Papenteich April 2018

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16 Anspruchsvoll sollten Sie schon sein... M. Wagner Eisenachweg 28 38527 Meine 05304/930270 0171/7438966 ...seit 25 Jahren immer eine Nagellänge voraus Danke für 25 Jahre! Danke für tolle Gespräche! Schwerpunkte: Bürgerliches Recht · Familienrecht · Erbrecht · Internetrecht · Sozialrecht Hauptstraße 8 B 38527 Meine Tel.: 05304/911195; Mobil: 0160/92338544 anwaltskanzlei-duncker@t-online.de Sprechstunden nach Vereinbarung Weine & Lebensart aße 9 • 38527 Hauptstraße Meine 9 • 38527 Meine 4. 90 67 20 • Tel. www.vinetum-meine.de 05304. 90 67 20 • www.vinetum-meine.de Andreas Müller Gartenbau & Forstbetrieb Danke für 25 Jahre Treue! Danke für alles ! Neue Sommerweine eingetroffen ... Schauen Sie doch einfach mal vorbei. Weine & Lebensart tum – Vinetum Weine und – Weine Prasente und Prasente Gartenplanung und -gestaltung Garten- und Grundstückspflege Mitglied im Gewerbeverein Meine Baumfällungen Bewässerungsanlagen Am Stadtweg 5, 38533 Vordorf Tel.: 0 53 04/93 28 94, Fax: 0 53 04/93 28 95 G V M Mitglied im Gewerbeverein Meine G V M Didderse Sprechzeiten: Montag 08.30– 9.30 Uhr Freitag 17.00–18.00 Uhr Gemeindeverwaltung An der Schule 6, 38530 Didderse ...................................... 05373 7266 E-Mail-Adresse: gemeinde@didderse.de Fax ................................................................................. 05373 331828 – Bgm. Randolf Moos .......................................................... 05373 9980 – Kindergarten Didderse, Pappelweg 5 ................................ 05373 2614 Meine Sprechzeiten: Dienstag 08.00–12.00 Uhr Donnerstag 8.00–12.00 Uhr und 14.00–18.00 Uhr Gemeindeverwaltung Abbesbütteler Straße 4, 38527 Meine Zentrale ..............................................................................05304 91110 Fax Zentrale .....................................................................05304 911129 E-Mail-Adresse: info@gemeinde-meine.de Sprechzeiten Bürgermeisterin: Donnerstag 17.00–18.00 Uhr – Bgm. Ute Heinsohn-Buchmann ......................................05304 911114 – Verwaltungsleiter: Reinhard Frank ..................................05304 911115 Fax ...................................................................................05304 911125 – Verwaltung: Claudia Seth ................................................05304 911112 – Verwaltung: Gesa Huber .................................................. 05304 911111 – Kindertagesstättenmanagement: Ilka Laurien ................ 05304 911113 – Gemeindezentrum Meine ..............................................05304 9116522 – DGH Wedelheine .......................................................... 05304 9320933 – Kindergarten Abbesbüttel ................................................... 05304 5106 – Sportgemeinschaftshaus Abbesbüttel ................................. 05304 5656 – Kinderkrippe Meine, Hauptstraße 25 ............................. 05304 501429 – Kindergarten Meine, Zellbergstraße 21 .............................. 05304 7633 – Kindergarten Meine, Badeweg 2 .................................... 05304 901355 – Kindergarten Grassel, Am Kirchenholz 24 ......................... 05304 4334 – Kindergarten Wedesbüttel, Alter Schulweg 3 ..................... 05304 4313 – Jugendhaus Meine, Bahnhofstraße 6 .............................. 05304 918921 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, endlich ist er da, der Frühling, zumindest dem Kalender nach. Mit dem Frühlingsanfang kam nahezu zeitgleich die Baugenehmigung für die neue Kindertagesstätte in Bechtsbüttel. Dort sind die ersten Arbeiten gemacht, der Kran steht, und die Grundsteinlegung steht bevor. Im Finanzausschuss der Gemeinde stand die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Meine über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf der Tagesordnung. Die Samtgemeinde Papenteich hat die Gemeinde gebeten, die Frage zu prüfen, da die Gemeinde Meine im Papenteich die einzige Gemeinde ist, die diese Satzung noch hat. Alle anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Papenteich haben die Satzung bereits abgeschafft. Wir hatten zu dem Tagesordnungspunkt anwaltlichen Beistand hinzugezogen. Es war interessant zu erfahren, dass die meisten Gemeinden außerhalb des Papenteich diese Satzung noch haben. Die Abschaffung einer solchen Satzung ist in der Regel mit der Erhöhung der Grundsteuer verbunden. Dies zeigt, dass es sich eine Gemeinde leisten können muss, ihre Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen. Es war weiter interessant zu erfahren, dass eine Satzung angewendet werden muss. Es existiert die so genannte Beitragserhebungspflicht. Eine Gemeinde darf nicht entscheiden, ob sie ihre Satzung anwenden will oder aber eben nicht. Wenn es die Satzung gibt, sind im geregelten Fall auch Straßenausbaubeiträge zu erheben. Um beitragspflichtige Maßnahme handelt es sich, wenn die Maßnahme nachhaltig ist und einen deutlich sichtbaren Vorteil bringt. An dieser Stelle kann man sicher streiten: Wann ist eine Maßnahme nachhaltig? Oder wann hat eine Maßnahme einen deutlich sichtbaren Vorteil gebracht? Es dürfte in vielen Fällen unsicher sein, ob eine beitragspflichtige Maßnahme vorliegt oder nicht.
Die Verjährung tritt vier Jahre, nachdem die Beitragspflicht entstanden ist, ein. Die Beitragspflicht entsteht allerdings erst mit den entsprechenden Ratsbeschlüssen. Diskutiert wurde auch eine rückwirkende Aufhebung der Satzung. Dies ist problematisch, da mit einer rückwirkenden Aufhebung gegebenenfalls auf Beiträge verzichtet werden könnte, wodurch die Gemeinde ihre Beitragserhebungspflicht verletzen würde. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, eine Satzung teilweise bzw. punktuell aufzuheben. Die Diskussion im Ausschuss hat viele neue Gesichtspunkte hervorgebracht, die nochmals in den Fraktionen beraten werden sollen. Im Sommer soll dann eine Entscheidung über das ob und gegebenenfalls wie der Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfolgen. Im Kultur-und Sportausschuss wurde am 20. März 2018 über den Hallenbedarf des TSV Meine 09 e. V. diskutiert. Der TSV Meine e. V. nutzt sowohl die Turnhalle des Philipp Melanchton Gymnasiums als auch die Turnhalle in der Grundschule Meine. Für diese Hallennutzungen hat die Gemeinde Meine pro Jahr ca. Kosten in Höhe von ca. 50.000,– €. Wenn die Gemeinde Meine eine eigene Turnhalle baut, müssen diese Kosten eingespart werden, so dass auch diese Hallennutzungen entfallen. Darüber hinaus bedeutet ein Turnhallenbau durch die Gemeinde Meine, dass alle Sportvereine der Gemeinde Meine diese Halle nutzen können. Ungeachtet dieser Gedanken gibt es einen Beschluss des Kultur- und Sportausschusses aus dem Jahr 2017 zu dem Antrag des TSV Meine 09 e. V. für einen Hallenneubau. Es wurde im Jahr 2017 beschlossen, dass der TSV Meine einen Belegungsplan vorlegt und auch konkretisiert, wann Hallenzeiten für wen fehlen. Diese Bedarfszahlen wurden der Gemeinde bislang nicht vorgelegt. Der Vorsitzende des TSV Meine 09 e. V. versprach aber, die Zahlen nachzureichen. Deshalb bleiben wir auch bei diesem Punkt in der Diskussion. Ein weiterer Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Kultur-und Sportausschusses am 20. März 2018 war die Frage der finanziellen Beteiligung der Gemeinde Meine an der Sanierung des Glockenturms auf dem Friedhof in Wedelheine. Das Friedhofswesen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde Papenteich. Deshalb stellt sich grundsätzlich die Frage einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde Meine nicht. Allerdings hatte der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Papenteich mit der Mehrheitsgruppe beschlossen, dass die notwendige Sanierung des Glockenturms nur durchgeführt wird, wenn sich die Gemeinde Meine finanziell an der Sanierung beteiligt, wobei die Samtgemeinde eine Beteiligung der Gemeinde Meine in Höhe von 15.000,– € für wünschenswert hält. Damit ist derzeit die Beschlusslage in der Samtgemeinde so, dass die Sanierung des Glockenturms nur durchgeführt wird, wenn sich die Gemeinde Meine an den Sanierungskosten beteiligt. Das Ergebnis der Diskussion im Kultur- und Sportausschuss der Gemeinde Meine ist zusammengefasst, dass die Samtgemeinde Papenteich verpflichtet ist, den Glockenturm zu sanieren. Diese Pflicht lässt sich die Gemeinde Meine nicht aufbürden. Lediglich als Anerkennung der Verdienste des Wedelheiner Bürgers, der sich um die Glocke, den Glockenturm und auch sonst für Wedelheine sehr verdient gemacht hat, und aus moralischer Verpflichtung hat sich der Kultur- und Sportausschuss dafür ausgesprochen, für die Sanierung des Glockenturms 3.000,– € zu bezahlen. Auch soll der SV Wedes-Wedel die Kosten für die Anschaffung eines Ballfangzaunes von der Gemeinde Meine bezahlt bekommen. Im Jugend-und Seniorenausschuss gab es Berichte aus dem Jugendtreff in Bechtsbüttel, aus dem Jugendhaus in Meine aber auch aus dem selbstverwalteten Jugendclub in Abbesbüttel, Die Angebote im Jugendtreff Bechtsbüttel und im Jugendhaus in Meine werden von den Jugendlichen sehr gut angenommen. Die powerpoint-Präsentation aus dem Jugendclub in Abbesbüttel begeisterte und zeigte dem Ausschuss, wie viel Eigeninitiative und auch eigene Mittel die Jugendlichen in ihren Club investieren. Insgesamt gesehen machten die Berichte deutlich, dass die finanziellen Mittel der Gemeinde Meine für die Jugendarbeit gut angelegt sind. Der Jugend-und Seniorenausschuss hat sich auch mit dem Antrag des Vereins Zuckerrübchen befasst, die Kosten für einen Rollstuhllift in Höhe von 17.731,60 € zu übernehmen. FIT IN DEN FRÜHLING! Den Frühling und die ersten Sonnenstrahlen genießen und sich rundherum wohlfühlen – mit unseren Angeboten von Frauen für Frauen: • 30-minütiges Zirkeltraining • Monatliche Körperanalyse • Individuelle Ernährungsprogramme • ZUMBINI für Mütter & Kinder • Hartes Training zuckersüß - Kurs für Mutter & Baby • Und viele weitere Angebote Jetzt anmelden, kostenloses Probetraining vereinbaren und 2018 wird Dein Jahr! Amena Fitness Am Marktplatz 3a 38527 Meine Mehr Infos unter: www.amenafitness.de Inhaberin Daniela Kempf-Flach Tel.: 05304 933988 Mail: meine@amenafitness.de Vom Ausschuss wurde kritisiert, dass das Angebot veraltet ist, da es aus dem Jahr 2016 stammt. Kritisiert wurde auch, dass die Frage nach zusätzlichen Kosten beispielsweise durch die Aufstellung eines Kranes zur Montage des Liftes nicht bedacht worden sind und die Frage nach laufenden Unterhaltungskosten keine Berücksichtigung gefunden hat. Der Ausschuss hat deshalb dem Antrag nicht zugestimmt. Im Jugend- und Seniorenausschuss wurde auch die Frage aufgeworfen, wie sich die Situation in der Krippen-und Kindergartenlandschaft in der Gemeinde Meine verändert, wenn unter anderem die Pläne der Landesregierung zur Beitragsfreiheit in den Kindergärten in die Tat umgesetzt werden. Fakt wird sein, dass die Mittel, die die Landesregierung als Ausgleich für den Wegfall der Elternbeiträge vorsieht, nicht ausreichen werden, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Wenn die Landesregierung lediglich 55 % der Personalkosten nach dem Kindertagesstättengesetz übernimmt, bedeutet dies für die Gemeinde Meine zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 200.000,– € im Jahr. Um genaue Aussagen treffen zu können, werden wir die endgültigen Entscheidungen der Landesregierung und die Entscheidungen unserer Eltern abwarten müssen. Dennoch wollen und werden wir unsere Verpflichtungen im Kindertagesstättenbereich weiter erfüllen. Von den weiteren Ausschusssitzungen und auch von der Ratssitzung werde ich in der nächsten Ausgabe der Papenteicher Nachrichten berichten, da diese Sitzungen bei Redaktionsschluss noch nicht stattgefunden haben. Ich erlaube mir, an dieser Stelle auf den Leinenzwang für Hunde in Niedersachsen vom 1. April bis zum 15. Juli hinzuweisen. In dieser Zeit haben wir die besondere Schutzzeit in Waldgebieten und in der übrigen freien Landschaft. Ich weise auch darauf hin, dass am 30. April 2018 in Meine traditionell auf dem Marktplatz der Maibaum aufgestellt. Bevor Sie also in den Mai hinein tanzen, wäre es schön, wenn ich Sie beim Aufstellen des Maibaumes auf dem Marktplatz in Meine ab 17.30 Uhr begrüßen könnte. Ihre Bürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann Ihr Mähroboterprofi aus dem Papenteich. jetzt kostenlose Gartenbesichtigung ... Hillerser Straße 6 • 38528 Rolfsbüttel • Tel.: 05373/5071468 • www.joerke-gifhorn.de • info@joerke-gifhorn.de 17
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