grössten sozialpolitischen 

Baustellen in unserem Land. 

Hier gibt es sehr grosse Ungerechtigkeiten. 

Welche? 

Dass im Grundsatz alle gleich viel zahlen, 

trifft vor allem Einkommensschwache. 

Daran ändert die Möglichkeit, sich einen 

Teil der Prämie rückerstatten zu lassen, zu 

wenig. Für Personen mit tiefem Einkommen 

sind auch die reduzierten Prämien 

eine gewaltige Belastung. Und Familien 

der Mittelschicht, die keinen Anspruch auf 

eine Prämienverbilligung haben, zahlen 

für die Krankenversicherung schnell einmal 

10 000 Franken im Jahr. Das ist ein 

happiger Batzen, den nur gut Verdienende 

«Ich sehe drei 

Problembereiche: 

kinderreiche 

Familien, junge 

Erwachsene und 

Schwelleneffekte.» 

12 ZeSo 1/15 Interview

locker wegstecken können. Der degressive 

Effekt der Pro-Kopf-Prämie führt zu einer 

direkten Umverteilung von unten nach 

oben. 

Wie bringt man Leute, die arbeiten 

möchten, denen aber der Einstieg 

nicht mehr gelingt, zurück in den 

Arbeitsmarkt? 

In unserem wirtschaftlichen Umfeld 

müsste es für diese Leute möglich sein, 

eine Arbeit zu finden. Aber die Bereitschaft, 

jemanden einzustellen, der möglicherweise 

ein wenig «schwieriger» ist als 

andere, ist eher gering. Und dann spielt 

hier wohl auch die Personenfreizügigkeit 

eine erschwerende Rolle. 

Was halten Sie von Anreizen für die 

Wirtschaft, diese Leute vermehrt anzustellen? 

Braucht es Quoten? 

Quoten sind politisch sehr schwierig 

durchzusetzen, also ist das unrealistisch. 

Ein Anreizsystem für Unternehmen hingegen 

wäre zu prüfen. Die öffentliche Hand 

könnte einen Teil der Lohnnebenkosten 

übernehmen. Das hätte aufgrund der derzeitigen 

Sensibilisierung vielleicht sogar 

gute Chancen. 

Was verstehen Sie persönlich unter 

sozialer Gerechtigkeit? 

Ich sehe drei Hauptelemente, die soziale 

Gerechtigkeit ausmachen: Erstens, 

eine Gesellschaft muss sich so organisieren, 

dass alle Mitglieder ein menschenwürdiges 

Auskommen haben. Zweitens: 

Chancengleichheit. Zu ihrer realen Herstellung 

muss materiell sehr viel mehr 

getan werden, als das in der Regel der Fall 

ist. Chancengleichheit beschränkt sich nicht 

darauf, den besten Schülern aus einfachen 

Verhältnissen mit Stipendien eine Karriere 

zu ermöglichen. Chancengleichheit heisst, 

dass auch Leute aus bildungsfernen Familien 

eine echte Chance erhalten, sich 

zu entwickeln. Drittens: Innerhalb einer 

Gesellschaft darf es grosse Einkommensdifferenzen 

geben. Soziale Gerechtigkeit 

orientiert sich nicht am Ideal materieller 

Gleichheit. Aber wenn die Differenzen zu 

gross werden, wenn sich eine völlig abgehobene 

Schicht von Superreichen ausbildet, 

ist das kaum mehr gerecht. 

Wie kann ein Sozialstaat nach westlichem 

Muster trotz globalisierter 

Wirtschaftsentwicklung überleben? 

Ich hoffe, dass die Staatengemeinschaft 

sich zusammenraufen wird und international 

gültige Standards durchsetzt, damit 

die Standortkonkurrenz abnimmt und die 

Staaten weiterhin genügend Einnahmen 

generieren können, um solid finanzierte Sozialsysteme 

unterhalten zu können. Es wäre 

eine Katastrophe, wenn das kaputt ginge. • 

Das Gespräch führte 


Interview 1/15 ZeSo 

13

14 ZeSo 1/15 SCHWERPUNKT 

Bild: Rudolf Steiner

Die Bedeutung des Sozialstaats und der 

Beitrag der Sozialpolitik zur Gesellschaft 

Im Zug der regelmässigen Anpassungen bei den Sozialwerken muss darauf geachtet werden, dass 

«Reformen» nicht mit «Einsparungen» verwechselt werden. Diese Verwechslung ist gefährlich, weil 

sie nicht zur Verbesserung und Neugestaltung, sondern eher zur Abschaffung des Sozialstaats führt. 

Das öffentliche Leben ist ein gemeinschaftliches Werk und Gebilde, 

das nur im Hinblick auf das Zusammenleben einen Sinn erhält. In 

einer Welt, die immer stärker von einem an Profit und Einzelinteressen 

orientierten Individualismus geprägt ist, ist das keineswegs 

selbstverständlich. Deshalb hat unsere Gesellschaft seit Ende des 

19. Jahrhunderts verschiedene Instrumente geschaffen, um die 

Solidarität zu organisieren und zu strukturieren. Instrumente, die 

gefährdete Bevölkerungsgruppen vor Risiken schützen sollen, die 

gesellschaftlich relevant und von allgemeinem Interesse sind. 

Dank politischer Entscheide und einer engen Zusammenarbeit 

der Sozialpartner, also der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, traten 

Sozialversicherungen und Sozialhilfe teilweise oder ganz an die 

Stelle der einstigen Wohltätigkeit und Sicherheits- und Gesundheitsmassnahmen. 

Der Verstand, das Verantwortungsbewusstsein 

gegenüber den Schwächsten und die Vorteile des sozialen Friedens 

haben zu diesem grossen Fortschritt beigetragen. 

In Übereinstimmung mit den jeweiligen Anforderungen der 

Zivilgesellschaft, politischen Impulsen und Kräfteverhältnissen 

entwickelte die Schweiz ein weitreichendes und qualitativ hochstehendes 

soziales Sicherungssystem. Heute werden die Folgen von 

Krankheit, Unfall, Invalidität, Arbeitslosigkeit oder Erwerbsausfall 

im Alter sowie die Unterstützung von Familien und Mittellosen gemeinsam 

von Bund, Kantonen, Gemeinden und über dreitausend 

gemeinnützigen Sozialwerken getragen. 

Sozialer Zusammenhalt 

Als untrennbare Einheit verschaffen Wirtschaft und Gesellschaft 

damit der breiten Bevölkerung Zugang zu Wohlstand. Dieses Netz 

aus unterschiedlichen Solidaritäten bildet das sogenannte «soziale 

Sicherungssystem», das einen unbestrittenen Beitrag zum Wohlergehen 

der Bevölkerung leistet. Es ist keine Last, es ist eine Investition 

in die Gemeinschaft. Nichts daran ist selbstverständlich oder 

gegeben, alles ist errungen. Denn der Sozialstaat, dieses grossartige 

Werk im Dienste des Zusammenlebens, wird seit seiner Entstehung 

immer wieder in Frage gestellt. Die Grundsätze, Ziele und 

Funktionsweisen dieses Werks werden unter dem Einfluss sich 

ändernder Lebensweisen und Erwartungen und der jeweiligen 

Wirtschaftskraft von Privathaushalten und Unternehmen immer 

wieder neu gestaltet. Auch die politischen Akteure beeinflussen 

das Werk mit ihren gesellschaftlichen Visionen, Ideologien, Sichtweisen 

und ihrer (Un-)Fähigkeit, zu erkennen, welch grosse Bedeutung 

die Gesundheits-, Sozial- und Bildungspolitik für den gesellschaftlichen 

und nationalen Zusammenhalt haben. 

Die Gesundheits-, Alters-, Familien-, Beschäftigungs- und 

Integrationspolitik, die Sozialversicherungen und die Sozialhilfe, 

die öffentlichen Akteure, die das Funktionieren der föderalisti- 

schen Schweiz garantieren, im Zusammenspiel mit den privaten 

Akteuren, die mit der Umsetzung sozialpolitischer Entscheide 

betraut sind – sie alle befinden sich im Zentrum eines deutlich 

spürbaren Wandels. Man denke nur an die neuen Technologien 

und Produktionsweisen oder die demografische Entwicklung, 

aber auch an die Veränderung, denen der Lebensstil, die Familie, 

unsere Beziehung zum Geld und Werte wie Fairness oder soziale 

Gerechtigkeit unterworfen sind. 

Wandel und Solidarität 

Diese Veränderungen schlagen sich unweigerlich in den Entscheidungsprozessen 

nieder. Sie geben die Richtung und die Modalitäten 

der Politik vor. Mit dem wissenschaftlichen Fortschritt und der 

Entwicklung von Analyseinstrumenten hielt eine dynamische 

Steuerung Einzug, die sich durch das Primat der Finanzpolitik 

auszeichnet. Geprägt durch die Schweizer Sparpolitik der letzten 

15 Jahre bringt sie Regelungen hervor, die selbst Hilfeleistungen 

an den Kriterien Wirtschaftlichkeit und Effizienz messen. Bei diesem 

Ansatz kann leicht etwas Wesentliches vergessen gehen, nämlich 

der eigentliche Kern jeder sozialpolitischen Massnahme: die 

Solidarität. In welcher Form auch immer sich die Solidarität in den 

politisch ausgehandelten institutionellen Konstrukten darstellt, sie 

ist und bleibt das Herzstück des Sozialstaats. Ist sie nicht vorhanden, 

besteht die Gefahr einer grundlegenden Verzerrung der Politik. 

Dennoch wird dieser entscheidende Grundsatz unterschätzt, 

oft missverstanden, manchmal in Zweifel gezogen. Bedenklich 

ist hierbei die Vermischung von Versicherungs- und Hilfsprinzip, 

die sowohl auf politischer Ebene als auch bei den mit der Umsetzung 

der Sozialgesetzgebung betrauten Akteuren um sich greift. 

Die fundamentalen Unterschiede bezüglich der sozialen Rechte, 

der Leistungsberechtigung und der Leistungshöhe werden 

heruntergespielt. Die Bestrebungen, die Sozialversicherungen zu 

schwächen, indem immer mehr Aufgaben und Kosten hin zur 

Sozialhilfe verlagert werden, sind Ausdruck dieses Phänomens. 

Die Folgen sind schwer zu bewältigen: Stigmatisierung, Demütigung, 

komplexe administrative Abläufe sowie die Weigerung, eine 

finanzielle oder moralische Schuld gegenüber der Gesellschaft 

«Der Sozialstaat ist eine 

gemeinschaftliche und 

solidarische Antwort auf 

die Risiken des Lebens.» 

16 ZeSo 1/15 SCHWERPUNKT

sozialstaat 

Die Gemeinschaft gibt dem Einzelnen Sicherheit. 

Bild: Keystone 

einzugehen, führen dazu, dass viele Menschen lieber auf die 

Leistungen verzichten und dadurch an den Rand gedrängt werden. 

Die Verlagerung zur Sozialhilfe bringt uns wieder zurück zur 

Wohltätigkeit, und das in einem Land, das zu den reichsten der 

Welt gehört und über ein qualitativ hochstehendes Sozialsystem 

verfügt. Was für ein Widerspruch! Hier liegt die grosse, selten 

angesprochene Herausforderung für die Entwicklung des schweizerischen 

Sozialstaats. 

Der Sozialstaat ist eine wirtschaftliche, soziale und politische 

Erfolgsgeschichte. Das Sozialsystem ist, entgegen den Behauptungen 

seiner Kritiker, keineswegs ein Problem. Es stützt die Konsumfähigkeit 

verschiedener Bevölkerungsgruppen und mildert 

dadurch die Unwägbarkeiten des Konjunkturverlaufs und die mit 

Krankheit oder Alter verbundenen Risiken. Rund 2,4 Millionen 

Menschen beziehen gegenwärtig eine AHV-Rente. Mehr als eine 

Million erhält eine zusätzliche Rente der beruflichen Vorsorge. 

Über 300 000 AHV- und IV-Rentnerinnen und -rentner müssen 

dank Ergänzungsleistungen nicht in Armut leben. Rund 32 Milliarden 

Franken zahlen Krankenkassen und Unfallversicherungen 

im Rahmen der medizinischen Versorgung der Bevölkerung aus. 

Etwa 150 000 Erwerbslose beziehen Leistungen von den regionalen 

Arbeitsvermittlungszentren, 230 000 Personen werden 

von der IV und 260 000 von der Sozialhilfe unterstützt. Rund 

155 Milliarden Franken ermöglichen der Bevölkerung ein würdevolles 

Leben in der Gesellschaft und tragen damit direkt zum 

sozialen Frieden bei, der wiederum eine der wichtigsten Voraussetzungen 

für den Wohlstand bildet. Das heisst auch: Investitionen 

in Milliardenhöhe und Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Der 

Sozialstaat ist also kein Problem. Er ist eine gemeinschaftliche 

und solidarische Antwort auf die Risiken des Lebens. Er ist ein 

starker Wirtschaftssektor, der ausnahmslos allen Mitgliedern und 

Akteuren der Gesellschaft zugutekommt. 

Dreidimensionale Perspektive 

Der Sozialstaat muss sich weiterentwickeln und die dynamische 

Anpassung der Sozialwerke, aus denen er sich zusammensetzt, 

vorantreiben. Diese Entwicklung sollte zwei Ansätze vereinen. Der 

erste setzt auf eine sinnvolle Steuerung der Leistungen im Sinne 

des Service public, um so der demokratischen Forderung nach 

einer optimalen Ressourcenverteilung gerecht zu werden. Der 

zweite soll strukturelle Innovationsprozesse anstossen, um ein zu 

komplex gewordenes System zu vereinfachen, in dem verschiedene 

Teilentwicklungen Ungleichheiten und unerwünschte Nebeneffekte 

hervorgebracht haben. Es zeichnet sich folglich eine dreidimensionale 

Perspektive ab: sektorale Anpassung – systemische 

Reform – Service public. Nur so kann eine folgenschwere semantische 

Sackgasse überwunden werden: die Verwechslung des 

Begriffs «Reform» mit «Einsparungen». Diese Verwechslung ist gefährlich, 

denn sie führt nicht zur Verbesserung und Neugestaltung, 

sondern eher zur Abschaffung des Sozialstaats. Sie lässt ausser 

Acht, dass in der sozialen Unsicherheit bedrohliche Entwicklungen 

schlummern, beispielsweise die Schwächung der demokratischen 

und behördlichen Legitimation, die Rückkehr zu einer willkürlichen 

Behandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen, die 

Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Ungleichheit sowie eine 

wirtschaftliche und gesellschaftliche Entsolidarisierung. 

Schliesslich muss eine nachhaltige Vision für den Sozialstaat 

junge Menschen noch stärker in Solidaritätsfragen einbinden. Die 

Beziehungen zwischen den Menschen, die unsere Gesellschaft 

bilden, haben nur einen Sinn und eine Perspektive, wenn sie (sozialen) 

Zusammenhalt und die Fähigkeit zum Zusammenleben 

hervorbringen. Eine der grössten Herausforderungen, die wir bewältigen 

müssen, ist der Entwurf, die Ausarbeitung und die strikte 

Umsetzung einer Strategie und eines generationenübergreifenden 

Systems für die soziale Sicherheit. 

• 

Stéphane Rossini 

Professor an den Universitäten Genf und Neuenburg 

Nationalratspräsident, SP 

SCHWERPUNKT 1/15 ZeSo 

Sozialer Schutz in Deutschland 

und in Frankreich 

Der Sozialstaat europäischer Prägung ist unter Druck. Das gilt in besonderem Masse für Frankreich 

und Deutschland, wo das Sozialversicherungssystem ähnlich wie in der Schweiz auf dem Boden der 

landesspezifischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung auf- und ausgebaut wurde: 

Betrachtungen zur Entstehung und zu den Eigenheiten sowie zur Wirkung und den Perspektiven des 

deutschen und des französischen Sozialsystems. 

Sowohl Deutschland wie Frankreich verfügen im internationalen 

Vergleich über eines der höchsten Schutzniveaus. Die Summe der 

sozialen Leistungen – überwiegend finanziert über Beiträge von 

Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Erwerbseinkommen – 

macht rund jeden dritten Euro der jährlichen Wirtschaftsleistung 

aus: aktuell 32 Prozent in Frankreich und 28 Prozent in Deutschland. 

Allerdings stellen der Strukturwandel in den westlichen Industrienationen 

mit der Entstehung struktureller Arbeitslosigkeit 

und die stetig fortschreitende Globalisierung sowie der daraus resultierende 

Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft 

die langfristige Finanzierbarkeit des sozialen Schutzes zunehmend 

in Frage. 

Die Ursprünge staatlicher Fürsorge reichen in Deutschland in 

das ausgehende 19. Jahrhundert zurück, als Reichskanzler von 

Bismarck eine gesetzliche Sozialversicherung einführte, mit der 

die Risiken Krankheit (1883), Unfall (1884) und Alter (1889) 

abgedeckt werden sollten. Diese Antwort auf die mit der fortschreitenden 

Industrialisierung entstandenen sozialen Fragen sollte ein 

weiteres Erstarken der Sozialdemokratie verhindern. 1927 kam 

die Arbeitslosenversicherung hinzu, und 1995 – unter dem Eindruck 

des demografischen Wandels und der zunehmenden Zahl 

pflegebedürftiger Menschen – die Pflegeversicherung, so dass in 

Deutschland heute fünf Sozialversicherungszweige bestehen. 

Das deutsche System baut auf eine gute Konjunkturlage 

Da die Einnahmen der Sozialversicherung stark von der Konjunkturlage 

abhängen, haben das verlangsamte Wirtschaftswachstum 

seit den 1970er-Jahren und Phasen der Rezession die Finanzierung 

der einzelnen Sozialversicherungszweige erheblich beeinträchtigt. 

Die einfache Gleichung lautet: Weniger Wachstum bedeutet 

weniger Beschäftigung und damit auch weniger Einnahmen 

für die Sozialversicherung – und das in Zeiten, in denen die Kosten 

im Gesundheitswesen wegen des medizinischen Fortschritts 

unaufhörlich zunehmen und aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung 

die Ausgaben für Renten und Pflege stark anwachsen. 

Um dieses Problem zu bewältigen, wurde zunächst auf der Einnahmeseite 

angesetzt, indem zum einen die Sozialversicherungsbeiträge 

erhöht wurden und zum anderen der Staat höhere 

Zuschüsse in die Sozialkassen einschiesst. 

Die Grenzen dieser Strategie treten allerdings seit den 1990er- 

Jahren deutlich zu Tage. Einerseits macht es der gestiegene internationale 

Konkurrenzdruck unmöglich, die Lohnnebenkosten 

noch weiter in die Höhe zu treiben, ohne die Wettbewerbsfähigkeit 

der Wirtschaft aufs Spiel zu setzen. Andererseits kann die 

Querfinanzierung aus Steuermitteln in Anbetracht der hohen 

Staatsverschuldung auf Dauer nicht beliebig weiter gehen. Ein 

dritter Faktor sind sinkende Wachstumsaussichten vor dem Hintergrund 

einer schrumpfenden Bevölkerung. Deshalb hat sich der 

Blick in den beiden letzten Jahrzehnten auf die Ausgabenseite verlagert. 

Die Folge sind Leistungskürzungen, die Erhöhung von Eigenbeteiligungen 

der Versicherten und steigender Effizienzdruck. 

Im Jahr 2014 verzeichnete Deutschland aufgrund der guten wirtschaftlichen 

Lage zwar ein Rekordhoch an sozialversicherungspflichtig 

beschäftigten Menschen (über 43 Millionen), was bei 

den verschiedenen Sozialversicherungszweigen für entsprechende 

Einnahmen sorgte. Gleichwohl beläuft sich der Bundeszuschuss 

zur Rentenversicherung mittlerweile auf über 80 Milliarden Euro 

jährlich, was rund einem Drittel der gesamten Rentenausgaben 

entspricht (für rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner). 

Auch in den seit 2009 bestehenden Gesundheitsfonds, aus 

dem die Krankenkassen einheitliche Grundpauschalen für ihre 

Die Ausbildung von Sozialstaaten war eine Folge der Industrialisierung. 


sozialstaat 

Versicherten erhalten, fliessen neben den Krankenversicherungsbeiträgen 

von Arbeitgebern und Arbeitnehmern jährliche Zuschüsse 

des Staates von 10 bis 14 Milliarden Euro ein. Da die 

Zahl der Beitragszahler aufgrund der demografischen Entwicklung 

langfristig sinkt und gleichzeitig die Ausgaben für Renten, 

Gesundheit und Pflege steigen werden, ist mit einer weiteren Erhöhung 

der staatlichen Zuschüsse aus Steuermitteln zu rechnen. 

Eine 2009 beschlossene Schuldenbremse verbietet dem Bund jedoch 

ab 2016 eine Neuverschuldung, so dass kommende Erhöhungen 

nur noch moderat ausfallen können. 

Ausbau der privaten Vorsorge 

Folglich wird die Verantwortung zunehmend auf die Bürgerinnen 

und Bürger verlagert, die auch privat vorsorgen sollen, um sich 

gegen Lebensrisiken abzusichern. Um hierfür Anreize zu schaffen, 

fördert der Staat bereits seit Anfang der 2000er-Jahre private 

Zusatzversicherungen und Sparpläne. Der Einstieg erfolgte mit 

der sogenannten «Riester-Rente». Parallel dazu wurde eine Obergrenze 

für die Höhe der Rentenbeiträge und damit die schrittweise 

Absenkung des Rentenniveaus beschlossen. Die gesetzliche 

Rentenversicherung wird in Zukunft daher in vielen Fällen nur 

noch eine Basisrente finanzieren, die durch Betriebsrenten und 

private Sparpläne aufgestockt werden muss. 

Diese Strategie zur Verhinderung drohender Altersarmut ist allerdings 

umstritten. Als Kritik wird zum einen ins Feld geführt, 

Bild: Krupp-Werk Essen, 1865 / Keystone 

dass gerade Geringverdiener, die am meisten auf eine private Zusatzrente 

angewiesen wären, nicht über die notwendigen Ressourcen 

verfügen, um den Eigenanteil für einen entsprechenden Sparplan 

aufzubringen. Zum anderen ist die Rendite vieler privater 

Sparpläne derzeit denkbar schlecht. Daher ist davon auszugehen, 

dass in Zukunft immer mehr Menschen aufgrund ihrer geringen 

gesetzlichen Rente staatliche Hilfe benötigen. Mit der «Grundsicherung 

im Alter und bei Erwerbsminderung» werden seit Januar 

2003 niedrige Alterseinkünfte unter Berücksichtigung von Einkommen 

und Vermögen aus Steuermitteln aufgestockt. 

Reformen haben das Armutsrisiko erhöht 

Mehr Eigenverantwortung wird seit den Arbeitsmarktreformen 

von 2003 bis 2005 auch Arbeitslosen abverlangt. Vor dem Hintergrund 

hoher Arbeitslosigkeit und knapper Kassen führte die Regierung 

Schröder strengere Regeln für die Inanspruchnahme von 

Sozialleistungen ein, um den Anreiz zu erhöhen, eine Beschäftigung 

aufzunehmen. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wurde 

gesenkt (auf in der Regel zwölf Monate), und die Arbeitslosenhilfe 

mit der Sozialhilfe zur sogenannten Grundsicherung für 

Arbeitssuchende («Hartz IV») verschmolzen. Deren Regelsatz liegt 

aktuell bei 399 Euro im Monat. Hinzu kommen die Kosten für 

(eine angemessene) Unterkunft und Heizung. Die Zahl der Hartz- 

IV-Empfänger beläuft sich derzeit trotz guter Konjunktur auf über 

sechs Millionen, darunter 4,3 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte 

sowie 1,7 Millionen Menschen, die im Haushalt eines 

Arbeitssuchenden leben, überwiegend Kinder unter 15. 

Parallel zu diesen Massnahmen wurde der Arbeitsmarkt flexibilisiert 

– unter anderem durch die Einführung von nicht sozialversicherungspflichtigen 

Minijobs mit einem monatlichen Entgelt von 

maximal 450 Euro und durch die Deregulierung von Temporärarbeit 

– um damit die Voraussetzungen zu schaffen, dass (vor allem 

geringqualifizierten) Arbeitssuchenden auch eine Beschäftigungsmöglichkeit 

angeboten werden kann. Des Weiteren wurden das System 

der Arbeitsvermittlung reformiert und der Weiterbildungssektor 

gestärkt. Auf die Resultate dieser Politik kann hier nicht näher 

eingegangen werden. Nur soviel: Die Reformen haben fraglos dazu 

beigetragen, den deutschen Arbeitsmarkt aufnahmefähiger zu machen, 

gleichzeitig aber das Armutsrisiko von Arbeitslosen deutlich 

erhöht. 

Da die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung ebenfalls 

bei weitem nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken, und eine 

signifikante Erhöhung der Beiträge nicht in Frage kommt, werden seit 

2013 auch private Pflegezusatzversicherungen gefördert («Pflege- 

Bahr», nach dem damaligen Gesundheitsminister Daniel Bahr). 

Frankreich setzt stärker auf steuerfinanzierte Elemente 

Die Sécurité sociale, die französische Sozialversicherung, ist deutlich 

jünger als die deutsche. Mitte 19. Jahrhundert entwickelten 

sich zunächst genossenschaftliche Vereinigungen («Mutuelles») 

zur gemeinschaftlichen Übernahme von Lebensrisiken der Arbeiter, 

während ein vom Staat geleisteter sozialer Schutz lange Zeit 


 

19 

nicht realisiert werden konnte. Nach mehreren Anläufen zur Einführung 

einer Sozialversicherung kam es erst nach Ende des Zweiten 

Weltkriegs zur Schaffung der Sécurité sociale, die sich einerseits 

an der Bismarck-Logik einer beitragsfinanzierten Sozialversicherung 

orientierte und gleichzeitig Elemente des vom britischen 

Lord Beveridge entworfenen Systems einer steuerfinanzierten sozialen 

Grundsicherung übernahm. Der Kraftakt, den aufgrund der 

berufsständischen Organisation der Mutuelles entstandenen 

Wildwuchs an Sozialkassen zu beseitigen, ist damals allerdings 

nicht gelungen. So besteht heute ein allgemeines System für die 

grosse Mehrheit der Arbeiter und Angestellten neben Sondersystemen 

für bestimmte Berufsgruppen (Landwirte, Selbständige) und 

Unternehmen, beispielsweise die französische Staatsbahn SNCF. 

Das Ziel, alle Bevölkerungsschichten unter dem Schirm der Sozialversicherung 

zu vereinen, wurde in den ersten Nachkriegsjahrzehnten 

und unter den Bedingungen der Vollbeschäftigung jedoch 

weitgehend erreicht. Parallel erfolgte ein kontinuierlicher 

Ausbau der Leistungen bis in die 1970er-Jahre. 

Parallelen und Besonderheiten der Systeme 

Die Sécurité sociale umfasst – wie in Deutschland – die Kranken-, 

eine Renten- und eine Unfallversicherung. Eine französische Besonderheit 

ist hingegen die Familienkasse, die nach dem Krieg vor 

allem aus bevölkerungspolitischen Motiven als Sozialversicherungszweig 

etabliert wurde und die einen Lastenausgleich schaffen 

sollte. Heute liegt der Schwerpunkt der Familienkasse auf der 

Armutsprävention und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 

Die 1958 geschaffene Arbeitslosenversicherung finanziert sich 

zwar ebenfalls aus Sozialbeiträgen, wurde offiziell aber nicht in das 

System der Sécurité sociale integriert. Die Leistungen für pflegebedürftige 

Menschen werden aus Steuermitteln finanziert. 

Im Gegensatz zu Deutschland sah die französische Krankenversicherung 

von Anfang an eine Eigenbeteiligung der Versicherten 

vor («ticket modérateur»). So entstand die für Frankreich typische 

Kombination von gesetzlicher Basisversicherung und individuellem 

Zusatzschutz. 1999 erfolgte die Einführung einer steuerfinanzierten 

Krankenversicherung für Geringverdiener und Arbeitslose 

(Couverture maladie universelle, CMU), wobei das Modell 

von Basis- und Zusatzversicherung übernommen wurde: Bleiben 

die Jahreseinkünfte unter einer bestimmten Schwelle (für einen 

Einpersonenhaushalt knapp 8700 Euro), so werden alle Gesundheitskosten 

ohne Eigenbeteiligung übernommen. 

Im Bereich der Alterssicherung bestehen in Frankreich erhebliche 

Unterschiede zwischen den Rentenkassen der Privatwirtschaft 

und Sondersystemen des öffentlichen Sektors, die sich in 

abweichenden Altersgrenzen und Berechnungsformen und weiteren 

Sonderregelungen äussern. Anders als Deutschland setzt Frankreich 

nahezu exklusiv auf die gesetzliche Rentenversicherung 

und versucht seit etlichen Jahren, die dauerhafte Finanzierbarkeit 

eines gleich bleibend hohen Rentenniveaus durch eine schrittweise 

Erhöhung der für eine volle Rente erforderlichen Beitragsjahre 

und zuletzt auch durch eine Anhebung der Altersgrenzen zu gewährleisten. 

Die staatliche Förderung privater Vorsorge spielt entsprechend 

kaum eine Rolle. Die Defizite der Rentenkassen konnten 

aber nicht beseitigt werden, so dass weiterhin Reformbedarf 

besteht. 

Seit 1956 existiert im Weiteren ein steuerfinanziertes Mindesteinkommen 

für Bedürftige, das als «Minimum vieillesse» lange 

Zeit eine Reihe verschiedener Beihilfeformen beinhaltete, und an 

dessen Stelle zum 1. Januar 2006 die Allocation de solidarité aux 

personnes agées (ASPA) getreten ist. Wenn die Alterseinkünfte unter 

einer bestimmten Schwelle (rund 800 Euro) liegen, werden sie 

vom Staat aus Steuermitteln aufgestockt. 

Die Leistungen der französischen Arbeitslosenversicherung, 

die von den Sozialpartnern alle zwei Jahre neu verhandelt werden, 

sind bislang deutlich grosszügiger als in Deutschland, sowohl was 

die Dauer als auch die Höhe des Leistungsbezugs anbelangt. Angesichts 

einer seit Jahren hohen Arbeitslosigkeit ist das Defizit der 

Assurance chômage allerdings mittlerweile auf 21,4 Milliarden 

Euro angewachsen. Wenn kein Anspruch auf Arbeitslosengeld 

(mehr) besteht, greift die steuerfinanzierte Mindestsicherung 

(Revenu de solidarité active, RSA). Sie beträgt derzeit 509 Euro. 

Staatliche Zuschüsse zur Miete werden teilweise mit dem RSA verrechnet. 

Angesichts wachsender Defizite sah sich auch die französische 

Politik ab Mitte der 1970er-Jahre zu einer schrittweisen Transformation 

der Sozialsysteme gezwungen. Wie in Deutschland 

entschloss man sich dazu, die Einnahmeseite über Beitragserhöhungen 

zu verbessern und die Ausgaben über Leistungseinschränkungen 

zu reduzieren. In teilweiser Abkehr vom Bismarck-Prinzip 

wurde zu Beginn der 1990er-Jahre zudem eine neue Steuer, die 

Contribution sociale généralisée (CSG) eingeführt, die in die Sozialkassen 

fliesst und nicht nur auf Gehälter, sondern auch auf Kapitalerträge 

und Renten erhoben wird. 

Der Reformstress hält an 

Abschliessend lässt sich festhalten, dass Frankreich und Deutschland 

seit mehr als zwei Jahrzehnten faktisch unter Reformdauerstress 

sind: Beide wollen an den Grundprinzipien ihres Sozialstaats 

festhalten, müssen aber Leistungen kürzen oder begrenzen, 

um seine Finanzierbarkeit zu erhalten. Das schafft Unbehagen in 

der Bevölkerung. Für die Sozialsysteme beider Länder spielt die 

Konjunktur die Schlüsselrolle. Wir erleben gerade in Deutschland, 

wie sehr Wachstum und steigende Beschäftigung die Situation 

entspannen, während Frankreich seit einigen Jahren unter geringem 

Wachstum und einer hohen Arbeitslosigkeit leidet, wodurch 

sich die Finanzlage der Sozialversicherung weiter verschärft hat. 

Wenn es Frankreich gelingt, die strukturellen wirtschaftlichen 

Probleme zu überwinden, könnte die Sécurité sociale – wenngleich 

in etwas abgespeckter Form – aufgrund der günstigen 

demografischen Entwicklung (2,1 Kinder pro Frau) durchaus 

wieder ins Gleichgewicht kommen und langfristig stabilisiert 

werden. Gelingt es nicht, mittelfristig wieder auf einen stabilen 

Wachstumspfad zurückzukehren, muss das System hingegen 

grundlegend in Frage gestellt werden. 

In Deutschland werden – unabhängig von der wirtschaftlichen 

Entwicklung – der durch den demografischen Wandel bedingte 

Rückgang der Erwerbsbevölkerung und die Alterung der Gesellschaft 

die Belastung der Sozialkassen in den kommenden Jahrzehnten 

massiv erhöhen. Wenn dieser Rückgang nicht im Rahmen 

gehalten werden kann, etwa durch höhere Erwerbsquoten 

von Frauen und Älteren und durch qualifizierte Einwanderung, 

ist das System langfristig nicht mehr finanzierbar. • 

Dominik Grillmayer 

Deutsch-Französisches Institut Ludwigsburg 


sozialstaat 

Der US-amerikanische Sozialstaat ist sehr 

dezentral organisiert 

Die Gliedstaaten verfügen über viel Handlungsspielraum bei der Definition der Vergabekriterien für 

Sozialleistungen und deren Bemessung. Nach der Machtübernahme der Republikaner im Kongress 

hat sich die Debatte über die Wirksamkeit von staatlichen Unterstützungsprogrammen zugespitzt. 

Die USA gelten als Land, in dessen Sozialnetz grosse Löcher klaffen. 

In den Augen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit 

und Entwicklung) hingegen gibt es zwischen dem 

Sozialstaat amerikanischer Prägung und dem Schweizer Modell, 

das in den Augen einer breiten Öffentlichkeit als eines der am besten 

ausgebauten gilt, keinen grossen Unterschied. Die Sozialausgaben 

der öffentlichen Hand beliefen sich im Jahr 2014 in beiden 

Ländern auf gut 19 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das sind 

Quoten, die deutlich unter dem OECD-Durchschnitt liegen. 

Dass das soziale System der USA einen schlechten Ruf hat, mag 

an der Entstehungsgeschichte des modernen amerikanischen 

Staates liegen: dem Sozialstaat schlägt in weiten Kreisen der Bevölkerung 

grosse Skepsis entgegen – aus sozialen, politischen und 

häufig auch aus rassischen Gründen. Eine andere Erklärung für 

die Diskrepanz in der öffentlichen Wahrnehmung des amerikanischen 

Sozialstaats kann darin gesucht werden, dass es sich um 

ein dezentrales Gebilde handelt. Zwar gibt «Washington» die Richtung 

vor und bestimmt in jeweils harzigen Budgetverhandlungen, 

wie viel Geld ins Sozialbudget fliesst. Abgerechnet wird aber über 

mehr als 125 staatliche Kassen, die in verschiedenen Ministerien 

angesiedelt sind. Zudem besitzen die 50 Bundesstaaten einen 

grossen Handlungsspielraum bei der Definition der Vergabekriterien. 

Zwischen einer Familie, die in Honolulu (Hawaii) auf staatliche 

Unterstützung angewiesen ist, und einem vergleichbaren 

Haushalt in Jackson (Mississippi) bestehen deshalb auffallend 

grosse Gegensätze. Und weil es sich bei den USA um einen zutiefst 

föderalistischen Staat handelt, bestimmen ungezählte lokale 

Programme die Ausprägungen der einzelnen Sozialsysteme mit. 

Die Denkfabrik Cato in Washington, die dem Sozialstaat kritisch 

gegenübersteht, berechnete kürzlich, dass sich die Einnahmen 

eines Sozialhilfebezügers auf Hawaii auf bis zu 49 200 Dollar 

pro Jahr summieren könnten, während der Maximalbetrag, der in 

Mississippi ausbezahlt wird, bei knapp 17 000 Dollar läge. Zum 

Vergleich: Im Mittel beläuft sich das Einkommen eines amerikanischen 

Haushalts gemäss der nationalen Volkszählungsbehörde 

auf knapp 52 000 Dollar (Stand 2013). 

 

Sozialhilfe the American way: Eine armutsbetroffene New Yorkerin beim Einkauf mit einer Electronic Benefit Transfer Card, die im Volksmund «Food 

Stamps» (Lebensmittelmarken) genannt werden. 



Das Basissystem 

Der amerikanische Sozialstaat baut auf mehreren stabilen Pfeilern 

auf. Am bekanntesten ist dabei die klassische und per Definition 

temporäre Sozialhilfe TANF (Temporary Assistance for Needy 

Families), die während maximal 60 Monaten bezogen werden 

kann. Eine wichtige Rolle spielt auch das Supplemental Nutrition 

Assistance Program (SNAP), der finanzielle Zuschuss an die Haushaltskasse, 

der im Volksmund immer noch Lebensmittelmarken 

genannt wird – obwohl die Auszahlung schon lange über Plastikkarten 

erfolgt. Hinzu kommen die staatlichen Krankenkassen für 

sozial Schwache (Medicaid), für Kinder (CHIP) und für Senioren 

(Medicare), die Arbeitslosenversicherung und die Altersversicherung 

(Social Security). Grosse Bedeutung kommen schliesslich 

auch den Steuergutschriften für Kleinverdiener und Familien 

(Earned Income Tax Credit) zu. 

Die genannten Programme – eine unvollständige Aufzählung 

– ergänzen sich, werden aber dezentral verwaltet und weisen unterschiedliche 

Kriterien bei der Vergabe und der Bemessung der 

Beiträge auf. Bei Medicaid und CHIP sind – nach der Umsetzung 

der Gesundheitsreform Obamacare – mehr als 68,5 Millionen 

Amerikanerinnen und Amerikaner eingeschrieben (Stand: Oktober 

2014). Damit kommen 21,4 Prozent der US-Bevölkerung in 

den Genuss einer (fast) kostenfreien Krankenversicherung. SNAP 

wiederum betreut 46,7 Millionen Menschen in 22,9 Millionen 

«Krieg gegen die Armut» 

Der vom demokratischen Präsidenten Lyndon B. Johnson am 8. Januar 

1964 ausgerufene «Krieg gegen die Armut» hatte einen massiven 

Ausbau des Sozialstaates zur Folge, oftmals allerdings dem Prinzip 

von «trial and error» folgend. Zahlreiche dieser Programme überlebten 

die vergangenen fünf Jahrzehnte deshalb nicht, andere wurden unter 

den Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama angepasst. In den 

Augen der meisten Demokraten hat sich der Feldzug gegen die Armut 

gelohnt. Sie bemängeln höchstens, dass die öffentliche Hand just den 

ganz armen Amerikanerinnen und Amerikanern zu wenig unter die 

Arme greift. Konservative Amerikaner hingegen verweisen darauf, dass 

die öffentliche Hand nunmehr fast 1000 Milliarden Dollar pro Jahr für 

die Armutsbekämpfung ausgebe, dies aber nur geringen Einfluss auf 

die Armutsquote habe. Tatsächlich sind gemäss offizieller Statistik 

derzeit rund 15 Prozent aller Amerikaner arm und haben Anspruch 

auf staatliche Transferzahlungen – ähnlich hoch war die Quote schon 

Mitte der Sechzigerjahre. Allein: Dabei handelt es sich ein Stück weit 

auch um Zahlenakrobatik. Fachleute bemängeln schon lange, dass die 

Volkszählungsbehörde wichtige Pfeiler des Sozialstaates, zuvorderst 

Medicaid und Medicare sowie die Steuergutschriften, nicht in ihre Berechnungen 

einbeziehe. Alternative Berechnungen wie jene von Bruce 

Meyer (University of Chicago) und James Sullivan (University of Notre 

Dame) kommen zu anderen Ergebnissen. Gemäss ihren Zahlen ist 

die Armutsquote von 31,6 Prozent der Bevölkerung im Jahr 1960 auf 

8,2 Prozent im Jahr 2012 gesunken. Anderseits gibt es auch Anzeichen 

dafür, dass der Sozialstaat tatsächlich immer häufiger sein Ziel verfehlt. 

Im Jahr 2011 gingen bloss 29,5 Prozent aller TANF-Bezüger nach zwei 

Jahren wieder einer geregelten Arbeit nach. Dabei sieht das Gesetz 

vor, dass bei Nicht-Erfüllen solcher obligatorischen «work activities» 

(arbeitsähnliche Aktivitäten, die von einer Lehre über gemeinnützige 

bis hin zu bezahlter Arbeit reichen) Sanktionen drohen. 

Haushalten, an die pro Monat «Lebensmittelmarken» im Wert von 

durchschnittlich 260 Dollar ausbezahlt werden. Temporäre Sozialhilfe 

wiederum bezogen 2014 im monatlichen Durchschnitt 

820 000 Erwachsene und 2,7 Millionen Kinder. Und bei der 

nationalen Arbeitslosenversicherung waren Ende Dezember 

2014 2,5 Millionen Menschen registriert – obwohl gleichzeitig 

gemäss Statistik 8,7 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner 

keiner bezahlten Arbeit nachgingen. Hier ist allerdings anzufügen, 

dass die Arbeitslosenversicherung in den USA recht niedrige 

Beträge bezahlt. Selbst in Massachusetts, dem Bundesstaat mit der 

grosszügigsten Ausgestaltung, erhält ein Arbeitsloser höchstens 

698 Dollar pro Woche ausbezahlt. 

Kakofonie von Meinungen 

Dieses Meer von Zahlen erschwert den Durchblick. Selbst Experten 

streiten sich über den Nutzen der staatlichen Programme, die ihre 

Wurzeln im «Krieg gegen die Armut» haben, der 1964 von Präsident 

Johnson ausgerufen worden war (siehe Kasten). In der Kakofonie der 

Meinungen lassen sich dennoch zwei Konstanten festmachen: Unter 

den Klientinnen und Klienten des amerikanischen Sozialstaats sind 

Bevölkerungsminderheiten überproportional stark vertreten – weil 

Afroamerikaner, Latinos, aber auch Amerikanerinnen und Amerikaner 

asiatischer Herkunft häufiger in einer ökonomisch schwierigeren 

Situation leben als die meisten weissen Amerikaner. Und die Republikanische 

Partei, die nicht ganz zu Unrecht als die Partei der weissen 

Amerikaner porträtiert wird, will den Sozialstaat beschneiden oder 

zumindest das Ausgabenwachstum bremsen. In den Worten des 

konservativen Vordenkers Paul Ryan klingt dies folgendermassen: 

Washington habe es in den vergangenen Jahren versäumt, den bedürftigen 

Amerikanern einen Weg aufzuzeichnen, wie sie sich aus 

dem Teufelskreis der Armut befreien könnten. Stattdessen sei in der 

Hauptstadt «ein komplexes Netz» von Sozialhilfeprogrammen entstanden. 

Einige dieser Angebote seien hilfreich, räumt der Republikaner 

ein. Andere aber machten Familien bloss abhängig von staatlichen 

Zahlungen. Auf letztere hat es Ryan, Abgeordneter im 

Repräsentantenhaus, abgesehen. Nach dem Sieg seiner Partei bei der 

Parlamentswahl im letzten Herbst kündigte er eine «Welfare Reform 

2.0» an, eine Anspielung auf den umstrittenen Umbau des Sozialstaates 

unter Präsident Clinton in den Neunzigerjahren. 

Mit politischem Widerstand gegen dieses Programm ist zu 

rechnen. In den Augen der meisten Demokraten gibt es wenig 

Sparpotenzial – bei der massiven Aufstockung der Sozialausgaben 

im Nachgang zur Finanzkrise habe es sich um einen notwendigen 

Schritt gehandelt. So stieg das Budget für das SNAP-Programm 

von 34,9 Milliarden im Jahr 2007 auf 82,5 Milliarden Dollar 

im Jahr 2013. Auch Präsident Obama kündigte bereits an, das 

Veto gegen allzu radikale Sparvorschläge der Republikaner einzulegen. 

Angesichts der Blockade in Washington wird sich die 

Aufmerksamkeit wohl bald in die einzelnen Bundesstaaten verlegen. 

Bereits haben konservative Gouverneure wichtiger Staaten 

im Mittleren Westen angekündigt, den Zugang zu den staatlichen 

Sozialhilfeprogrammen zu begrenzen. Und der letzte Schrei unter 

den konservativen Reformen ist die Forderung, dass zuerst einen 

Drogentest bestehen muss, wer staatliche Unterstützungsgelder 

erhalten will. Bereits gibt es solche rechtlich und politisch höchst 

umstrittene Verknüpfungen in zwölf der 50 Bundesstaaten. • 

Renzo Ruf, Korrespondent in Washington 


«Das grösste Problem sind Personen 

ohne Berufsausbildung» 

sozialstaat 

Gespräch mit Françoise Jaques, Leiterin des Sozialamts des Kantons Waadt, und Nicole Wagner, 

Leiterin der Sozialhilfe Basel, über den Sozialstaat, die Akzeptanz der Sozialhilfe in der Bevölkerung und 

die bevorstehende Richtlinienrevision. 

Frau Jaques, Frau Wagner, wo drückt in Ihrem Kanton 

der Schuh in sozialen Fragen am meisten? 

Françoise Jaques: Bevor ich auf Probleme zu sprechen 

komme, möchte ich festhalten, dass sich die Situation im Kanton 

Waadt im Vergleich zu vor zehn Jahren verbessert hat. Die 

Zahl der Sozialhilfebeziehenden hat sich stabilisiert, der Kanton 

hat seine Schulden abgebaut und der Wirtschaft geht es gut. Ein 

grosses soziales Problem ist der Zugang zu günstigem Wohnraum. 

Die Hälfte der Sozialhilfekosten sind Mietkosten. Für Personen, 

die wenig oder kein Einkommen haben, ist die Situation extrem 

schwierig. Ein zweites grosses Problem sind Personen ohne Berufsausbildung. 

Betroffen sind insbesondere junge Sozialhilfebeziehende 

und Working Poor. 

Nicole Wagner: In Basel verzeichnen wir in den letzten Jahren 

eine leichte, aber stetige Zunahme der Sozialhilfebeziehenden. 

Unser grösstes Problem dabei sind die Niedrigqualifizierten. Sie 

haben kaum Chancen, eine Arbeit zu finden, von der sich leben 

lässt. Die Ausgangslage in Basel wird dadurch erschwert, dass 

die ansässige Industrie vor allem mittel- und hochqualifizierte 

Arbeitskräfte sucht. Dass sich Niedrigqualifizierte oft weder in 

Deutsch noch in Französisch oder Englisch ausdrücken können, 

kommt erschwerend hinzu. Die Problematik auf dem Wohnungsmarkt 

kennen wir natürlich auch. Und auch hier gilt: Wer mehrfach 

benachteiligt ist, hat noch grössere Probleme. 

Die Leistungen des Schweizer Sozialstaats werden im 

aktuellen politischen Klima immer mehr hinterfragt. Wie 

nehmen Sie in Ihrem Kanton die Stimmung gegenüber der 

Sozialhilfe wahr? 

Wagner: Vor einem Jahr hätte ich gesagt, dass wir in Basel kein 

Akzeptanzproblem haben. Seit in den Medien vermehrt über die 

Sozialhilfe geschrieben wird, wird die Sozialhilfe und ihre Leistungen 

vermehrt in Frage gestellt. Durch die meist negativen Berichte 

scheint es heute fast ein wenig so, als ob die Sozialhilfe für alle 

möglichen Probleme zuständig sei. 

Jaques: Ich erlebe das ähnlich. Die Sensibilität gegenüber Sozialhilfethemen 

hat zugenommen, die Toleranz hat abgenommen. 

Das bedingt eine regelmässige und transparente Kommunikation 

über unsere Kontroll- und Integrationsprogramme – das sind 

die beiden wirksamsten Massnahmen in der Sozialhilfe. Aber ich 

Françoise Jaques (links) und Nicole Wagner im Gespräch über aktuelle sozialstaatliche Herausforderungen. 


Bilder: Béatrice Devènes 

«Ich würde einen 

schweizweiten 

Ausgleich begrüssen, 

der in allen 

Sozialsystemen 

zur Anwendung 

gelangt.» 

Nicole Wagner 

 

denke, die Bevölkerung ist sich nach wie vor bewusst, dass es in jeder 

Gesellschaft Solidarität und sozialen Zusammenhang braucht. 

Bei der Abstimmung über die Ergänzungsleistungen für Familien 

beispielsweise erzielte die Vorlage rund 65 Prozent Zustimmung. 

Wagner: Wir haben viele Medienanfragen. Da werden wir 

dahingehend gefragt, ob wir die Leute «verwöhnen». Ich erkläre 

dann, dass die Ursache für die steigende Sozialhilfequote nicht bei 

der Sozialhilfe selbst liegt. Das lässt sich beispielsweise anhand 

der Arbeitslosenquote zeigen. Während es vor ein paar Jahren 

im Durchschnitt ein Jahr dauerte, bis man eine Arbeit gefunden 

hatte, die der Qualifikation entspricht, dauert es heute mehr als 

anderthalb mal so lang. Nach zwei bis drei Jahren verlieren viele 

Leute aber sowohl ihre beruflichen als auch sozialen Kompetenzen. 

So potenzieren sich die Probleme gegenseitig, und das 

wirkt sich dann auf die Sozialhilfequote aus. 

Je komplexer die Zusammenhänge, desto schwieriger ist 

die Kommunikation? 

Jaques: Dass wir die Zusammenhänge und unsere Massnahmen 

immer wieder erklären, hilft, den Druck zu vermindern. Drei 

Massnahmen haben ganz besonders dazu beigetragen, Druck von 

der Sozialhilfe wegzunehmen: Die Überbrückungsleistungen für 

ausgesteuerte Arbeitslose kurz vor der Pensionierung. Die Massnahme 

zielt darauf ab, ihnen eine vorzeitige Pensionierung ohne 

Abstriche bei der Rente zu ermöglichen. Mit den Ergänzungsleistungen 

für Familien unterstützen wir Working-Poor-Familien, die 

nicht in die Sozialhilfe gehören. Die dritte wichtige Massnahme 

zielt darauf ab, jungen Sozialhilfebeziehenden eine Ausbildung 

oder ein Stipendium zu ermöglichen. 

Wagner: Bei uns bewährt sich in dem Zusammenhang, dass 

wir eine interinstitutionelle Strategiegruppe zur Verhinderung 

von Jugendarbeitslosigkeit haben. Wir versuchen, Problemfälle 

sehr früh zu erkennen und Jugendliche bei der Suche nach einer 

Ausbildung oder Lehrstelle zu begleiten. Dazu wurden viele unterschiedliche 

Brückenangebote für Jugendliche geschaffen, die 

es ihnen erlauben, sich sprachliche und schulische Kompetenzen 

anzueignen. Damit erzielen wir sehr gute Resultate. 

Mit solchen Massnahmen kann man die Sozialhilfe 

entlasten, dafür fallen anderswo «Sozialkosten» an. Nun 

herrscht in der Schweiz ein breiter Konsens darüber, dass 

der Staat seine Kosten im Griff haben sollte. Haben Sie 

eine Idee, wie sich das Dilemma zwischen sozialem und 

ökonomischem Handeln überwinden lässt? 

Jaques: Das muss kein Dilemma sein. Beides sind wichtige 

Kriterien, um eine stabile Situation zu erhalten. Wenn wir ein 

gutes System haben, das die sozialen Risiken abfedert, schafft das 

ein Gleichgewicht, von dem auch die Wirtschaft profitiert. Auf der 

anderen Seite schafft eine gesunde Wirtschaft die Voraussetzung 

dafür, das Funktionieren unseres sozialen Systems zu garantieren. 

Und die Unternehmen sind die ersten Ansprechpartner der Sozialhilfe, 

wenn es darum geht, Massnahmen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt 

und Berufsausbildungen zu ermöglichen. 

Wagner: Die Investitionen in die soziale Sicherheit sind eine Investition 

in das Funktionieren und den Zusammenhalt der Gesellschaft. 

In Basel haben wir allerdings eine spezielle Situation, weil 

die grossen Arbeitgeber internationale Industrieunternehmen sind. 

Die Möglichkeiten, mit ihnen zu verhandeln, sind beschränkt. Wir 

müssen deshalb auf langfristige Investitionen setzen, etwa indem 

wir Niedrigqualifizierten Weiter- und Nachholbildungen ermöglichen. 

Solche Massnahmen zeigen keine kurzfristigen Resultate. Ihr 

Erfolg ist deshalb schwierig zu kommunizieren. 

Wie beurteilen Sie die aktuelle Diskussion über die 

SKOS-Richtlinien? 

Wagner: Ich würde es sehr begrüssen, wenn die Diskussion 

über die Richtlinien zu mehr Akzeptanz bei den Kantonen und 

Gemeinden führt. Das ist enorm wichtig für unsere Arbeit. 


sozialstaat 

«Für ein wirksames 

Anreizsystem 

braucht 

es einen Fächer 

von gezielten 

Integrationsangeboten.» 

Françoise Jaques 

In welche Richtung soll die Revision gehen? 

Wagner: Ich denke, die Anreizsysteme müssen reflektiert werden. 

Die neuste Studie kommt zum Schluss, dass die kantonalen 

Unterschiede gross sind und dementsprechend ihre Wirkung 

nicht überall und in allen Bereichen den Erwartungen entspricht. 

In Basel werden die Integrationszulagen sehr zurückhaltend gesprochen. 

Das erhöht den Anreiz, eine Arbeit zu suchen. Wenn 

ausserdem jeder Kanton die Anreizmöglichkeiten anders definiert, 

ist das der allgemeinen Akzeptanz der Richtlinien kaum 

zuträglich. 

Die Waadt hat die letzte Revision von 2005, mit der das 

Anreizsystem eingeführt wurde, nicht umgesetzt. Was 

erwarten Sie, Frau Jaques, von der aktuellen Richtlinienrevision? 

Jaques: Ein Grund, weshalb der Kanton Waadt das Anreizsystem 

nicht eingeführt hat, war, dass wir damals nicht über die nötigen 

Integrationsangebote verfügten. Heute sieht das anders aus: 

Wir haben zahlreiche Integrations- und Ausbildungsprogramme 

entwickelt und wir haben die Empfehlungen der SKOS im Hinblick 

auf die Integration junger Sozialhilfebezüger übernommen. 

Sie erhalten einen reduzierten Grundbedarf, und sie werden bei 

der Suche nach einer Anstellung oder einem Ausbildungsplatz aktiv 

unterstützt. Für ein wirksames Anreizsystem braucht es einen 

Fächer von gezielten Integrationsangeboten. 

Solche Programme zu unterhalten, ist die Aufgabe der 

Kantone, nicht der SKOS. 

Wagner: Man kann die Kantone nicht zu Massnahmen und 

Angeboten zwingen, dazu bräuchte es ein Bundesrahmengesetz. 

Das Wichtigste ist, dass wir die Unterwanderung des gemeinsamen 

Konsenses stoppen können. Die SKOS-Richtlinien sollten 

die gleiche Akzeptanz erlangen wie die SIA-Normen in der Architektur, 

über die auch nicht immer wieder diskutiert wird. 

Braucht es eher eine grössere oder eher eine geringere 

Verbindlichkeit der Richtlinien? 

Jaques: Ein Wettbewerb auf der Ebene der Sozialleistungen ist 

äusserst schädlich. Trotzdem muss jeder Kanton die Möglichkeit 

haben, eine Sozialpolitik zu entwickeln, die seinen wirtschaftlichen 

und politischen Rahmenbedingungen entspricht. 

Was können die Deutschschweizer vom Westschweizer 

Ansatz und umgekehrt die Westschweizer vom Deutschschweizer 

Ansatz lernen? 

Jaques: In den französischsprachigen Kantonen gibt es Finanzierungsmodelle 

für die Sozialhilfe, die zum einen auf einer Kostenteilung 

zwischen Kanton und Gemeinden und zum anderen 

auf einem Lastenausgleich unter den Gemeinden basieren. Damit 

wird verhindert, dass eine einzelne Gemeinde zu hohe Sozialhilfekosten 

tragen muss. 

Wagner: Als urbane Stadtgemeinde wachsen unsere Probleme 

stärker als an anderen Orten. Die Auswirkungen beispielsweise 

von ALV- und IV-Revisionen spüren wir viel stärker und schneller. 

Ich würde eine Kostenverteilung auf Bundesebene begrüssen, 

einen schweizweiten Ausgleich, der in allen Sozialsystemen zur 

Anwendung gelangen würde. Dass die Sozialhilfe nicht auf der 

gleichen Staatsebene behandelt wird, ist ein grosses Handicap. 

Was könnte die Romandie von den Deutschschweizer 

Kantonen lernen? 

Jaques: Mich interessieren Präventionsmassnahmen im Gesundheitsbereich 

und Ansätze zum interinstitutionellen Austausch 

zum Wohl der Klienten, die es in verschiedenen Deutschschweizer 

Kantonen gibt. 

• 

Gesprächsleitung 


Grund- und Menschenrechte 

in der Sozialhilfe 

Die Sozialhilfe sichert bedürftigen Menschen ein Überleben in Würde. Damit dient sie der Verwirklichung 

fundamentaler Grund- und Menschenrechte. Während diese Funktion grundsätzlich unbestritten ist, 

bietet die konkrete Ausgestaltung der Sozialhilfe in der Praxis Anlass zu Diskussionen. 

Sozialhilfe und Grundrechte eröffnen in 

der Praxis immer häufiger ein Spannungsfeld. 

Der jüngste Ruf nach Aufhebung des 

Datenschutzes oder nach dem «gläsernen» 

Klienten, die Forderung nach einem Verbot 

des Autobesitzes für Sozialhilfebeziehende 

oder drakonischen Strafen für Sozialhilfebetrug 

sind Beispiele dafür. Nicht 

wenige öffentlich erhobene Forderungen 

müssen als klare Absage an verfassungsmässig 

garantierte Grundrechte gedeutet werden 

und lassen jede Verhältnismässigkeit 

vermissen. Auch dürfen die Grundrechte 

von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern 

nicht aus Spargründen eingeschränkt 

werden: Grundrechtsschutz kostet. Dieser 

Grundsatz scheint von der Öffentlichkeit 

in anderen Bereichen wie etwa bei Massnahmen 

zur Gleichstellung von Menschen 

mit einer Behinderung oder im Strafvollzug 

bereitwilliger akzeptiert zu werden als 

in der Sozialhilfe. 

In der öffentlichen Sozialhilfe werden 

jährlich zehntausende Verfügungen erlassen, 

die das Leben von Menschen betreffen, 

die ihren Lebensunterhalt nicht aus 

eigener Kraft bestreiten können. Viele dieser 

Entscheide verbinden staatliche Leistungen 

mit Eingriffen in die Grundrechte. 

Auflagen, Weisungen und Sanktionen gehören 

zum sozialarbeiterischen Alltag. 

Für Behörden und Fachleute in der Praxis 

der sozialen Arbeit stellen sich damit 

immer wieder heikle Fragen: Wann rechtfertigt 

eine Massnahme den Eingriff in 

ein Grundrecht? Welche Voraussetzungen 

müssen gegeben sein? Wie steht es mit der 

Güterabwägung? Wie kann ein gewünschtes 

Verhalten eingefordert werden? Welche 

Sanktionen sind zulässig? Solche Fragen 

lassen sich nicht immer einfach beantworten 

und sie stellen die Verantwortlichen vor 

schwierige Entscheidungen. 

Die Sozialhilfe hat zunächst die Aufgabe, 

jene Menschen zu unterstützen 

und ihnen Hilfe zu gewähren, die sich in 

einer Notlage befinden und die ihren Lebensunterhalt 

nicht aus eigenen Kräften 

bestreiten können. Sie sichert ihnen ein 

Überleben in Würde und dient damit der 

Verwirklichung fundamentaler Grundund 

Menschenrechte. Der in diesem Zusammenhang 

zentrale Artikel 12 der Bundesverfassung 

garantiert den Anspruch auf 

Existenzsicherung von Menschen, die sich 

Ein Leitfaden für die 

Praxis 

Das auf diesen Seiten reflektierte Zusammenspiel 

von Grund- und Menschenrechten und 

Sozialhilfe gibt Inhalte des im März erscheinenden 

Praxis-Leitfadens «Grund- und Menschenrechte 

in der Sozialhilfe» wieder. Darin 

werden im ersten Teil die relevanten rechtlichen 

Grundlagen dargelegt und die Stellung 

des öffentlichen Interesses, Fragen der Verhältnismässigkeit, 

Verfahrensfragen und die materiellen 

Grundrechte wie die Menschenwürde, 

das Recht auf Hilfe in Notlagen, das Recht auf 

persönliche Freiheit usw. diskutiert. Im zweiten 

Teil werden wichtige Handlungsinstrumente 

der Sozialhilfe thematisiert wie Auflagen, 

Weisungen und Sanktionen. Anhand verschiedener 

Fallbeispiele werden Herausforderungen 

für die Praxis besprochen und Lösungsansätze 

aufgezeigt (siehe Seiten 28 und 29). 

Der gemeinsam von der SKMR und der HSLU 

erarbeitete Leitfaden wird den Abonnentinnen 

und Abonnenten des SKOS-Newsletters kostenlos 

und elektronisch zur Verfügung gestellt. 

Literatur 

Schweizerische Kommission für Menschenrechtsfragen, 

Hochschule Luzern Soziale 

Arbeit (Hrsg.), Grund- und Menschenrechte in 

der Sozialhilfe – Ein Leitfaden für die Praxis, 

Interact-Verlag, 2015. 

in einer Notlage befinden und sich nicht 

aus eigenen Kräften helfen können. Die 

Wahrung der Menschenwürde (Art. 7 BV) 

ist das Ziel, das allen Grundrechten übergeordnet 

ist. Dieser Kern ist unantastbar. 

Die ordentliche Sozialhilfe, wie sie in 

den kantonalen Sozialhilfegesetzen geregelt 

ist, geht über diesen Kern hinaus. Sie 

sieht Leistungen vor, die ein soziales Existenzminimum 

sichern sollen. Zudem hat 

die Sozialhilfe auch die sozialpolitische 

Funktion der Armutsbekämpfung und der 

Integration Armutsbetroffener in die Arbeitswelt 

und die Gesellschaft. Nicht alle 

Leistungen und Standards der Sozialhilfe 

sind grundrechtlich begründet. Die ordentliche 

Sozialhilfe geht über das verfassungsmässige 

Minimum hinaus. 

Die Grundrechte sind immer zu achten 

Grund- und Menschenrechte haben aber 

auch im Bereich der ordentlichen Sozialhilfe 

eine grosse Bedeutung. Zunächst sind 

Grundrechte wie etwa die Glaubens- und 

Gewissensfreiheit, die Niederlassungsfreiheit, 

der Schutz der Persönlichkeit oder das 

Diskriminierungsverbot in jedem Fall zu 

beachten. Sie gelten unabhängig von kantonalen 

Regelungen oder von der Höhe der 

Leistungen. Sozial Tätige und Behördenmitglieder 

sind stets an die Grundrechte 

gebunden und verpflichtet, zu deren Verwirklichung 

beizutragen (Art. 35 Abs. 2 

BV). Diese Verpflichtung ist umfassend 

und schliesst die Pflicht mit ein, allgemeine 

Erlasse auf ihre Übereinstimmung mit 

den Grundrechten zu überprüfen. 

Doch auch bei den Grundrechten kann 

es Einschränkungen geben. So ist eine Verweigerung 

der Arbeitssuche unter Berufung 

auf die Glaubens- oder Gewissensfreiheit 

ebenso unmöglich wie eine Ablehnung 

der Auflage, eine ärztliche Untersuchung 

vornehmen zu lassen. Wann immer jedoch 

Grundrechte eingeschränkt werden, müssen 

gewisse Voraussetzungen – etwa die 

26 ZeSo 1/15 GRUNDRECHTE

ein grundrechtswidriges Verhalten. Aber 

ab wann liegt eine Rechtsverzögerung vor? 

Schon wenn ein überlasteter Sozialdienst 

Termine für ein Erstgespräch erst viele 

Wochen später anbietet? Die Missachtung 

des Rechts auf rechtliches Gehör kann zur 

Aufhebung von Entscheiden durch die 

Oberinstanzen führen und Frustration auslösen, 

da das Verfahren wiederholt werden 

muss. 

Nicht jede Sozialberatung verläuft konfliktfrei. Unter welchen Voraussetzungen rechtfertigt eine Massnahme 

den Eingriff in ein Grundrecht? 

Bild: Rudolf Steiner 

Achtung der formalen Grund- und Menschenrechte 

– gegeben sein. 

Vier Voraussetzungen für 

Einschränkungen 

Eine Einschränkung der Grundrechte ist 

nur gerechtfertigt, wenn vier Voraussetzungen 

erfüllt sind: Sie braucht zunächst eine 

gesetzliche Grundlage. In den vergangenen 

Jahren haben die meisten Kantone im 

Rahmen von Gesetzesrevisionen neue Bestimmungen 

eingeführt, so dass heute die 

rechtlichen Grundlagen zumeist gegeben 

sind. Als Zweites braucht es ein öffentliches 

Interesse an einer Massnahme. Das 

Kindeswohl beispielsweise zielt auf die 

Vermeidung von Armut oder Missbräuchen. 

Aber auch die öffentliche Ordnung 

oder Gesundheit können solche Interessen 

sein. Massnahmen müssen zudem notwendig 

und verhältnismässig sein, weil der Ermessensspielraum 

gross und die Gefahr 

von willkürlichen Entscheiden nicht unerheblich 

ist. Schliesslich dürfen Auflagen 

und Weisungen das Grundrecht nicht in 

seinem Kern aushöhlen. 

Im Sozialhilfealltag sind weitere Grundrechte 

von zentraler Bedeutung. Zu nennen 

sind etwa die Verbote der Rechtsverweigerung 

und der Rechtsverzögerung 

auf der Basis des Rechts auf rechtliches 

Gehör. Die Praxis, Gesuche um Sozialhilfe 

nicht entgegenzunehmen, sondern die 

Gesuchsteller informell abzuweisen, ist 

Besonderheit der Sozialhilfepraxis 

Hier sieht sich die Praxis der Sozialhilfe zudem 

einer Besonderheit im Verhältnis zum 

Recht ausgesetzt. Ein zentraler Bezugspunkt 

für die soziale Arbeit bleibt der Hilfsprozess. 

Dieser ist ständigen Veränderungen 

der äusseren Verhältnisse unterworfen 

und bedingt eine enge Interaktion von 

Sozialarbeitenden und Hilfesuchenden. So 

können sich beispielsweise Einkommensverhältnisse 

oder der Bedarf an Leistungen 

der Klienten sehr rasch verändern. Diesen 

Besonderheiten steht eine Rechtsordnung 

gegenüber, die weniger den dynamischen 

Prozess betrachtet als vielmehr eine statische 

Ordnung von Rechten und Pflichten, 

die es zu einem bestimmten Zeitpunkt zu 

beurteilen gilt. 

Zum Zeitpunkt der Beurteilung einer 

Rechtslage, beispielsweise durch eine Rechtsmittelinstanz, 

können sich die Verhältnisse 

bereits verändert haben und es kann eine 

Neubeurteilung der Leistungen nötig sein. 

Während im Sozialversicherungsrecht ein 

Rentenanspruch unabhängig von der Finanzlage 

des Antragstellers beurteilt werden 

kann – gegebenenfalls in einem länger 

dauernden Verfahren –, muss die Sozialhilfe 

als letztes Netz der sozialen Sicherung 

den grundrechtlich garantierten 

Lebensunterhalt Bedürftiger auch während 

eines strittigen Verfahrens sicherstellen 

und sich so jederzeit mit neu geltend gemachten 

Sachverhalten auseinandersetzen. 

Dies führt in der Praxis zu einer anspruchsvollen 

Wechselwirkung zwischen Sachverhalt 

und rechtlicher Beurteilung. • 

Gülcan Akkaya 

Institut für Soziokulturelle Entwicklung 

Hochschule Luzern Soziale Arbeit 

GRUNDRECHTE 1/15 ZeSo 

27

Fallbeispiel 2 

Kürzung des Grundbedarfs 

bei Familien 

Ein Vater hat verschiedene Termine beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 

nicht wahrgenommen. Aufgrund der mangelnden 

Kooperation wird seiner Familie, zu der neben ihm seine Frau 

und ein Kind gehören, der Grundbedarf für den Lebensunterhalt 

für ein Jahr um 15 Prozent gekürzt. 

Fragestellungen 

Ist es zulässig, dass Frau und Kinder für das Fehlverhalten des 

Familienvaters mitbestraft werden? Handelt es sich bei einer solchen 

Praxis um Sippenhaft? Müssen die Interessen der minderjährigen 

Kinder besonders berücksichtigt werden? Müssten in einer 

solchen Situation die Frau und das Kind als eigene Unterstützungseinheit 

betrachtet werden? 

Rechtliche Beurteilung 

In der Sozialhilfe wird eine Familie als Unterstützungseinheit behandelt. 

Massgebend für die Leistungen ist der Bedarf der gesamten 

Familie. Die Grundrechte indes stehen jedem einzelnen Mitglied 

zu. Entsprechend ist bei Kürzungen wegen mangelnder 

Kooperation zunächst zu prüfen, inwiefern sie neben dem Verursacher 

andere Familienmitglieder treffen. Besonders zu berücksichtigen 

sind dabei die Interessen der Kinder (Art. 11 BV). Wenn die 

Familienmitglieder einer zu sanktionierenden Person mittels einer 

Leistungskürzung mitbestraft werden, kommt es zu einer «Sippenhaftung», 

die weder im Gesetz noch in der Verfassung eine Grundlage 

hat. Im vorliegenden Fall geht es darum, den Vater für sein 

Fehlverhalten verantwortlich zu machen. Bei individuellen Pflichtverletzungen 

widerspricht die kollektive Sanktionierung der 

gesamten Familie dem verwaltungsrechtlichen Störerprinzip. Mit 

Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Störerprinzip 

ist sie sogar äusserst problematisch. Wie in jedem Fall einer Sanktion 

ist auch hier die Verhältnismässigkeit mit Blick auf die Unterstützungseinheit 

zu prüfen. Gemäss SKOS-Richtlinien kann unter 

Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit der Grundbedarf 

für den Lebensunterhalt für die Dauer von zwölf Monaten 

um höchstens 15 Prozent gekürzt werden. Zudem können Leistungen 

mit Anreizcharakter, wie der Einkommensfreibetrag, die 

Integrationszulagen und die Minimalen Integrationszulagen 

gekürzt werden. Die Situation der mitbetroffenen Unterstützungseinheit 

ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Auch besteht die 

Möglichkeit der Direktzahlung, etwa von Ausbildungsbeiträgen 

für die Kinder an die entsprechenden Institutionen. 

Handlungsempfehlungen 

Im konkreten Fall ist zu prüfen, wie sich die Kürzungen auf die Familie 

auswirken. Insbesondere sind die Interessen der Frau und 

des Kindes zu berücksichtigen. Für das Fehlverhalten des Vaters 

können sie nicht verantwortlich gemacht werden. Es stellt sich die 

Frage, ob gezielt dem Vater zu Gute kommende situationsbedingte 

Leistungen gestrichen werden können oder ob einzelne situationsbedingte 

Leistungen für die Frau und das Kind direkt übernommen 

werden. Je nach Situation könnte es erforderlich sein, die Frau 

und das Kind als eigene Unterstützungseinheit zu behandeln. • 

Fallbeispiel 3 

Weisung zur Teilnahme 

am Arbeitsabklärungsplatz 

Ein ausgesteuerter Mann mittleren Alters bezieht seit einigen Monaten 

wirtschaftliche Sozialhilfe. Alle Versuche, eine geeignete Arbeitsstelle 

zu finden, sind fehlgeschlagen. Es wird ihm die Auflage 

gemacht, an einem Arbeitsabklärungsplatz teilzunehmen, um seine 

Motivation und Fähigkeiten abzuklären. Der Mann weigert 

sich, am Programm teilzunehmen. Er brauche Arbeit, keine Abklärung. 

Zudem wolle er sich nicht in einem Programm, in dem er unterfordert 

sei, ausnutzen lassen und für ein Taschengeld arbeiten. 

Fragestellungen 

In Fällen wie diesem muss geklärt werden, welche Eingriffe in die 

persönliche Freiheit eines Sozialhilfeempfängers zulässig sind: Wie 

verhält es sich mit der Wirtschaftsfreiheit des Klienten? Wie soll der 

Auftrag, Menschen in Not wieder sozial und beruflich einzugliedern, 

mit der Massnahme erfüllt werden? Wie chancenreich ist der 

Besuch eines Programms wider Willen? Geht es wirklich um eine 

Potenzialabklärung und bestehen wirklich Chancen, dank des Programms 

eine Arbeit zu finden – oder soll nur die Arbeitsbereitschaft 

getestet werden? Ist die Anordnung eine verkappte Sanktion? 

Rechtliche Beurteilung 

Grundsätzlich dürfen Auflagen zur Teilnahme an einem Arbeitsprogramm 

unter folgenden Voraussetzungen gemacht werden: 

gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit 

und Subsidiaritätsprinzip. Zulässig sind laut Bundesgericht 

Verpflichtungen zur Wiederherstellung oder Stärkung der Chancen 

zur Erwerbsaufnahme. Mithin sind auch Qualifikationsprogramme 

Massnahmen, die angeordnet werden dürfen. Es kann für 

eine sozialhilfebedürftige Person durchaus von Nutzen sein, ausserfachliche 

Fähigkeiten, wie das Einfügen ins Team, Zuverlässigkeit 

und Pünktlichkeit, zu prüfen. Liegt der befristete Einsatz in 

einem Bereich, der den Sozialhilfebezüger zwar unterfordert, ihm 

aber ermöglicht, eine geeignete Anschlusslösung zu finden, so ist 

die Anordnung einer Teilnahme durchaus geeignet, die Aussichten 

auf berufliche Integration zu verbessern (BGE 130 I 71 und BGE 

139 I 218 E. 4.4). 

Handlungsempfehlungen 

Aus verschiedenen Gründen – etwa wegen psychischer oder körperlicher 

Beeinträchtigungen oder einer geringen beruflichen Qualifikation 

– können oder wollen nicht alle Menschen, die auf Sozialhilfe 

angewiesen sind, an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen. 

Widerstände sind deshalb nicht selten. In solchen Fällen sollte die 

Auflage sorgfältig im Hinblick auf ihre Erforderlichkeit, Eignung 

und Zumutbarkeit geprüft werden. Wenn die Hilfe suchende Person 

trotz zahlreicher Bewerbungen die Erfahrung macht, auf dem 

ersten Arbeitsmarkt keine Stelle zu finden, hat dies Auswirkungen 

auf das Selbstvertrauen. Oft liegt ein längerer, erfolgloser Prozess 

der Arbeitsvermittlung und Aussteuerung hinter ihr. In solchen Fällen 

sollte der Fokus auf die Qualifizierungsmassnahmen gelegt und 

die Bildungschancen der Betroffenen verbessert werden. Möglicherweise 

gilt es, die Sozialkompetenz zu stärken und Vertrauen 

aufzubauen. Ein persönliches Coaching kann hier helfen. • 

GRUNDRECHTE 1/15 ZeSo 

29

«Was Google nützt, hilft auch 

behinderten Usern» 

98 Prozent aller Websites sind für Menschen mit Behinderung nur schwer oder gar nicht nutzbar. 

Die Stiftung «Zugang für alle» engagiert sich für Barrierefreiheit und beschäftigt Betroffene als 

Softwaretester, denn viele Barrieren können nur durch Betroffene aufgedeckt werden. 

Auf den ersten Blick sehen die Räume der 

Stiftung «Zugang für alle» aus wie viele andere 

Grossraumbüros. Doch die Stimmung 

scheint lockerer, es weht eine Art Pioniergeist. 

Hier, sagt Accessibility-Tester Daniele 

Corciulo in breitem Berndeutsch, gehe es 

nicht um Umsätze und Börsenkurse. Sondern: 

«Ich weiss, wofür ich jeden Tag aufstehe. 

Hier kann ich etwas weitergeben, von 

dem ich als Betroffener auch wieder profitiere.» 

Der heute 30-Jährige mit Wurzeln in 

Apulien ist von Geburt an blind. Trotzdem 

schaffte er eine vierjährige Handelsschule, 

hängte noch die Berufsmatura an und liess 

sich vor sechs Jahren bei der Stiftung 

«Zugang für alle» zum Accessibility-Tester 

ausbilden. IT interessierte den smarten Jugendlichen 

schon früh, weil diese Technologie 

für ihn die Schnittstelle zur Aussenwelt 

sei. «Und», fügt er mit Vehemenz bei, «es 

geht auch um Selbstbestimmung.» 

Doch Betroffene, moniert er, stossen 

auf zahllose Hürden. So seien viele Websites 

nur mit der Maus bedienbar. Und 

zahlreiche amtliche Formulare existierten 

immer noch bloss in Papierform, etwa jene 

für Ergänzungsleistungen oder Hilflosenentschädigungen. 

Aber auch bei digitalisierten 

Formularen kommen Betroffene 

oft nicht weiter: «Zum Beispiel bei Kostenaufstellungen, 

weil die Spalten technisch 

nicht definiert sind.» Corciulo benützt 

als Hilfsmittel einen Screenreader, eine 

Software, die ihm den Text in den ausgewählten 

Bildschirmbereichen vorliest. Der 

Screenreader steuert zudem die Braillezeile 

an – ein Gerät, das den Bildschirminhalt in 

Punktschrift tastbar darstellt. Man staunt, 

wie souverän der junge Mann über den 

Bildschirm navigiert. Bei 98 Prozent aller 

Websites deckt er mehr oder weniger hohe 

Barrieren auf. 

Corciulo geht auf die Website eines Netzwerks 

von wissenschaftlichen Bibliotheken 

und klickt das Einschreibeformular an. 

30 ZeSo 1/15 reportage 

Die Braillezeile übersetzt in Punktschrift. 

Zentral für die 

Barrierefreiheit ist, 

dass für jeden 

grafischen Inhalt 

eine Textalternative 

zur Verfügung steht. 

«Stern Eingabefeld», liest der Screenreader 

vor. Doch damit Blinde wissen, was sie 

hier einzutippen haben, müsste der Reader 

«Name Eingabefeld» lesen. «Hier fehlt die 

logische Verknüpfung von Beschriftung 

und Formularfeldern», erklärt Corciulo. 

Wäre die betreffende Organisation Kunde 

der Stiftung «Zugang für alle», bekäme 

sie nun Empfehlungen zur barrierefreien 

Gestaltung ihrer Website. «Aber es gibt 

auch Vorreiter», lobt der Tester und klickt 

auf die Website von Postfinance. Obwohl 

die Site recht komplex ist, aber hierarchisch 

klar strukturiert, finden hier auch 

Menschen mit Behinderung rasch die gesuchten 

Unterkategorien und können zum 

Beispiel ihre Zahlungen per E-Banking 

abwickeln – eine grosse Erleichterung im 

Alltag, die sich Daniele Corciulo auch für 

Onlineshops wünscht. 

Betroffene decken Barrieren auf 

Tatsächlich bietet die Informationstechnologie 

nie dagewesene Möglichkeiten, weil 

sie Inhalte sowohl optisch wie auch akustisch 

oder taktil vermitteln kann. Zentral 

für die Barrierefreiheit ist, dass für jeden 

grafischen Inhalt auch eine Textalternative 

zur Verfügung steht. «Wird dieses Potenzial 

nicht genutzt, wirkt sich die omnipräsente 

IT für behinderte oder ältere Menschen 

kontraproduktiv aus», sagt Bernhard 

Heinser, Geschäftsleiter der Stiftung. Bis 

zu 15 Prozent der Schweizer Bevölkerung 

sind laut Bundesamt für Statistik in irgendeiner 

Form behindert. Vielen von ihnen 

bleibt der barrierefreie Zugang zu Bildungsangeboten, 

dem Arbeitsmarkt oder 

Kulturangeboten verwehrt. Um diese Diskriminierung 

abzubauen, engagiert sich 

die gemeinnützige Stiftung seit 15 Jahren 

für behindertengerechte Technologienutzung. 

Sie erhält keine Subventionen und finanziert 

sich über Dienstleistungserträge, 

Forschungsbeiträge und Spenden. Inzwischen 

arbeiten in den Oerlikoner Büros 

zehn IT-Spezialistinnen und Spezialisten, 

darunter fünf mit Seh-, Hör oder Sinnesbehinderungen. 

«Viele Barrieren können nur 

durch Betroffene aufgedeckt werden» sagt 

Heinser. 

Firmen lassen sich zertifizieren 

Zu den Dienstleistungen der Stiftung gehören 

die Beratung von Behörden und 

Firmen und die Zertifizierung von barrierefreien 

Websites aufgrund der internationalen 

Web Content Accessibility

Guidelines WCAG 2.0. Auch bei amtlichen 

Websites bleibt in dieser Hinsicht 

noch viel zu tun: Obwohl das Behindertengleichstellungsgesetz 

die öffentliche Hand 

verpflichtet, ihre Webseiten barrierefrei zu 

gestalten, sei die grosse Mehrheit noch völlig 

ungenügend, gerade auf Gemeindeebene, 

stellte die Stiftung 2011 in ihrer 

Accessibility-Studie fest. Hauptgrund: Die 

Zahl der Menschen mit Behinderungen 

wird stark unterschätzt. 

Ein wichtiges aktuelles Projekt ist das 

Zugänglichmachen von Büchern, Word- 

Dokumenten und PDFs. «Solche Dokumente», 

sagt Bernhard Heinser, «sind für 

Schülerinnen und Schüler mit besonderem 

Bildungsbedarf sehr oft nicht zugänglich.» 

Die Stiftung erarbeitet auch Hilfsmittel 

und Standards und ist Forschungspartnerin 

von Hochschulen und Universitäten. 

Ein weiterer Aufgabenbereich gilt der Ausbildung 

von jungen Menschen mit Behinderung. 

Just am Morgen unseres Besuchs 

beginnt Zina Indermaur ihre Ausbildung 

zum Accessibility Consultant. Die junge, 

technikaffine blinde Frau bringt schon 

einige Erfahrung mit. «Nun aber geht es 

darum, die künftige Testerin dafür zu sensibilisieren, 

dass punkto Barrierefreiheit 

noch viel mehr möglich ist, als sie bereits 

weiss», sagt Daniele Corciulo, der für ihre 

Ausbildung zuständig ist. 

An Grenzen gehen 

Das Standardargument, Barrierefreiheit 

sei zu teuer, ärgert Corciulo: Wenn man 

von Anfang an darauf achte, hielten sich 

die Mehrkosten in Grenzen, sagt er und 

schiebt ein einleuchtendes Argument nach: 

Barrierefreiheit bedeute auch Suchmaschinenoptimierung, 

denn Google gehe 

ähnlich vor wie ein Blinder. «Websites, die 

barrierefrei, also hierarchisch klar strukturiert 

sind, generieren mehr Suchtreffer.» 

Als Sehende fragt man sich, woher 

Menschen wie Daniele Corciulo den Mut 

nehmen, auch scheinbar unüberwindliche 

Hindernisse anzugehen. Er sei jemand, der 

bewusst an Grenzen gehe, denn wer sich 

der Technologie verweigere, nehme unnötige 

Einschränkungen in Kauf, antwortet 

der junge Mann, der sich sogar schon mal 

auf einen Tandem-Gleitschirmflug wagte. 

Angst? Im Gegenteil: «Du spürst jenen weiten 

Horizont, von dem Sehende auf einem 

Berg immer reden – die Freiheit.» Wovor 

er aber wirklich Angst habe, sei der Bahnübergang 

vor seinem Haus: «Wenn die 

Barriere hochgeht, stürmen die Leute los. 

Ohne zu schauen oder zu bremsen.» • 

Paula Lanfranconi 

www.access-for-all.ch 

Accessibility-Tester Daniele Corciulo mit der Auszubildenden Zina Indermaur. 

Bilder: Ursula Markus 

reportage 1/15 ZeSo 

31

Ein Jugendparlamentarier wurde 

auch schon Bundesrat 

In Jugendparlamenten können sich Jugendliche für ihre Anliegen politisch engagieren und so in 

ihrer Freizeit ein praxisnahes Demokratieverständnis entwickeln. Der Dachverband Schweizer 

Jugendparlamente DSJ unterstützt sie mit diversen Projekten. 

Das milizbasierte und direktdemokratische 

politische System der Schweiz kann 

langfristig nur funktionieren, wenn der politische 

Nachwuchs gefördert wird. So wie 

es im sportlichen und kulturellen Bereich 

sehr breit angelegte Fördermassnahmen 

für Jugendliche gibt, sollte es auch Fördermassnahmen 

im politischen Bereich geben. 

Die Freizeitaktivitäten im Jugendalter 

prägen einen Menschen fürs ganze Leben. 

Wenn Jugendliche sich für den Gemeinsinn 

engagieren, wächst die Chance, dass 

sie dies auch später tun, beispielsweise in 

einem politischen Amt in ihrer Gemeinde. 

Diese politische Jugendförderung sollte 

aber nicht bloss einen gesellschaftlichen 

Mehrwert mit sich bringen, sondern den 

Jugendlichen auch wirklich die Möglichkeit 

geben, etwas zu bewirken. 

Keine inszenierte Partizipation 

Die rund 60 in der Schweiz bestehenden 

Jugendparlamente sind eine bewährte 

politische Partizipationsform, wo Jugendliche 

sich für ihre Anliegen engagieren und 

etwas bewirken können. Hier können sie 

unbürokratisch ihre Ideen und Projekte 

diskutieren, verhandeln und entscheiden. 

In Jugendfragen sind sie Ansprechpartner 

für Behörden und Politik und lernen dabei 

auch, wie es mit diesen umzugehen gilt. 

Jugendparlamente bieten die konkrete 

Möglichkeit, sehr unterschiedliche Projekte 

umzusetzen. Die Jugendlichen übernehmen 

Verantwortung und erwerben dadurch 

politische, soziale und organisatorische Fähigkeiten. 

Jugendparlamente bieten eine 

praxisorientierte politische Bildung und 

milizpolitische Ausbildung. 

Da Jugendparlamente auch Anliegen 

gegenüber Behörden und Politikern vertreten, 

sollten sie über rechtlich verankerte 

Pflichten und Rechte verfügen, wie dies 

bei 25 Jugendparlamenten bereits der Fall 

ist. Damit ist gewährleistet, dass es sich 

weder um eine inszenierte Partizipation 

handelt noch dass sie von Erwachsenen abhängig 

sind. Die Erfahrungen zeigen, dass 

Jugendparlamente dort etwas bewirken 

können, wo die Politik den Mut hat, dem 

Jugendparlament rechtlich verbindliche 

Kompetenzen zu geben. Dies geht von 

einer offenen Sporthalle am Freitagabend 

(Köniz) über die Einführung von Nachtbussen 

(Luzern) bis zur Mitwirkung bei 

einer Schulgesetzrevision (Kanton Waadt). 

Das Ziel des Dachverbands Schweizer 

Jugendparlamente (DSJ) ist es, neben der 

Unterstützung der bestehenden Jugendparlamente 

das Modell Jugendparlament 

oder Jugendrat zu fördern. Viele aktive 

Politikerinnen und Politiker haben ihr 

Rüstzeug in Jugendparlamenten erlangt, 

beispielsweise auch Alt-Bundesrat Moritz 

Leuenberger, der Genfer Regierungsrat 

Pierre Maudet oder Matthias Reynard, 

der jüngste Nationalrat in der aktuellen 

Legislatur. Hier haben sie eine politische 

Diskussionskultur erlernen können, die 

hart in der Sache ist, aber ohne persönliche 

Angriffe und Anfeindungen auskommt. 

Das Jugendparlament Berner Oberland 

Ost ist ein gutes Beispiel für die positiven 

Auswirkungen von Jugendparlamenten 

auf das politische Milizsystem der Schweiz. 

So sind in Interlaken, der grössten Gemeinde 

des Einzugsgebiets, drei ehemalige 

Jugendparlamentarier in der Exekutive 

der Gemeinde Interlaken tätig. In 

den letzten zehn Jahren wurden zudem 

zehn Ehemalige aus dem Jugendparlament 

in den Grossen Gemeinderat von 

Interlaken (Legislative) gewählt. 

Über psychische Krankheiten sollte mehr 

gesprochen werden. 

PLATTFORM 

Die ZESO bietet ihren Partnerorganisationen 

diese Seite als Plattform an, auf der sie sich 

und ihre Tätigkeit vorstellen können. In dieser 

Ausgabe dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente. 

Jugendparlamentarierinnen 

und Jugendparlamentarier 

beim Abstimmen. 

Bild: zvg 

32 ZeSo 1/15 plattform

Abstimmungshilfe Easyvote 

Zum politischen Engagement von Jugendlichen 

in der Schweiz gibt es wenig 

Forschung. Bisherige Arbeiten zeigen, dass 

75 Prozent der Jugendlichen zwischen 18 

und 25 Jahren schon mindestens einmal 

abstimmen gegangen sind und dass rund 

die Hälfte an politischen Themen normal 

bis sehr interessiert ist. Zehn Prozent der 

Jugendlichen geben an, dass sie sich aktiv 

in einer Jungpartei oder einem Jugendparlament 

engagieren möchten. Diese politisch 

interessierten Jugendlichen müssen 

mit entsprechenden Massnahmen frühzeitig 

abgeholt und gefördert werden. Zwei 

Studien bilden die Grundlage für die Weiterentwicklung 

des Projekts «Easyvote» sowie 

zur Entwicklung der Webplattform 

«Scoop-it», mit der der DSJ eine Bürgerbeteiligungsplattform 

für Jugendliche aufbauen 

möchte. «Easyvote» wurde ins Leben 

gerufen, damit neben der milizpolitischen 

Kultur der Schweiz auch das direktdemokratische 

System gefördert wird. Jugendliche 

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 

sollen vermehrt von ihrem Stimm- und 

Wahlrecht Gebrauch machen, indem die 

Politik näher an die Jugendlichen gebracht 

wird. Denn nach wie vor beteiligen sich 

junge Erwachsene in der Schweiz weniger 

stark und vor allem weniger häufig an 

Wahlen und Abstimmungen als ihre älteren 

Mitbürgerinnen und Mitbürger. 

Eine wichtige Ursache für die tiefe 

Stimmbeteiligung ist, dass der Wahl- und 

Abstimmungsprozess sowie die Wahl- und 

Abstimmungsunterlagen nicht jugendgerecht 

sind. Dies möchte der DSJ ändern 

und erstellt dafür seit 2011 die Easyvote- 

Abstimmungshilfe, die von Jugendlichen 

selber produziert wird. Die Abstimmungshilfe 

informiert einfach, verständlich und 

politisch neutral über Abstimmungsvorlagen 

und Wahlen und kann von Gemeinden, 

Schulen oder Privatpersonen abonniert 

werden. 

Weiter werden durch verschiedene Sensibilisierungsmassnahmen 

Jugendliche 

mithilfe von herkömmlichen und neuen 

Kommunikationskanälen zum Abstimmen 

und Wählen mobilisiert. So produziert der 

DSJ seit 2013 Clips zu den nationalen 

Vorlagen. Zudem wurde ein «Vote-Wecker» 

entwickelt, der per SMS oder E-Mail an 

bevorstehende Abstimmungen erinnert. 

Für die Eidgenössischen Wahlen im kommenden 

Oktober sind diverse Massnahmen 

und Kampagnen geplant, um noch 

mehr Jungwählerinnen und -wähler an die 

Urne zu bewegen. 

• 

Mario Stübi 

Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ 


Dachverband Schweizer 

Jugendparlamente 

Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente 

fördert seit 1995 die politische Partizipation von 

Jugendlichen. Er vereinigt zurzeit 39 Jugendparlamente 

der Schweiz und des Fürstentums 

Liechtenstein. Der DSJ kümmert sich um Ausbildung, 

Support und Vernetzung der Jugendparlamentarier 

und fördert und begleitet die Gründung 

neuer Jugendparlamente. Bei allen Tätigkeiten 

des DSJ gilt das Motto «Von der Jugend für 

die Jugend». Das Durchschnittsalter auf der 

Geschäftsstelle beträgt derzeit 24 Jahre, jenes 

im neunköpfigen Vereinsvorstand 22 Jahre. Die 

Arbeit des DSJ wird durch eine Leistungsvereinbarung 

mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen, 

durch den Verkauf eigener Produkte 

und Dienstleistungen sowie mit Beiträgen von 

öffentlichen und privaten Förderern finanziert. 

www.dsj.ch 

www.jugendparlamente.ch 

www.easyvote.ch 

plattform 1/15 ZeSo 

33

FORUM 

Freibeträge für selbstverständliche Leistungen 

stehen quer in der Landschaft 

Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für 

sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und 

Betreuung. Die Bundesverfassung garantiert 

die Mittel, die für ein menschwürdiges Dasein 

notwendig sind, das absolute Existenzminimum. 

Diese Garantie ist Ausgangspunkt 

meiner Vision. Die SKOS definiert Sozialhilfe 

mit dem Recht auf Existenzsicherung, 

gemeint ist das soziale Existenzminimum. 

Damit bin ich gar nicht einverstanden. In den 

letzten zwanzig Jahren ist daraus abgeleitet 

eine Haltung erwachsen, wonach auf das 

soziale Existenzminimum ein unbedingtes 

Anrecht bestehe. Dies führt nun in einem 

nächsten Schritt zu der für mich absolut nicht 

nachvollziehbaren Forderung nach bedingungslosem 

Grundeinkommen. 

Sozialhilfe ist Hilfe in Not, kein Einkommensersatz 

und keine Versicherung mit Leistungsansprüchen. 

Es darf nicht sein, dass die zwanzig 

Prozent einkommensschwächsten, nicht 

unterstützten Personen gleichviel oder gar 

weniger zur Verfügung haben als unterstützte 

Personen mit Zulagen. Sozialhilfe weiter denken 

beginnt für mich in diesem Spannungsfeld. 

Wir müssen auf viele Fragen Antworten 

finden, auch auf jene, wie vermieden werden 

kann, dass Mitmenschen in Not geraten, wie 

berufliche und damit wirtschaftliche (Re-) 

Integration in Gang gesetzt, beschleunigt 

sowie allenfalls erzwungen werden kann, und 

wie mehr Arbeits- und Erwerbsmöglichkeiten 

für Leistungsschwächere bereitgestellt werden 

können. Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge 

für selbstverständliche 

Leistungen Unterstützter scheinen mir völlig 

quer in der Landschaft zu stehen. Wer nicht 

unterstützt wird und einkommensschwach 

ist, muss seinen finanziellen Verpflichtungen 

auch nachkommen, unbesehen davon, ob 

Einschränkungen bei Ferien, Wohnen usw. 

die Folge sind – ohne jeden finanziellen 

Anreiz. Wenn die Sozialhilfe beim absoluten 

Existenzminimum startet, ist der Anreiz weit 

grösser, dass die erwähnten, selbstverständlichen 

Anstrengungen zur Integration geleistet 

werden. Nachhaltige berufliche Integration 

setzt auch soziale, gesellschaftliche und 

kulturelle Integration voraus, wofür nicht das 

soziale Existenzminimum Voraussetzung ist, 

sondern Verpflichtungen wie die Erlernung 

der Sprache oder die Anpassung an die 

schweizerische Kultur. Letzteres bedingt den 

Wechsel vom Multikulti-Denken zu einer 

Leitkultur. Passen sich Migrantinnen und Migranten 

dieser Leitkultur nicht an, verweigern 

sie die Integration. Dies ist der Solidarität der 

Schweizer Bevölkerung ebenso abträglich wie 

Missbräuche und nicht nachvollziehbares 

Wachstum bei den Sozialkosten usw. 

Zu meiner Vision Sozialhilfe gehört auch, die 

Sozialhilfe wieder stärker in der Bevölkerung 

zu verankern. Die Solidarität der Bevölkerung 

umfasst nicht das soziale Existenzminimum, 

sondern Nothilfe. Weiter sind die Kompetenzen 

wieder hin zu den Gemeinden zu 

verschieben. Dort wird Hilfe in der Not am 

effizientesten geleistet, die Bevölkerung 

wird über die Sozialbehörde involviert und 

der Hilfeumfang der Umgebung angepasst. 

Akzeptanz muss in der Bevölkerung wachsen 

und nicht mit einem Bundesgesetz erzwungen 

werden. Angesichts der ungebremsten Kostenexplosion 

müssen Grundsätze der Sozialhilfe 

und wesentliche Positionen der Unterstützungsansätze 

– wieder – von den kantonalen 

Parlamenten festgelegt werden. Die Stärkung 

von Sozialbehörden in den Gemeinden und 

der Einbezug kantonaler Parlamente ist ein 

Gebot der Stunde. 

• 

Ueli Studer 

Gemeindepräsident Köniz, SVP 

An dieser Stelle schafft die ZESO Raum für Debatten 

und Meinungen. Der Inhalt gibt die Meinung des 

Autors resp. der Autorin wieder. 

veranstaltungen 

Instrumente im Kindes- und 

Erwachsenenschutz 

Der Fokus der Tagung ist auf Abklärungsinstrumente 

im Kindes- und Erwachsenenschutz gerichtet. 

Das Wissen über Abklärungsinstrumente 

ist auch in der Mandatsführung von Nutzen, 

beispielsweise wenn es um die Frage der Notwendigkeit 

oder Abänderung von Massnahmen 

geht. Neben Aspekten rund um Abklärung und 

Diagnostik werden auch Faktoren der Zusammenarbeit 

thematisiert sowie aktuelle Gesetzesrevisionen 

im Kindes- und Erwachsenenschutz 

beleuchtet. 

Tagung zum Kindes- und Erwachsenenschutz 

7. Mai 2015, Luzern 

www.hslu.ch 

Rechtsprechung im 

Sozialversicherungsrecht 

Das Sozialversicherungsrecht befindet sich 

in ständiger Entwicklung. Primär steuert die 

Gesetzgebung diese Entwicklung, doch oft verändert 

die Rechtsprechung Entscheidendes. Die 

diesjährige Sozialversicherungsrechtstagung des 

Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis 

der Universität St. Gallen richtet sich ganz auf die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts aus. Diese 

wird aus unterschiedlichen Blickwinkeln thematisiert, 

eingeordnet und gewürdigt. 

Sozialversicherungsrechtstagung 

9. Juni 2015, Luzern 

www.irp.unisg.ch/de/weiterbildung/tagungen 

Übergänge in der sozialen 

Arbeit 

Am Kongress der Schweizerischen Gesellschaft 

für Soziale Arbeit (SGSA) stehen theoretische 

und anwendungsorientierte Fragen und Zugänge 

zu Übergängen in der Sozialarbeit im Zentrum. 

Das Thema wird auf vier miteinander verschränkten 

Ebenen diskutiert. Beleuchtet werden gesellschaftliche 

Übergänge, institutionsbezogene 

und professionelle Übergänge sowie solche, die 

sich auf die Biografie der Adressaten der sozialen 

Arbeit beziehen. 

Internationaler Kongress SGSA 

3./4. September 2015, Zürich 

www.sozialearbeit.zhaw.ch/kongress 

34 ZeSo 1/15 FORUM

lesetipps 

Stimmen zur 

Migrationspolitik 

Die Schweiz ist ein Einwanderungsland. Die 

Migrantinnen und Migranten erbringen rund 

einen Drittel des Arbeitsvolumens und tragen 

zum Wohlstand des Landes entscheidend 

bei. Dennoch werden sie oft für strukturelle 

Probleme verantwortlich gemacht: am Mangel 

an bezahlbarem Wohnraum, an Engpässen im 

Verkehrswesen oder an steigenden Sozialhilfekosten. 

Der Caritas-Sozialalmanach befasst 

sich im Schwerpunkt mit dem Thema Zuwanderung 

und lässt zwanzig Persönlichkeiten aus 

Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft zu 

Wort kommen, die sich in persönlichen Beiträgen 

für eine offene Schweiz einsetzen. 

Kritik an der aktivierenden 

Sozialpolitik 

Von erwerbslosen Personen wird erwartet, dass 

sie hr Handeln an bestimmten Normen ausrichten, 

beispielsweise Leistungsorientierung, 

Eigenverantwortung, Funktionstüchtigkeit und 

Selbststeuerungskompetenz. Dem liegt die 

Vorstellung zugrunde, dass alle erwerbslosen 

Personen diesen Standard erfüllen können. Die 

Sozialwissenschaftlerin Bettina Wyer kritisiert 

in ihrer Studie, dass diese Annahme der unterschiedlichen 

Leistungsfähigkeit der Klienten 

nicht Rechnung trage und andere Faktoren wie 

Belastungen durch lange Arbeitslosigkeit oder 

biografisch bedingte Probleme vernachlässigt 

werden. 

Strategieentwicklung in der 

Kinder- und Jugendhilfe 

Am Beispiel der Stadt Zürich wird aufgezeigt, 

wie fachliche Trends und neue Erkenntnisse 

aus Theorie und Forschung in die Praxis der 

Kinder- und Jugendhilfe integriert werden können. 

Grundlage ist eine Studie, die die Sozialen 

Dienste Zürich für ihre Strategieentwicklung in 

diesem Bereich in Auftrag gegeben haben. Die 

Ausrichtung und Qualität der Leistungen wurden 

systematisch evaluiert und diskutiert. Dabei 

wurde der Fokus auch auf die Veränderungen im 

gesellschaftlichen, fachlichen und rechtlichen 

Umfeld gelegt. 

Caritas (Hrsg.), Sozialalmanach 

2015, Herein. Alle(s) 

für die Zuwanderung, 

Caitas-Verlag, 2014, 

216 Seiten, CHF 34.− 

ISBN: 978-3-85592-134-8 

Bettina Wyer, Der standardisierte 

Arbeitslose, Langzeitarbeitslose 

Klienten in der 

aktivierenden Sozialpolitik, 

UVK, 2014, 248 Seiten, 

CHF 50.− 

ISBN: 3-86764-557-4 

A. Jud, J. M. Fergert, M. 

Schlup (Hrsg.), Kinder- und 

Jugendhilfe im Trend, 

Veränderungen im Umfeld 

der Kinder- und Jugendhilfe 

am Beispiel der Stadt 

Zürich, Interact, 2014, 168 

Seiten, CHF 38.− 

ISBN 978-3-906036-17-5 

Soziale Versorgung im 

Ländervergleich 

Soziale Versorgung bedeutet, Leistungen für 

hilfebedürftige Menschen in einem Gemeinwesen 

zur Verfügung zu stellen. Ihre Gestaltung ist 

eng verknüpft mit gesellschaftlichen Funktionssystemen, 

der Steuerung von und zwischen 

Organisationen und methodischem Handeln. 

Das Buch gibt einen Überblick über die aktuelle 

Diskussion zum Thema im deutschsprachigen 

Raum. Es zeigt theoretische Entwicklungen, 

Forschungsergebnisse sowie praktische Anwendungen 

auf und ermöglicht so länderübergreifende 

Vergleiche. 

Den kompetenten Umgang mit 

Geld und Konsum lernen 

Kinder und Jugendliche wachsen heute in 

einer Welt des Konsums auf. Wer sich in dieser 

Konsumkultur zurechtfinden will, braucht einiges 

Rüstzeug, um nicht in die Schuldenfalle zu 

stolpern. Die Beiträge im Bericht der Eidgenössischen 

Kommission für Kinder- und Jugendfragen 

(EKKJ) thematisieren, wie Kinder und 

Jugendliche einen kompetenten Umgang mit Geld 

und Konsum lernen, welche Werbestrategien bei 

ihnen angewendet werden und welche Methoden 

der Schuldenprävention sich bewährt haben. Die 

EKKJ stellt zudem sechs politische Forderungen 

auf, die den Handlungsbedarf aufzeigen. 

Gehörlose Menschen erzählen 

aus ihrem Leben 

Menschen mit einer Hörbehinderung sind in ihrer 

Wahrnehmung stark visuell orientiert. Sie erleben 

die Welt grundlegend anders als Hörende. 

Und Hörende haben praktisch keine Vorstellung 

davon, wie gehörlose Menschen leben. Dabei 

gibt es viele Fragen, die es sich zu stellen lohnt: 

Wie lernt ein gehörloses Kind Lautsprache sprechen? 

Warum bleibt Deutsch für viele Gehörlose 

eine Fremdsprache? Und warum gibt es allein 

in der Schweiz drei verschiedene Gebärdensprachen? 

Die Autorin hat acht Menschen zu 

ihrem Leben mit Gehörlosigkeit befragt und ihre 

Geschichten aufgezeichnet. 

Bernadette Wüthrich, Jeremias 

Amstutz, Agnès Fritze 

(Hrsg.), Soziale Versorgung 

zukunftsfähig gestalten, 

Springer VS, 2015, 


ISBN 978-3-658-04073-4 

EKKJ (Hrsg.), Selbstbestimmt 

oder manipuliert? 

Kinder und Jugendliche als 

kompetente Konsumenten, 

2014, 86 Seiten, kann 

kostenlos bestellt werden 

unter www.ekkj.admin.ch -> 

Dokumentation 

Johanna Krapf, Augenmenschen, 

Gehörlose 

erzählen aus ihrem Leben, 

Rotpunktverlag, 2015, 


ISBN 978-3-85869-645-8 

service 1/15 ZeSo 

35

Diane Baatard: «Eine Geschichte kann die Kinder auf eine Reise entführen.» 

Bild: Ruedi Flück 

Die Märchenfee 

Wochenende für Wochenende begibt sich Diane Baatard ins Universitätsspital Genf, um kranke 

Kinder mit Märchen aufzuheitern. Im geschlossenen Universum des Spitals kann die Fantasie der 

Märchenfee Gedankenfenster öffnen. 

Leichten Schrittes kommt Diane Baatard 

daher, entschuldigt sich für die Verspätung: 

«Hier muss man sich Zeit nehmen 

können», erklärt sie. «Hier», das ist die pädiatrische 

Onko-Hämatologie des Universitätsspitals 

Genf. Eine Station, die man nur 

mit Schutzkleidung, Maske und Handschuhen 

betreten darf und in der Materialien 

wie Papier, Holz und Karton nicht erlaubt 

sind, weil man sie nicht angemessen 

desinfizieren kann. 

Die jugendliche Ausstrahlung von 

Diane Baatard kontrastiert mit den Falten 

in ihrem Gesicht. In ihrem klaren, 

freundlichen Blick erkennt man eine 

spitzbübische und zugleich tiefsinnige 

Person. «Meine Aufgabe hier ist es, Geschichten 

zu erzählen, doch ich spreche 

mit den Kindern auch über andere Dinge, 

damit sie einen Augenblick ihre Isolation 

vergessen. Eine Geschichte kann die Kinder 

auf eine Reise entführen und bietet 

Gelegenheit, zusammen einen geselligen 

Moment zu verbringen», erklärt Diane 

Baatard. «Wenn ich ein Kind zum ersten 

Mal treffe, dann lasse ich es klar und deutlich 

wissen, dass es mir sagen darf, wenn 

ihm nicht nach Geschichten zumute ist. 

Bei der medizinischen Behandlung haben 

sie ja keine Wahl. Darum versuche 

ich, den Kindern ein bisschen Wahlfreiheit 

zu geben.» 

Die Märchenfee scheut keine Mühe, trotz 

der krankheitsbedingten Grenzen Träume 

wahr werden zu lassen. Ein junges Mädchen, 

das bald ein Jahr auf der Station isoliert 

war, träumte von einem Ausflug in den 

Spitalgarten. Die Ärzte konnten auf ihren 

Wunsch aber nicht eingehen. Also brachte 

Baatard bei ihrem nächsten Besuch eine 

CD mit Geräuschen aus der Natur und ein 

Plastiktischtuch mit und organisierte ein 

fröhliches Picknick im Krankenzimmer 

des Mädchens. 

Schläuche und piepsende Maschinen 

Auf die Idee, Kinder im Spital mit Geschichten 

aufzumuntern, kam Baatard vor 

15 Jahren am Krankenbett ihres Gottenkindes. 

Damals liess sich die professionelle 

Tänzerin gerade in der Kunst des Geschichtenerzählens 

ausbilden. «Ich habe 

die Spitalleitung kontaktiert, aber sie lehnten 

mein Angebot ab. Sie wollten keine 

ehrenamtlichen Mitarbeiter auf der Pädiatrie.» 

Doch so schnell gab Baatard nicht auf. 

Sie gründete die Stiftung «Au Fil de la 

Parole» und machte sich auf die Suche 

nach Geldgebern. Ihr Engagement und ihre 

Ausdauer zahlten sich aus: Als 2005 der 

Kiwanis Club Genf-Carouge dem Unispital 

Genf anbot, zwei Projekte zu finanzieren, 

entschied sich das Spital für das 

Projekt von Diane Baatard. 

Als Baatard zum ersten Mal ein steriles 

Spitalzimmer betrat, fühlte sie sich in 

Gegenwart eines todkranken Kindes, umgeben 

von Schläuchen und ständig piepsenden 

Maschinen, wie gelähmt. Doch 

mit der Unterstützung des medizinischen 

Teams fand sie schnell den nötigen Halt. 

Sich aufs Wesentliche konzentrieren 

Dank der Stiftung besitzt die Station unterdessen 

eine Sammlung von CDs, DVDs, 

Gesellschafts- und Videospielen, die die 

strengen Hygienestandards der speziellen 

Krankenhausabteilung erfüllen. Zudem 

wird vor den Fenstern der Station ein 

Garten angelegt, in dem drei Beete mit saisonalem 

Gemüse und Blumen den Kindern 

eine Idee von der aktuellen Jahreszeit 

geben. 

In diesem kleinen Park schlendert 

Diane Baatard an einer Eselsstatue vorbei 

und erzählt dabei ihre Lieblingsgeschichte 

«Eselshaut», die schildert, warum Tränen 

salzig schmecken. Das Schwierigste an 

dieser Arbeit sei für sie, dass sie mit dem 

Tod von Kindern konfrontiert ist, sagt 

Diane. «Statistisch gesehen überlebt eines 

von fünf Kindern die Krankheit nicht. Das 

ist hart, aber es lehrt mich auch, mich auf 

das Wesentliche zu konzentrieren.» • 

Marie-Christine Mousson 

36 ZeSo 1/15 porträt

Master of Advanced Studies 

MAS Arbeitsintegration 

Certificate of Advanced Studies 

CAS Arbeitsintegration 

Strukturen, Modelle und Praxis 

CAS Supported Employment 

Schwerpunkt Berufsbildung 

CAS Supported Employment 

Schwerpunkt Integration in die Arbeit 

Fachseminar 

FS Grundlagen Sozialversicherungen 

in der Arbeitsintegration 

Weitere Informationen unter www.hslu.ch/weiterbildung-sozialearbeit 

Immer aktuell informiert: www.hslu.ch/newsletter-sozialearbeit 

Weiterbildung für die Kompetenzen von morgen 

Die Hochschule für Soziale Arbeit FHNW bietet wissenschaftlich fundierte und praxisnahe Weiterbildungen 

mit hohem Qualitätsstandard an. Sie verbindet Praxisnähe und Anwendungsorientierung mit 

theoretischer Fundierung und gezieltem Einbezug von aktuellen Forschungsergebnissen. Ziel ist eine 

optimale Qualifikationsmöglichkeit für berufliche Herausforderungen. 

Die inhaltlichen Schwerpunkte unserer Angebote sind vielfältig: 

– Behinderung und Integration – Gesundheit – Praxisausbildende in der Sozialen Arbeit 

– Beratung und Coaching – Joint Master – Recht 

– Change Management – Kinder und Jugendliche – Sozialmanagement 

– Eingliederungsmanagement – Methoden – Sozialplanung 

– Ethik – Migration – Stadtentwicklung 

– Forschung 

Kontakt und Information 

weiterbildung.sozialearbeit@fhnw.ch | T +41 848 821 011 | www.fhnw.ch/sozialearbeit/weiterbildung 

Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW | Hochschule für Soziale Arbeit | 4053 Basel und 4600 Olten

Weiterbildung, die wirkt! 

Weiter 

Kommen 

Professionelle Kindeswohlabklärungen 

– Einführung in 

ein neues Instrument 

In Kooperation mit der Hochschule 

Luzern – Soziale Arbeit. 

Jeweils im April, Juni und 

November, Web-Code: K-KES-1 

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8 Kurstage, Mai bis Juni 2015, 

Web-Code: K-SOZ-28 

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22 Studientage, März bis Dezember 

2015, Web-Code: C-SOZ-7 

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August bis Dezember 2015, 

Infoveranstaltung am 19. März, 

Web-Code: K-CM-20 

Für detaillierte Informationen geben Sie auf unserer Website den 

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