E_1938_Zeitung_Nr.026

N° 26 — FREITAG, 25. MÄRZ AUTOMOBTL-T?EVUE
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Schweizerische Rundschau
Die Motortransportordnung vor
dem Ständerat.
Die Behandlung der Vorlage über den Gütertransport
mit Motorfahrzeugen nahm in der Eintretensdebatte
einen ordentlich bewegten Verlauf,
indem sich speziell die verschiedenen Votanten mi
der Dringlichkeitsklausel auseinandersetzten. Im
Hinblictk auf die kürzlich eingereichte Initiative zur
Abschaffung der Dringlichkeitsklausel musste di<
Behandlung der Verkehrsteilungsvorlage insbesondere
an diesem Eckpfeiler die verschiedenen Auffassungen
aufeinanderstossen.
Der Referent Amstalden (Ohwalden) erinnert in
6einem aufschlussreichen Referat an die Verwerfung
des Verkehrsteilungsgesetzes, insbesondere an
die in den letzten Jahren sich entwickelten chaotischen
Zustände im Automobiltransportwesen, di
eine baldige Regelung nicht mehr länger aufschieben
lassen. Auf die Grundlagen des bundesrätlichen
Entwurfes eingehend, hebt der Referent insbesondere
auch die
militärischen Gesichtspunkte
hervor, die mit der Regelung des Gütertransport-
•wesens auf der Strasse verbunden sind. Ausnahmen
zur Einschränkung des Automobilverkehrs, die eine
Verminderung des Bestandes oder eine Verlangsamung
seiner Erneuerung nach sich ziehen würden,
wären gefährlich. Ausdrücklich hätten die Militärbehörden
auf diesen Faktor aufmerksam gemacht
und dargelegt, dass nicht nur eine
qualitative Verbesserung des Autoparkes
Begünstigt, sondern auch seine Verjüngung und normale
Entwicklung nicht beeinträchtigt werden
sollte. Aus diesen Ueberlegungen hätte der Werkverkehr
freizubleiben, und darum berühre auch der
vorliegende Entwurf diese Verkehrsart keineswegs.
Bezüglich der Fiskalbelastungen erinnert der
Referent an den Wunsch des Bundesrates, die
kantonalen Automobi (steuern
aufzuheben und durch eine entsprechende Pauschalerhöhung
des Treibstoffzolles zu ersetzen, in
dem Sinne, dass jeder Kanton vom Bund eine seinem
Steuerausfall entsprechende Rückvergütn""
erhalten würde. Im Hinblick auf den Widerstand
vieler Kantone hätte dieses Projekt aufgegeben
•werden müssen; haben doch mehrere Kantone wissen
lassen, dass sie sich einer Einschränkung ihrer
Finanzhoheit mit äusserster Energie widersetzen
würden.
Die vorgesehene Regelung des motorisierten
Strassen-Güterverkehrs soll für die künftige Ordnung
eine
Ausgangsgrundlage
bilden. Würde man demgegenüber das Autotransportwesen
und seine Beziehungen zur Schiene auf
gesetzlichem Wege sofort regeln wollen, so würde
dies der Entwicklung in gefährlicher Weise vorgreifen.
Um uns die notwendige Freiheit zu wahren,
d. h. um an Hand der gemachten und zu machenden
Erfahrungen uns den Erfordernissen der
Zeit anpassen zu können, würde sich, die Form des
dringlichen Bundesbeschlusses mit 5jähriger Gültigkeit
besser eignen als ein Gesetz. Angesichts der
chaotischen Zustände im Autotransportgewerbe befürwortete
der Referent die vorgeschlagene Dringlichkeitslösung,
wobei eine solche auch aus militärischen
Erwägungen begrüsst werden müsse.
In der Diskussion kämpften namentlich Standesherren
welscher Zunge, der Tessiner Bolla sowie
der Basler Wenk gegen die Dringlichlcfiitslclausel,
•wobei darauf hingewiesen werden konnte, dass
diese Klausel in der Kommission mit bloss 8 gegen
7 Stimmen angenommen wurde und der Bundesrat
seinerzeit selbst erklärt habe, dass wir so rasch
?wie möglich aus dem
Regime der DringlichkeitsbeschlDsse
•wieder zur Verfassungsmässigkeit zurückkehren
müssen.
Demgegenüber vertrat Käser (Schaffhausen) die
Auffassung, dass man im Hinblick auf die unhaltbaren
Verhältnisse im Autotransportgewerbe wie
auch bezüglich der gewaltigen Schuldenlast der
SBB die Vorlage auf dem Wege der Dringlichkeit
zu erledigen habe. Ihre Gültigkeitsdauer sollte jedoch
von 5 auf 3 Jahre reduziert werden. Hierbei
kam der Redner auf die
Gütertransport-Initiative der Litra
zu sprechen, die bereits 385 000 Unterschriften auf
sich vereinige und zweifellos die 400 000er Grenze
überschreiten werde.
Der Aargauer Keller hält mit gutem Recht die
Vorlage aus juristischen Gründen als unannehmbar,
denn es gehe nicht an, auf dem Wege des
dringlichen Bundesbeschlusses eine Materie für
eine Probezeit regeln zu wollen, um sie alsdann in
die Form eines Gesetzes zu bringen. Die Motortransportordnung
gehöre auf den Gesetzesweg und
sei dem Referendum unterstellt.
Eingehend schildert alsdann Bundesrat Pilet
die Verhältnisse auf dem Gebiete des gewerblichen
Strassen-Güterverkehrs, insbesondere die einzelnen
Gesichtspunkte der bundesrätlichen Vorlage. Sowohl
Generaldirektion der Schweiz. Bundesbahnen
wie Generalstabs-Abteilung seien mit dem Entwurf
einverstanden. Bezüglich Dringlichkeit betonte der
Vorsteher des Eisenbahndepartementes, dass der
Bundesrat sich keineswegs vor einem Volksentscheid
fürchte, das Volk werde sowieso im Laufe
der nächsten Jahre Gelegenheit erhalten, zum Problem
der Koordination unserer Transportunternehmungen
Stellung zu beziehen. Die Vorlage will jedoch
den Uebeln der Gegenwart begegnen, in Erwartung
einer künftigen gesetzlichen Regelung.
In der Abstimmung erklärt die Kommissionsminderheit
ihren Antrag, d. h. Eintreten ohne
Dringlichkeit zu Gunsten des Antrages Keller
(Nichteintreten und Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag zur Ausarbeitung eines Gesetzes)
zurückziehen. Eventuell wird in der Abstimmung
der Antrag Keller mit 14 gegen. 10 Stimmen
dem Antrag Klöti, der den Minderheitsantrag
•wieder aufnahm, vorgezogen. In definitiver Abetimmung
siegt der Mehrheitsantrag, d. h. Eintreten
mit Dringlichkeit, im Verhältnis 25 zu 14 Stimmen
über den Antrag Keller.
In der Gesamtabstimmung nahm der
Ständerat die Vorlage über die Motortransnrkrfrhf»Hnfifi