Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 - Flyerformat (Stand 21.03.2018)

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Novellierung Fluglärmschutzgesetz
Seit 2017 steht die im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Flu-
LärmG) vorgeschriebene Überprüfung (Evaluaton) der Vorgaben
an. Das Umweltbundesamt hat eine umfassende Bestandsaufnahme
des Schutzes der Betroffenen vorgenommen und
die aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung aufereitet.
Das Amt kommt zu einem vernichtenden Urteil: „Das
FluLärmG bietet ... keine Möglichkeit, den Fluglärm zu begrenzen
oder zu vermindern.“ Das Umweltbundesamt bleibt
bei der Kritk nicht stehen und hat einen umfangreichen Katalog
an Handlungsempfehlungen aufgestellt. Es fndet sich darunter
auch die Forderung nach einer „Verbesserung des
Schutzniveaus zur Nachtzeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr“.
Wir fordern, dass von der Bundesregierung unverzüglich die
notwendigen Konsequenzen gezogen werden und das Gesetz
zum Schutz gegen Fluglärm im Sinne der Vorschläge novelliert
wird. Von der Hessischen Landesregierung, insbesondere von
dem für den Lufverkehr zuständigen Wirtschafsministerium,
erwarten wir eine unbedingte Unterstützung der Empfehlungen
des Umweltbundesamts.
Änderung des Lufverkehrsgesetzes (LufVG)
Im November 2015 haben die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-
Würtemberg und Hessen eine Initatve zur Änderung der
§§ 29b und 32 des Lufverkehrsgesetzes eingebracht. Wichtgstes
Anliegen der Gesetzesänderung ist es, Luffahrtbehörden
und Flugsicherungsorganisaton zu verpflichten, den Schutz der
Bevölkerung vor Fluglärm insgesamt stärker zu berücksichtgen.
Mit der Gesetzesinitiative soll eine deutliche Aufwertung
des Fluglärmschutzes erfolgen. In lärmsensiblen Zeiten -
wie am frühen Morgen und am späten Abend - muss der
Lärmschutz Vorrang haben.
Nach der derzeitigen Rechtslage haben die betrofenen Anwohner
und Anwohnerinnen bei neuen oder wesentlich geänderten
Flugrouten keine Möglichkeit, sich in das Verfahren
einzubringen. Da Flugrouten darüber entscheiden, über welchen
Gebieten welche Fluglärmbelastung entsteht, ist dies
nicht akzeptabel.
Die derzeit ruhende Gesetzesinitiative ist von der Hessischen
Landesregierung wieder aufzugreifen.