E_1929_Zeitung_Nr.020

N°20
II. Jlatt
BERN 11. März 1929
Das neue luzernische Automobilgesetz
Der Grosse Rat des Kantons Luzern hat, wie wir
bereits meldeten, in seiner Sitzung vom 1. März
1929 die neue Verordnung über den Verkehr mit
Motorfahrzeugen in zweiter Lesung durchberaten
und nach Anbringung einiger Korrekturen gegenüber
dem ersten Entwurf angenommen.
Die mit dem Studium des umfangreichen Fragenkomplexes
beauftragte Kommission war um 2
Mitglieder, HH. Grossrat Zemp und Grossrat Steiner,
erweitert worden. Aus den interessierten Kreisen
sind ihr mannigfache Anregungen und Anträge
srugekommen. Der Kern der ganzen Angelegenheit
war wohl die Art und Weise der Beschaffung der
finanziellen Mittel, um den Gemeinden bei den durch
den vermehrten Automobilverkehr bedingten Mehrauslagen
für den Strassenunterhalt zu helfen. Da
die ordentlichen Einnahmen aus den Automobilgebühren
für den Unterhalt und den Ausbau der
Kantonsstrassen nach modernen Gesichtspunkten
und ebenso die aus dem Benzinzoll dem Kanton Luzern
zufallenden bescheidenen Anteile schon mit Beechlag
belegt sind, sr war die Erhebung einer höhern
Gebühr nicht zu umgehen. Da für die Verwendung
der einlaufenden Gelder genügend Garantien
bestehen, dass sie auch im Sinne und Interesse
der Automobilisten Verwendung finden, so bestand
eigentlich keine direkte Opposition gegen das Gesetz,
seit es die jetzige Form angenommen hatte,
obschon in der Aufstellung der Scala speziell in
der Frage der Progression je nach der Interessengruppe
die Meinungen etwas divergierten. Trotzdem
liess sich eine von allen in dieser Frage stark interessierten
Verbänden, Lastwagenverband, AutoechutzgeWerbeverband,
Automobilclub und Touring
Club, angenommene Scala aufstellen, die ihrerseits
in Verbindung mit den Vorschlägen des Departementes
zur Formulierung führte, wie sie dem
Grossen Rate vorgeschlagen und von ihm angenommen
wurde. Die Mehrbelastung der kleinen Wagen
beträgt 6—15%, während sie bei den grossen bis
auf 37% anläuft. Einigen weiteren Forderungen
der Automobilisten und Motorradfahrern, wie das
Fallenlassen des Nachtfahrverbotes und der Verzicht
auf den Selbstbehalt in der Versicherung von
Sachschaden, sowie betr. der Höchstbelastung der
Lastwagen, war entsprochen worden, so dass ein
eigentlicher Grund zur Bekämpfung der Vorlage
nicht bestand.
periodischen Nachkontrolle zu unterziehen haben,
desgleichen müssen Motorfahrzeugführer, die ihre
Fahrtätigkeit während 2 Jahren unterbrochen haben,
neuerdings eine Fahrprüfung bestehen;
Fahrbewilligungen:
Fahrbewilligungen dürfen für Motorwagenführer
frühestens 1 Monat, Motorradfahrern frühestens
nach 14 Tagen nach Ausstellung der Lernfahrbewilligung
ausgestellt werden. Bei Zweifeln über die
denen nachweisbar die gleiche Elastizität wie mit
der Luftbereifung erzielt werden kann, können der
Luftbereifung gleichgestellt werden.
Das Gesamtgewicht (Eigenlast + Nutzlast) eines
beladenen Motorlastwagens darf bei Luftbereifung
11 Tonnen und des Lastwagenzuges 15 Tonnen
nicht überschreiten. Die Höchstbreite darf bei allen
Fahrzeugen 2,2 m nicht übertreffen. Ueber die Anhängewagen
wird der Regierungsrat Spezialvorsehriften
erlassen.
Schalldämpfungen und Auspuffvorrichtungen.
Motorfahrzeuge werden nur dann zum VerkehT
zugelassen, wenn sie mit Schalldämpfern versehen
Täglicher Verkehr auf einer Londoner Brücke. Ein Einblick ÜD den ungeheuren Verkehr der Ci
körperliche oder geistige Eignung des Bewerbers
Das Gesetz selbst zeigt bei der Beurteilung vieler
Punkte eine den Anforderungen des modernen holung eines ärztlichen Zeugnisses verlangen.
können Automobilkontrolle und Experten die Ein-
Verkehrs angepasste Einstellung und es dürfte sich Auch an vorbestrafte Personen können Fahrbewilligungen
ausgestellt werden, wenn besondere
lohnen, dasselbe kurz zu durchgehen.
Allgemeines:
Verhältnisse dies rechtfertigen.
Als Konkordatskanton benützte man bisher die
Bereifung.
Ziffer 0,3 in der Berechnung der Steuerpferde; sie
wird nun verlassen und durch den Quotienten 0,4 Die Verwendung von Vollgummireifen ist fortan
ersetzt.
verboten, ausser für Traktoren und für in Steinbrüchen
verwendete Motorlastwagen. Vollgummireifen
sind durch Luftbereifung zu ersetzen, wenn
Spezielle Bestimmungen:
Betreffend die Prüfung von Motorfahrzeugen sie sich bis auf 40 nun abgenützt haben, spätestens
wurde festgesetzt, dass sich alle Fahrzeuge eineraber bis in 2 Jahren. Weitere Bereifungsarten, mit
sind, welche jeden störenden Lärm verhindern. Auspuffklappen
sind verboten. Speziell bei Motorrädern
und Motorlastwagen ist darauf zu achten, dass
diese Vorrichtungen ihren Zweck erfüllen und nicht
entfernt werden können Bei Widerhandlung Entzug
der Verkehrs- resp. Fahrbewilligung.
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BERN. 11. März 1929
Beleuchtung.
Die Scheinwerfer sind mit möglichster Sorgfalt
zu verwenden. Sämtliche Motorfahrzeuge haben bei
Begegnung mit entgegenkommenden Fahrzeugen
abzublenden. Das Verhalten bei Begegnung mit
Menschen und Tieren wird, de* Rücksichtnahme des
Fahrers überlassen; die Bestimmung des ersten Entwurfes,
es müsse «in allen Fällen» abgeblendet werden,
wurde gestrichen.
Alle Scheinwerfer müssen in abgeblendetem Zustand
sichtbar sein, Scheinwerfervorrichtungen, bei
denen nur eine Lampe abgeblendet wird, sind verboten.
Beim Durchfahren von Städten und Ortschaften
ist die Verwendung der Scheinwerfer gestattet, wenn
die Strassen schlecht beleuchtet sind.
In abgeblendetem Zustand soll das Licht di«
Strasse auf 20—30 m hin gut beleuchen.
Auf offiziellen Parkplätzen dürfen die Lichtet
aiusgelöscht werden, wenn die Fahrzeuge unter genügender
öffentlicher Beleuchtung stehen.
Das Motorrad muss vorn ein weisses und hinten
ein rotes Licht haben, ein eventl. Seitenwagen ein
Licht an der aussein Seite des Seitenwagens.
Allgemeine Verkehrsvorschriften.
Den üblichen Bestimmungen wird auf Antrag
von H. Häuser, trotz Bedenken von H. Ringwald
und des Kommissionspräsidenten Dr. Muff, die "Vorschrift
zugesetzt, dass die Lastwagen von Gesetzes
wegen verpflichtet sind, mit einem Rückspiegel versehen
zu sein.
Bei Dunkelheit muss jedes auf der Strasse verkehrende
Fuhrwerk mit einem ausreichenden, sieht-»
baren Licht versehen sein. Langholz- und ähnliche
Langwaren-Fuhrwerke müssen entweder durch ein
rotes Schlusslicht oder einen Begleiter mit eine*
roten Handlaterne gesichert sein.
Nachtfahrverbot.
Das im ersten Entwurf für lärmende Motorfahrzeuge
(Motorlastwagen und Motorräder) in Aussicht
genommene Nacbifahrverbot wurde gestrichen,
Versicherung.
Die Versicherungssumme wurde erhöht und
muss betragen:
a) beim Motorwagen: Fr. 30,000 für eine Person;
Fr. 100,000 für ein mehrere Personen betr. Ereignis;
Fr. 5000 für Sachschaden.
b) beim Motorrad: Fr. 30,000 für eine Person; Fr.
50,000 für ein mehrere Personen betr. Ereignis;
Fr. .5000 für Sachschaden.
e) bei Personenlastwagen: Fr. 100,000 bei einem
Fassungsvermögen von 10 Peronen; Fr. 200,000
bei einem Fassungsvermögen von 11—20 Personen
Fr. 300,000 bei einem Fassungsvermögen
über 20 Personen.
Die Versicherung muss alle Unfälle decken,
welche durch das vom Eigentümer selbst oder von
einer andern Person mit seiner Ermächtigung geführte
Motorfahrzeug verursacht werden. Strolchenfahrten
sind von der Versicherung ausgeschlossen.
Es werden nur Versicherungsverträge angenom j
men, welche die Bestimmung enthalten, dass die
Versicherungsgesellschaften bei grobfahrlässiger
Herbeiführung des Schadenereignisses und im Falls
schuldhafter Verletzung der Anzeigepflicht ihre Leistungen
gegenüber den Geschädigten nicht kürzen.
Der in den Konkordatsbestimmungen enthaltene
Selbstbehalt, wonach bei jedem Unfall '/io des entstandenen
Schadens und mindestens FT. 100 vom
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