02_2018_news

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e c h t & r a t
ver.di news 2 · 17. Februar 2018························································································································································
auch das noch
Wie lang hält sich
die Tomatensuppe?
(ku) Sehr lebenspraktisch
hat das Landgericht
Mannheim laut einer
Meldung der Internetplattform
www.kostenlo
se-urteile.de entschieden,
dass auf Dosensuppen
der Hinweis nicht fehlen
darf, wie nach der Öffnung
des Gefäßes mit
einem eventuell nicht
verzehrten Rest umzugehen
sei und wie lang er
aufbewahrt werden darf.
Gerade in Single-Haushalten
sei nämlich damit
zu rechnen, dass aufgrund
der Menge des
Doseninhaltes nicht immer
alles auf einmal aufgegessen
werde. Der beklagte
Inhaber eines
Onlineshops für US-amerikanische
Lebensmittel
hatte das Gegenteil behauptet.
Zwar enthielt
die Dose nur knapp 300
Milliliter Tomatensuppe
der Marke „Campell´s”,
aber diese Grundmasse
musste vor dem Verzehr
mit Wasser oder Milch
auf 600 Milliliter „verlängert“
werden. Möglicherweise
leuchte allen
Verbraucher/innen ein,
dass Suppenreste nicht
so lang haltbar seien wie
die Suppe in der ungeöffneten
Dose. Ob sie
aber in den Kühlschrank
müssten und wie lange
sie sich hielten, erschließe
sich nicht ohne weiteres.
Somit liege ein
Verstoß gegen Artikel 9
Absatz 1 g der Lebensmittelinformationsverordnung
(LMIV) vor.
Geklagt hatte der
Bundesverband der
Verbrauchzentralen.
Aktenzeichen:
23 O 73/16
Tonmitschnitte absolut tabu
personalgespräche – Heimliche Aufnahmen mit dem Smartphone: fristlose Entlassung
aktuelles
(bs/dgb-rs/hem) Nimmt ein Arbeitnehmerzueinem„Personalgespräch”
sein Smartphone mit und zeichnet
die Unterredung damit heimlich auf,
so kann er – nach einem Urteil des
Hessischen Landesarbeitsgerichts
(LAG) – deshalb fristlos entlassen
werden. Und das gilt sogar auch
dann, wenn er bereits seit 25 Jahren
demBetriebangehört,dieGeschäftsleitungerstMonatenachdemTermin
vondemTonbandmitschnitterfahren
und das Handy während des Gesprächs
ganz offen auf dem Tisch
gelegen hat.
Mit der unbemerkten Aufzeichnung
des Personalgesprächs hat
der Kollege, so die Auffassung des
LAG, im Sinne der Artikel 1 und 2
des Grundgesetzes das allgemeine
Persönlichkeitsrecht seiner Gesprächspartnerverletzt.DiesesRecht
gewährleiste auch den Anspruch
„auf Wahrung der Unbefangenheit
des gesprochenen Worts”, nämlich
selbst zu bestimmen, ob der Gesprächsverlauf
komplett oder teilweise
nur den Gesprächspartnern,
einem bestimmten Personenkreis
oder der Öffentlichkeit zugänglich
sein sollen.
Nicht selten lassen sich Beschäftigte
dazu verleiten, Personalgespräche
heimlich mitzuschneiden,
weil sie sich unter Druck gesetzt sehen
und schlimme Folgen fürchten,
wenn die Unterredung von der ArbeitgeberseiteimNachhineinfalsch
oder verkürzt dargestellt wird.
strafrechtlich drohen bis zu
drei jahre freiheitsentzug
Till Bender vom DGB-Rechtsschutz,
der auf der Website www.dgbrechtsschutz.de
das geschilderte
LAG-Urteil analysiert, äußert zwar
VerständnisfürdieseAbwehrhaltung
mancher Beschäftigter, zumal die
Arbeitgeberseite in solchen Situationen
oft in Überzahl vertreten sei.
Der Gewerkschaftsjurist mahnt
gleichwohl: „Verdeckte Tonmitschnitte
sind ein absolutes Tabu.“
Besser sei es, ein Mitglied des Betriebsrates
zu dem Gespräch hinzu
zubittenodereinenGewerkschaftsvertreter.
Das heimliche Mitschneiden von
Gesprächen–auchvonTelefonaten
– hat im Extremfall übrigens nicht
nur arbeitsrechtliche Folgen wie z.
B. die fristlose Entlassung, sondern
kann auch strafrechtlich verfolgt
werden. Paragraf 201 des Strafgesetzbuchs
(StGB) trägt die Überschrift
„Verletzung der VertraulichkeitdesWortes“undbestimmtu.a.:
„MitFreiheitsstrafebiszudreiJahren
oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer unbefugt das nichtöffentlich
gesprochene Wort eines anderen
auf einen Tonträger aufnimmt oder
eine so hergestellte Aufnahme gebrauchtodereinemDrittenzugänglich
macht.“ Auch der Versuch ist
demnach strafbar.
Aktenzeichen: 6 Sa 137/17
buchtipp············································································································
umzugzumpartner:gerichthebt
sperrzeitauf–(dgb-rs)EineVerkäuferin,dieihrenJobkündigtund
zuihremLebensgefährtenzieht,bekommtkeineSperrzeitbeimArbeitslosengeld.SohatdasLandessozialgerichtNiedersachsen-Bremen
(LSG)entschieden,berichtetder
DGB-Rechtsschutz(www.dgb-rechts
schutz.de).DieArbeitsagenturhatte
neuesdatenschutzrechtinder
praxis–(lü)Am25.Mai2018tritt
dieEU-Datenschutz-GrundverordnunginKraft,ausdemBundesdatenschutzgesetzwirdeindeutsches
Anpassungsgesetz(BDSG-neu).Auf
dasneueDatenschutzrechtsind
vieleUnternehmenschlechtvorbereitet–undauchvieleBetriebs-und
Personalräte.FürsiehatderArbeitsrechtlerWolfgangDäublermit
derneuenAuflagevon„Gläserne
Belegschaften”eineumfassende,
systematischeHandreichungzuder
Frageverfasst,welcheÄnderungen
imBeschäftigtendatenschutzgelten
undwiedieInteressenderKolleg/innendurchgesetztwerdenkönnen.
GeklärtwerdendieFragenausder
betrieblichenPraxisso,dassdas
neueRechtauchfürNicht-Spezialistennachvollziehbarist.
EineguteErgänzungalsHandlungshilfeistdieNeuauflagevon
überwachungundarbeitnehmerdatenschutz.DieAutorenuntersuchendiewichtigstenPersonal-
und Betriebsdatensysteme,
Kommunikationsprogrammewie
auchSocial-Media-Anwendungen
imbetrieblichenUmfeldaufÜberwachungsrisikenundDatenschutzproblemeunderläutern,mitwelchen
Regelungenmanihnenbegegnen
urteil·······················································································
sichbeiderEntscheidung,eine
Sperrzeitzuverhängen,aufdie
bishervomBundessozialgerichtvertreteneHaltungberufen,nachder
einwichtigerGrundfürdieKündigungdesJobsbeimerstmaligenZusammenziehenunverheirateterPaarenurvorliege,wenneinVerlöbnis
besteheundeinebaldigeEheschließungfolge.DasLSGhältdasnicht
kann.Interessantundüberraschend
sindaberauchdieMöglichkeiten,
diescheinbarharmloseBürosoftwarewieMSOffice365bietet.
wolfgangdäubler:gläsernebelegschaften–dashandbuchzum
beschäftigtendatenschutz,7.,überarbeiteteundaktualisierteauflage,
bund-verlag,frankfurt/m.,678seiten,59euro,isbn978-3766366207
dirkhammann,karlschmitz,
wolfgangapitzsch:überwachung
undarbeitnehmerdatenschutz.
handlungshilfefürbetriebsräte,
3.auflage,bund-verlag,frankfurt/m.,
142seiten,14,90euro,isbn:978-
3766366610
mehrfür„zeitgemäß“,sondernwar
überzeugt,dassdiePartnerschaft
imvorliegendenFallerkennbardurch
Kontinuität,VerantwortungundFürsorgegeprägtsei.Esbestehedaher
keinrechtlicherGrund,dieArbeitslosezubestrafen,weilsieihreArbeit
aufgegebenhabe,ummitihrem
Partnerzusammenzuziehen.
Aktenzeichen:L7AL36/16