Aufrufe
vor 1 Woche

02_2018_news

6 r e c h t & r a t

6 r e c h t & r a t ver.di news 2 · 17. Februar 2018························································································································································ auch das noch Wie lang hält sich die Tomatensuppe? (ku) Sehr lebenspraktisch hat das Landgericht Mannheim laut einer Meldung der Internetplattform www.kostenlo se-urteile.de entschieden, dass auf Dosensuppen der Hinweis nicht fehlen darf, wie nach der Öffnung des Gefäßes mit einem eventuell nicht verzehrten Rest umzugehen sei und wie lang er aufbewahrt werden darf. Gerade in Single-Haushalten sei nämlich damit zu rechnen, dass aufgrund der Menge des Doseninhaltes nicht immer alles auf einmal aufgegessen werde. Der beklagte Inhaber eines Onlineshops für US-amerikanische Lebensmittel hatte das Gegenteil behauptet. Zwar enthielt die Dose nur knapp 300 Milliliter Tomatensuppe der Marke „Campell´s”, aber diese Grundmasse musste vor dem Verzehr mit Wasser oder Milch auf 600 Milliliter „verlängert“ werden. Möglicherweise leuchte allen Verbraucher/innen ein, dass Suppenreste nicht so lang haltbar seien wie die Suppe in der ungeöffneten Dose. Ob sie aber in den Kühlschrank müssten und wie lange sie sich hielten, erschließe sich nicht ohne weiteres. Somit liege ein Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 1 g der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vor. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbrauchzentralen. Aktenzeichen: 23 O 73/16 Tonmitschnitte absolut tabu personalgespräche – Heimliche Aufnahmen mit dem Smartphone: fristlose Entlassung aktuelles (bs/dgb-rs/hem) Nimmt ein Arbeitnehmerzueinem„Personalgespräch” sein Smartphone mit und zeichnet die Unterredung damit heimlich auf, so kann er – nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) – deshalb fristlos entlassen werden. Und das gilt sogar auch dann, wenn er bereits seit 25 Jahren demBetriebangehört,dieGeschäftsleitungerstMonatenachdemTermin vondemTonbandmitschnitterfahren und das Handy während des Gesprächs ganz offen auf dem Tisch gelegen hat. Mit der unbemerkten Aufzeichnung des Personalgesprächs hat der Kollege, so die Auffassung des LAG, im Sinne der Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes das allgemeine Persönlichkeitsrecht seiner Gesprächspartnerverletzt.DiesesRecht gewährleiste auch den Anspruch „auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Worts”, nämlich selbst zu bestimmen, ob der Gesprächsverlauf komplett oder teilweise nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Nicht selten lassen sich Beschäftigte dazu verleiten, Personalgespräche heimlich mitzuschneiden, weil sie sich unter Druck gesetzt sehen und schlimme Folgen fürchten, wenn die Unterredung von der ArbeitgeberseiteimNachhineinfalsch oder verkürzt dargestellt wird. strafrechtlich drohen bis zu drei jahre freiheitsentzug Till Bender vom DGB-Rechtsschutz, der auf der Website www.dgbrechtsschutz.de das geschilderte LAG-Urteil analysiert, äußert zwar VerständnisfürdieseAbwehrhaltung mancher Beschäftigter, zumal die Arbeitgeberseite in solchen Situationen oft in Überzahl vertreten sei. Der Gewerkschaftsjurist mahnt gleichwohl: „Verdeckte Tonmitschnitte sind ein absolutes Tabu.“ Besser sei es, ein Mitglied des Betriebsrates zu dem Gespräch hinzu zubittenodereinenGewerkschaftsvertreter. Das heimliche Mitschneiden von Gesprächen–auchvonTelefonaten – hat im Extremfall übrigens nicht nur arbeitsrechtliche Folgen wie z. B. die fristlose Entlassung, sondern kann auch strafrechtlich verfolgt werden. Paragraf 201 des Strafgesetzbuchs (StGB) trägt die Überschrift „Verletzung der VertraulichkeitdesWortes“undbestimmtu.a.: „MitFreiheitsstrafebiszudreiJahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebrauchtodereinemDrittenzugänglich macht.“ Auch der Versuch ist demnach strafbar. Aktenzeichen: 6 Sa 137/17 buchtipp············································································································ umzugzumpartner:gerichthebt sperrzeitauf–(dgb-rs)EineVerkäuferin,dieihrenJobkündigtund zuihremLebensgefährtenzieht,bekommtkeineSperrzeitbeimArbeitslosengeld.SohatdasLandessozialgerichtNiedersachsen-Bremen (LSG)entschieden,berichtetder DGB-Rechtsschutz(www.dgb-rechts schutz.de).DieArbeitsagenturhatte neuesdatenschutzrechtinder praxis–(lü)Am25.Mai2018tritt dieEU-Datenschutz-GrundverordnunginKraft,ausdemBundesdatenschutzgesetzwirdeindeutsches Anpassungsgesetz(BDSG-neu).Auf dasneueDatenschutzrechtsind vieleUnternehmenschlechtvorbereitet–undauchvieleBetriebs-und Personalräte.FürsiehatderArbeitsrechtlerWolfgangDäublermit derneuenAuflagevon„Gläserne Belegschaften”eineumfassende, systematischeHandreichungzuder Frageverfasst,welcheÄnderungen imBeschäftigtendatenschutzgelten undwiedieInteressenderKolleg/innendurchgesetztwerdenkönnen. GeklärtwerdendieFragenausder betrieblichenPraxisso,dassdas neueRechtauchfürNicht-Spezialistennachvollziehbarist. EineguteErgänzungalsHandlungshilfeistdieNeuauflagevon überwachungundarbeitnehmerdatenschutz.DieAutorenuntersuchendiewichtigstenPersonal- und Betriebsdatensysteme, Kommunikationsprogrammewie auchSocial-Media-Anwendungen imbetrieblichenUmfeldaufÜberwachungsrisikenundDatenschutzproblemeunderläutern,mitwelchen Regelungenmanihnenbegegnen urteil······················································································· sichbeiderEntscheidung,eine Sperrzeitzuverhängen,aufdie bishervomBundessozialgerichtvertreteneHaltungberufen,nachder einwichtigerGrundfürdieKündigungdesJobsbeimerstmaligenZusammenziehenunverheirateterPaarenurvorliege,wenneinVerlöbnis besteheundeinebaldigeEheschließungfolge.DasLSGhältdasnicht kann.Interessantundüberraschend sindaberauchdieMöglichkeiten, diescheinbarharmloseBürosoftwarewieMSOffice365bietet. wolfgangdäubler:gläsernebelegschaften–dashandbuchzum beschäftigtendatenschutz,7.,überarbeiteteundaktualisierteauflage, bund-verlag,frankfurt/m.,678seiten,59euro,isbn978-3766366207 dirkhammann,karlschmitz, wolfgangapitzsch:überwachung undarbeitnehmerdatenschutz. handlungshilfefürbetriebsräte, 3.auflage,bund-verlag,frankfurt/m., 142seiten,14,90euro,isbn:978- 3766366610 mehrfür„zeitgemäß“,sondernwar überzeugt,dassdiePartnerschaft imvorliegendenFallerkennbardurch Kontinuität,VerantwortungundFürsorgegeprägtsei.Esbestehedaher keinrechtlicherGrund,dieArbeitslosezubestrafen,weilsieihreArbeit aufgegebenhabe,ummitihrem Partnerzusammenzuziehen. Aktenzeichen:L7AL36/16

i n t e r n e s ············································································································· ver.di news 2 · 17. Februar 2018 Erneut mehr Frauen mitgliederentwicklung – Mehr Eintritte bei Erwerbstätigen (ml) Zum Jahresende 2017 hatte ver.di1 987 336Mitglieder.Insgesamt hat ver.di damit im vergangenen Jahr 111 800 neue Mitglieder gewonnen und 137 259 Mitglieder verloren. Mit realisierten Beitragseinnahmen von 463,3 Millionen Euro erzielte die Gewerkschaft trotzdem das beste Ergebnis seit ihrer Gründung. Allerdings sind die Zuwachsraten rückläufig und die Beitragseinnahmeplanung wurde erstmals seit 2007 nicht erreicht. mehr erwerbstätige treten ein als aus ErfreulichistdieseiteinemJahrzehnt erfolgreiche Entwicklung bei den erwerbstätigen Mitgliedern. Hier Mitgliederentwicklung 2017 lag die Zahl der Eintritte erneut mit 107 036 über der Zahl der Austritte von 94 448. Damit lag die Erwerbsquote bezogen auf alle Mitglieder zum Jahresende bei 76,26 Prozent nahezuunverändertgegenüber2016. Frauen haben in ver.di nach wie vor die Nase vorn. 52,66 Prozent aller Eingetretenen waren weiblich, 58870 neue Mitglieder. Damit ist die Frauenquote erneut leicht gestiegen und liegt jetzt bei 52,24 Prozent – ein Rekordwert. Insgesamt hat ver.di zum Jahresende 1 038 221 Frauen und 949 115 Männer organisiert. 333 811 von ihnen zählten zu den Senior/innen, das macht einen Anteil von 16,8 Prozent. ImvergangenenJahrwurden31 210 Beschäftigte unter 28 Jahren Mit- 2011950 1987336 Bestand 31.12.2016 111 800 davon Erwerbstätige 107 036 Zugänge QUELLE: VER.DI-BUNDESVORSTAND, BEREICH CONTROLLING 137 259 davon Erwerbstätige 94 448 Abgänge Bestand 31.12.2017 Einsatz für inklusive Arbeitswelt schwerbehindertenvertretungen – Im Herbst wird gewählt Im Frühjahr werden in vielen BetriebenneueBetriebsrätegewählt,vom 1. Oktober bis zum 30. November stehen die turnusgemäßen Wahlen zu den Schwerbehindertenvertretungen (SBV) an. Schon jetzt hält ver.di verschiedene Materialien für diese Wahlen bereit. In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, können eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt werden. ver.di unterstützt die Kandidatensuche und -findung sowie die Wahl; schon jetzt werden umfangreiche Materialien angeboten. 7 gliedinver.di,887mehrjungeMen- schen als im Jahr zuvor. Im gleichen Zeitraum verlor ver.di 14 688 BeschäftigtedieserAltersgruppe,1467 mehr als in 2016. Die Gesamtzahl anjugendlichenMitgliedernkonnte allerdings gegenüber dem Vorjahr nicht gehalten werden, erstmals sank sie seit 2012 wieder unter 110 000 Mitglieder, 2016 waren es noch 112 285. Die Gesamtzahl der Azubis stieg hingegen auf 30 518 Mitglieder. Die Werbung junger Menschen bleibt eine wichtige Aufgabe in ver.di. Auch in 2018 gibt es wieder gute Möglichkeiten zur Ansprache vonAuszubildenden,unteranderem mit Hilfe der Materialien zu der aktuellen Jugendtarifkampagne „#tarifdeluxe“ und im Rahmen der ver.di-Aktionswoche „Gute Ausbildung – gute Arbeit“ vom 4. bis 8. Juni. Wie im Jahr zuvor konnten erneut drei Fachbereiche einen absoluten Mitgliederzuwachs realisieren: der Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen und der Fachbereich Besondere Dienstleistungen. Sechs Bezirke konnten in 2017 eine positiveNettoveränderungverzeichnen. In diesem Vergleich hatte der Bezirk Schweinfurt die beste Entwicklung. Die Schwerbehindertenvertretung setzt sich für die Interessen behinderter und von Behinderung bedrohter Kolleg/innen ein. Sie steht auch Beschäftigten beratend zu Seite, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung einer Behinderung stellenwollen.BeieinerSonderauswertung im Rahmen des Index Gute Arbeit,die2014vonver.divorgelegt worden ist, gaben 62 Prozent der Befragten an, die sich an eine SBV wenden,dassdieStellungeinessolchen Antrags der Grund sei. Rund 7 Millionen Menschen in Deutschland sind als Schwerbehinderte anerkannt, weitere 2,5 Millionen haben leichtere Behinderungen. Gerade nach Unfällen und ErkrankungensinddieSBVgemeinsam mit Betriebs- bzw. Personalräten die Ansprechpartner/innen, damit die Arbeitsplätze erhalten werden können, sei es durch technische Umgestaltung oder Wiedereingliederungsmöglichkeiten. „Sie setzen sich für eine inklusive Arbeitswelt ein, die uns am Herzen liegt. Eine Arbeitswelt, in der Menschen mit Beeinträchtigungen gleichermaßen sichere und gute Arbeitsbedingungen haben“, heißt es in einem Wahlaufruf von ver.di. http://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/politikfelder/sbv -wahlen felix koop ist vorsitzender der ver.di-betriebsgruppe bei der ibm frankfurt m i t g l i e d e r Eine Aufgabe von allen 2016 und 2017 war es relativ einfach, Mitglieder zu werben. Unser Arbeitsdirektor hatte angekündigt, 900 Leuten betriebsbedingt zu kündigen. Bei uns schließen Tarifverträge betriebsbedingte Kündigungen weitgehend aus. In vielen Arbeitsverträgen steht zwar, dass die geltenden Tarifverträge angewendet werden, aber damit alles unstrittig ist, sind viele Kolleg/innen in ver.di eingetreten. Ein zusätzliches Werbeargument ist auch jetzt noch der Rechtsschutz, denn alle Kündigungsschutzklagen mit ver.di- bzw. DGB-Rechtsschutz wurden gewonnen. Ich habe nicht nur neue Mitglieder überzeugt, die den Schutz wollten, sondern auch aktive Mitglieder für die Betriebsgruppe gefunden. Leider ist die Mitgliederwerbung noch nicht für alle ein Thema. Wir hatten kürzlich ein Werber-Seminar, daher hoffe ich, dass sich das jetzt ändert. Werbung ist Aufgabe von allen. Zumindest in seinem Umfeld sollte jeder seine Kolleg/innen ansprechen, denn Gelegenheiten dafür bieten sich immer wieder.