E_1929_Zeitung_Nr.020

10 ÄUTOMOBIL-REVUB 1929 - N° '10
Versicherten selbst zu tragen sei. wurde auf einen
Abänderungsantrag der Kommission hin fallen gelassen,
zumal sich aus vielfachen Erfahrungen ergab,
dass der erzieherische Wert dieser veralteten
Bestimmung sehr problematisch sei und höchstens
zu einer Verschleppung der Erledigung vieler Schadenfälle
geführt habe.
Gebühren.
Angenommen wurde der Vorschlag des MilitäTund
Polizeidepartementes, welcher aus ungezählten
Beratungen als Mittelweg hervorgegangen war und
einen Kompromiss zwischen dem Vorschlag der
Verbände und der grossrätlichen Kommission darstellt.
ET sieht vor für Fahrzeuge his zu
5 PS Fr. 160—
6—10 PS je Fr. 10— per PS mehT
11—15 PS je Fr. 15.— per PS mehr
16—23 PS je FT. 20.— per PS mehr
24- -54 PS je Fr. 25— per PS mehr
35 u. ff. je Fr. 30.— per PS mehr
Anzahl PS nach
d. Fabtz. Formel 0.3
199 4
71 4,2
37,6 5
13.1 6
113 7
76 7,2
125 8
169 9
104 10
169 10,2
211 11
81 12
88 13
119 135
57 14
33 15
68 16
83 16,2
43 17
47 18
32 19
33 195
38 20
16 21
17 22
14 222
24 23
11 24
5 25
50 255
31 26
5 27
13 28
6 28,7
2 29
30
Auswirkung
bisherige PS nach neue
Gebühr Formel 0,4 Gebühr
150— 5 160—
150.— «6 170—
150.— 7 180—
160.— 8 190 —
170.— 9 200—
170 — 10 210—
180.— 11 225 —
195.— 12 240—
210.— 13 255 —
210.— 14 270—
225— 15 285 —
240 — 16 305—
260.— 17 325 —
260.— 18 345—
280— 19 365—
300— 20 885 —
320.— 21 405—
320— 22 425—
340— 23 445—
360—- 24 470—
380.— 25 495—
380— 26 620—
400— 27 645—
420— 28 670—
450— 29 595—
450— 30 620—
480— 31 645—
510— 32 670—
540— 33 695—
640— S4 720—
540— 35 750—
570.— 36 780—
600— 37 810—
630— 38 840—
660— 39 870—
690— 40 900—
Für elektrische Fahrzeuge (Hotelomnibusse) werden
vom Regierungsrat besondere Gebühren festgelegt.
Taxameter erhalten eins Reduktion bis zu 30
Prozent
Autoomnihnsse nnd La*twagen. welche für den
gewerbsmässigen Transpcrt von mehr als 8 Pereonen
benützt werden, bezahlen eine jährliche Zusatzsteuer
von Fr. 150.—; ausgenommen hiervon
sind solche, welche Konzession A oder B lösen müs-
Traktoren, welche aussohliesslich in der Landwirtschaft
im eigenen Betrieb verwendet werden,
bezahlen keine Gebühr, müssen dagegen eine Haftpflichtversicherung
haben. Nicht ausscbliesslich in
der Landwirtschaft verwendete Traktoren bezahlen
die Hälfte der ordentlichen Gebühr. — Die Gebühr
wird nach dem Kalenderjahr berechnet. Für neu
erworbene Motorfahrzeuge, resp solche, welche erst
nacb dem 1. April resp. 1 Juli resp. 1. Oktober in
Verkehr kommen, wird die Gebühr entsprechend auf
75 Prozent resp. 50 Prozent resp. 25 Prozent ermässigt
Entsprechend diesen Ansätzen erfolgt eine
Rückvergütung für Fahrzeuge, die nachweislich zerstört
oder abgebrochen sind oder nacb Wegzug des
Besitzers in einen andern Kanton dort versteuert
werden. Dem Wunsche der Gebirgshevölkerung um
Reduktion der Taxe während der Winterperiode
konnte der Konsequenzen wegen nicht entsprochen
werden.
Von der Entrichtung der Gebühren sind befreit,
ausser den im Dienste der Oeffentlichkeit stehenden
Wagen, auch die Kurswagen der konzessionierten
Automobilgeellschaften, soweit sie für konzessionierte
Fahrten Verwendung finden (für Wagen mit
Konzession A und B).
Kollektivnummern für Automobile sind zu haben
mit einer Jahresgebühr von Fr. 500.— für die erste,
Fr. 400.— für die zweite und Fr. 300.— für jede
weitere Nummer und von Fr. 100.— für Motorräder.
Monatsnummern mit einer Gebühr von Fr. 50.— für
Automobile und Fr. 10.— für Motorräder.
Verteilung der Einnahmen: Das nacb Abzug der
Verwaltungskosten sich ergebende Erträgnis der für
die Motorfahrzeuge bezogenen Gebühren ist für die
Verbesserung und den vermehrten Unterhalt der
dem Automobilverkehr dienenden Kaatonsstrassen
zu verwenden.
25 Prozent dieses Nettoerträgnisses werden jährlich
ausgeschieden und sämtlichen Einwohnergemeinden
als Beitrag an die ihnen infolge des Automobilverkehis
erwachsenden Kosten zugewiesen,
und zwar:
a) 50 Prozent hiervon für den Strasseminterhalt
und die Bekämpfung der Staubplage, wobei die
Verteilung der Beiträge nach Massgabe der
Länge und der Bedeutung der in Betracht fallenden
Strassen. sowie der finanziellen Lage
der betreffenden Gemeinden erfolgt.
b) 50 Prozent für den Ausbau und die Korrektion
von Gemeindestrassen, die dem Motorfahrverkehr
dienen. Die Zuweisung ist Sache des Regierungsrates.
Durchgangsstrassen haben in erster
Linie Anspruch auf diese Subventionierung.
An den Unterhalt und die Korrektion von Strassen
mit verhältnismässig geringem Automobilverkehr
werden keine Beiträge geleistet.
Arbeitszeit. BerufechauffeuTe sollen zwischen der
Beeendigung einer Tagesarbeit und dem Beginn der
nächsten eine zusammenhängende Ruhezeit von wenigstens
10 Stunden gemessen können.
Der Regierungsrat ist ermächtigt, bezüglich der
Arbeitszeit besondere Vorschriften zu erfassen.
Schlussbestimmungen: Gegenwärtiges Gesetz tritt
sofort in Kraft mit Rückwirkung auf den 1. Januar
1929.
Wenn wir uns nun noch unsererseits com Gesetze
äussern sollen, so können wir dies nur mit einiger
Vorsicht tun. indem abzuwarten bleibt, wie
die breiten Schichten des automobilfahrenden und
des nicht automobilfahrenden Publikums sich dazu
einstellen. Im grossen ganzen zeigt es doch in vielen
Punkten wesentliche Fortschritte, indem es sich
den Forderungen der Neuzeit anzupassen sucht, so
in der erfolgreichen Bekämpfung vieler reaktionärer
Bestrebungen, wie des Nachtfahrverbotes und
des Wettfahrtenverbotes, sodann mehrere positive
Errungenschaften, wie den Wegfall des Selbstbehaltes,
die Abschaffung der Vollgummibereifung, den
obligatorischen Rückspiegel für Lastwagen und nicht
zuletzt den Beginn einer grosszügig angelegten
Strassengesetzgebung.
Leider ist hienieden auf Erden nichts vollkommen,
und auch in unserm Falle hat der Gesetzgeber neben
den richtigen Eiern noch ein Kuckucksei ausgebrütet,
wir m