SB_01_18

Drama um Bahnverträge und Seeanbindung
Editorial
Interview mit Stadträtin
Angelika Kammerl
Titelthema
Notizen aus dem Rat
Steuer & Recht
Impressum
S. 3
S. 5
S. 6/8/10
S. 12
S. 14
S. 15
Pressegespräch mit BLS, DPF, CSU,
SPD, UWG und Grünen am 05.01.2018
alle Aufnahmen P. Riemann
1. Ausgabe März 2018
Starnberger
Bote
Zeitung für Starnberg mit seinen Ortsteilen
Hadorf, Hanfeld, Landstetten, Leutstetten
Percha, Perchting, Söcking und Wangen
Mitteilungen der Stadt im Sonderteil
an Haushalte und Geschäfte
Herausgeber:
BDS Bayern e.V., Ortsverband Starnberg
Bürgermeisterin maßlos - Stadtrat ratlos - Rechtsaufsicht tatenlos...?
Eva John in der Bürgerversammlung am 16.11.2017
© Peter Riemann

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Starnberger Bote 3 Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
der Fasching ist vorüber und da war
sie wieder, diese unausgefüllte Zeit im
ausgehenden Winter, weder Fisch noch
Fleisch. Dem Klimawandel sei Dank
auch keine Winterwunderwelt, sondern
eine graue und verregnete Zeit.
Die Zeit für meinen grauen Mantel.
Es ist ein Übergangsmantel, nicht zu
dick, aber auch an kalten und windigen
Regentagen ausreichend.
Ausreichend, eine gute Assoziation für
diese Jahreszeit. Doch insgeheim warte
ich auch darauf, dass eines Morgens
wieder die Sonne so weit im Osten
aufgeht, dass sie kurz bei uns in die
Küche scheint. Und dass ich wieder den
ersten Star des Jahres oben auf den
Stromleitungen sitzen sehe. Sich die
ersten Farbklekse in der Natur zeigen
und uns vergegenwärtigen, dass der
Frühling unaufhaltsam näher rückt.
Sich die ersten Bienen wieder noch von
der Kälte etwas ungelenk die Blumen
anfliegen und man sich schon wünscht,
dass nun der Split auf den Gehwegen
und Straßen entfernt werden möchte, als
Zeichen des endgültigen Niedergangs
des Winters.
Man ist sich natürlich schon halbwegs
sicher, dass all diese kleinen Wunder der
Natur geschehen werden, doch so recht
glaubt man erst daran, wenn man sie
sieht und dann ist die Freude darüber
umso größer.
Dann hängt der alte graue Mantel
immer noch eine ganze Zeitlang an der
Garderobe, rutscht dort etwas weiter
nach rechts hinter die Haustüre, bis die
ersten Obstblüten mir unmissverständlich
klarmachen, die Zeit ist reif ihn zur
Reinigung zu bringen auf das er bis
zum Herbst wieder im Schrank im Keller
verschwinden kann.
Und so wird mir klar wie sehr auch diese
unausgefüllte und ausreichende Zeit ihre
Bewandtnis im Jahr hat: sie ist so nötig
und dringend erforderlich wie alle anderen
Zeiten im Jahr auch. Ich möchte
Ihnen liebe Leserinnen und Leser eine
gute und ausgefüllte Zeit wünschen, die
nicht wie der graue Mantel nur ein ungeliebtes
Relikt darstellt, sondern bewusst
erfahren und genossen wird.
Ihre Barbara Classen
1. Vorsitzende Bund der Selbstständigen
Gewerbeverband Starnberg Ortsgruppe
des BDS Bayern e.V.
Liebe Leser und Leserinnen,
ein Kaffeekränzchen-Photo im Editorial?
Was soll das? Was ging da ab, im
Bayerischen Hof, am 17. Februar?
Zehn Personen kamen auf Einladung
eines Kreisrats, der sich riesige Sorgen
um die Kreisstadt macht. Das verbindet
ihn mit „Wutbürgern“, die sich aus den
„Social Media“ und von sonst woher
kennen. Alle hatten den Kaffee auf und
diskutierten 2 Stunden lang. Motto: „Was
tun gegen…“
Aber von Anfang an: Starnberg
hat Probleme und das ist die
„Süddeutsche… (nicht die Zeitung,
die kritisch über den Zustand der
Stadt und ihrer Repräsentantin berichtet),
nein, es ist die „Süddeutsche
Ratverfassung“, ein im 19. Jh. „entstandenes
Kommunalverfassungs-System.
Hauptorgane sind der Gemeinderat und
der direkt gewählte Bürgermeister, dem
eine sehr starke Stellung eingeräumt
wird“, wobei wir beim 1. Problem wären.
„… der direkt… gewählte Bürgermeister
führt den Vorsitz im Gemeinde- bzw.
Stadtrat und ist sowohl Leiter der
Gemeindeverwaltung als auch… oberster
Repräsentant der Gemeinde. Ihm
gegenüber steht der ebenfalls von den
Bürgern… gewählte Gemeinde- bzw.
Stadtrat, der seinerseits berät und
beschließt“, womit wir beim 2. Problem
wären.
Inzwischen haben viele Starnberger
erkannt: Problem Nummer 1, erzeugt
Problem Nummer 2. Denn wird vom
Bürgermeister nicht ausgeführt, was vom
Rat beschlossen wurde, dann können die
Bürgervertreter gleich zu Hause bleiben!
Dann war das Treffen der 11 Freunde
wohl ein „Bashing“ der städtischen
Repräsentantin? Nein, weit gefehlt!
Nicht SIE ist es, sondern die traurige Zahl
der Nichtwähler (unter 50% der Bürger),
die verantwortlich an der „Misere“ sind.
Womit wir beim 3. Problem wären. Wenn
nicht bald die Landesanwaltschaft in der
Ludwigstr. 23, in München durchgreift,
dann…
Also was tun?
Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott, reicht
nicht aus, wenn die „Stadtspitze“,
Geschäfts- und sonstigen Leuten sanft
um den Bart geht und ihrerseits Rats-
„Bashing“ betreibt. So wie neulich, als sie
glaubte gänselieselgleich den Rat dirigieren
zu dürfen: “Da könnt´s jetzt noch so
schnattern, das bleibt dabei.“
Da möchte man aus der demokratischen
Haut fahren und laut das Gründungsmotto
von SzS e.V. von 2012 erschallen lassen:
Der Saustall muss ein anderer werden
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Starnberger Bote 5 Stadträtin A. Kammerl (DPF)
Interview mit Stadträtin Angelika Kammerl (DPF)
SB: Sie kamen 2015 für die WPS in
den Stadtrat. Ein Jahr später gründeten
Sie „Die Parteifreien“ mit Sieglinde
Loesti. Was war der Grund, was ihre
Erwartungen?
AK: Neben inhaltlichen Querelen innerhalb
und der kritiklosen Unterstützung
der Bürgermeisterin durch die WPS,
hat mich die Sprachlosigkeit unter den
Fraktionen (mit „denen“ spricht man
nicht) gestört. Mit allen zu reden, war
bei den festgefahrenen Positionen in
Starnberg mehr als notwendig.
SB: Sie gehören zu den stärksten
Kritikern der Bürgermeisterin, müssen
aber viel einstecken. Im Vorfeld zur
Schlichtung bei der IHK wurden Sie von
ihr nach Hause geschickt. Macht das
Ehrenamt noch Spaß?
AK: Wenn es mich nicht begeistern
würde, machbare Lösungen zu suchen
und zu finden, wäre ich längst zurückgetreten.
Dass die Bürgermeisterin über
meine Kritik nicht erbaut ist, ist nachvollziehbar.
Nicht nachvollziehbar ist
ihre undemokratische Vorgehensweise.
Um auf diesen Missstand aufmerksam
zu machen, sind ungewöhnliche
Maßnahmen erforderlich,
da der Stadtrat keine rechtlichen
Möglichkeiten hat, seine Beschlüsse
durchzusetzen. Für Klagen vor dem
Verwaltungsgericht haben wir nicht
die Zeit, die Verwaltungsgerichte sind
überlastet und bis wir ein Urteil für die
Durchsetzung der Beschlüsse erhalten,
sind die längst „Schnee von gestern“.
SB: Wie ist das Arbeitsverhältnis zur
Bürgermeisterin, bzw. der Verwaltung?
AK: Es gibt kein Arbeitsverhältnis zur
Bürgermeisterin. Sie hält die einfachsten
demokratischen Regeln nicht ein.
Es fehlt die Basis miteinander respektund
vertrauensvoll umzugehen. Die
Verwaltung ist bemüht gemäß ihren
Möglichkeiten den Stadtrat zu unterstützen.
Allerdings hat sie nur ein sehr
kleiner Spielraum, weil ALLES über den
Tisch der Bürgermeisterin läuft.
SB: Sie werden mit Teilen der BLS-
Fraktion wegen ihres Votums zu Tunnel
und Umfahrung als „Umfallerin“
beschimpft. Gibt es auch Lob?
AK: Mehr als genug. Meine Kritik,
dass die „Umfahrer“ zum damaligen
Zeitpunkt keine Alternative zum
Tunnel geboten haben („Lieber nix
als der Tunnel“), hat auch bei vielen
„Umfahrern“ Verständnis für diesen
Schritt hervorgerufen.
SB: Im Rat soll es angeblich eine
„Verhinderungsmehrheit“ geben. Was
ist das denn?
AK: Wüsste ich auch gerne!!! Ein demokratisch
gewähltes Gremium fasst mehrheitliche
Beschlüsse. Wenn ich diese
Beschlüsse nicht ausführen will, betitele
ich sie als „Verhinderungsmehrheit“
und sabotiere die Beschlüsse durch
„aussitzen“, ignorieren oder „pro
forma“- Beanstandungen.
SB: Wie der B 2-Tunnel ist auch die
Seeanbindung in die Untätigkeits-
Maschinerie im Rathaus geraten. Jetzt
kommt die Schlichtung. Wie geht´s da
weiter?
AK: Der Stadtrat muss sich schnellstens
auf ein Konzept zusammen mit der
Bahn festlegen, damit die Realisierung
in Angriff genommen werden kann.
SB: Inzwischen wurden Mediatoren
beauftragt. Wie ging das denn?
AK: In der ersten Sitzung der
Schlichtung wurden sie von Bahn und
Bürgermeisterin, die ohne Begleitung
erschien (!) ausgewählt und in der folgenden
Stadtratssitzung bestätigt.
SB: Wo sind die größten Hürden auf
dem Weg zu einer Einigung?
AK: Ob die Bahn AG auf bestehende
Ansprüche verzichtet und mit einer für
Starnberg tragbaren Lösung einverstanden
ist.
SB: Viele Bürger hoffen, dass Rechtsaufsicht
und Landesanwaltschaft die
Bürgermeisterin auf den steinigen Pfad
der Tugend zurückführen. Ist da was in
Sicht?
AK: Nein, Bayern und Baden-
Württemberg sehen keine Absetzung
des Bürgermeisters vor, selbst wenn
der Stadtrat durch undemokratische
Maßnahmen entmachtet wird. Ob die
Landesanwaltschaft ein Verfahren eröffnet,
wird derzeit geprüft. Es ist skandalös,
dass Recht gebeugt werden kann,
ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten
zu müssen.
SB: Der Rat kann also wenig tun, um
den Normalzustand herzustellen. Woher
könnte Hilfe kommen?
AK: Ich vertraue auf den Ideenreichtum
von Bürgern und Stadtratskollegen und
bin auch selber weiter gefordert.
SB: Ihre erste Amtsperiode ist demnächst
um. Würden Sie sich noch einmal
antreten?
AK: Ja
SB: Die „Kommuniques“ auf Seite 6 -
10 stammen von BLS, CSU und UWG.
Haben Sie als DPF-Fraktionsvorsitzende
eine Botschaft an unsere LeserInnen?
AK: Insider wissen, wie undemokratisch
und „absolutistisch“ die Erste
Bürgermeisterin ihr Amt versteht. Helfen
Sie mit, diese Missstände bekannt zu
machen. Da alle Appelle zur Änderung
des Verhaltens seit 3 Jahren ungehört
verhallen, sollten die Bürger Frau John
zum Rücktritt auffordern.
Ich werde es tun.
Das Interview mit Stadträtin Kammerl
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Starnberger Bote 6 Titelthema
Bürgermeisterin maßlos, Stadtrat ratlos, Rechtsaufsicht tatenlos..?
Ich versteh` immer nur Bahnhof, wird
mancher Starnberger gedacht haben,
wenn er die vielen Presseberichte und
-meldungen zu den Bahnverträgen las.
Von Verzögern, Tarnen und Täuschen und
einem juristischen „Geheim-Gutachten“,
das die Rathauschefin unter Verschluss
hielt, gar von einer Klage gegen Eva John
war die Rede…
Man hörte seit Jahren, die Verträge
seien bis Ende 2017 im „ersatzlosen
Auslaufprozess“, und überhaupt, „Das
Thema ist tot“, meinte Ende 2014 ein
sonst eher schweigsamer WPS-Stadtrat,
der es wissen musste... gemeint war die
Gleisverlegung.
Doch dann kam einer, der es noch besser
wusste, der war Jurist und obendrein von
der UWG: „Verträge können auslaufen,
aber Forderungen nicht“, sagte er ausgerechnet
auf einem Forum der GRÜNEN
im Bayerischen Hof…
„Und das im schwarzen Starnberg“, unkte
einer, der als Mitglied der Facebook-
Gruppe „Wenn Du ein echter Starnberger
bist“, alles am besten wissen musste.
Was war da eigentlich los? Im Frühjahr
2016, so hörte man, hatte die DB Netz
AG direkt im Rathaus angerufen: „Ob
die Planung von Lutz J. Janssen`s
Kompakttunnel im Auftrag bzw. in
Zusammenarbeit mit der Stadt erstellt
werde. Dies wurde verneint, worauf
der Projektausschuss Bahnhof See
beschloss, die Bürgermeisterin solle spätestens
im Dezember über die Ergebnisse
ihrer Gespräche mit der Bahn und über
mögliche Alternativen und Varianten zum
Projekt berichten.“ (SZ 20.07.2016)
Dann ruhte still der See, bis sich John Ende
November 2016 in einer Stadtratsitzung
ganz „zuversichtlich zeigte, in der zweiten
Januar-Hälfte 2017 entsprechende
Gespräche führen zu können.“ Unklar
war jedoch zu jener Zeit, „ob und wenn ja,
welche Forderungen die Bahn gegenüber
der Stadt haben könnte, wenn Starnberg
seinen Verpflichtungen aus den Verträgen
nicht nachkommt“ (Merkur, 30.11.2016).
Spätestens im Juli 2017 klingelten die
Alarmglocken und guter Rat war teuer,
weshalb Vizebürger Dr. Rieskamp (BLS)
am 24.07.2017 zum Sonderermittler
ernannt wurde. Man hörte Diffuses, bis
sich im August 2017 die Konturen eines
echten Kommunalkrimis zeigten:
„Die Akteneinsicht gestaltete sich“, so
Rieskamp, „…extrem schwierig. Es
lagen keine Akten mit fortlaufender
Dokumentation vor. Anweisungen des 2.
Bürgermeisters an die Dienststellenleiter
zur Aktenvorlage wurden von der 1.
Bürgermeisterin postwendend wieder
aufgehoben. Die Kommunikation mit mir
sollte auf Wunsch der 1. Bürgermeisterin
nur über die Rechtsaufsicht erfolgen etc.
Ein Brief, woraus sich die Beauftragung
eines Rechtsgutachtens am 18.04.2017
ergeben sollte, wurde mir als notariell
beglaubigtes Schreiben angeboten. Die
Rechtsaufsicht stellte Schwärzungen im
Schreiben fest. Name und Kontaktdaten
des Anwalts konnten inzwischen aus
Rechnerdateien ermittelt werden…“
Der ganze Kommunalkladderadatsch,
kreiste mittlerweile um das Gutachten
eines Rechtsanwalts, den
die Rathauschefin bereits zuvor
mit ihrer Straßenausbaubeitragssatzungsaufhebung
ins Rennen vor das
Verwaltungsgericht in München geschickt
hatte. Vergeblich, die Stadt verlor das
Verfahren, genau wie jenes andere in
Sachen Presserecht. Verursacher in beiden
Fällen: Eva John…
In der Auseinandersetzung, die in Bayern
ihresgleichen suchen dürfte, verbat
sich die Bürgermeisterin „Befehle“ des
„Detektivs“ (Rieskamp über Rieskamp)
gegenüber den Mitarbeitern “ihrer“
Stadtverwaltung. Am Ende wurde daraus
eine Klage der Stadtratsmehrheit (20:10),
um John zur Umsetzung von Beschlüssen
in Sachen Seeanbindung zu zwingen.
Dann folgten Sendepausen im Rathaus,
was die Unruhe im Rat verstärkte. Die
Konfrontation nahm zu, John trat zwischendurch
mal voller Frust von außen
gegen die Tür des Großen Saales der
Schlossberghalle, rückte dann aber ein
Auftragsschreiben an einen anonymen
Anwalt heraus, was eine emsige arbeitende
Verwaltung beweisen sollte…
Die Sache eskalierte weiter, bis
die Bürgermeisterin in der Bürgerversammlung
am 16.11.2017 – Öl auf
die Wogen kippte - „man“, bzw. sie sei ja
mit der Bahn im Gespräch…
Einen Tag später dann die Meldung: „Die
Zwei-Drittel-Mehrheit verlangt von John,
Beschlüsse - konkret zum Seebahnhof
- umzusetzen, sonst drohten der Stadt
Millionenschäden. Das wäre die zweite
Streitsache gegen John, denn bereits im
September hat die Landesanwaltschaft
ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet.
Zudem rügt die Rechtsaufsicht
im Landratsamt regelmäßig ihre
Amtsführung. „Die Bürgermeisterin
ist angezählt“ meldete die SZ am
17.11.2017 von der johnlastigen Bürgerversammlung.
Eva John wehrt sich
Die Erste Bürgermeisterin
in der Bürgerversammlung
Kein Wunder, dass daraufhin am zweiten
Weihnachtstag 2017 in der SZ
ein Jahresrückblick von Redakteur
Peter Haacke (PHH) erschien, der
sich kritisch mit „kommunalpolitischen
Errungenschaften“ der Ersten
Bürgermeisterin auseinandersetzte. Die
Überschrift „Verzögert, verweigert,
verfahren“ signalisierte ein durchgängig
regelwidriges Verwaltungshandeln,
das durch mehrere Entscheidungen der
kommunalen Rechtsaufsicht und nach
zwei Gerichtsurteilen als unrechtmäßig
eingeschätzt werden muss.
Peter Haacke, SZ Auszug: „Das
wichtigste Thema für Starnbergs
Alleinstellungsmerkmal. Es geht um
100 Millionen Euro. Seit 2015 besteht
der Stadtrat auf Gesprächen mit der
Deutschen Bahn und verlangt ein
Gutachten. Doch die Bürgermeisterin
verharrt in Tatenlosigkeit. Sie zeigt entgegen
der Beschlusslage des Stadtrates
sogar im August 2016 der Bahn gegenüber
die angebliche Nichterfüllbarkeit
der Verträge an und nennt der Bahn
mögliche Schadenshöhen. In der
Bürgerversammlung erwähnt sie davon
nichts und gaukelt den Zuhörern vor, mit
der Bahn über die Barrierefreiheit des
Bahnhofs See zu verhandeln.
Erst mit erheblicher Verspätung unter
Missachtung sämtlicher Fristen erledigt
John unter höchstem Druck ihre Aufträge:
Kurz vor Ablauf der im Bahnvertrag von
1987 genannten Frist und nach einem
Ultimatum der Bahn wird im Dezember
für 2018 ein Streitschlichtungsverfahren
mit Mediation vereinbart. Die Stadt
kann nur so bis auf Weiteres eine
Schadenersatzklage der DB vermeiden.
Über die Dramatik der Situation
und das eigenmächtige Vorgehen der
Bürgermeisterin, die die Beschlüsse des
Stadtrates der Bahn vorenthält, erfährt
der Stadtrat erst über ein Schreiben der
Deutschen Bahn von Anfang Dezember
2017 an die Fraktionsvorsitzenden im
Stadtrat. Die Bahn spricht in diesem
Schreiben der Bürgermeisterin und ihrem
Anwalt ihr Misstrauen hinsichtlich ihrer
Vertretungsmacht aus. Der Stadtrat trifft
am 13.12.2017 eine Notentscheidung.
Erst einen Tag vor der Sitzung macht die
Bürgermeisterin ihm die dafür notwendigen
wesentlichen Dokumente zugänglich.“
*
*
Eva John wertet diesen Artikel als persönlichen
Angriff und verteidigt sich am
3. Januar 2018 auf ihrer BMS-Homepage
mit einer Gegendarstellung. Außerdem
tauchte sie auf der städtischen Homepage
auf, wurde aber inzwischen, nach Protest
von Stadträtin Kammerl (DPF), gelöscht.
Die „Korrekturmeldung“, analog dem
von PHH benutzten Tautogramm lautete:
„Ereignisreich, engagiert, entschlossen.“
Eva John: „1987 wurde zwischen der
Starnberg und der Bahn ein Vertrag
geschlossen, in dem neben dem Bau
des Bahnhof Nord auch der Umbau
der Bahnanlagen am Bahnhof See
vereinbart wurden, mit weitestgehender
Kostenübernahme durch die Stadt.
Jahrelang wurde mit geschönten Zahlen
gearbeitet. Erst eine 2015 in Auftrag
gegebene und vom Stadtrat beschlossene
Projektanalyse brachte ans Licht,
dass statt der immer wieder öffentlich
genannten Investitionssumme von
ca. 60 Mio. Euro tatsächlich fast das
doppelte, nämlich 115 Mio. Euro durch
die Stadt aufgebracht werden müssten.
Dass das nicht leistbar ist, dürfte jedem
klar sein. Zum Ende des Jahres 2017
ist es den Vertretern der Bahn und der
ersten Bürgermeisterin gelungen, verbindliche
Gespräche im Rahmen eines
Mediationsverfahrens bei der IHK zu
vereinbaren, mit dem Ziel, gemeinsam
eine städtebaulich, technisch, finanziell
und rechtlich realisierbare Lösung zu finden,
die auf jeden Fall den barrierefreien
Ausbau des Bahnhofes am See zum Ziel
hat. Die gegenseitigen Klagen sind damit
vorerst vom Tisch.“ * Beide Passagen
*

CHRISTINA ANJA GIESE
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Starnberger Bote 8 Titelthema
sind im Internet zu finden:
https://tinyurl.com/y6vbm6fs
Eine Gegendarstellung zu den
Bahnverträgen durch BLS, CSU, DPF, SPD,
UWG und den GRÜNEN erfolgte daraufhin
am 05.01.2018 im Bayerischen Hof.
Das Pressegespräch
Stefan Frey berichtet der Presse
Chronologie zu den Bahnverträgen
Stadtrat Stefan Frey (CSU)
25.07.2016: Stadtrat beauftragt
Bürgermeisterin zu Gesprächen mit der
Deutschen Bahn, um Alternativen zum
bisher geplanten Seeanbindungsprojekt
auszuloten; gibt Rechtsgutachten in
Auftrag, um möglichen Schaden für die
Stadt zu prüfen; beschließt, dass dem
Stadtrat Alternativen zum bisherigen
Projekt vorgestellt werden.
04.08.2016: Bürgermeisterin zeigt der
Bahn gegenüber die Nichterfüllung
des Vertrages an, mangels finanzieller
Leistungsfähigkeit und benennt
die auf Seiten der Stadt notwendigen
Gesamtinvestitionskosten (und liefert der
Bahn damit die Grundlage für mögliche
Schadensersatzansprüche). Bahn zeigt
sich erstaunt und fordert die Stadt mehrfach
auf, sich klar zu positionieren, um auf
dieser Basis weitere Gespräche zu führen,
zuletzt mit Schreiben vom 09.02.2017
(von der Existenz dieser Schreiben erhält
der Stadtrat erst über eine Akteneinsicht
des Zweiten Bürgermeisters vom August
2017 Kenntnis).
Erst in der Stadtratssitzung am
24.07.2017 teilt die Bürgermeisterin dem
Stadtrat auf Nachfrage mit, dass das vom
Stadtrat beschlossene Rechtsgutachten
erst im April 2017 in Auftrag gegeben worden
ist. Dass es am 20.07.2017 bereits
der Bürgermeisterin vorliegt, verschweigt
die Bürgermeisterin dem Stadtrat. Das
wird erst im Rahmen der Akteneinsicht
des Zweiten Bürgermeisters im August
2017 bekannt. Der Stadtrat beschließt
angesichts der drängenden Zeit am
24.07.2017 Kommunalverfassungsklage
zur Durchsetzung seiner Beschlüsse vom
25.07.2016 zu erheben.
August 2017: Akteneinsicht des
Vizebürgermeisters im Rahmen des
Vollzugs des Beschlusses zur Erhebung
einer Kommunalverfassungsklage.
Entgegen der Beschlussfassung des
Stadtrates vom 25.07.2016, gemeinsam
mit Vertretern des Stadtrates
Gespräche mit der Bahn zu führen, führt
die Bürgermeisterin ab 22.09.2017
auf eigene Faust Gespräche mit der
Bahn und bezeichnet diese als reine
Kennenlerngespräche. Es stellt sich
heraus, dass an diesen Gesprächen
RA Dr. Leisner teilnimmt und Thema
der Gespräche das weitere Vorgehen
in Sachen Bahnverträge ist. Ein
Protokoll über dieses Gespräch legt
die Bürgermeisterin dem Stadtrat trotz
Aufforderung nicht vor. Die Bahn hatte
jedoch gegenüber dem Vizebürgermeister
deutlich gemacht, dass auch der Stadtrat
vom Inhalt des Gesprächs informiert werden
solle.
Am 28.09.2017 erhält der Stadtrat mündliche
Informationen aus dem Gutachten
von RA Dr. Leisner sowie die Information,
dass ein Gespräch zwischen Stadt und
Bahn am 22.09.2017 stattgefunden hat.
Er beauftragt die Bürgermeisterin, bis
zum 27.10.2017 eine Stadtratssitzung zu
organisieren, in der vom Stadtrat mandatierte
Anwälte, insbesondere Dr. Max
Böck, zum Gutachten Stellung nehmen
sollen. Der Stadtrat beschließt, Einblick
in das Gutachten nehmen zu wollen.
Der Stadtrat beschließt die Erhebung
einer Kommunalverfassungsklage zur
Durchsetzung seiner Ansprüche. Der
Stadtrat beschließt, dass ihm das Protokoll
aus dem Gespräch der Bürgermeisterin
mit der Bahn vom 22.09.2017 vorgelegt
werden soll.
Am 19.10.2017 beauftragt der Stadtrat
im Rahmen einer Sondersitzung die
Bürgermeisterin, in Verhandlungen
mit der Deutschen Bahn über die
Modifizierung der Bahnverträge einzutreten
und die Verträge in Verhandlungen
mit der Bahn bis zum 31.12.2018 zu
verlängern. Die Verhandlungsbereitschaft
soll unverzüglich, spätestens aber bis
30.10.2017 angezeigt werden. Mit den
Verhandlungen soll RA Dr. Max Böck mandatiert
werden. Er beschließt nochmals,
dass die Bürgermeisterin dem Stadtrat
das Protokoll aus ihrem Gespräch mit der
Bahn vom 22.09.2017 bis 30.10.2017
zusenden soll. Erst am 27.11.2017
befasst die Bürgermeisterin den Stadtrat
erneut mit der Angelegenheit. Ein entsprechender
Tagesordnungspunkt war
jedoch am 27.11.2017 gar nicht auf der
Tagesordnung vermerkt. Erst gegen Ende
der Stadtratssitzung, nach 24.00 Uhr,
schlägt sie dem Stadtrat plötzlich einen
neuen dringlichen Tagesordnungspunkt
zur Seeanbindung zur Aufnahme in die
Tagesordnung vor. Dieser Bitte folgt der
Stadtrat zunächst. Die Zielrichtung ist
dem Stadtrat dabei zunächst völlig unklar.
Als der Stadtrat zu Beginn des Berichtes
der Bürgermeisterin auf Nachfrage
bemerkt, dass sie seine Beschlüsse vom
19.10.2017 nicht vollzogen hat, bricht der
Stadtrat umgehend Berichterstattung und
Beratung ab. Beschlüsse fasst er nicht.
Am 04.12.2017 informiert die Deutsche
Bahn die Fraktionsvorsitzenden mit
Schreiben vom 01.12.2017 über die
Verhandlungen der Bürgermeisterin mit
der Bahn. Nun erhält der Stadtrat erstmals
Einblick in die Verhandlungsführung der
Bürgermeisterin. Daraus ergibt sich, dass
die Bürgermeisterin der Bahn vorenthalten
hat, dass der Stadtrat bereits Beschlüsse
gefasst hatte, aus denen sich ausdrücklich
dessen Verhandlungsbereitschaft
ergibt. Der Bahn hatte sie zugesagt, bis
27.11.2017 entsprechende Beschlüsse
des Stadtrates herbeiführen zu wollen.
Nach dem 27.11.2017 verhandelte sie
jedoch auf der Grundlage einer eigenen
dringlichen Anordnung weiter. Die
Deutsche Bahn zweifelt deshalb an
der Verhandlungsbereitschaft der Stadt
sowie an der Vertretungsmacht der
Bürgermeisterin und deren Anwalt. Die
Bahn setzt der Stadt infolgedessen angesichts
der drängenden Zeit eine Frist, bis
spätestens Montag, 11.12.2017, rechtsverbindliche
Erklärungen hinsichtlich
eines Schlichtungsverfahrens abzugeben,
um eine evtl. Verjährung der Ansprüche
zu hemmen.
Die Rechtsaufsicht weist die
Bürgermeisterin mit Schreiben
vom 04.12.2017 dringend auf Ihre
Vollzugspflicht hin. Daraufhin lädt
die Bürgermeisterin am 05.12.2017,
18.51 Uhr, die Fraktionsvorsitzenden
des Starnberger Stadtrates zu einer
Besprechung für Donnerstag, 07.12.2017,
20.00 Uhr, ein. In der Sitzung informiert sie
die Vorsitzenden der Fraktionen erstmals
über ihre eigenen Verhandlungen mit der
Bahn und das von der Bahn gesetzte
Ultimatum. In einer Presseerklärung
vom 08.12.2017 informiert die
Bürgermeisterin die Öffentlichkeit über die
Beschlüsse des Stadtrates und über die
Verhandlungen mit der Deutschen Bahn.
Die Bahn lädt die Fraktionsvorsitzenden
für Montag, 11.12.2017, zu einem
Informationsgespräch ein. Daraus
ergibt sich, dass die Bahn auf jeden
Fall klagen werde, sollte die Stadt auf
ihr Schlichtungsangebot nicht eingehen.
Der Stadtrat erhält erstmals und auf
Druck der Rechtsaufsicht am 12.12.2017
Gelegenheit zur Einsicht in die für
seine Entscheidung am 13.12.2017
wesentlichen Unterlagen, u.a. das
Rechtsgutachten von RA Dr. Leisner und
das Protokoll aus dem Gespräch mit
der Bahn vom 22.09.2017. Sitzung des
Stadtrates am 13.12.2017: Der Stadtrat
nimmt aus purer Entscheidungsnot das
Angebot der Bahn zur Einleitung eines
Schlichtungsverfahrens an.
Fazit:
- Trotz Beschluss des Stadtrates vom
25.07.2016 wurden ohne Not über
ein Jahr keine Verhandlungen mit der
Deutschen Bahn geführt.
- Die Bahn wurde nicht rechtzeitig über
die Bereitschaft des Stadtrates informiert,
in Verhandlungen eintreten zu wollen.
- Trotz anderslautender Beschlusslage,
mit der Deutschen Bahn Gespräche führen
zu wollen, zeigte die Bürgermeisterin
der Bahn gegenüber die Nichterfüllbarkeit
der Verträge an und nannte der Bahn
mögliche Schadenshöhen.
- Entscheidende Schreiben der Deutschen
Bahn, die eine Positionierung der Stadt
einforderten, wurden dem Stadtrat monatelang
vorenthalten. Der Stadtrat erhielt
von diesen Schreiben erst durch eine
Akteneinsicht des Vizebürgermeisters
Kenntnis.
- Erst mit einer Verzögerung von fast zehn
Monaten erhielt der Stadtrat Informationen
über mögliche Konsequenzen aus dem
Auslaufenlassen der Verträge.
- Beschlüsse des Stadtrates zur
Verhandlungsführung vom September
und Oktober 2017 wurden nicht vollzogen.
Die Bahn wurde darüber nicht
informiert.
- Die Bürgermeisterin verhandelte auf
eigene Faust mit der Bahn, ohne Erfolg.
- Der Stadtrat erhielt erst durch die Bahn
selbst Informationen über die Dramatik
der Situation, verbunden mit einem
Ultimatum.
- Der Stadtrat erhielt erst einen Tag vor
der entscheidenden Sitzung Gelegenheit,
in entscheidungserhebliche wesentliche
Unterlagen Einblick zu nehmen.
- Ausgang des Schlichtungsverfahrens
ungewiss. Man hätte wesentlich früher
und ohne die damit verbundenen Kosten
zu einem Verhandlungsergebnis mit der
Bahn kommen können.
Patrick Janik „5 vor 12“ im Rat
Versäumnisse und Folgen
Stadtrat Patrick Janik (UWG)
Der Versuch der Ersten Bürgermeisterin,
die Einleitung des Mediationsverfahrens
mit der Bahn zu den Bahnverträgen als
großen Erfolg darzustellen, ist eine grobe
Verzerrung der Wirklichkeit.
Tatsächlich ist die Stadt nur um
Haaresbreite einer Katastrophe in Form
eines Rechtsstreits mit der Bahn entgangen.
Hervorgerufen wurde diese
überaus brenzlige Situation vor dem
Jahreswechsel einzig und allein durch
die totale Verweigerungshaltung,
mit der die erste Bürgermeisterin dem
Projekt Seeanbindung und den bestehenden
Bahnverträgen seit ihrem Amtsantritt
begegnet ist.

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Starnberger Bote 10 Titelthema
Die einzigen „Meilensteine“ in der
Amtszeit der Ersten Bürgermeisterin
waren die einseitige Ablehnung des
zuvor zwischen Bahn und Stadt gemeinsam
ausgearbeiteten technischen
Betriebskonzeptes durch die Stadt und
die fragwürdige Feststellung der fehlenden
Finanzierbarkeit des Projektes
durch die Stadt. Die bestehenden vertraglichen
Bindungen zwischen der Stadt
und der Bahn wurden hingegen einfach
ignoriert und totgeschwiegen. Es verwundert
nicht, dass hierdurch auf Seiten der
Bahn Zweifel an der Vertragstreue der
Stadt entstanden sind.
Befeuert durch ihre Einflüsterer von
„Schöner zum See“ und WPS hat die
Bürgermeisterin offensichtlich die
Ansicht vertreten, die Stadt könnte es
sich leisten, das Auslaufen der Verträge
zum Jahresende abzuwarten. Tatsächlich
war die Bahn fest entschlossen (und des
Gutachtens verpflichtet), ihre Ansprüche
aus den Verträgen zu wahren.
Erst durch Einholung des Gutachtens
Leisner, das trotz des wiederholten
Drängens des Stadtrates erst mit
9-monatiger Verspätung beauftragt und
vorgelegt wurde ist um „fünf vor 12“ klar
gewesen, dass ein passives Aussitzen der
Situation bis zum Jahresende gerade der
völlig falsche Weg wäre.
Selbst in dieser Situation hat die erste
Bürgermeisterin den Ernst der Lage
offensichtlich nicht erkannt und weiter
versucht politische Spielchen zu spielen
und mit größtmöglicher Intransparenz
vorzugehen. So wurde der richtungweisende
Beschluss vom 19.10.2017 in dem
sich der Stadtrat zu Projekt Seeanbindung
bekennt und eine einvernehmliche
Lösung angestrebt wird der Bahn vorenthalten
und nicht vollzogen. Stattdessen
hat die Bürgermeisterin erneut über
einen Monat verstreichen lassen, bevor
ab dem 22.11.2017 ihre angeblich
intensiven Verhandlungen mit der Bahn
begonnen haben. Dies aber nicht etwa
auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses,
sondern aufgrund einer ominösen
Eilanordnung der Bürgermeisterin, deren
Wortlaut und Inhalt dem Stadtrat bis
heute unbekannt sind.
Diesen zweifelhaft legitimierten
Alleingang der Ersten Bürgermeisterin
hat die Bahn mit Schreiben vom
04.12.2017 zu Recht zurückgewiesen
und ein Schlichtungsverfahren vorgeschlagen.
Diesem hat der Stadtrat
schließlich am 13.12.2017 zugestimmt,
da es sich zu diesem späten Zeitpunkt um
die einzig noch verbliebene Möglichkeit
gehandelt hat, einen Rechtsstreit mit der
Bahn zu vermeiden. Denn wäre eine
einvernehmliche Regelung zwischen
Stadt und Bahn auf Basis einer notariellen
Vereinbarung wie vom Stadtrat
beschlossen zwar grundsätzlich möglich
gewesen, so fehlte hierfür 4 Wochen vor
Erreichen des Stichtags am 31.12.2017
schlicht die Zeit.
Nun gibt es also ein Schlichtungsverfahren
mit der Bahn. Dies stellt sicherlich eine
Chance dar, den Prozess nach 3 Jahren
Ablehnungspolitik und Stillstand wieder
in Gang zu bringen. Jedoch birgt das
Verfahren auch weiter das Risiko einer
Klage durch die Bahn, sollte es zu keiner
Einigung kommen.
Voraussetzung für einen Erfolg des
Mediationsverfahrens wird deshalb sein,
dass die Erste Bürgermeisterin endlich
zu einem offenen Umgang und
einer sachgerechten Einbindung des
Stadtrats findet. Eine einvernehmliche
Lösung mit der Bahn bedarf in jedem
Fall der Zustimmung einer Mehrheit im
Stadtrat. Es ist daher unumgänglich, den
Stadtrat rechtzeitig und in geeigneter
Weise an dem Verfahren zu beteiligen.
Angesichts des straffen Zeitplanes
sind hier kurzfristige Entscheidungen
notwendig, die eine Diskussion und
Beschlussfassung im Stadtrat erfordern.
„Detektiv“ Rieskamp berichtet dem Rat
Die Zukunft
Vizebürgermeister Dr. Klaus Rieskamp
(BLS)
Voraussetzung für den Erfolg der
Schlichtungsgespräche in Form einer
Mediation sind gegenseitiges Vertrauen
und Offenheit. Dabei sind zu Beginn die
„Spielregeln“ festzulegen. Diese gelten
für alle Teilnehmenden verbindlich.
Unternehmerisches Denken der DB
und kommunales Handeln im Sinne der
Gemeindeordnung sind kein Widerspruch
- sie dienen dem Menschen. Die Bürger
und Besucher der Stadt sind auch die
Kunden der Bahn.
Unerlässlich ist die Beachtung der
Partizipation der Bürger. Ein rechtzeitiges
und offenes Hinhören auf die Fragen
und den Rat der Bürger erspart den zeitraubenden
Dialog mit Bürgerinitiativen,
politischen Gruppierungen, betroffenen
Bürgern etc. im Nachhinein. Die Bürger im
Gegenzug verpflichten sich, die Gemeinde
im verantwortlichen Bewusstsein eines
gemeinsamen Dienstes aber auch in der
unübertragbaren Eigenverantwortung
des Einzelnen zu tragen = repräsentative
Demokratie.
Die offene Zusammenarbeit von Bahn
und Stadt erfordert eine Kommunikation
und einen Dialog zwischen Bahn-Stadt,
aber auch genauso Bürger-Stadtrat und
Stadtrat-Bürgermeisterin. Das nimmt Zeit
in Anspruch, die man sich geben muss.
Jeder sollte sich im Dialog aber einer
„Zeitaskese“ unterwerfen und sich auf
das Wesentliche beschränken. Wir haben
wegen des Ignorierens des Stadtrats
durch die 1. Bürgermeisterin bereits viel
Zeit verloren!
Ein Bürgermeister ist Diener–Fachmann–
Spielmacher–Integrator und Moderator
der Besprechungen der Stadträte untereinander;
dies auf der Basis einer ungestörten
Kommunikation von Rathaus-
Stadtrat-Bürger. Diese Kommunikation
ist wesentlich für einen Erfolg der
Schlichtung und darf nicht durch eine
absolutistische Politik der Isolation und
Geheimhaltung zerstört werden. Hier
kommt den begleitenden Mediatoren eine
zentrale Funktion zu!
Dazu muss die 1. Bürgermeisterin ihre
bisherige Geheimpolitik aufgeben.
Am 25.7.2016 forderte der Stadtrat
unverzügliches Handeln, einvernehmliche
Gespräche mit der Bahn, die
Einschaltung von Vertretern des Stadtrats,
die Einholung des Rats von Fachleuten
und den vollständigen Dialog mit den
Stadträten als Vertretung der Bürger.
Diese Beschlüsse waren richtig und
wichtig, wurden aber nicht vollzogen.
Im isolierten Alleingang sind alle vorgegebenen
Regeln missachtet worden mit der
Folge eines Zeitverlustes von eineinhalb
Jahren und eines totalen Schiffbruchs
zum Schaden der Stadt. Diese Regeln
der Stadtratsbeschlüsse von 2016 haben
aber auch in dem Schlichtungsverfahren
Bedeutung.
Für den positiven Ausgang der
Schlichtungsgespräche ist ein integrativ-motivierender
Führungsstil der
Bürgermeisterin notwendig, der von
einem Vertrauensvorschuss des Stadtrats
lebt. Dieses Vertrauen muss für die
Schlichtungsgespräche neu geschaffen
werden und dafür muss nun die 1.
Bürgermeisterin in Vorleistung gehen und
zeigen, dass sie dazu in der Lage ist. Die
Schlichtung wäre zum sicheren Scheitern
verurteilt, wenn Gremienbeschlüsse
weiterhin nicht vollzogen werden und
Unterlagen, Protokolle und Informationen
dem Entscheidungsgremium Stadtrat
vorenthalten werden. Einsame
Eilbeschlüsse der Bürgermeisterin
ohne Stadtratsbeschluss sind in diesem
Verfahren ausgeschlossen, da
es auf jeden Fall – so sieht es auch
die Bahn – ein Begleitgremium geben
wird. Der laufende Prozess vor dem
VG München zur Erzwingung der
gründlichen Einsichtnahme durch den
Stadtrat in ein juristisches Gutachten zum
Auslaufenlassen der Bahnverträge ist ein
letzter Versuch, die Bürgermeisterin zum
Überdenken ihrer Politik und Aufgeben
ihrer Haltung zu bewegen. Ob es
gelingt? Ein Bürgermeister in Bayern ist
ein einfaches Mitglied der städtischen
Gemeinschaft und kein „Sonnenkönig“.
Die Bahngespräche für die Schlichtung
werden von Delegierten des Stadtrats
begleitet. Diese wirken als Fachleute
für eine konstruktive Weiterführung der
Verhandlungen und als Kommunikationsdrehscheibe
zum letztendlich alleine
entscheidenden Stadtrat und besonders
zum Bürger, der die gefundene Lösung
zur Seeanbindung mittragen muss. Auch
von den Delegierten der Bahn muss in
diesem Sinne offen gearbeitet werden
- selbstverständlich im Rahmen des
Datenschutzes. Im Eindruck des in etwa
einem Jahr anlaufenden Wahlkampfes
zur Kommunalwahl 2020 kann nicht
von einer ungestörten Kommunikation
zwischen allen Fraktionen ausgegangen
werden. Es sollte deshalb allen
Fraktionen die Gelegenheit gegeben werden,
wenigstens einen Delegierten zu
entsenden. Weil zu erwarten ist, dass
die Schlichtungsverhandlungen die
wohlgemerkt ehrenamtlich arbeitenden
Stadträte über Gebühr belasten werden,
um jungen Stadträten mit Beruf
und Familie die Mitarbeit zu ermöglichen
und um Expertenwissen zu nutzen, sollte
eine geeignete fraktionsübergreifende
Vertreterregelung ermöglicht werden.
Konfrontation – Eskalation – Mediation
Peter Riemann
Verwirrender geht´s nimmer. Die Bahn
droht mit Klage, schlägt eine Schlichtung
vor, dann ist von Mediation die Rede.
Geht irgendwie nicht. Zwar sind beide,
Schlichter und Mediator, „Streitvermittler“,
aber der Schlichter vermittelt Lösungen,
während der Mediator das gegenseitige
Verstehen befördert, als Basis für eine
konsensuale Lösungsfindung.
Die Klage der Bahn (bei drohendem
Auslaufen der Verträge) in Millionenhöhe
gegen die Stadt konnte nur abgewendet
werden, durch das Rechtsinstrument
der Schlichtung. Nicht wie John glaubte,
durch notarielle Vereinbarung. Um eine
gemeinsame Lösungsfindung zu gewährleisten,
steckt die Mediation quasi in einer
juristischen „Schlichtungshülle“.
Ist die Sache komplex und gibt es mehr
als zwei Parteien, die zusammenfinden
sollen, wird es kompliziert. Dann ist es
nicht zielführend, Nebelkerzen zu werfen:
John zur Schlichtungsvereinbarung: „Die
gegenseitigen Klagen sind damit vorerst
vom Tisch.” Wollte die „Chefin von`s
Janze“ gar die Bahn verklagen oder ist`s
die übliche Bürger-Verwirrungsstrategie,
wenn der Karren im Dreck steckt? Dass
es schwierig wird, zeigte Eva John
beim ersten Treffen in München, wo die
Mediation mit einem Eklat startete:
https://tinyurl.com/ycfs5zav
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Starnberger Bote 12 Notizen aus dem Rat
Die überlangen Tagesordnungen
werden wohl trotz massiver Proteste
beibehalten. Berichterstattungen von
Sitzungen sind hier nur in Auszügen
möglich. Genaueres auf:
https://www.politik-starnberg.de/
Eklat im Rat am 29.01.2018
Das Sitzungsjahr fängt gut an. 7
von 21 (!) öffentlichen TOP´s sind
Beanstandungen von Ratsbeschlüssen
durch die 1. Bürgermeisterin. Die
Stimmung ist nicht gut, trotzdem
arbeitet man sich bis zum TOP Ö 10
vor (Zusammenarbeit mit Schäftlarn
wg. AB-Knoten A95/), als BM John
dort ihr Lieblingsthema vorbringt. „Wir
(!) wünschen uns schon länger eine
Aktualisierung des Verkehrsmodells
aus dem VEP.“
Die Ratsmehrheit wünscht das aber
nicht, solange der Zwischenbericht von
SHP und die Auftragsunterlagen nicht
offenlegt werden und es keine ausreichende
Akteneinsicht gibt.
Dr. Sengl (Grüne) fragt: „Es ist 22:30
Uhr. Die Diskussionen waren noch nicht
einmal üppig. Was haben Sie geplant,
Frau John?“, worauf sie aber nicht
eingeht.
Dr. Rieskamp (BLS) wartet auf das
Gesprächsprotokoll der Stadt mit der
Obersten Baubehörde, das an die
Bürger verteilt werden soll. “Das war
dann wohl sehr geheim.”
Dr. Sengl wusste schon vorab, dass
die Tagesordnung heute nie in dem
Zeitrahmen hätte abgehandelt werden
können. Das sei eine „Missachtung des
Stadtrats.“
Prof. Gaßner (UWG) beantragt, TOP
11 bis 17 nicht zu behandeln. Sie
sind alle verfristet. Beanstandet werden
muss „unverzüglich“ gegenüber dem
Stadtrat, nicht bei der Rechtsaufsicht.
John´s Beanstandungen seien „politische
Joker“.
BM John wehrt sich. Der Rat habe
damit die Chance, möglicherweise
rechtswidrige Beschlüsse zu korrigieren.
Sie empfiehlt das noch einmal zu
überdenken und beklagt, dass Prof.
Gaßner sich schon in der Zeitung geäußert
hat.
Der Antrag auf Nichtbehandlung wird
angenommen mit 19:11.
Prof. Picker (WPS) will dass die
Rechtsaufsicht eingeschaltet werde
(was John bestätigt) und meint:
„Ihr Beschluss wird wieder kassiert.“
Nach TOP Ö 18 und 19, findet auch TOP
Ö 20, künftige Sitzungen „live“ zu übertragen,
eine deutliche Mehrheit.
Prof. Picker beantragt, dass von ihm
weder Ton- noch Bildübertragungen
stattfinden sollen. Ardelt, Dr. Huber
(beide WPS) und Pfister (BMS) schließen
sich an.
Bei TOP Ö 21 Bekanntgaben/Sonstiges,
sehen einige gegen 23:30 Uhr Licht am
Ende des Tunnels, trotz der Punkte, die
noch nichtöffentlich zu behandeln sind.
BM John wiederholt, dass sie dem
Stadtrat die Chance gebe, mögliche
rechtswidrige Beschlüsse zu
korrigieren und weist den Rat auf
Rechte und Pflichten hin, bezüglich
der Sitzungsunterlagen und der
Kenntnisse aus nichtöffentlichen
Sitzungen und sagt in Richtung des
UWG-Stadtrats Gaßner: „Es passiert
in letzter Zeit immer wieder, dass
Tagesordnungspunkte aus nichtöffentlichen
Sitzungen in der Tagespresse
erscheinen…“
Michael Mignoli (BLS) verlangt
Auskunft zum Personalstellenplan und
möchte wissen, ob der Personalrat
informiert wurde.
BM John: „Personalangelegenheiten
werden nicht öffentlich beraten, da
könnt´s jetzt noch so schnattern, es
ist so!“
Gerd Weger (CSU) klagt: „Früher war
es ganz normal, dass der Stadtrat
eine Jahresübersicht bekommen
hat“. Anlass ist die Ankündigung der
Sondersitzung am 5. Februar. Weger
bezeichnet das Vorgehen gegenüber
Dipl. Ing. Janssen, der dann seinen
Kompakttunnel vorstellen soll, als
unseriös.
BM John erklärt, die nichtöffentliche
Sitzung am 05.02.2018 zum Haushalt
sei keine Beratung, nur eine Information.
„Wir (!) waren der Meinung, dass alle
die Eckpunkte der Haushaltsberatung
kennen sollten.“
Christiane Falk (SPD) meint, dass die
„Sache mit dem Personalrat“ durchaus
öffentliches Interesse habe. Der sei
einzubinden, um ihn mitentscheiden
zu lassen.
BM John will nicht diskutieren:
„Wir haben unterschiedliche Haltungen,
wie man mit Personalangelegenheiten
umgeht.“
Dr. Sengl meint, die Tagesordnung sei
trotz Kürzung völlig überladen: „Das
ist eine Art von Behandlung dieses
Gremiums – bodenlos! Ich weiß doch
vorher… denn wenn wir alle TOP´s
durchgegangen wären, wir um 24
Uhr hier immer noch im öffentlichen
Teil sitzen würden. Und dann wird dir
gesagt, du darfst jetzt nicht aufstehen,
weil im nichtöffentlichen Teil, den
ich geplant habe, als Bürgermeisterin,
wichtige Fristen einzuhalten sind. Ist
das Absicht?“… ab da spricht John
dazwischen…
Dr. Sengl weiter: “…ist das Absicht,
wollen sie uns weiter (unverständlich
durch Johns Unterbrechungen) …
wollen sie uns weiter provozieren mit
dieser Art von Planung?“
BM John: „…zum vierten Mal…das
trägt nicht zur sachlichen Beratung
bei. Ich glaube ihre Meinung… auseinandersetzen
können. Echauffieren
sie sich einfach ein bisschen weniger...
Dann machen wir eine gemeinsame
Planung… (laute Zwischenrufe anderer
Ratsmitglieder), und sie machen…und
dann schaun´ wir mal…
Dann erteilt sie unter verbalem Tumult
Franz Heidinger (BLS) das Wort. Er
möchte den Haushalt nicht erst am 4.
Februar bekommen.
BM John: „Er ist am Freitag verschickt
worden, ich glaube nach Hanfeld
braucht er einen Tag länger. Es ist ein
dickes Paket.“
Dr. Rieskamp: „Ich wollte nachfragen,
der Stadtrat hat ja beschlossen, dass
die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte
auch veröffentlicht werden. Sie
haben den Beschluss nicht beanstandet,
sie vollziehen ihn aber nicht. Wann
gedenken sie, diesen Beschluss zu
vollziehen?“
BM John: „Die Verwaltung arbeitet
Beschluss für Beschluss ab, aber sie
kommt an ihre Grenzen… verbaler
Tumult ist die Folge.
Dr. Rieskamp wiederholt etwas, was
aber nicht verständlich ist. „Zweitens,
es gab am 25.7. den Beschluss, dass
sie bei Bahngesprächen Stadträte hinzuziehen.
Da gab es das Gespräch am
22.9. letzten Jahres, da gab es von
ihnen keine Proteste, aber sie hatten
per Email geantwortet:„im Übrigen
wird der Beschluss vom 25.7.2016
beachtet. Tatsächlich wurde er aber
nicht beachtet, und es gab dann eine
Anfrage von Frau Neubauer, wegen
dieser fehlenden Vertreter bei… den
Besprechungen mit der Bahn und
da sagten sie, dass sie wegen der
Erfahrungen… Indiskretionen gemacht
wurden, dazu neigen, einen solchen
Beschluss nicht zu vollziehen.
Jetzt gab es ja wieder ein Gespräch mit
der Bahn, wo keine Stadträte hinzugezogen
wurden.
Den Beschluss vom 25.7 haben sie
nicht beanstandet, sie vollziehen ihn
aber nicht. Wie geht das weiter? Wann
gedenken sie… ab wann gedenken sie,
diesen Beschluss zu vollziehen?
BM John: “Ihre permanenten
Behauptungen, die falsch sind, werden
durch Wiederholung nicht wahrer“…
Rest unverständlich, weil der
Lautstärkepegel im Rat steigt.
Dr. Rieskamp ist nur teilweise zu hören:
„…es gibt von Ihnen Protokolle (John
redet ihm rein) vom 28.09.2016, dort
können sie nachlesen...
BM John dazwischen: „Haben sie noch
eine Frage?
Dr. Rieskamp: „und das Ganze in einer
Email vom 14.9…. das sind doch keine
Behauptungen Frau Bürgermeisterin."
BM John: „Haben sie noch eine Frage…
Dr. Rieskamp: „Ich habe die Frage, ab
wann sie diesen Beschluss vollziehen.“
BM John: „Jeder Beschluss wird vollzogen,
solange er rechtmäßig ist“, dann
wird es wieder lauter…
Dr. Rieskamp: „… aber diesen
Beschluss haben sie nicht beanstandet.“
Es wird noch tumultartiger als
Angelika Kammerl ruft: „Das ist ungeheuerlich,
wie sie hier mit dem Stadtrat
umgehen, das ist wirklich… aufhören,
weil sie einfach ignorieren, was hier
gesagt wird.“
Es folgen Zwischenrufe, die ersten
Stühle werden gerückt. Ein Teil des
Stadtrates verlässt die Sitzung, auch
die Presse geht. BMS, FDP, WPS, CSU
und Teile der BLS bleiben, wohl auch
wegen der wichtige Termine, der nicht
öffentlichen TOP´s. Noch ist der Stadtrat
beschlussfähig…
Dank an alle, die Mitschriften zur
Verfügung gestellt haben, um die
Vorgänge zu dokumentieren.
Peter Riemann

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Das Mehrwertsteuersystem soll, laut
einer Pressemitteilung vom 5.12.2017
der Europäischen Kommission, schrittweise
bis 2021 vereinfacht werden.
So soll sich die Mehrwertsteuer für
Kleinstunternehmer bei grenzüberschreitender
Verkäufe in andere
EU-Mitgliedstaaten im Wert von weniger
als 10.000.- € pro Jahr nach den
Vorschriften des Landes richten , in dem
sie ihren Sitz haben. Für kleine und mittlere
Unternehmen sollen hingegen vereinfachte
Regeln für grenzüberschreitende
Verkäufe im Wert von bis zu 100.000.-
€ pro Jahr gelten. Alle Unternehmer,
die ihre Ware online verkaufen, können
dann ihre Mehrwertsteuer-pflichten
über ein einheitliches Onlineportal erledigen.
Eine Registrierung in den einzelnen
EU-Mitgliedstaaten ist dann nicht
mehr nötig. In diesem Zusammenhang
sind die Onlinemarktplätze verpflichtet,
dass die Mehrwertsteuer,die für die
Verkäufe von Drittlandsunternehmen an
EU-Verbraucher anfällt, abgeführt wird.
2. Erhöhter Einkommensteuersatz
bei steuerfreien Insolvenzgeld.
Nachdem auch größere Unternehmen ,
wie z.B. die Fluggesellschaft Air Berlin
im Jahr 2017 in Insolvenz ging, rückt
die Frage nach der Besteuerung von
Insolvenzgeld immer mehr in den Fokus.
Generell gilt hierzu:
− Insolvenzgeld wird von der Agentur
für Arbeit rückwirkend für die letzten
drei Monate vor der Eröffnung
des Insolvenzverfahrens an den
Arbeitnehmer bezahlt, sobald
eine Insolvenzbescheinigung vom
Arbeitgeber vorgelegt wird und die
Gehälter nicht mehr bezahlt wurden.
− Die Höhe der Geldleistung entspricht in
der Regel dem üblichen monatlichen
Nettogehalt einschließlich Zulagen,
Provisionen etc.
− Für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer
übernimmt die Agentur für
Arbeit die Beiträge zur Kranken-,
Renten-, und Pflegeversicherung. Für
privat versicherte Arbeitnehmer werden
die Zuschüsse des Arbeitgebers
zur Kranken-,Renten- und
Pflegeversicherung als Insolvenzgeld
bezahlt. Die Versicherungsbeiträge
müssen dann vom Arbeitnehmer an
seine Versicherung weitergeleitet werden.
Das bezogene Insolvenzgeld ist
zwar steuerfrei, es unterliegt aber
dem Progressionsvorbehalt.Das
heißt, das Insolvenzgeld erhöht den
Einkommensteuersatz auf das übrige
steuerpflichtige Einkommen, wodurch
eventuell Einkommensteuer nachzuzahlen
ist.
Insolvenzgelder werden von der Agentur
für Arbeit direkt an das Finanzamt gemeldet,
so dass die Daten dort für die
Einkommensteuerveranlagung schon
bereit stehen. Wer also Insolvenzgeld von
mehr als 410.- € erhält, ist verpflichtet
eine Einkommensteuererklärung abzugeben.
3. Steuerliche Berücksichtigung von
Kindern in Ausbildung
Wenn der Nachwuchs studiert oder
eine Ausbildung absolviert, übernehmen
Eltern oft die Kosten für die Wohnmiete,
Lernmaterialien und Verpflegung. Eine
Berücksichtigung erfolgt unter dem
Gesichtspunkt , ob für das Kind noch ein
Anspruch auf Kindergeld besteht oder
nicht.
− ein Ausbildungsfreibetrag von 924.- €
besteht für Kinder regelmäßig unter
dem 25. Lebensjahr als außergewöhnliche
Belastung.Voraussetzung
für diesen Freibetrag ist, dass das
Kind volljährig ist, nachweislich eine
Berufsausbildung oder Studium absolviert
und außerhalb des elterlichen
Haushalts wohnt.
− Einen Abzug von Unterhaltszahlungen
(maximal 8.820.- € zuzüglich etwaiger
übernommener Kranken-und
Pflegeversicherungsbeiträge) haben
die Eltern, wenn sie keinen Anspruch
mehr haben auf Kindergeld (z.B. weil
über 25 Jahre). Voraussetzungen hierfür
sind, dass das Kind auch bedürftig
ist, also kein eigenes Vermögen
über 15.500.- €, ausgenommen
eine selbstgenutzte angemessene
Eigentumswohnung. Hat das Kind
mehr als 624.- € im Jahr eigenes
Einkommen, so ist der übersteigende
Betrag vom absetzbaren Betrag abzuziehen.
4. Immobilienverkauf des Privatvermögens
Gewinne aus dem Immobilienverkauf des
Privatvermögens müssen als Einkünfte
aus privaten Veräußerungsgeschäften
versteuert werden, wenn zwischen
Kauf und Verkauf nicht mehr als
zehn Jahre liegen, ausgenommen die
Immobilie wurde ausschließlich selbst
genutzt. Für die Ausnahme- regelung
sind die Voraussetzungen, dass
der Zeitraum zwischen Anschaffung
und Verkauf ausschließlich zu eigenen
Wohnzwecken genutzt worden ist
oder eine solche Nutzung zumindest
im Jahr der Veräußerung und in den
beiden Vorjahren vorlag. Der BFH hat
mit seinem Urteil vom 27.6.2017 -IX R
37/16 diese Voraussetzungen auch auf
Zweitwohnungen und auf selbstgenutzte
Ferienwohnungen ausgedehnt.Anders
liegt der Fall, wenn die Ferienwohnung
oder Wohnung fremdvermietet wird (z.B.
airbnb).
PROTECTA Steuerberatungs GmbH,
Dr. jur. Roland Rehm, Wittelsbacherstr. 20
82319 Starnberg, www.protecta.org
VOB:
Risiko einer Änderung der anerkannten
Regeln der Technik (Az.: VII ZR 65/14)
Vergütungsanpassungen für Zusatzleistungen
bringen Stress am Bau.
Besonders, wenn ein „Festpreis“
vereinbart wurde. Der basiert auf
der Annahme, dass der Auftraggeber
(AG), eine „Ware“ erwirbt. Kommen
Auftragnehmer (AN) im Rahmen der
Akquisition dieser Vorstellung gerne und
zu oft entgegen, droht die Erkenntnis,
dass Bauen ein Prozess ist und teuer
werden kann.
Legt bei Neubauten (wenn „agiert“
wird) ein Bauherr mit Zusatzwünschen
nach, ist das evtl. durch Verzicht, oder
Planänderung in den Griff zu bekommen.
Viel weniger gelingt das beim
sog. „Bauen im Bestand“. Nach dem
Öffnen der „Wundertüte“ muss nämlich
fast immer „reagiert“ werden. Die
Notwendigkeit weiterzumachen hat
dann Vorrang vor dem Verzicht.
Groß ist das Lamento des AG, weil u.U.
bei der Finanzierung nachgebessert
werden muss. Noch größer, wenn ein
Richter entscheidet, dass Mehrkosten
auf Grund von Mehrleistungen der
Handwerker oder des Architekten „hinnehmbar“
sind: sie erhöhen fast immer
den Wert eines Gebäudes.
Niemand muss also Leistungen ohne
angemessene Vergütung erbringen. Der
erwähnte „Festpreis“ ist nur dann einer,
wenn er gehalten wurde und dann
„feste“ gefeiert werden kann!
Was aber passiert, wenn im
Entstehungsprozess eines Gebäudes
oder während eines Umbaus die allgemein
anerkannten Regeln der Technik
(a.a.R.d.T.) geändert werden?
Grundlage dieser „allgemein, aber nicht
ausnahmslos anerkannten Regeln“ ist,
eine hundert Jahre alte Entscheidung
des Reichsgerichts in Strafsachen.
Die verschreckt bis heute Juristen
als Nicht-Techniker und Techniker als
Nicht-Juristen. Als Tatbestandsmerkmal
tauchen die a.a.d.R.d.T. im § 319 StGB
(Baugefährdung) auf und bedürfen
als „unbestimmter Rechtsbegriff“ der
Auslegung im Einzelfall.
Ein relativ neues Urteil ist für AG und
AN, für Architekten und alle sonstigen
Vermittler zwischen den Bau-Fronten
bedeutsam.
Es erging in Abweichung mehrerer
Entscheidungen des 7. Zivilsenats des
BGH aus den Jahren 2000 bis 2008, bei
dem der Streitpunkt ein Auftrag war, zur
Errichtung dreier Pultdachhallen zum
Festpreis (!) von 770.000 € netto.
Hier die leicht verständlichen Leitsätze:
1. Der Auftragnehmer schuldet gemäß
§ 13 Nr. 1 VOB/B 2006 grundsätzlich
die Einhaltung der allgemein
anerkannten Regeln der Technik zum
Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch
bei einer Änderung der allgemein anerkannten
Regeln der Technik zwischen
Vertragsschluss und Abnahme.
2. a) In einem solchen Fall hat der
Auftragnehmer den Auftraggeber
regelmäßig über die Änderung und die
damit verbundenen Konsequenzen und
Risiken für die Bauausführung zu informieren,
es sei denn, diese sind dem
Auftraggeber bekannt oder ergeben
sich ohne Weiteres aus den Umständen.
b) Der Auftraggeber hat sodann
im Regelfall zwei Optionen: Der
Auftraggeber kann zum einen die
Einhaltung der neuen allgemein anerkannten
Regeln der Technik verlangen
mit der Folge, dass ein aufwändigeres
Verfahren zur Herstellung erforderlich
werden kann, als im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses von den Parteien
vorgesehen. Der Auftragnehmer
kann, soweit hierfür nicht von der
Vergütungsvereinbarung erfasste
Leistungen erforderlich werden, im
Regelfall eine Vergütungsanpassung
nach § 1 Nr. 3 oder 4, § 2 Nr. 5
oder 6 VOB/B (2006) verlangen. Der
Auftraggeber kann zum anderen von
einer Einhaltung der neuen allgemein
anerkannten Regeln der Technik und
damit von einer etwaigen Verteuerung
des Bauvorhabens absehen.
3. Ein Anspruch aus § 4 Nr. 7, § 8
Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (2006)
setzt gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 und
Nr. 5 VOB/B (2006) grundsätzlich eine
schriftliche Kündigungserklärung des
Auftraggebers voraus. Bei ernsthafter
und endgültiger Erfüllungsverweigerung
des Auftragnehmers muss der
Auftraggeber, der Vorschuss verlangt,
zumindest konkludent zum Ausdruck
bringen, dass er den Vertrag mit dem
Auftragnehmer beenden will.
Link: https://tinyurl.com/y85xb2k9
Peter Riemann, Dipl.Ing./M.Arch (USA)
Consulting und Mediation –
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Starnberger Bote 15 Impressum
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