E_1934_Zeitung_Nr.077

N° 77 — 1934 AUTOMOBIL-REVUE 13
Das Verkehrstellungsgesetz
vor dem Nationalrat
Der Nationalrat begann letzten Dienstag
anlässlich der diesjährigen Herbstsession der
Bundesversammlung mit der Behandlung des
sog. Verkehrsteilungsgesetzes, nachdem der
Ständerat seine Abänderungen hierzu bereits
angebracht hat.
Als Kommissionsreferenten beantragten Regierungsrat
Pfister (soz., Winterthur), Dr.
Rochat (freis., Lausanne) Eintreten auf die
Vorlage. Sie begründeten ihren Antrag eingehend
und wiesen u. a. auch darauf hin, dass
das vorliegende Gesetz sowohl für die Bahn
wie für das Auto grosse Vorteile bringt,
Am' Mittwoch wurde dann mit der
Eintretensdebatte
begonnen. Als erster Redner äusserte sich Dr.
Stampfü (freis.). In seinen Ausführungen befasste
er sich hauptsächlich mit der Tarifpolitik
der Bahnen, die, wenn sie günstig gestaltet
werden soll, eine weitere Abwanderung
des Güterverkehrs auf die Strasse nicht
mehr ertrage.
Gorgerat (liberal) äusserte vor allem verfassungsrechtliche
Bedenken, die ihn zur Ablehnung
der Vorlage bestimmen. Dennoch
stellte er den Antrag, die untere Grenze für
den Güterfernverkehr auf 50 km festzulegen,
entgegen 30 km, wie es in der Vorlage gemäss
dem Entwurf des Bundesrates steht,
wobei er mit Recht darauf hinwies, dass in
Grenzstädten wie Basel und Genf, welche besondere
Verkehrsverhältnisse aufweisen, die
Begrenzung des Aktionsradiusses auf 30 km
zu unwirtschaftlichen Zuständen führen müsse.
In der Einzelberatung wurde dieser Antrag
dann aber mit grossem Mehr abgelehnt.
Dr. Gafner (B.G.B.) beantragte Eintreten
auf die Vorlage, obwohl er ebenfalls der Meinung
ist, dass dem verschiedene Bedenken
verfassungsrechtlicher, politischer und wirtschaftlicher
Natur entgegenstehen. Aber der
heutige Zustand ist unhaltbar, und es muss
eine Verständigung Zustandekommen; sie ist
für beide Teile nützlich. Die rechtlichen Bedenken
sollen in diesem Falle nicht massgebend
sein, da eine Regelung zur gebieterischen
Notwendigkeit geworden ist.
Der Generalsekretär des Schweiz. Eisenbahnerverbandes,
Bratschi (soz.), betonte,
dass man auf seiner Seite von der Vorlage
nicht befriedigt sein kann. Es mute doch
merkwürdig an, dass man seinerzeit durch
die Elektrifizierung der Bundesbahnen sich
vom Ausland unabhängig zu machen suchte
und man sich jetzt in ein Abhängigkeitsver-
Mit den altbewährten englischen
BREMSBELAG- MARKEN
„THAK" und
„TENOID"
werden auch Sie nur gute Erfahrungen
machen.
Generalvertreter für die Schweiz:
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hältnis zum ausländischen Benzm begeben
wolle. Nach seiner Ansicht sollten die Bahnen
den Automobildienst ganz von sich aus
organisieren. Die Bahnen zögen Nachteile aus
der vorliegenden Regelung, da sie nicht mit
den gleichen Rechten wie die Privatbetriebe
ausgestattet würden. Die sozialdemokratische
Gruppe wird sich deshalb im allgemeinen der
Stimme enthalten.
Der Delegierte des Vorortes des Schweiz.
und 2. Art. 1 umschreibt den gewerbsmässigen
Verkehr, wonach Transportunternehmer, die gegen
Entgelt arbeiten, dem Konzessionszwang unterstellt
sind. Die Eisenbahnervertreter Kägi und Bratschi
stellten den Antrag, den Passus «gegen Entgelt» zu
streichen und somit alle Güterbeförderer der Strasse
dem Konzessionszwang zu unterstellen. Dieser Antrag
wurde abgelehnt.
Art. 2 enthält die Bestimmungen über den sog.
Werkverkehr, welche lauten. «Die Beförderung von
Gütern und Tieren mit eigenen Motorfahrzeugen
für eigene Bedürfnisse und mit eigenem Personal,
genannt Werkverkehr, ist frei. Unternehmungen
Handels- und Industrievereins, Dr. Wetter oder Personen, die Transporte im Werkverkehr
(freis.), ist der Ansicht, dass man vor dem ausführen, ist die Beförderung von Gütern untf
Abschluss des Verkehrsteilungsgesetzes das Tieren für andere gegen Entgelt über 10 km Strassenlänge
hinaus nur auf Verkehrsstrecken gestattet,
Reformprojekt für die Schweiz. Bundesbahnen
behandeln sollte. Die Vorwegnahme des für die entweder keine Eisenbahnverbindung besteht
oder keine Konzession für die regelnlässige
Verkehrsteilungsgesetzes erschwere dem Güterbeförderung im Sinne dieses Gesetzes erteilt
Schweiz. Handels- und Industrieverein seine
Mitwirkung.
Bundespräsident' Pilet unterstrich das gemeinsame
Interesse, das Bahn und Auto an
dieser Vorlage haben. Der private Autobetrieb
habe nicht mit so grossen Pflichten wie die
Bahnen in bezug auf Verkehrssicherheit usw.
zu rechnen. Deshalb kann die Bahn unter der
heutigen Ordnung mit dem Auto gar nicht in
wirksame Konkurrenz treten. Anderseits darf
man aber, um hier Abhilfe zu schaffen, den
privaten Autobetrieb auch nicht unterdrükken.
Mit der Auto-Stückgüter-Organisation
(« Asto ») habe man bisher ganz gute Erfahrungen
gemacht. Der Redner befasste sich
dann eingehend mit der Zerstreuung der verfassungsmässigen
Bedenken gegen den Erlass
dieser Vorlage. Das Reformproiekt für die
Bundesbahnen habe man leider nicht, wie zuerst
vorgesehen, schon dieser Session zur Behandlung
vorlegen können. Die Allgemeininteressen
verlangen nun, dass man die Eintretensfrage
zum Verkehrsteilungsgesetz bejaht.
Dr. Walther (k.-k.), der Verwaltungsratspräsident
der S. B. B., erklärte, dass der
Zweck des Verkehrsteälungsgesetzes in erster
ist.» Die obigen Redner beantragten Streichung
dieses Artikels, was vom Rate abgelehnt wurde.
Abschnitt 2 enthält die Artikel 3 bis 5, welche
über die Konzessionsarten Auskunft geben. Er
wurde genehmigt. Ebenso wurden Abschnitt 3:
Konzessionserteilung (umfassend die Art. 6 bis 9)
und Abschnitt 4. Besondere Konzessionsauflagen
und zudem über zehn km hinaus regelmäsßig Strassentransporte
mit Motorfahrzeugen gegen Entgelt
(Art. 10 bis 13), einschliesslich den Aenderungen
für andere ausgeführt hat, jedoch auf Grund der
des Ständerates genehmigt.
Verkehrsteilung zwischen Eisenbahn und Motorfahrzeug
keine seinen bisher für diesen Zweck ge-
In der Abendsitzung vom Mittwoch wurde dann
die Einzelberatung beim 5. Abschnitt: Verkehrsteilung
und Zusammenarbeit von sprechende Konzession N erhält oder auf eine Konbrauchten
Betriebseinrichtungen und Wagen ent-
Eisenbahn und Motorfahizeug (Art. 14 zession N verzichtet, obwohl er die erforderlichen
und 15) wieder aufgenommen.
Voraussetzungen erfüllen wü/de, wird aus Billigkeitsgründen
von der Konzessionsbehörde eine
In der vom Ständerat genehmigten Passung des
Bundesrates lautet Art. 14:
teilweise Entschädigung erhalten, wenn
1. Dae Post- und Eisenbahndepartement wird die
Eisenbahnverwaltungen, die Automobilinteressenten
und die Post veranlassen, unter Berücksichtigung
der Richtlinien in Art. 15 sich
über eine zweckmässige Zusammenarbeit und Verkehrsteilung
im Güter- und Tierverkehr zu verständigen.
2. Die Verständigung über die Verkehrsteilung
und Zusammenarbeit kann eich auch darauf erstrecken,
dass die Konzessionäre N einen Teil ihrer
Rechte und Pflichten auf eine Genossenschaft übertragen,
in der die Interessen von Eisenbahn, Automobil
und Verfrachtern angemessen vertreten sein
müssen.
3. Die vorstehend erwähnte Verkehrsteilung und
Zusammenarbeit soll spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten
deß Gesetzes durchgeführt sein.
Linie eine Anpassung der S. B. B. an die, 4. Das allgemeine Verständigungsabkommen zwischen
den Eisenbahnverwaltungen und Automobilinteressenten
bedarf der Genehmigung durch den
neuen Verkehrsverhältnisse sei. Die leitenden
Organe der Bundesbahnen sähen darin die Bundesrat.
zweckmässigste Lösung.
Hierzu beantragt B o s s i fk. k., Graubünden),
Im weiteren empfahlen noch Dr. Seiler beim ersten Punkt, den Passus < unter Berücksichtigung
der Richtlinien in Art. 15» zu streichen, was
(freis.), sowie Nationalrat Schmutz (B. G. B.), von Bundespräsident Pilet und dem Eisenbahnervertreter
Kägi (soz.) abgelehnt und vom Rate ver-
der Vorlage zuzustimmen.
Ratspräsident Huber (soz.) erklärte Schluss worfen wird. Der Artikel ist damit genehmigt.
der Debatte und stellte fest, dass Eintreten Bei Art. 15, Iit. d, lautet der Beschluss des
Ständerates entgegen dem bundesrätlichen Antrag
unbestritten und somit stillschweigend beschlossen
sei.
« Der Güterfernverkehr (in der Regel über dreis-
wie folgt:
Hierauf wurde sofort zur
sig Kilometer, gesamte Transportlängo des Gutes)
soll unter den in Art. 2 genannten Einschränkungen
und unter Vorbehalt der Konzessionen S so-
Einzelberatung
übergegangen. Der erste Abschnitt: Umfang 1 der wie der unter Iit. c fallenden Transporte grundsätzlich
den Eisenbahnen überlassen Konzessionspflicht, erstreckt sich über die Artikel 1
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fallen: auf Verkehrsstrecken, für die keine Eisenbahnverbindung
besteht, oder
auf Verkehrsstrecken, für die eine Abtretung an
das Motorfahrzeug aus betriebswirtschaftlichen
Gründen der Eisenbahn angezeigt ist, oder
wo sich dies im Interesse einer zweckmässigen
Verkehrsteilung als notwendig erweist. »
Der Rat nimmt diese Fassung an unter Verwerfung
des eingangs erwähnten Antrags Gorgerat
(lib., Waadt) auf Festsetzung der unteren Grenze
für den Güter-Fernverkehr auE 50 km; sie bleibt
also auf 30 km.
Der 6. Abschnitt (umfassend die Art. 16 und 17):
Mitwirkende Kommissionen wird unter
Einbe/ug der Aenderungen des Ständerates genehmigt;
ebenso der 7 Abschnitt (Art. 18 und 19) über
die Strafbestimmungen und den K o n -
zeseionsentzug sowie der 8. Abschnitt (Artikel
20) über das Beschwerdeverfahren.
Der 9. Abschnitt (Art. 21 bis 23) enthält die
Uebergangsbestimmungen. Art. 21 über
die Entschädigung nicht berücksichtigter Unternehmer
lautet in Iit. 1 :
«Wer vor dem 1. Januar 1933 ausschliesslich
er durch die Neuordnung unmittelbar und empfindlich
geschädigt wird. »
Dr. Gafner (B. G. B., Bern) begründet hierzu
ausführlich einen Minderheitsantrag, der die Fassung
des Bundesrates wiederum aufgreift, die folgenden
Wortlaut hat:
« Wer vor dem 1. Januar 1933 ausschliesslich
und zudem über zehn km hinaus regelmässig Strassentransporte
mit Motorfahrzeugen gegen Entgelt
für andere ausgeführt hat, jedoch auf Grund der
Verkehrsteilung «wischen Eisenbahn und Motorfahrzeug
keine Konzession N erhält oder auf eine solche
verzichtet, obwohl er die erforderlichen Voraussetzungen
erfüllen würde, ist für den erlittenen
Schaden angemessen zu entschädigen.»
Dazu sollte nach dem Antrag Gafner der Satz
kommen: « In besonders drückenden Fällen ist volle
Schadloshaltung zu gewähren ». Dieser Antrag wird
von Schirmer (freis., St. Gallen), dem Präsidenten
des Schweiz. Gewerbeverbandes, unterstützt.
Die Kommissionsreferenten erklären sich damit
einverstanden, dass die Fassung des Bundesrates
wieder in den Vordergrund gestellt wird, lehnen
in diesem Falle aber den Nachsatz von Gafner ab.
Dieser ist damit einverstanden und zieht seinen
Zusatzantrag zurück, worauf der Rat der bundesrätlichen
Fassung zustimmt.
Die Art. 22 und 23 werden diskussionslos genehmigt.
Der 10. Abschnitt enthält die Schlussbestimmungen
(Art. 24 bis 27). Er wird stillschweigend
genehmigt.
In der Schlussabstimmung wird die ganze Vorlage
mit grosser Mehrheit angenommen. Sie gaht
nun zur Differenz-Bereinigung an den Ständsrat
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