Gazette Zehlendorf Nr. 11/2017

124 | | Gazette Zehlendorf | 2017 | November 2017
Bezahlbares Wohnen im Bezirk
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert
In den letzten Jahren sind bei zahlreichen Mietwohnungen im Bezirk Sanierungs-
und Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen worden, die zu stetigen
Erhöhungen der Mieten und zu einer Verdrängung von Mietern geführt haben.
Durch den Verkauf von Wohnungen der ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften
waren auch diese Wohnungen von zum Teil erheblichen Mietsteigerungen
betroffen. Durch den Zuzug geht diese Entwicklung mit einem
wachsenden Bedarf an Wohnungen einher. Deshalb steht dieses Thema auch
in der BVV auf der Tagesordnung.
CDU-Fraktion
Wir wollen, dass Wohnen im Bezirk auch
weiter für die hiesigen Bürger, vor allem
für die arbeitende Mittelschicht
und Rentner, möglich bleibt. In den
attraktiven Wohnlagen Berlins, dazu
gehört der Bezirk – und dies soll auch
so bleiben – ist Wohnraum knapp. Wir
freuen uns, dass Steglitz-Zehlendorf
hochattraktiv ist.
Natürlich freuen wir uns nicht über die
dadurch entstehende Mangellage. Wir
wollen Wohnungsbau wo immer ohne
Qualitätsverlust des Wohnens im Bezirk
machbar fördern und ermöglichen. Es
bringt jedoch niemandem etwas, die
gute Wohnlage Steglitz-Zehlendorfs
durch überzogenen Wohnungsneubau
zu zerstören, das Beispiel der Thermometer-Siedlung
als sozialer Brennpunkt
im Bezirk bestätigt uns. Derzeit liegen
die Voraussetzungen für sogenannte
Milieuschutzgebiete in Steglitz-Zehlendorf
nicht vor, die im Übrigen im
Ergebnis auch nicht helfen würden.
Dieselben, die solchen Milieuschutz fordern,
verhindern gleichzeitig auf 2/3 der
Fläche des Neubauprojektes Lichterfelde-Süd
maßvollen Wohnungsneubau,
indem sie meinen, einen ehemaligen
Truppenübungsplatz durch Pferdebeweidung
als ökologisch wertvoll erhalten
zu müssen.
Torsten Hippe
Berlin SPD-Fraktion
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch
soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit
dienen.“ Artikel 14 Absatz 2
des Grundgesetzes (GG) . Und Artikel
13 GG besagt: „Die Wohnung ist unverletzlich.“
Damit ist klar, welch hohes
Gut eine Wohnung darstellt. Die
von der Union blockierte Korrektur
der bisherigen Mietrechtspolitik ist
überfällig, um eine Verschärfung der
bereits spürbaren gesellschaftlichen
Spannungen zu verhindern. Durch die
Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen
auf 20 Prozent in drei Jahren (in Berlin
15 Prozent) bestehen Anreize zur Schaffung
von hochpreisigen Wohnungen. In
keinem Wirtschaftsbereich – außer dem
Waffenhandel – können noch solche
Erträge erreicht werden.
Die SPD Fraktion ist seit langem für
sozialen Milieuschutz auch in unserem
Bezirk. Entsprechende Satzungen sollen
die Verdrängung der angestammten
Kiezbevölkerung durch Luxusmodernisierungen
verhindern und Mieterhöhungen
und der Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen entgegen
wirken. Auch wenn unsere Initiativen
bisher von CDU und GRÜNEN
im Bezirk eher sabotiert wurden: Wir
werden in der BVV weiter für preiswerten
Wohnraum kämpfen, auch wenn
die Zählgemeinschaft daran kein Interesse
hat.
Volker Semler
B‘90/Grünen-Fraktion
Das Phänomen von steigenden Mieten
ist auch in unserem Bezirk angekommen
und betrifft längst die Mitte
der Gesellschaft. Immer mehr müssen
überlegen, ob sie sich in Zukunft
ihre Wohnung noch leisten können.
Eine neue bezahlbare Bleibe in dem
hart umkämpften Wohnungsmarkt
in Berlin zu finden wird schwer. Hier
sind sowohl Bund, als auch Land und
Bezirk gefordert. Auf Bundesebene
brauchen wir eine Einschränkung der
Mieterhöhungsmöglichkeiten und
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die Bekämpfung der Ursachen der
Landflucht. Land und Bezirk müssen
den Bau insbesondere von günstigem
Wohnraum durch zügige Planungs- und
Genehmigungsverfahren voranbringen.
Eine grenzenlose Verdichtung, die keine
Rücksicht auf wertvolle Kiezstrukturen
oder Grünflächen nimmt, gilt es jedoch
zu verhindern. Landes- und bundeseigene
Immobilien sollten nicht mehr
meistbietend verkauft werden, sondern
an Genossenschaften und landeseigene
Wohnungsgesellschaften gehen, die
dauerhaft die Mieten niedrig halten.
Milieuschutzgebiete, Sozialklauseln in
städtebaulichen Verträgen oder Vorgehen
gegen spekulativen Leerstand sind
unter anderem weitere Werkzeuge, mit
denen wir gegen hohe Mieten vorgehen
wollen.
Carsten Berger
Alternative
für
Deutschland
Foto: Robert Kneschke / Fotolia
AfD-Fraktion
Alle sind aufgeschreckt: Allein 5.000
Studenten suchen zum Beginn dieses
Wintersemesters eine Bude. Es muss
gebaut werden! Auch im Bezirk! Linke
und SPD sind ganz emsig. Es wird
schon gefragt, ob man Handhabe gegen
Privatpersonen habe, die Wohnraum
oder Grundstücke ungenutzt lassen
oder nicht voll ausnutzen. Die gibt es
so nicht – noch nicht.
Was ist also möglich? Die Dahlemer
Museen sind raus: Hier kommt Studenten-Wohnen
hin. Hüttenweg: Die
Straße Am Petersberg wird zum Holzungsweg
verlängert, ein Waldstreifen
dient zukünftig dem Wohnungsbau.
Gleiches erfolgt in Nikolassee: südlich
der Potsdamer Chaussee zwischen
S-Bahn Wannsee und Autobahnkreuz
Zehlendorf. Ebenso ist ein Streifen des
Waldfriedhofs Zehlendorf längs der
Straße zu gewinnen. Alles ist möglich,
wenn es eine Mehrheit gibt.
Der Bezirk wird das Spiel um bezahlbaren
Wohnraum nicht gewinnen können.
Bei ungeregeltem Zustrom von Bewohnern
wird es in Citylage schon unter
Brücken und in Parks eng. Je mehr die
Innenstadtbezirke kollabieren, desto
stärker wird die Nachfrage nach ruhiger
Wohnlage steigen und damit die
Mieten. Aber nur, solange Steglitz-Zehlendorf
das bieten kann.
Peer Döhnert
FDP-Fraktion
Jeder hat ein Recht auf Wohnraum.
Es ist unsere Pflicht, diesem Anspruch
gerecht zu werden. Wir sind uns daher
rasch einig, Wohnen muss bezahlbar
sein. Wohnen manifestiert den Ort,
an dem wir zuhause sind. Wer sich in
Zehlendorf-Steglitz zuhause fühlt,
muss auch hier wohnen können. Die
nachhaltigste Art des Wohnens entsteht
durch Wohneigentum. Ziel der Freien
Demokraten (FDP) ist es daher, den
Erwerb und den Erhalt von Wohneigentum
zu fördern. Ob Eigentum oder
Mieten, die Kosten für Wohnraum
werden vor allem durch gesetzliche
Auflagen geprägt. Die Liste reicht von
der Grunderwerbsteuer über Bestimmungen
zur Umlage von Modernisierungskosten
und Verbrauchssteuern
bis hin zur Energiesteuer und dem EEG.
Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsgesetz
und Milieuschutz sind hingegen
wirkungslos. Wer Bauen kompliziert
und teuer macht, braucht sich nicht zu
wundern, dass wenig gebaut wird und
Wohnen teuer wird. Es gilt daher, die
Belastungen und Auflagen zu reduzieren
und die Verfahren zu beschleunigen.
Am Ende brauchen wir jedoch auch in
Zehlendorf-Steglitz einfach nur mehr
Wohnungen. Und die müssen geplant,
genehmigt und gebaut werden.
Andreas Thimm
Linksfraktion
Nur eine Vielzahl von Maßnahmen im
Bund, Land und Bezirk kann zur dringend
benötigten Entlastung auf dem
Wohnungsmarkt in Steglitz-Zehlendorf
führen. Wohnen ist ein Grundrecht – DIE
LINKE. im Bund will daher Spekulationen
mit Wohnraum untersagen und die
Rechte sowie den Kündigungsschutz
von Mieter*innen stärken. R2G in Berlin
sorgt dafür, dass die Zweckentfremdung
von Wohnraum – beispielsweise
am Gardeschützenweg 3 – von den
Bezirksämtern unterbunden werden
kann. Der Senat stärkt zudem die landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften
und ermöglicht einen Neustart im
sozialen Wohnungsbau. Die Linksfraktion
Steglitz-Zehlendorf kämpft für Milieuschutzgebiete
und unterstützt den
Bürger*innenantrag von Mieter*innen
der „Deutsche Wohnen“. Bisher hat die
CDU-Fraktion alle Anträge für mehr
Mieter*innenschutz verhindert. Wir fordern
darüber hinaus mehr bezahlbare
Mietwohnungen mit Mietbindung für
Menschen mit kleinen und mittleren
Einkommen. An einigen Stellen im Bezirk
könnte die bestehende Bebauung
intelligent nachverdichtet werden.
Eine weitere Baulandverschwendung
für hochpreisige Stadtvillen und Eigentumswohnungen
lehnen wir ab.
Gerald Bader
Weitere Informationen zur BVV und
den Sitzungsterminen finden Sie
unter www.berlin.de/ba-steglitzzehlendorf/
politik-und-verwaltung/
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