IM BLICK Frühjahr/Sommer 2018

IM BLICK 

Recht, Wirtschaft, Steuern 

NEUERSCHEINUNGEN 

FRÜHJAHR 

SOMMER 

2018 

Gut behütet 

Datenschutz – Experte Lukas Feiler gibt Empfehlungen für die Umsetzung der DSGVO 

Gewaltschutz – Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen zu Gewalt im familiären Kontext 

Musterschutz – Anwenderfreundliche Aufbereitung des österreichischen Designrechts 

VERLAG 

ÖSTERREICH

IM BLICK FRÜHJAHR/SOMMER 2018 

2 

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, 

EDITORIAL 

auch wir kommen mit unserem neuen IM BLICK an 

dem Thema Datenschutz nicht vorbei und haben uns 

gut darauf vorbereitet. Mit 25. Mai 2018 gilt die neue 

Datenschutzgrundverordnung unmittelbar in Österreich 

und hat große Auswirkungen vor allem auf Unternehmen 

und Behörden. Lukas Feiler, einer der führenden Experten 

in diesem Bereich, stellt sein Fachwissen in unterschiedlichen, 

genau auf die verschiedenen Bedürfnisse unserer 

Zielgruppe abgestimmten Publikationen zur Verfügung. 

Lesen Sie das ausführliche Interview mit ihm auf den 

Seiten 4 bis 7 in diesem IM BLICK. 

Beeindruckend ist die Anzahl unserer Neuerscheinungen 

im Kommentarbereich. Neben einem Kommentar zum 

Musterschutz und dem Kurzkommentar zur Gewerbeordnung 

unter der Federführung von Harald Stolzlechner 

wurde unsere Reihe der Kommentare zu den österreichischen 

Bauordnungen um Salzburg (Autor Karim Giese) 

und Oberösterreich (herausgegeben von Katharina 

Pabel) erweitert. 

4 

Im Interview 

Lukas Feiler teilt seine Einschätzung zur 

datenschutzrechtlichen Situation in Österreich 

8 

Datenschutz 

Unser umfassendes Portfolio zur neuen, europäischen 

Datenschutzgrundverordnung 

Besonders hinweisen möchte ich Sie auf folgenden 

Praxiskommentar unter prominenter Herausgeberschaft 

(Astrid Deixler-Hübner, Robert Fucik und Mariella 

Mayrhofer): Das gesamte materielle und formelle Recht 

zu Gewaltschutz und familiären Krisen wurde von einem 

hochkarätigen Team von Autorinnen und Autoren aus 

Wissenschaft und Praxis umfassend kommentiert. 

Viel Spaß beim Durchblättern des IM BLICK wünscht 

Ihnen, 

11 

Musterschutz 

1. Band des Praxiskommentars zum österreichischen und 

europäischen Design- und Musterschutzrecht 

15 

MMag. Barbara Raimann, Verlagsleiterin 

ABGB „Klang“-Kommentar 

§§ 380–446, Eigentum 

§§ 1431–1437, Bereicherungsrecht


3 

17 

INHALT 

3 Fragen an … 

... die Herausgeber des neuen Werkes 

„Gewaltschutz und familiäre Krisen“ 

20 

Neues Reiserecht 

Erstmals kommentiert: 

Das gesamte Reisevertragsrecht und Pauschalreisegesetz 

22 

Zuverlässige Orientierung 

2. Auflage des praxisnahen Kommentars zum 

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 

27 

Impressum 

Eigentümer, Herausgeber und Medieninhaber: 

Verlag Österreich GmbH, Sitz: Wien 

Geschäftsanschrift: 1010 Wien, Bäckerstraße 1 

Firmenbuch: FN 135894 w des HG Wien 

DVR: 1063600 

Tel: +43-1-610 77-0, Fax: -419 

E-Mail: office@verlagoesterreich.at 

www.verlagoesterreich.at 

Geschäftsführung: Dkfm. André Caro 

Verlagsleitung: MMag. Barbara Raimann 

Redaktion: Mag. Mira Wagner 

Grafik: Harald Lorenz 

Coverbild: mikefoto58 – stock.adobe.com 

Irrtümer und Änderungen vorbehalten. 

Prägnant und bewährt 

Topaktuelle Aufbereitung der Gewerbeordnung inklusive 

der großen GewO-Novelle 2017 

In unserem Webshop bestellen 

Sie alle Bücher versandkostenfrei 

innerhalb Österreichs: 

www.verlagoesterreich.at


4 

DATENSCHUTZ 

DR. LUKAS FEILER (BAKER MCKENZIE) IM GESPÄCH ÜBER DIE EUROPÄISCHE DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG 

„DIE DSGVO ZU IGNORIEREN WÄRE EINE 

SCHLECHTE GESCHÄFTSENTSCHEIDUNG.“ 

Mit 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar und führt zu einer 

EU-weiten Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verarbeitung personenbezogener 

Daten. Im Interview mit Mira Wagner spricht Lukas Feiler über seine persönlichen Einschätzungen zur 

datenschutzrechtlichen Situation in Österreich und erklärt, warum Unternehmen in Zukunft bei diesem 

Thema kein Risiko mehr eingehen sollten. 

Herr Dr. Feiler, Sie gelten als einer der 

führenden Experten im Bereich Datenschutz 

und DSGVO in Österreich. Was 

fasziniert Sie an dieser Materie so sehr? 

Feiler: In meinem „vorherigen Leben“ 

habe ich als Softwareentwickler und 

Systemadministrator gearbeitet und 

habe schon immer gefunden, dass 

dort, wo Recht und Technik aneinanderstoßen, 

die allerspannendsten Fragen 

zuhause sind. Ich finde das Thema 

Datenschutzrecht deswegen so interessant, 

weil sich das Recht ständig so 

schnell ändert und die Rechtsprechung 

deshalb weit weg von gefestigt ist. 

Deshalb muss man vieles selbst geistig 

neu erschaffen. Andererseits ändert 

sich auch die Thematik an sich ständig. 

Der Sachverhalt ist von einem Tag zum 

nächsten nicht mehr derselbe und auch 

das Recht ist es nicht – damit wird 

einem nie langweilig. 

Wie würden Sie den Datenschutz in 

Österreich – im europäischen Vergleich 

– bewerten? War die DSGVO bereits 

dringend nötig? 

Feiler: Baker McKenzie arbeitet äußerst 

international und auch ich bin sehr 

stark in internationalen Projekten tätig. 

Folglich habe ich einen sehr guten 

Überblick darüber, wie die Rechtseffektivität 

des Datenschutzrechts in 

Deutschland, Frankreich, den Niederlanden 

und England aussieht und was 

dort an materiellen Anforderungen im 

Verhältnis zu Österreich besteht. Was 

Gesetzesrecht und Theorie anlangt, sind 

wir mustergültig. Aber wie so oft sind 

Theorie und Praxis zwei unterschiedliche 

Dinge. In der Effektivität des Rechts 

liegt unser Datenschutzniveau durchaus 

hinter dem anderer Mitgliedstaaten. Das 

hat bestimmt auch damit zu tun gehabt, 

dass die Datenschutzbehörden in der 

Vergangenheit keine Verwaltungsstraf-


verfahren durchführen konnten, sondern 

punkte im Bereich der Datenschutz- 

sich angesichts der beschränkten Zeit 

dass die lokalen Bezirksverwaltungsbehörden 

dies tun hätten müssen. Wir 

Compliance?“ Wenn man so an die 

Sache herangeht, wird man wesentlich 

konkret überlegen, wo die tatsächlichen 

Knackpunkte liegen. Was sind die wich- 

5 

haben eine Chance, das jetzt zu ändern. 

Im Zweifel sind Gesetze mit hoher 

Rechtseffektivität für alle besser. Man 

kann natürlich immer darüber streiten, 

ob man ein Gesetz generell gar nicht 

effizienter zum Ziel kommen. Die 

DSGVO betrifft zwar alle, aber nicht alle 

gleichermaßen. Nicht alle Regeln sind 

gleich wichtig für jedes Unternehmen. 

tigsten Geschäftsprozesse? An welcher 

Stelle ist das Unternehmen am ehesten 

angreifbar – insbesondere vonseiten 

der Betroffenen, die die Beschwerden 

bei der Datenschutzbehörde einbringen 

DATENSCHUTZ 

ändern sollte – aber ein Gesetz zu 

oder sonst ihre Rechte geltend 

haben, an das sich niemand hält, 

machen? Man sollte zuerst die essenti- 

erzeugt Willkürprobleme. Das sollte in 

einem Rechtsstaat nicht der Fall sein. 

Es liegt also an uns, die Theorie dann 

tatsächlich in die Praxis umzusetzen? 

„Die DSGVO betrifft 

zwar alle, aber nicht 

alle gleichermaßen.“ 

ellen Dinge absichern und sehr durchdacht 

priorisieren. Es gibt zu viel zu 

tun, um bis 25. Mai alles umzusetzen. 

Diese Vorgangsweise wäre aus meiner 

Sicht ein strategischer Fehler, da die 

Feiler: Das ist ein exzellenter Punkt. 

Lukas Feiler 

Wahrscheinlichkeit zu hoch ist, als dass 

dadurch wirklich wichtige Dinge zu kurz 

Die Durchsetzung liegt nicht nur an 

kommen. Weniger ist also mehr bis zum 

der Datenschutzbehörde, von der wir 

Als Stichtag für die Umsetzung der 

25. Mai 2018. 

natürlich auch gewisse Dinge aus Be- 

neuen Datenschutzrichtlinie gilt der 25. 

troffenensicht erwarten können. Es liegt 

Mai 2018. Wie realistisch ist es, dass 

Womit müssen Unternehmen bei 

auch ganz wesentlich an den Betroffe- 

sich die österreichischen Unternehmen 

Verstößen gegen die DSGVO rechnen? 

nen selbst, die nun neue Rechtsdurch- 

bis zu diesem Tag optimal vorbereitet 

setzungsinstrumente haben. Dadurch 

haben? 

Feiler: Die Verordnung selbst sieht 

haben es die Betroffenen bzw die 

Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro 

Zivilgesellschaft auch selbst ganz 

Feiler: Es gibt eine sehr große An- 

oder 4% des weltweiten Konzernum- 

maßgeblich in der Hand, mitzugestalten, 

zahl an Unternehmen, die hier schon 

satzes vor, was auch immer mehr ist. 

wie diese neue Rechtsrealität aussieht. 

einiges gemacht haben und behaupten 

In der Praxis werden die Strafen bei 

können, ein angemessenes Maß an 

einem mittelständischen Unternehmen 

Die DSGVO führt zu einer Vielzahl an 

Datenschutz-Compliance hergestellt 

natürlich nicht derartige Höhen errei- 

neuen, rechtlichen Anforderungen. Gibt 

zu haben. Natürlich gibt es aber auch 

chen. Aber nichtsdestotrotz muss man 

es auch Unternehmen, die das Thema 

sehr viele Unternehmen, die erst später 

sich bewusst sein, dass die Geldbuße 

Datenschutz gänzlich ignorieren dürfen? 

erkennen werden, dass noch viel zu tun 

nach dem österreichischen Gesetz auch 

Oder ist ein Datenschutz-Compliance- 

ist. Wenn man sich in der unglücklichen 

über die vertretungsbefugten Organe, 

System in Zukunft unumgänglich? 

Situation wiederfindet, diese Erkennt- 

das heißt konkret den Geschäftsführer 

nisse am 25. Mai zu haben, heißt das 

der GmbH oder über Vorstandsmitglie- 

Feiler: Tatsächlich muss sich jedes 

aber noch lange nicht, dass man sofort 

der der AG, verhängt werden. Sprich: 

Unternehmen mit dem Thema Daten- 

aufgeben sollte. Die Datenschutzbe- 

Hiermit ist eine sehr starke, persönliche 

schutz auseinandersetzen. Natürlich 

hörde wird nicht mit 25. Mai sofort 

Verantwortlichkeit verbunden. Spä- 

kann man alles Mögliche machen, was 

überall zuschlagen. Insofern ist es auch 

testens das sollte eine hinreichende 

nur irgendwie dem Gesetz entspricht. 

danach für Unternehmen nicht zu spät, 

Motivation sein, dieses Thema wirklich 

Für ein 200-Mann-starkes produzie- 

zu erkennen, dass es Aufgaben gibt und 

ernst zu nehmen. 

rendes Industrieunternehmen wäre 

man diesen dann noch entsprechend 

dies aber eine relativ große Aufgabe. 

nachgehen kann. 

Fazit – es ist absolut fahrlässig, das 

Oder aber man verwendet einen eher 

Risiko einzugehen? 

risikobasierten Ansatz. Das heißt, man 

Welche Empfehlung würden Sie 

fragt sich selbst ganz konkret: „Wo sind 

einem Unternehmen geben, das im 

Feiler: Ja! Die DSGVO zu ignorieren, 

für mich als Unternehmen tatsächlich 

Moment noch nicht ideal vorbereitet ist, 

wäre eine schlechte Geschäftsentschei- 

Problemfelder, die in der Realität zum 

aber zukünftig rechtlich absolut korrekt 

dung. Es gibt in jedem Unternehmen 

Problem werden und keine akademi- 

handeln möchte? 

gewisse Dinge, die man sehr effizient 

schen Probleme sind?“ Die Frage ist – 

tun kann, um das Risiko bereits sehr 

und die sollte sich jedes Unternehmen 

Feiler: Meine erste Empfehlung wäre, 

stark zu reduzieren. Danach bleibt die 

stellen: „Wo setze ich meine Schwer- 

nicht zu viel zu wollen. Man sollte 

Frage, wie viel Zeit und Ressourcen man


zusätzlich investieren will, um das Risiko 

immer Datenschutzbeauftragte bestel- 

eine berufliche Vereinbarkeit herzustel- 

6 

noch weiter zu reduzieren. Aber diese 

erste Investition ist – aus rein betriebs- 

len. In manchen Fällen würde ich sogar 

davon abraten, weil diese Person dann in 

len. Ein ganzer Tag Datenschutzrecht ist 

sehr umfassend und ist etwas, das man 

DATENSCHUTZ 

wirtschaftlicher Sicht – eine gute Investition 

und jedenfalls zu empfehlen. 

Ein Stichwort, das im Zusammenhang 

mit der DSGVO sehr häufig fällt, ist der 

dieses relativ enge gesetzliche Korsett 

hineinzwängt wird und dadurch sehr 

viele Flexibilitäten, die im Sinne eines 

effektiven Compliancemanagements 

sehr wohl hilfreich wären, eliminiert wer- 

nicht detailliert in Erinnerung behalten 

kann. Daher ist der Lehrgang auf zehn 

Halbtage aufgeteilt. Wir werden das 

Thema Datenschutzrecht praxisnah 

aufarbeiten, um für die tatsächliche, 

Datenschutzbeauftragte. Was hat es 

den. Für diese Unternehmen wäre meiner 

praktische Arbeit von Datenschutz- 

damit auf sich? 

Meinung nach eine Art „Datenschutz- 

beauftragten und Datenschutzmanagern 

Manager“ eine gute Alternative. Jemand, 

wirklich eine Unterstützung bieten zu 

Feiler: Der Datenschutzbeauftragte ist 

der für bestimmte Fragen auch entspre- 

können. Da es auch wichtig ist, inter- 

ein mystisches Wesen. Er muss un- 

chende Weisungsbefugnisse im Unter- 

national seine datenschutzrechtliche 

zählige Eigenschaften in sich vereinen 

nehmen hat, eine hohe Expertise und 

Expertise darstellen zu können, bieten 

und mit einer Stellung im Unternehmen 

vor allem auch Autorität innerhalb der 

wir als Teil des Lehrgangs dezidiert eine 

ausgestattet sein, die in der Realität nur 

Organisation besitzt. Dies kann sehr hilf- 

Vorbereitung für die Zertifizierung als 

schwer umsetzbar ist. Natürlich muss er 

reich sein, um unternehmenspolitische 

„Certified Information Privacy Profes- 

über Kenntnisse des Datenschutzrechts 

Widerstände im Geschäftsbetrieb zu 

sional/Europe (CIPP/E)“. Diese Zertifi- 

und der Datenschutzpraxis verfügen, 

überwinden, die es natürlich geben wird. 

zierung der „International Association 

darüber hinaus muss er aber hinsichtlich 

Nichtsdestotrotz sieht die Verordnung 

of Privacy Professionals“ ist die einzige 

seiner datenschutzrechtlichen Tätigkeit 

drei Fälle vor, in denen verpflichtend ein 

auch weisungsfrei gestellt sein. Er muss 

Datenschutzbeauftragter bestellt werden 

auch unabhängig sein, das heißt, der 

Leiter der IT-Abteilung käme nicht in 

muss: Variante eins, wenn es sich um 

eine Behörde oder eine öffentliche 

„Es ist im Interesse aller, 

Betracht, ebenso wenig ein Mitglied der 

Geschäftsführung oder bei einem kleinen 

Unternehmen der Geschäftsführer. Es 

könnte ein externer Datenschutzbeauftragter 

sein, das wäre möglich, aber im 

Stelle handelt. Variante zwei, wenn die 

Kerntätigkeit eines Unternehmens in der 

Überwachung von Personen besteht, das 

betrifft zum Beispiel Privatdetekteien. 

Variante drei, wenn das Unternehmen 

dass das Datenschutzrecht 

ein effektives Recht ist.“ 

Lukas Feiler 

Ergebnis all das in sich zu vereinen ist 

umfangreich sensible Daten oder straf- 

relativ schwer. 

rechtlich relevante Daten verarbeitet, 

Darüber hinaus ist durch die Bestellung 

das heißt, Daten über die Religionszuge- 

weltweit anerkannte Zertifizierung für 

des Datenschutzbeauftragten nicht 

hörigkeit, die ethnische Zugehörigkeit, 

Datenschutzexperten. Hier in Öster- 

alles erledigt. Ganz im Gegenteil – der 

politische Meinung, Gewerkschaftszu- 

reich den Leuten in der Praxis zu helfen, 

Datenschutzbeauftragte hat eigentlich 

gehörigkeit, Gesundheitsdaten, biometri- 

eine solche Zertifizierung zu erwerben, 

„nur“ die Aufgabe, das Unternehmen 

sche Daten und genetische Daten. 

liegt mir persönlich sehr am Herzen, da 

zu beraten und Datenverarbeitungen 

dies schlussendlich für die Karriere der 

im Unternehmen zu überwachen. Es ist 

Eine spannende Information für alle 

Teilnehmerinnen und Teilnehmer extrem 

hingegen nicht seine Aufgabe, wirklich 

Unternehmen, die einen Datenschutz- 

förderlich ist. 

Compliance herzustellen. Die unterneh- 

beauftragten bestellen müssen: Diesen 

mensinternen Dokumentationspflichten 

Frühling wurde der neue Lehrgang 

Sie haben im Verlag Österreich drei 

zu führen, insbesondere das Verzeichnis 

„Datenschutzbeauftragte(r) Privacy 

Bestseller (unter anderem gemeinsam 

der Verarbeitungstätigkeiten, ist nicht 

Professional“ an der Sigmund Freud 

mit Nikolaus Forgó und Bernhard Horn) 

seine Aufgabe. Einen Datenschutzbeauf- 

PrivatUniversität in Wien ins Leben 

zum Thema Datenschutz veröffentlicht. 

tragten zu bestellen löst das Problem 

gerufen. Was zeichnet diese Weiterbil- 

Was dürfen unsere Leser erwarten? 

mitnichten. 

dung aus? Was dürfen die Teilnehmer- 

Generell sollte sich jedes Unternehmen 

innen und Teilnehmer erwarten? 

Feiler: Jedes der drei Bücher hat seine 

fragen, ob es tatsächlich einen 

eigene Funktion. Das Buch „Umsetzung 

Datenschutzbeauftragten benötigt oder 

Feiler: Der Lehrgang setzt sich zum Ziel, 

der DSGVO in der Praxis“ (Feiler/Horn) 

die rechtlich korrekte Umsetzung der 

eine praxisorientierte Ausbildung für 

ist ein absolutes Praktikerwerk. Es bietet 

neuen DSGVO auf einem anderen Wege 

Leute zu bieten, die in diesem Bereich 

einen Umsetzungsplan der Datenschutz- 

garantiert werden kann. Insbesondere 

beruflich tätig sind bzw tätig sein möch- 

grundverordnung in zwölf Schritten, 100 

kleinere Unternehmen müssen nicht 

ten. Wir haben sehr darauf geachtet, 

Fragen und Antworten zur DSGVO und


ein kleines DSGVO-Wörterbuch. So kann 

man wirklich von Null an in die Materie 

einsteigen und sich sehr schnell einen 

Überblick verschaffen. 

Zum Kommentar „DSGVO“ (Feiler/Forgó) 

sollte man vor allem dann greifen, 

wenn man Dinge sehr fundiert wissen 

möchte und spezifische Einzelfragen 

hat, die zum Teil relativ stark in die Tiefe 

gehen. Der Kommentar ist, wenn Sie 

so wollen, die fundierte dogmatische 

Grundlage für all jene, die tatsächlich 

juristisch in die Materie einsteigen 

wollen und Detailprobleme haben. 

Als Drittes gibt es das „Gesetzbuch 

Datenschutzrecht“ (Feiler) für all jene, 

die viel mit der Verordnung als solche 

arbeiten. In der Praxis stellt sich die 

erste Herausforderung darin, dass die 

Verordnung selbst in Englisch verhandelt 

wurde. In Österreich arbeitet man 

naheliegender Weise primär mit dem 

deutschen Text, der an vielen Stellen 

aber tatsächlich ein bisschen von der 

englischen Sprachfassung abweicht. 

Jedoch ist die englische Sprachfassung 

schlussendlich aber ausschlaggebend, 

weil es das ist, was die Mitgliedstaaten 

ausverhandelt haben. Alles andere 

haben dann die Übersetzungsbüros 

bzw die Übersetzer der europäischen 

Kommission gemacht. Um ein Beispiel 

zu nennen: In der deutschen Sprachfassung 

heißt es, dass der Datenschutzbeauftragte 

die Betroffenen zu beraten 

habe. In der englischen Sprachfassung 

heißt es hingegen, dass die Betroffenen 

den Datenschutzbeauftragten kontaktieren 

können. Da ist doch ein ziemlich 

großer Unterschied zwischen Kontaktstelle 

sein und Berater sein. Tatsächlich 

ist der Datenschutzbeauftragte nicht Berater 

der Betroffenen, er ist ausschließlich 

Berater des Unternehmens – ein 

häufiges Missverständnis in der Praxis, 

das auf eine schlechte Übersetzung zurückzuführen 

ist. Deswegen ist es ganz 

wichtig, die englische Sprachfassung zu 

kennen. Darum bietet das „Gesetzbuch 

Datenschutz“ zweispaltig nebeneinander 

aufbereitet sowohl die englische 

als auch die deutsche Fassung der 

Verordnung. Zusätzlich präsentiert es 

alle einschlägigen Stellungnahmen 

der „Artikel-29-Datenschutzgruppe“, 

demnächst umbenannt in „Europäischer 

Datenschutzausschuss“. 

Für all jene, die sehr fundierte Informationen 

wünschen, sind im Werk auch die 

einschlägigen Stellungnahmen abgedruckt. 

Beispielsweise wird im Moment 

sehr ausführlich diskutiert, wo die Abgrenzung 

zwischen Auftragsverarbeiter 

und Verantwortlichem ist. Der Auftragsverarbeiter 

ist jener, der nur auf Anweisung 

eines Verantwortlichen handelt, 

der Verantwortliche ist eben jener der 

bestimmt, was mit den Daten passiert. 

Was ist nun zum Beispiel ein Reisebüro, 

das von einem Unternehmen beauftragt 

wird, Reisen für dessen Mitarbeiter zu 

buchen? Ist das Reisebüro Verantwortlicher 

oder Auftragsverarbeiter? Zu dieser 

und vielen anderen Detailfragen gibt es 

in diesem Buch hilfreiche Stellungnahmen. 

Lassen Sie uns zum Abschluss einen 

Blick in die Zukunft werfen: Was wird 

sich heute in einem Jahr im Bereich 

Datenschutz in Österreich verändert 

haben? 

Feiler: Meine Prognose ist, dass wir private 

Rechtsdurchsetzungen – „Private 

enforcement“ – viel stärker als in 

anderen Rechtsbereichen sehen werden. 

Die Verordnung gibt den Betroffenen 

sehr starke Rechtsinstrumente in 

die Hand, insbesondere das Recht, ihren 

immateriellen Schaden im Fall einer 

Datenschutzverletzung einzuklagen, 

und darüber hinaus das Recht, eine 

Datenschutz-NGO zu beauftragen, das 

in ihrem Namen zu tun. Und das wird im 

Ergebnis – auch weil es hier Sonderbestimmungen 

in der DSGVO gibt, die das 

begünstigen – zu Sammelklagen führen. 

Dort werden sich meiner Meinung 

nach tatsächlich die schnellsten und 

wichtigsten Entwicklungen im Datenschutzrecht 

abspielen. Aus Unternehmenssicht 

ist deshalb ein ganz besonderes 

Risiko dort zu verorten, wo eine 

Datenschutzverletzung eine sehr große 

Anzahl an Betroffenen in ihren Rechten 

verletzen kann. Sich in einer solchen 

Sammelklage wiederzufinden, ist eines 

der größten Risiken für Unternehmen. 

Daraus resultieren dann schlussendlich 

auch die neuen Compliance-Maßnahmen, 

die die Unternehmen risikobasiert 

implementieren, um sich entsprechend 

an diese sich verändernde Risikolandschaft 

anpassen zu können. 

Es ist im Interesse aller, dass das Datenschutzrecht 

ein effektives Recht ist. 

Man kann natürlich darüber diskutieren, 

ob das, was in der Verordnung steht, 

auch immer zu hundert Prozent Sinn 

ergibt. Aber es einerseits beschlossen 

zu haben und es andererseits in der 

Praxis zu ignorieren erzeugt Willkür 

und verzerrt – wenn das Thema nur in 

Einzelfällen sehr ernst genommen wird 

– den Wettbewerb. 

DR. LUKAS FEILER 

ist Leiter der Praxisgruppe Information 

Technology/Intellectual 

Property bei Baker McKenzie in 

Wien. 2015 wurde Lukas Feiler 

durch die International Association 

of Privacy Professionals (IAPP) 

als CIPP/E (Certified Information 

Privacy Professional/Europe) 

zertifiziert und ist seit 2018 inhaltlicher 

Leiter des neuen Lehrgangs 

„Datenschutzbeauftragte(r) Privacy 

Professional“ an der Sigmund 

Freud PrivatUniversität in Wien. 

7 

DATENSCHUTZ


8 

DATENSCHUTZ 

Schritt für Schritt gerüstet für 

die Datenschutzgrundverordnung 

Dieses Buch bietet nicht nur Geschäftsführern, Datenschutzbeauftragten, 

IT- und HR-Mitarbeitern eine Arbeitsanleitung, 

wie die neuen Vorschriften der DSGVO in der Praxis umgesetzt 

werden können. 

• 12-Schritte-Plan zur Umsetzung der DSGVO im Unternehmen, 

in einer Behörde oder einer anderen öffentlichen 

Einrichtung. 

• Zahlreiche aktuelle Muster, zB Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten 

oder Auftragsverarbeitungsvereinbarung. 

• 100 Fragen aus der Praxis mit 100 konkreten Handlungsempfehlungen, 

zB 

– Wann muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt 

werden? 

– Wann muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung 

durchgeführt werden? 

– Wie lässt sich einfach prüfen, ob das Unternehmens- 

Sicherheitskonzept der DSGVO entspricht? 

• DSGVO-Wörterbuch, das die wichtigsten technischen und 

rechtlichen Begriffe verständlich und praxisnah erklärt. 

Sämtliche Rechtsquellen zum Datenschutz 

in Österreich 

• Die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 

2016/679 - auch „DSGVO“) 

• Die Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres 

(Richtlinie (EU) 2016/680 - auch „JI-RL“) 

• Das DSG 2018, das ab dem 25. Mai 2018 gilt 

• Das DSG 2000, das noch bis zum 24. Mai 2018 gilt 

• Guidelines der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur Auslegung 

der DSGVO: 

– Guideline zum Recht auf Datenportabilität 

– Guideline zum Thema Datenschutzbeauftragte 

– Guideline zur Ermittlung der federführenden 

Aufsichtsbehörde „One-Stop-Shop“ 

– Guideline zu Datenschutz-Folgenabschätzungen 

• Stellungnahmen der Artikel-29-Datenschutzgruppe, die auch 

für die DSGVO Gültigkeit haben: 

– zu Informationspflichten 

– zu den Begriffen Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter 

– zum Grundsatz der Rechenschaftspflicht 

– zur Definition von Einwilligung 

– zum Grundsatz der Zweckbindung 

RA Dr. Lukas Feiler, SSCP CIPP/E 

Leiter des IT-Teams bei der Kanzlei Baker McKenzie in Wien; 

Fellow des Stanford-Vienna Transatlantic Technology Law 

Forums 


Leiter des IT-Teams bei der Kanzlei Baker & McKenzie in Wien; 


Forums 

Mag. Dipl.-Ing. Dr. Bernhard Horn, CIPP/E 

Hauptabteilung für Informationstechnologie und Kundenservice, 

Österreichische Nationalbank 

Feiler/Horn 

Umsetzung der DSGVO in der Praxis 

Fragen, Antworten, Muster 

Praxisliteratur 

223 Seiten, broschiert 

ISBN 978-3-7046-7859-1 

Erscheinungsdatum: 1.2.2018 

€ 49,– 

Feiler (Hrsg) 

Gesetzbuch Datenschutzrecht 

Inklusive Guidelines der Artikel-29-Datenschutzgruppe 

Gesetzbuch 


ISBN 978-3-7046-7838-6 

Erscheinungsdatum: 12.12.2017 

€ 79,–

• 


9 

DATENSCHUTZ 

Fundiert kommentiert – das neue 

Datenschutzrecht der EU 

Orientierung im nationalen und 

europäischen Informationsrecht 

Die im Mai 2018 in Geltung tretende Datenschutz-Grundverordnung 

der EU (EU-DSGVO) regelt das gesamte Datenschutzrecht 

in der Europäischen Union neu. Nach einem Vorwort von Jan 

Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments und 

Berichterstatter für die EU-DSGVO, bietet dieses Werk eine 

Kommentierung sämtlicher Bestimmungen der EU-DSGVO und 

verschafft dem Leser eine praktische Einführung in Fragen wie: 

• Welche Maßnahmen sollten Sie schon jetzt ergreifen? 

• Brauchen Sie einen Datenschutzbeauftragten? 

• Welche Strafen drohen Ihnen? 

• Wie müssen Sie Ihr Compliance-Management anpassen? 

• Was bedeuten „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“? 

• Wie setzen Sie das Recht auf Datenportabilität und auf 

Vergessen um? 


Leiter des IT-Teams bei der Kanzlei Baker & McKenzie in Wien; 


Forums 

Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó 

Professur für Technologie- und Immaterialgüterrecht, Rechtswissenschaftliche 

Fakultät, Uni Wien 

Die Zeitschrift für Informationsrecht „ZIIR“ ist das 

Diskussionsforum zum nationalen und europä ischen 

Informationsrecht mit den Schwerpunkten Datenschutz-, 

Medien- und Persönlichkeitsrecht sowie E-Commerce Recht, 

Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht. Die ZIIR gibt einen 

umfassenden Überblick über einschlägige Entscheidungen 

nationaler, europäischer und internationaler Spruchkörper. 

Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Problemfeldern 

des Informationsrechts findet im Aufsatzteil statt, wo 

auch aktuellen praxisrelevanten Themen Platz geboten wird. 

Die Rubrik „IT für Juristen“ bietet im Bedarfsfall hilfreiche 

technische Erklärungen. Kurzinformationen, Veranstaltungshinweise 

und Buchtipps ergänzen die Zeitschrift. 

Herausgeberredaktion: 

FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M., Rechtsanwalt in Linz 

Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M., Rechtsanwalt in Salzburg 

Herausgeber: 

Dr. Thomas Höhne, Rechtsanwalt in Wien 

Dr. Gregor König, LL.M., Erste Group Bank AG 

Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M., Uni Göttingen 

Beiräte: 

Univ.-Prof. Ing. Dr. Clemens Appl, LL.M., em. o. Univ.-Prof. Dr. 

Walter Berka, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Dr. Roman Heidinger, 

MinR Dr. Michael R. Kogler, Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer 

Feiler/Forgó 

EU-DSGVO 

EU-Datenschutz-Grundverordnung 

Kurzkommentar 

420 Seiten, gebunden 

ISBN 978-3-7046-7580-4 


€ 79,– 

ZIIR 

Zeitschrift für Informationsrecht 

Datenschutz – E-Commerce – 

Geistiges Eigentum – Medien 

ISSN 2306-4900 

Jahresabo (4 Hefte) € 195,– 

Einstiegsabo (2 Hefte) € 20,– 

zzgl Versandkosten


10 

DATENSCHUTZ 

Rechtliche Rahmenbedingungen bei 

Mobbing, übler Nachrede, (Ehren-) 

Beleidigung oder Stalking im Netz 

Die Verbreitungsmöglichkeiten über das Internet und Soziale 

Medien werden immer vielfältiger und zugleich undurchsichtiger. 

Die Art, mit der dabei Informationen und persönliche 

Daten verbreitet und verarbeitet werden können, geht oft zu 

Lasten der Persönlichkeitsrechte Dritter. 

Dieses Buch gibt einen Überblick über die einschlägigen 

Regelungen bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet (zB 

im ABGB, DSG, ECG, MedienG, StGB und TKG) und erklärt 

deren Verhältnis zueinander. Im Bereich des materiellen 

Rechts gehören dazu zivilrechtliche Bestimmungen (zB über 

den Charakter der Persönlichkeit, Ehrenbeleidigung, Schutz 

des Namens und Bildnisschutz), strafrechtliche Tatbestände 

(zB üble Nachrede, Beleidigung, Stalking und Kinderpornographie) 

und datenschutzrechtliche Aspekte. Im Bereich 

des Verfahrensrechts spielen medienrechtliche Regelungen, 

einstweilige Verfügungen und Haftungsbeschränkungen für 

bestimmte Diensteanbieter eine wichtige Rolle. 

Software, eBooks, MP3s, Filme – 

Gewährleistung beim Erwerb 

digitaler Inhalte 

Dieses Werk widmet sich Verträgen über digitale Inhalte in 

Zusammenhang mit gewährleistungsrechtlichen Fragen: 

Wann sind digitale Inhalte mangelhaft? Welche Besonderheiten 

bestehen abhängig vom Vertragstyp? Wann ist der 

Vertrag entgeltlich (insb bei Hingabe von Daten oder Duldung 

von Werbung)? Was ist hinsichtlich der Rechtsbehelfe zu 

beachten? Dabei wird eine Bandbreite von Themen aufgegriffen: 

Sicherheitsmängel, Zwangsupdates, Fernwartung, agile 

Programmierung, Verfügbarkeitsquoten und Service Level 

Agreements, aber auch die Erhaltungspflicht beim Mietvertrag, 

der Gutglaubenserwerb und die AGB-Kontrolle (inklusive 

Erörterung der Zulässigkeit besonders gebräuchlicher 

Klauseln). 

Zudem werden die Rolle des Datenschutzrechts, insbesondere 

das Problem des Koppelungsverbots, sowie wesentliche 

urheberrechtliche Aspekte, zB in Zusammenhang mit dem 

Erschöpfungsgrundsatz und der Zulässigkeit der Linksetzung 

und des Streaming, behandelt. 

Priv.-Doz. Dr. Gregor Heißl, E.MA 

Landesverwaltungsgericht Salzburg 

Dr. Thomas Rainer Schmitt 

Rechtsanwaltsanwärter, Eisenberger & Herzog 

Rechtsanwalts GmbH; ehemaliger Universitätsassistent, 

Institut für Zivilrecht, Uni Wien 

Heißl 

Persönlichkeitseingriffe im Internet 

Überblick des einfachgesetzlichen Rahmens 

Handbuch 


ISBN 978-3-7046-7567-5 


€ 29,– 

Schmitt 

Gewährleistung bei Verträgen über digitale Inhalte 

Monografie 

Juristische Schriftenreihe 

Bandnummer: 265 


ISBN 978-3-7046-7791-4 


€ 79,–


PRAXISKOMMENTAR ZUM MUSTERSCHUTZ 

Der vorliegende Band zum MuSchG unter Einbeziehung 

der Muster-RL bietet eine anwenderfreundliche 

Praxiskommentierung der österreichischen Designrechtsgrundlagen. 

Der präzise Zugriff auf über 

750 Entscheidungen insb vom EuGH, EuG, VwGH, 

OGH, BGH, EUIPO sowie ÖPA ermöglicht designrechtliche 

Lösungen nach Maßgabe der gegenwärtigen 

europäischen und nationalen Spruchpraxis. 

11 

IMMATERIALGÜTERRECHT 

Im „Design Approach“, der jedem kommentierten 

Paragraphen vorangestellt ist, bekommt der Leser 

eine prägnante Erstauskunft über den Inhalt der 

Vorschrift, verbunden mit einer Verlinkung zu den 

europäischen Grundlagen, der österreichischen Regelungstechnik 

im Patentwesen und der deutschen 

Schwestervorschrift im Designrecht. 

Dieses Werk schließt eine Lücke in der österreichischen 

Kommentarliteratur zum IP-Recht. Der 

Einzug des zwei- oder dreidimensionalen Designs 

ins Wirtschaftsleben führt dazu, dass der Musterschutz 

auch rechtlich aus seinem Dornröschenschlaf 

erwacht. 

Thiele/Schneider 

MuSchG und Muster-RL 

Österreichisches und 

Europäisches Design- und 

Musterschutzrecht 

Band 1 

Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU), Rechtsanwalt in Salzburg, 

Partner der Kanzlei Götzl Thiele Eurolawyer Rechtsanwälte 

Dr. Thomas Schneider, LL.M. (Eur), Rechtsanwalt in Salzburg/München, 

Partner der Kanzlei Zumtobel Kronberger Rechtsanwälte OG und Kronberger 

Schneider Rechtsanwälte GbR 

Kommentar 

ca 840 Seiten, gebunden 

ISBN 978-3-7046-7846-1 


ca € 198–


12 

UNTERNEHMENS- UND STIFTUNGSRECHT 

Was meint der Gesellschaftsvertrag 

oder die Satzung? 

Wie alle juristischen Texte sind auch Gesellschaftsverträge 

und Satzungen auslegungsbedürftig, was die Praxis vor zahlreiche 

Zweifelsfragen stellt: 

• Darf bei der Auslegung der „wahre Wille“ der (Gründungs-) 

Gesellschafter berücksichtigt werden? 

• Macht es einen Unterschied, ob ein Gesellschafterwechsel 

oder -beitritt bereits stattgefunden hat? 

• Gibt es verschiedene Auslegungsregeln für Personen- und 

Kapitalgesellschaften? 

Das vorliegende Werk widmet sich dieser in Literatur und 

Rechtsprechung höchst umstrittenen Thematik. Nach einer 

umfassenden Analyse des Meinungsstandes zeigt der Autor 

neue Lösungsansätze auf und beantwortet wichtige Grundsatzfragen, 

etwa zur Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrags 

und der Satzung oder der Rechtsnatur und Wirkung eines 

Gesellschafterwechsels oder -beitritts. 

Dr. Reinhard Schamberger, LL.M. 

Rechtsanwaltsanwärter in Wien; ehemaliger Universitätsassistent, 

Institut für Zivilrecht, Uni Wien 

Fundiertes Nachschlagewerk zur 

strategischen Prävention und Lösung 

von Konflikten in Privatstiftungen 

Das Handbuch „Konfliktlösung in Privatstiftungen“ bietet 

ein Kompendium aller praktisch relevanter Konstellationen, 

die im Zivil- und Schiedsverfahren sowie der alternativen 

Streitbeilegung abgehandelt werden. Des Weiteren wird die 

Prävention von Konflikten praxisnah erläutert. Sowohl dem 

interessierten Stiftungsbeteiligten als auch dem juristischen 

Praktiker wird ein fundiertes Nachschlagewerk zur strategischen 

Konfliktvermeidung sowie zur Konfliktlösung geboten. 

Der Schwerpunkt des Werkes liegt im österreichischen Recht. 

Aufgrund seiner Bedeutung und streckenweisen Ähnlichkeit 

wurde auch ein von namhaften Experten verfasstes Kapitel 

zum liechtensteinischen Recht aufgenommen. 

Herausgeber: 

RA Dr. Michael Nueber, LL.M. (UCL) 

Counsel bei Gasser Partner Rechtsanwälte in Vaduz und 

Wien 

MMag. Dr. Matthias Gass 

Unternehmensberater und Stiftungsvorstand mit den Schwerpunkten 

Strategie und Immobilien 

Schamberger 

Die Auslegung von Gesellschaftsverträgen 

Monografie 



ca 200 Seiten, broschiert 

ISBN 978-3-7046-7951-2 


ca € 59,– 

Nueber/Gass (Hrsg) 

Konfliktlösung in Privatstiftungen 

Prävention – Gericht – Schiedsgericht – ADR 

Handbuch 


ISBN 978-3-7046-7397-8 


ca € 99,–


13 

STEUERRECHT 

Mit den wichtigsten Änderungen 

des Einkommensteuergesetzes 

In der diesjährigen Ausgabe der Lohnsteuertabellen werden 

folgende Anpassungen beachtet: 

• Neue Steuerbefreiungen 

• Mitarbeiterbeteiligung 

• Beschäftigungsbonus 

• Besteuerung von Wiedereingliederungsgeld 

• Zuordnung von Einkünften 

Ihr Plus: 

Beim Kauf des Buches erhalten Sie einen Zugangscode zum 

kostenlosen Download des Rechners für die Lohn- und 

Einkommensteuer. 

Dr. Martin Atzmüller, Bundesministerium für Finanzen 

MMag. Daniela Baumgartner, Bundesministerium für Finanzen 

Mag. Karin Kufner, Bundesministerium für Finanzen 

Neuauflage des bewährten 

Standardwerkes 

Die Neuauflage des Lohnsteuerfachbuches „die lohnsteuer in 

frage und antwort“ wurde in bewährter und bekannter Form 

mit einem erweiterten Autorenteam aus der Fachabteilung 

des BMF erstellt. 

Die für den Bereich Lohn- und Gehaltsverrechnung maßgeblichen 

zahlreichen Änderungen seit der letzten Auflage 2015 

wurden eingearbeitet: 

• EStG, auszugsweise FLAG, KommStG, Fragenprogramm 

(allesamt Stichtag 1.1.2018) 

• AbgÄG 2015, EU-AbgÄG 2015, AbgÄG 2016 

• Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018, Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 

2017, Sozialversicherungszuordnungsgesetz 

(SV-ZG) 2018 für mehr Rechtssicherheit bei 

der Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag 

• Neuerungen bei der Besteuerung von Stipendien, den Einkünften 

von Organen der Körperschaften und Zurechnung 

höchstpersönlicher Einkünfte etc 

Herausgeber: 

Reg.Rat Heinz Bernold 

Reg.Rat Brunhilde Mertens 

Mag. Michael Krammer, Bundesministerium für Finanzen 

Mag. Karin Kufner, Bundesministerium für Finanzen 

Atzmüller/Baumgartner/Kufner 

Lohnsteuertabellen 2018 

Textausgabe 


ISBN 978-3-7046-7934-5 


ab € 42,– 

Bernold/Mertens/Krammer/Kufner 

die lohnsteuer in frage und antwort 

Handbuch 


ISBN 978-3-7046-7868-3 


€ 129,–


14 

STRAFRECHT 

Umfangreicher und übersichtlicher 

Arbeitsbehelf für Praktiker 

Die Neuauflage des Kommentars zum Finanzstrafgesetz 

(FinStrG) berücksichtigt die seit der letzten Auflage ergangenen 

Gesetzesänderungen einschließlich des BGBl I 2017/136. 

Die Judikatur ist bis Oktober 2017 eingearbeitet worden. 

Der Kommentar dient sowohl als umfangreiches Nachschlagewerk, 

als auch als übersichtlicher Arbeitsbehelf für 

Praktiker. Die einzelnen Bestimmungen und deren Auslegung 

werden anhand der aktuellen Judikatur des VfGH, VwGH, BFG 

(UFS) und des OGH übersichtlich erläutert. Einschlägige Erlässe 

des BMF finden ebenfalls ausgiebig Berücksichtigung. 

Die Rechtsprechungszitate werden mit der Geschäftszahl und 

der jeweiligen Fundstelle in Fußnoten angeführt, womit die 

Lesefreundlichkeit der eigentlichen Kommentierung erhöht 

wird. Längeren Erläuterungen ist eine eigene Inhaltsübersicht 

vorangestellt. Zusätzlich ermöglichen Hervorhebungen in 

Fettdruck dem Leser eine rasche Orientierung. 

ao. Univ.-Prof. Dr. Stefan Seiler 

Fachbereich Strafrecht und Strafverfahrensrecht, 

Uni Salzburg 

Dr. Thomas Seiler 

Oberrat am Finanzamt Salzburg-Stadt 

Experten aus Straf- und Verwaltungsrecht 

bieten Auslegungshilfen des 

Suchtmittelgesetzes für die Praxis 

Als zentrales Regelungswerk im österreichischen Suchtmittelrecht 

schafft das SMG die Basis für Suchtprävention 

und Drogentherapie und bildet die Rechtsgrundlage für den 

legalen Umgang mit Suchtmitteln, zB für medizinische oder 

wissenschaftliche Zwecke. Das SMG ist daher nicht nur 

für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Polizei, Staatsanwaltschaft 

und Gericht eine wichtige Grundlage für ihren 

Arbeitsalltag, sondern auch für Personen der Ärzteschaft, 

in Apotheken, Gesundheitsämtern, Drogenberatungsstellen 

und in der Drogenkoordination. Für all diese Berufsgruppen 

bietet dieser Kommentar die wesentlichen Informationen und 

Auslegungshilfen. 

Für die Kommentierung dieser – auch dogmatisch interessanten 

– Querschnittsmaterie konnte ein Team von ausgewiesenen 

Experten nicht nur des Strafrechts, sondern auch 

des Verwaltungsrechts gewonnen werden. 

Herausgeber: 

Univ.-Prof. Dr. Hubert Hinterhofer 

Fachbereich Strafrecht und Strafverfahrensrecht, 

Uni Salzburg 

Seiler/Seiler 

FinStrG 

Finanzstrafgesetz 

Kommentar 

5. Auflage 


ISBN 978-3-7046-7884-3 


€ 179,– 

Hinterhofer (Hrsg) 

SMG 

Suchtmittelgesetz 

Kommentar 

2. Auflage 


ISBN 978-3-7046-7872-0 


€ 159,–


15 

ABGB „KLANG“-KOMMENTAR 

Mit diesem Band komplett – die 

Kommentierung des Sachenrechts 

im „Klang“- Kommentar 

Mit dem dritten Band zum Sachenrecht (§§ 380–446 ABGB) 

liegt nun dessen vollständige Neubearbeitung im ABGB- 

Großkommentar vor. Der Band beinhaltet zentrale Fragen des 

Eigentumsrechts, des Fundaments der Marktwirtschaft. In 

gewohnt umfassender und vertiefter Weise bearbeiten die 

Autoren Christian Holzner, Erika Wagner, Georg Klingenberg 

(†) und Julius Ecker praktisch bedeutsamste Rechtsfragen 

des Eigentumserwerbs wie Übergaberegeln, Doppelveräußerung, 

Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte, Nachbarrechte 

bei Überhang, aber auch Jagd- und Fischereirechte. 

Eingehendst werden auch die grundbuchsrechtlichen Prinzipien 

des ABGB dargestellt. 

Herausgeber: 

em. o. Univ.-Prof. Dr. Attila Fenyves, Uni Wien 

Univ.-Prof. iR Vis.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner, Uni Linz 

Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch, Uni Innsbruck 

Bearbeiter: 

Univ.-Prof. Dr. Christian Holzner, Uni Linz 

em. o. Univ. Prof. DDr. Georg Klingenberg (†) 

Univ.-Prof. Dr. Erika Wagner, Uni Linz 

Mag. Julius Ecker, Uni Linz 

Umfassende Kommentierung des 

Bereicherungsrechts und der 

Leistungskondiktionen 

Auf fast 300 Seiten werden in diesem Band einerseits ein 

Allgemeiner Teil des österreichischen Bereicherungsrechts 

und andererseits eine umfassende Kommentierung der 

Leistungskondiktionen (§§ 1431–1437 ABGB) geboten. Dem 

Grundanliegen Zeillers, dem Schöpfer des ABGB, folgend sind 

die Regelungen den verschiedenen Sachgebieten zugeordnet: 

Die Leistungskondiktionen dem Erfüllungsrecht, die 

Verwendungsansprüche den Sachenrechten und anderen 

absolut wirkenden Rechten. Betroffen sind alle Rechtsgebiete 

des Privatrechts mit vermögensrechtlichem Einschlag, 

neben Schuld- und Sachenrecht auch Erb- und Familienrecht, 

ebenso das Arbeits- und das gesamte Wirtschaftsprivatrecht, 

einschließlich Gesellschaftsrecht. Verlässlich und eingehend 

werden die herrschende Rechtsprechung und Lehre dargestellt, 

es wird aber auch auf Systembrüche hingewiesen, die 

durch die Überlagerung des ABGB durch das deutsche Bereicherungsrecht 

des BGB entstanden sind. Auf der Grundlage 

der dogmatischen Fundamente des ABGB und der Interpretationsregeln 

der §§ 6/7 ABGB werden systemkonforme 

Lösungen angeboten. 

Herausgeber: 

em. o. Univ.-Prof. Dr. Attila Fenyves, Uni Wien 


Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch, Uni Innsbruck 

Bearbeiter: 


Mag. Beate Geretschläger, Juristin bei der Stadt Wels 

Fenyves/Kerschner/Vonkilch (Hrsg) 

Großkommentar zum ABGB – Klang Kommentar 

§§ 380–446 ABGB, Eigentum 

Kommentar 


ISBN 978-3-7046-7402-9 


Im Abo/zur Fortsetzung € 135,15; ohne Fortsetzung € 159,– 

Fenyves/Kerschner/Vonkilch (Hrsg) 

Großkommentar zum ABGB – Klang Kommentar 

§§ 1431–1437 ABGB, Bereicherungsrecht 

Kommentar 


ISBN 978-3-7046-7964-2 


Im Abo/zur Fortsetzung ca € 101,15,–; ohne Fortsetzung ca € 119,–


16 

ZIVIL- UND ZIVILPROZESSRECHT 

Das WEG kompakt, verständlich 

und praxisnahe aufbereitet 

Das bewährte Praxishandbuch beantwortet alle relevanten 

rechtlichen Fragen rund um die Eigentumswohnung. Die Kerngebiete 

des Wohnungseigentumsrechts werden systematisch 

und praxisnah dargestellt. 

Besonders ausführlich behandelt werden: 

• Beschlussfassung – Beschlussanfechtung 

• Änderungen des Wohnungseigentumsobjektes 

und allgemeiner Teile 

• Abgrenzung ordentliche/außerordentliche Verwaltung 

• Erhaltung 

• Benützungsregelung 

Die wichtigsten Entscheidungen in 

Zivilsachen auf einen Blick 

Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Zivilsachen 

sind in hochwertig gebundener Form beim Verlag 

Österreich erhältlich und seit dem 33. Band von 1960 fast lückenlos 

lieferbar. Pro Band werden um die 100 Entscheidungen 

von Richtern des OGH ausgewählt und herausgegeben. 

Die Nutzbarkeit für die Praxis ergibt aus dem umfangreichen 

Schlagwortverzeichnis, dem Materienregister und dem 

Gesetzesstellenregister. Daher bildet die Sammlung einen 

nützlichen Arbeitsbehelf, der bei keinem Praktiker fehlen darf. 

Zahlreiche Beispiele und Praxistipps erleichtern das Verständnis 

und bieten Hilfe für die Lösung von Problemen des 

Wohnungseigentums. Der Nutzer findet eine fundierte und 

gleichzeitig allgemein verständliche Erläuterung mit vielen 

Hinweisen für die praktische Umsetzung der rechtlichen 

Vorgaben. Ein ausführliches Sachverzeichnis ermöglicht den 

schnellen und gezielten Zugriff. 

Dr. Joachim Tschütscher 

Rechtsanwalt in Innsbruck, Tätigkeitsschwerpunkt 

Wohnungseigentum und Mietrecht 

Tschütscher 

Wohnungseigentumsrecht 

Handbuch für die Praxis 


3. Auflage 


ISBN 978-3-7046-7961-1 


ca € 59,– 

Amtlich veröffentlicht (Hrsg) 

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Zivilsachen 

Band 2016, 2. Halbjahr 

Amtliche Sammlungen 


ISBN 978-3-7046-7829-4 


€ 182,–


3 

die 

FRAGEN an... 

Herausgeber von 

„Gewaltschutz und familiäre Krisen“ 

17 


1Welche Inhalte zum Thema Gewaltschutz werden in 

Ihrem Kommentar behandelt? 

Das vorliegende Werk bietet eine interdisziplinäre Darstellung 

zum Thema Gewaltschutz im familiären Kontext. Der Schwerpunkt 

liegt auf der detaillierten Kommentierung von Bestimmungen 

zu den einschlägigen, einstweiligen Verfügungen und 

des sicherheitspolizeilichen Gewaltschutzes sowie auf den 

strafrechtlichen und strafprozessualen Normen. Der Kommentar 

enthält eine umfassende Darstellung der aktuellen Rechtslage 

in Bezug auf damit einhergehende familiäre Fragestellungen 

– wie etwa Ehescheidung, Obsorge und Kontaktrecht. Auf 

aktuelle Reformen, wie das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 

2016 oder die Präventions-Novelle 2016, wird jedenfalls 

Bezug genommen. 

arbeiter, Sozialpädagogen) oder öffentlich Bedienstete von 

Bezirkshauptmannschaften oder Magistraten (zB Mitarbeiter 

der Kinder- und Jugendhilfe). Darüber hinaus sind wir überzeugt, 

dass dieser neue Kommentar auch für Richter oder 

Staatsanwälte, genauso wie für Personen der Exekutive, zu einem 

hilfreichen und informativen Standardwerk werden kann. 

Das gesamte materielle und formelle 

Recht zu Gewaltschutz und familiären 

Krisen umfassend kommentiert 

2 

Neben 

der detaillierten Kommentierung überzeugt das 

Werk auch durch seine sehr hohe Praxisnähe – wie 

haben Sie das geschafft? 

Es ist uns gelungen, hochkarätige Autoren und Autorinnen aus 

Wissenschaft und Praxis mit ihren vielfältigen Erfahrungen 

zur Mitarbeit an diesem Kommentar zu gewinnen. Dadurch 

bietet dieses Werk einen umfassenden Überblick über alle 

maßgeblichen Bestimmungen unter Berücksichtigung und 

ausführlicher Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung 

und Literatur. Aufschlussreiche Grafiken und viele Beispiele 

bieten den Lesern klare Antworten auf die wichtigsten, sich in 

der täglichen Praxis stellenden Rechtsfragen. 

3 Für 

wen eignet sich Ihr Kommentar besonders? 

Der Praxiskommentar wendet sich insbesondere an Personen 

und Professionen, die im Gewaltschutz- und Opferschutzbereich 

tätig sind. Zu denken ist etwa an rechtsberatende (zB 

Juristen, Rechtsanwälte) und psychosoziale Berufe (zB Sozial- 

Deixler-Hübner/Fucik/Mayrhofer (Hrsg) 

Gewaltschutz und familiäre Krisen 

ABGB, ÄrzteG, AußStrG, B-KJHG, 

EheG, EO, EuSchMaVO, HKÜ, 

SPG, StGB, StPO, VOG, ZPO 

Kommentar 


ISBN 978-3-7046-7850-8 


ca € 149,– 

Herausgeber: 

Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner 

Professorin und Vorständin des Instituts für Europäisches und 

Österreichisches Zivilverfahrensrecht, JKU Linz 

LStA Dr. Robert Fucik 

Leiter der Abteilung 10 (insb internationales Zivilverfahrensrecht, 

Kindesentführungen, Auslandsunterhalt und Adoptionen) des BMJ; 

Lehrbeauftragter der Uni Wien 

Mag. Mariella Mayrhofer, MA 

Juristin und psychosoziale Beraterin im Gewaltschutzzentrum OÖ


18 


UNSERE MONOGRAFIEN IM ZIVIL- UND 

ZIVILPROZESSRECHT – FUNDIERTE 

ANTWORTEN AUF AKTUELLE RECHTSFRAGEN 

Verfahrensrecht für das 

Vorabentscheidungsersuchen 

Der gerichtliche Vergleich 

auf dem Prüfstand 

Klingler 

Vorabentscheidungsersuchen 

Fragen an den EuGH im 

österreichischen Zivilverfahren 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-7847-8 


€ 64,– 

Saria 

Der gerichtliche Vergleich im 

österreichischen und tschechischen 

Recht 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-7921-5 


€ 56– 

Literarische Texte im Konflikt 

mit Persönlichkeitsrechten 

Scheinväter und Kuckuckskinder – 

Der Regress 

Graf-Wintersberger 

Lebensbild und Bereicherung 

Literatur im Konflikt 

mit Persönlichkeitsrechten 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-7944-4 


ca € 64,– 

Sagerer-Forić 

Scheinvaterregress 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-7894-2 


ca € 62,–


19 

VERSICHERUNGSRECHT 

Die Rechtsschutzversicherung – eine 

Gesamtdarstellung für die Praxis 

Die Rechtsschutzversicherung ist eine Vermögensversicherung, 

die den Versicherten primär davor bewahren soll, für die 

Durchsetzung von Ansprüchen eigenes Geld verwenden zu 

müssen. Das Praxishandbuch bietet eine Gesamtdarstellung 

dieser Versicherungssparte und beantwortet Ihre Fragen zu 

Fällen in der Rechtsschutzversicherung umfassend und souverän. 

Der Aufbau folgt der Systematik der ARB (Allgemeine 

Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung) und behandelt 

nach den allgemeinen Bestimmungen den Deckungsumfang 

der einzelnen Bausteine. Ein systematischer Grundriss 

über das Rechtsschutzversicherungsrecht. 

Dr. Franz Kronsteiner 

Vorstandsdirektor der österreichischen Gesellschaft für 

Versicherungsfachwissen und der D.A.S. Rechtsschutz 

AG iR 

Warentransport, Luftverkehr und 

Kreditvergabe richtig versichern 

In diesem Band werden die Transport-, Luftfahrt- und Kreditversicherung 

behandelt. Für jede Sparte werden die relevanten 

Versicherungsarten kompetent und übersichtlich erklärt. 

Behandelt werden: 

• Warentransportversicherung 

• Verkehrshaftungsversicherung (Speditions- und Frachtführerversicherung) 

• Transport-Kaskoversicherung 

• Luftfahrt-Haftpflichtversicherung (mit einem Exkurs zu 

Drohnen) 

• Luftfahrt-Kaskoversicherung 

• Luftfahrt-Unfallversicherung 

• Delkredereversicherung (Warenkreditversicherung ua) 

• Kautionsversicherung 

• Vertrauensschadensversicherung 

Mag. Norbert Kasehs, Acredia Versicherung AG 

RA Mag. Wolfgang Motter, Walch Zehetbauer Motter 

Rechtsanwälte OG 

Nadja Köszegi, Wiener Städtische Versicherung 

Mag. Markus Renner, Acredia Versicherung AG 

RA Mag. Maria Zehetbauer, Walch Zehetbauer Motter 

Rechtsanwälte OG 

Kronsteiner 

Die Rechtsschutzversicherung 

Ein praxisorientierter Grundriss 


SVers Schriftenreihe zum Versicherungsrecht 

Bandnummer: 3 


ISBN 978-3-7046-7907-9 


€ 59,– 

Kasehs/Köszegi/Motter/Renner/Zehetbauer 

Die Transport-, Luftfahrt- und Kreditversicherung 

Ein praxisorientierter Grundriss 


SVers Schriftenreihe zum Versicherungsrecht 

Bandnummer: 4 


ISBN 978-3-7046-7851-5 


ca € 69,–


20 

VERBRAUCHERRECHT 

DER GROSSKOMMENTAR ZUM 

VERBRAUCHERRECHT – UP TO DATE 

MIT DEM NEUEN REISERECHT 

„(...) ein Kommentar in einer Qualität, 

der seinesgleichen sucht.“ 

Gerold Beneder, AnwBl 2015, 635 

Die Kommentierung des gesamten Reisevertragsrechts 

in §§ 31b–31f KSchG und des Pauschalreisegesetzes 

(PRG) stellt das neue Reiserecht 

aus einer Hand ausführlich, dogmatisch fundiert 

und praxisorientiert dar. Ab 01.07.2018 gilt das 

neue Reiserecht in Umsetzung der Reise-Richtlinie 

2015/2302/EU. 

Das PRG regelt nun nicht nur Pauschalreisen, sondern 

auch das neue Institut der verbundenen Reiseleistungen 

mit den bereits im Vorfeld diskutierten 

click-through-Buchungen, das neue Element der 

Auto vermietung neben Beförderung und Unterbringung 

sowie Rechte bei Buchungsfehlern und eine 

Reihe von Standardinformationsblättern. 

Die Neuerungen führen zu erheblichem Informationsbedarf 

sowohl bei Reiseveranstaltern und 

Reisebüros wie auch auf der Nachfragerseite und 

insbesondere auch bei Verbänden und Beratern. 

Faszikel – rasch aktualisierbar 

einfach einzuordnen 

Mit der 3. Lieferung ist der Großkommentar 

(KSchG, FAGG und PRG) komplett. Bei gesetzlichen 

Änderungen können die Einzelhefte des Faszikelwerkes 

schnell und unkompliziert getauscht 

werden, dadurch bleibt der Großkommentar stets 

aktuell. 

Herausgeber: 

Dr. Stephan Keiler, LL.M. 

Dr. Alexander Klauser 

Autoren: 

Kathrin Binder, Ulrike Docekal, Wolfgang Fromherz, Barbara Geiger, Alexander Göd, 

Christoph Grumböck, Ursula Illibauer, Sonja Janisch, Gerit Katrin Jantschgi, Stephan 

Keiler, Doris Kiendl-Wendner, Philipp Klausberger, Alexander Klauser, Linda Löwenthal, 

Laura Metzler, Reinhard Minderock, Matthias Neumayr, Valentina Philadelphy, 

Thomas Ratka, Olaf Riss, Caroline Weerkamp 

Keiler/Klauser (Hrsg) 

Österreichisches und 

Euro päisches Verbraucherrecht 

KSchG, FAGG und weitere 

Rechtsvorschriften 

Gesamtwerk inkl 3. Lieferung 

Kommentar 

1272 Seiten, Faszikelwerk 

ISBN 978-3-7046-7591-0 


im Abo/zur Fortsetzung € 259,– 

Einzelkauf/kein Abo € 358,–


21 

BAURECHT 

Antworten auf die wesentlichen 

Fragen zum oberösterreichischen 

Baurecht 

Der Kommentar enthält die Gesetzesmaterialien und Anmerkungen 

zu sämtlichen Bestimmungen der oberösterreichischen 

Bauordnung. Zudem sind die wesentlichen 

Nebengesetze abgedruckt. Durch die Bezüge zum einschlägigen 

Verfahrensrecht bietet das Werk eine wesentliche und 

unverzichtbare Hilfestellung für alle mit baurechtlichen Fragestellungen 

befassten Behördenorgane in Bezirksverwaltungsbehörden 

und Gemeinden, Sachverständige, Rechtsvertreter, 

Architekten und Bauherren. 

Das Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis steht für die 

qualitative und umfassende Bearbeitung dieser Rechtsmaterie. 

Der „Giese“ – die unverzichtbare und 

konkurrenzlose Kommentierung 

Die einschlägigen Gesetze des Salzburger Baurechts (BGG, 

BauPolG, BauTG 2015) werden im vorliegenden Kommentar 

ausführlich und praxisnah sowie unter Einbeziehung der 

Gesetzesmaterialien, der Rechtsprechung der Gerichtshöfe 

des öffentlichen Rechts und der einschlägigen Fachliteratur 

erläutert. 

Ziel der Kommentierung ist es, Baubehörden, Sachverständigen, 

Rechtsvertretern und Betroffenen wichtige systematische 

wie inhaltliche Zusammenhänge (insbesondere auch 

zum ROG 2009) zu veranschaulichen sowie bei der Auslegung 

der Gesetze und der Lösung von konkreten Rechtsfragen 

eine Hilfestellung zu bieten. 

Herausgeberin: 

Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel, Dekanin Institut für 

Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, JKU Linz 

Autoren: 

Mag. Markus Grimberger, Mag. Marlene Haderer, Mag. Claudia 

Humer, Mag. Verena Laußermair, Mag. Kristina Madlsperger, 

Mag. Sarah Meyer, Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel, 

Dr. Wolfgang Steiner, Mag. Victoria-Sophie Strasser 

Durchführungsverordnungen, wichtige baurechtliche Nebengesetze 

(ROG 2009, OrtsbildschutzG, AltstadterhaltungsG, 

BauProdG uä) und die verbindlich erklärten OIB-Richtlinien, 

auf die in den baurechtlichen Bestimmungen und in der 

Kommentierung vielfach Bezug genommen wird, sind in den 

jeweils baurechtlich relevanten Teilen abgedruckt. 

„(...) ein außergewöhnlicher Kommentar (...)“ 

Christian C. Schwaighofer, bbl 2006, Heft 3 

„(...) unverzichtbar und ohne Konkurrenz (...)“ 

Dietmar Jahnel, ZfV 2009, Heft 4 

Ass.-Prof. Mag. Dr. Karim Giese 

Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, 

Uni Salzburg; Mitherausgeber und Schriftleiter der „baurechtlichen 

blätter: bbl“ 

Pabel (Hrsg) 

Oberösterreichisches Baurecht 

Kommentar 


ISBN 978-3-7046-7745-7 


ca € 219,– 

Giese 

Salzburger Baurecht 

Kommentar 

2. Auflage 


ISBN 978-3-7046-6468-6 


€ 298,–


22 

FREMDEN- UND ASYLRECHT 

NIEDERLASSUNGS- UND AUFENTHALTS- 

RECHT TOPAKTUELL KOMMENTIERT 

Die 2. Auflage bietet eine Aktualisierung der 

systematischen Aufbereitung und praxisnahen 

Darstellung des gesamten Niederlassungs- und 

Aufenthaltsrechts. Die Neubearbeitung des Werkes 

berücksichtigt Änderungen durch Integrationsgesetz 

und Fremdenrechtsänderungsgesetze 2017 

und 2018 wie auch die seit der Vorauflage 

ergangene Judikatur. 

• Einleitung (Statistik, Kompetenzgrundlage, 

Geschichte) 

• Kommentierung jedes Paragrafen (Gesetzestext 

mit Fassungszeile, Gesetzesmaterialien zu 

Novellen, Literatur und Inhaltsverzeichnis, Kurzüberblick, 

Erläuterung und Querverweise zum 

Ausländerbeschäftigungsgesetz, Asylgesetz, 

Fremdenpolizei gesetz etc) 

• Literatur und Stichwortverzeichnis 

Das Werk ist eine zuverlässige Orientierung in 

einem Rechtsgebiet, das ständigen Wandlungen 

unterliegt: durch unionsrechtliche Richtlinien und 

Verordnungen, nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung. 

Der Kommentar orientiert sich sowohl an den 

Bedürfnissen der anwaltlichen und verwaltungsgerichtlichen 

Praxis als auch an jenen von 

Mitarbeitern in Behörden, Beratern in NGOs und 

Sozialarbeitern. Er bietet allen Benutzern vor allem 

Sicherheit bei der Anwendung des komplexen 

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. 

Abermann/Czech/Kind/Peyrl 

NAG 

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 

inkl Integrationsgesetz 

Dr. Julia Abermann, Mitarbeiterin der FMA; (geprüfte) Rechtsanwaltsanwärterin 

mit Spezifikation Fremden- und Asylrecht 

DDr. Philip Czech, Uni Salzburg, Österreichisches Institut für Menschenrechte 

Univ.-Doz. Dr. Martin Kind, Ministerialrat im Bundesministerium für Nachhaltigkeit 

und Tourismus 

Dr. Johannes Peyrl, Arbeiterkammer Wien, Arbeitsmarkt und Integration 

Kommentar 

2. Auflage 


ISBN 978-3-7046-7920-8 


ca € 199,–


23 

Aktuelle Änderungen im 

Fremden- und Asylrecht 

2017 kam es bei vielen Gesetzen 

im Fremden- und Asylrecht zu teils 

umfangreichen Änderungen, die in den 

aktuellen Lieferungen der Loseblattsammlung 

„Fremden- und Asylrecht“ 

berücksichtigt werden. Die vom 

Nationalrat beschlossenen Änderungen, 

die zum Großteil seit 1.10.2017 in Kraft 

sind, betreffen vor allem das Asylgesetz 

(zB die Gebietsbeschränkungen bei 

Asylwerbern), das Fremdenpolizeigesetz 

(ua neue Strafbestimmungen und 

Tatbestände für aufenthaltsbeendende 

Maßnahmen) sowie das Niederlassungs- 

und Aufenthaltsgesetz (21. 

Lieferung). In vielen Bundesländern 

kam es zudem zu Novellierungen der 

Grundversorgungsgesetze, und ebenso 

wurden im Bereich der Ausländerbeschäftigung 

Änderungen vorgenommen 

(22. Lieferung). 

Herausgeber: 

ao. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Muzak 

Dr. Christoph Pinter 

Muzak/Pinter (Hrsg) 

Fremden- und Asylrecht 

Das AuslBG praxisnah 

und umfassend 

kommentiert 

Migration und Integration sind aktuell 

zentrale Themen in Politik, Gesellschaft 

und Wirtschaft. Zuwanderung 

ist sowohl mit wichtigen Chancen für 

die demographische und ökonomische 

Entwicklung Österreichs verbunden, 

als auch mit Herausforderungen. In der 

Arbeits- und Sozialpolitik ist das zentrale 

gesetzliche Regelwerk dazu das 

Ausländerbeschäftigungsgesetz. 

Der Kommentar – Stand 1.4.2018 

– bietet erstmals eine umfassende 

Darstellung und systematische Aufarbeitung 

des Ausländerbeschäftigungsrechts. 

Das Werk zeichnet sich durch 

die – zum Teil kritische – Wiedergabe 

der reichhaltigen (kasuistischen) Judikatur 

zur Ausländerbeschäftigung aus. 

Die Erläuterungen und Querverweise zu 

den damit im Zusammenhang stehenden 

Gesetzen (wie Niederlassungs- und 

Aufenthaltsgesetz, Fremdenpolizeigesetz 

und Asylgesetz) helfen bei der 

Orientierung in dem durch Unionsrecht 

ständigen Wandel unterliegenden 

Rechtsgebiet. 

Zugang zum Arbeitsmarkt 

in Österreich für 

Drittstaatsangehörige 

Die Rechtsnormen bezüglich der 

Zuwanderung nach Österreich und 

des Zugangs zum Arbeitsmarkt sind 

sowohl inhaltlich als auch rechtlich 

eng verwoben. Nahezu alle Drittstaatsangehörigen, 

die sich rechtmäßig in 

Österreich aufhalten, wollen erwerbstätig 

sein. Die aufenthalts- und beschäftigungsrechtlichen 

Normen können oft 

nur gemeinsam verstanden werden. 

Dieses Buch verknüpft diese beiden, 

nicht immer einfachen Rechtsgebiete 

und bietet eine kompakte Darstellung 

der Rechtslage, der Möglichkeiten der 

Zuwanderung und des Aufenthalts in 

Österreich. Ebenso wird der jeweils 

korrespondierende Zugang zum Arbeitsmarkt 

für diese Personengruppen 

beleuchtet. Dabei wird eine Vielzahl von 

(völker- und europa)rechtlichen Fragen 

behandelt. 

Dr. Johannes Peyrl 

Arbeiterkammer Wien, Abteilung 

Arbeitsmarkt und Integration 

FREMDEN- UND ASYLRECHT 

Textausgabe, Gesamtwerk inkl 21. Lieferung 

ca 2166 Seiten, Loseblatt 

ISBN 978-3-7046-0545-0 

im Abo/zur Fortsetzung € 232,– 

Einzelkauf/kein Abo € 348,– 

21. Lieferung 

1160 Seiten, Loseblatt 

ISBN 978-3-7046-7823-2 

Erscheinungsdatum 23.2.2018 

€ 219,– 

Univ.-Doz. Dr. Martin Kind 

Ministerialrat; Bundesministerium für 

Nachhaltigkeit und Tourismus 

Kind 

AuslBG 

Ausländerbeschäftigungsgesetz 

Peyrl 

Zuwanderung und Zugang 

zum Arbeitsmarkt von Drittstaatsangehörigen 


Eine Analyse im Lichte des Völkerund 

Europarechts 

22. Lieferung 

ca 460 Seiten, Loseblatt 

ISBN 978-3-7046-7945-1 

Erscheinungsdatum 31.6.2018 

ca € 88,– 

Kommentar 


ISBN 978-3-7046-7971-0 


ca € 199,– 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-7885-0 


€ 99,–


24 

VERFASSUNGSRECHT 

Der kompakte und laufend 

aktualisierte Großkommentar 

zum Verfassungsrecht 

Im Mittelpunkt der aktuellen Lieferung stehen Bestimmungen 

über das Parlament und seine Mandatare (Art 27 bis 31, 59a 

B-VG). Wie schon in den vergangenen Lieferungen beschäftigt 

sich aber auch diese mit Themen des Bundesstaates 

(Art 11 Abs 2, 16, 21 B-VG) sowie mit der ordentlichen 

Gerichtsbarkeit (Art 83, 91 B-VG). Damit werden ganz zentrale 

Teile des genuin innerstaatlichen Teiles unserer Bundesverfassung 

kommentiert. Außerdem setzt die Lieferung die 

Vervollständigung der Kommentierungen zur Europäischen 

Menschenrechtskonvention fort (Art 31 bis 33). 

Herausgeber: 

Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs 

Fachbereich Öffentliches Recht, Uni Salzburg 

Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher 

Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches 

Recht, WU Wien; Mitglied des Verfassungsgerichtshofes 

Gesamtwerk eines Klassikers zum 

Bundesverfassungsrecht in 9 Mappen 

Die 14. Lieferung umfasst: Art 7/1 B-VG (Michael Holoubek); 

Art 9 B-VG (Theo Öhlinger/Andreas Th Müller); Art 10/1 Z 

15 5. Tb B-VG (Markus Vasek); Art 12/1 Z 5 B-VG (Andreas 

Hauer); Art 14 B-VG sowie Art 113 B-VG (Bernd Wieser); 

Art 14b B-VG (Stephan Denk/Thomas Müller); Art 21 B-VG 

(Gabriele Kucsko-Stadlmayer/Melina Oswald); Art 50 B-VG 

(Theo Öhlinger/Andreas Müller); Art 82, 83/1, 86, 87, 87a, 88, 

88a B-VG (Christian Piska); Art 97 Abs 3 und 4 B-VG (Thomas 

Müller); Art 123a und Art 125 B-VG (Barbara Leitl-Staudinger); 

Art 46 GRC (Christina Binder); Art 9 und 10 StV Wien (Dieter 

Kolonovits). 

Herausgeber: 

Univ.-Prof. iR Dr. Karl Korinek; Präsident des Verfassungsgerichtshofes 

iR 

Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek; WU Wien, Mitglied des 

Verfassungsgerichtshofes 

Univ.-Prof. Dr. Christoph Bezemek, BA, LL.M., Uni Graz 

Dr. Claudia Fuchs, LL.M., Rechtsanwaltsanwärterin, Niederhuber 

& Partner Rechtsanwälte GmbH 

HR Mag. Andrea Martin, Verfassungsgerichtshof 

Dr. Ulrich E. Zellenberg, Wirtschaftskammer Wien 

Kneihs/Lienbacher (Hrsg) 

Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht 

Kommentar 



ISBN 978-3-7046-2000-2 


im Abo € 848,–; ohne Fortsetzung € 1198,– 

20. Lieferung 


ISBN 978-3-7046-7888-1 


€ 209,– 

Korinek/Holoubek/Bezemek/Fuchs/Martin/Zellenberg (Hrsg) 

Österreichisches Bundesverfassungsrecht 

Kommentar 



ISBN 978-3-7046-6247-7 


im Abo/zur Forsetzung € 2990,–; ohne Fortsetzung € 4485,– 

14. Lieferung 


ISBN 978-3-7046-7935-2 


ca € 438,–


DAS BEWÄHRTE STANDARDLEHRBUCH 

AUF AKTUELLSTEM STAND 

Mit der 6. Auflage wurde das bewährte Lehr- und 

Handbuch auf den aktuellen Stand gebracht, insbesondere 

wurden die umfangreichen Gesetzesänderungen 

im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsreform 

sowie die neue Rechtsprechung 

und Literatur eingearbeitet. Damit liegt wieder eine 

aktuelle, verlässliche, kompakte und systematische 

Darstellung des Verwaltungsverfahrensrechts vor. 

25 

VERWALTUNGSVERFAHRENSRECHT 

Das Werk ist auf den Lehrbetrieb an juristischen 

Fakultäten ausgerichtet, dient zugleich aber auch 

als Behelf für die Praxis. Es bietet einen kompakten 

Überblick über die in Rechtsprechung und Lehre 

vertretenen Auffassungen. Schwerpunkt der Darstellung 

sind die allgemeinen Verfahrensgesetze sowie 

das EGVG und das ZustG; Sondergesetze bleiben 

ausgeklammert. Besonderes Augenmerk wird auf 

Verständlichkeit und leichte Lesbarkeit gelegt. 

Schulev-Steindl 

Verwaltungsverfahrensrecht 

Univ.-Prof. MMag. Dr. Eva Schulev-Steindl, LL.M., Institut für Öffentliches 

Recht und Politikwissenschaft, Uni Graz; ehemaliger Vorstand des Instituts 

für Rechtswissenschaften, BOKU Wien 

Lehrbuch 

6. Auflage 


ISBN 978-3-7046-7257-5 


€ 52,–


26 

VERWALTUNGSRECHT 

Raumplanung in den Alpen 

Mit dem vorliegenden Band wird dieser in Österreich unmittelbar 

anzuwendende völkerrechtliche Vertrag erstmals einer 

eingehenden rechtswissenschaftlichen Untersuchung zugeführt. 

In fünf Beiträgen werden seine Inhalte, insbesondere 

die vielfältigen Zielvorgaben und die Aufträge zur Interessenabwägung, 

dargestellt. Als „Bonusmaterial“ umfasst der Band 

außerdem den Vertragstext in allen authentischen Sprachen, 

Auszüge aus den parlamentarischen Umsetzungsmaterialien 

der Vertragsparteien und eine tabellarische Darstellung 

der Vorentwürfe zum Protokoll. Damit ist diese Publikation 

„erste Adresse“ für alle Fragen im Zusammenhang mit dem 

Protokoll „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung“ und 

dient als hilfreiche Fundstelle für sonst nur schwierig oder 

überhaupt nicht auffindbare Dokumente. 

Das Bundesrecht systematisch und 

übersichtlich aufbereitet 

Der INDEX 2018, in der nunmehr 34. aktualisierten Auflage, 

enthält das zum Stichtag 1. Jänner 2018 geltende Bundesrecht, 

soweit es im Bundesgesetzblatt oder seinen Vorläufern 

kundgemacht ist. 

Durch dieses Buch wird der Zugang zum Recht verbessert 

und die Information des Rechtsuchenden durch eine 

Übersicht über die in einen bestimmten Bereich geltenden 

Rechtsvorschriften erleichtert. 

Ing. Mag. Margit Keiml, LL.M. 

Mitarbeiterin des Referates Rechtsinformation im Bundeskanzleramt 

Herausgeber: 

Josef Essl 

Geschäftsführer CIPRA Österreich, Leiter des 

Alpenkonventionsbüros Innsbruck 

assoz. Prof. Dr. Sebastian Schmid LL.M. (UCL) 

Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, 

Uni Innsbruck 

Essl/Schmid (Hrsg) 

Das Protokoll „Raumplanung und nachhaltige 

Entwicklung“ der Alpenkonvention 

Sammlung 

Schriftenreihe zur Alpenkonvention 

Bandnummer: 2 


ISBN 978-3-7046-7918-5 


€ 42,– 

Bundeskanzleramt (Hrsg) 

Index Bundesrecht 2018 

Systematisches Verzeichnis des geltenden Bundesrechts 

Indices 

34. Auflage 


ISBN 978-3-7046-7943-7 


€ 138,–


INKLUSIVE DER NEUEN, GROSSEN 

GEWERBEORDNUNGS-NOVELLE 2017 

Die zweite Auflage des Kurzkommentars zur GewO 

verarbeitet in bewährter Weise die seit der Vorauflage 

(2014) erlassenen Neuerungen im gewerblichen 

Berufs- und Anlagenrecht, wie insbesondere: 

27 

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT 

• Einführung des „Gewerbeinformationssystem 

Austria – GISA“ 

• Neugestaltung des Rechts der Rauchfangkehrer 

• Neugestaltung des Rechts von Seveso-Betrieben 

• Neugestaltung des Rechts der Kreditvermittlung 

• Freigabe der Teilgewerbe 

• Erweiterung und Präzisierung der Nebenrechte 

• Schaffung einer digitalen Gewerbelizenz 

• Reform des vereinfachten Genehmigungsverfahrens 

• Erweiterung der Verfahrenskonzentration 

• Erweiterung der Anfechtungsmöglichkeit im IPPC- 

Verfahren 

• Wahlmöglichkeit in Bezug auf nichtamtliche 

Sachverständige 

• Verkürzung behördlicher Entscheidungsfristen 

• Umsetzung der 4. GeldwäscheRL 

Damit steht der Praxis ein topaktueller und kompakter 

Arbeitsbehelf zur Verfügung. 

Stolzlechner/Seider/Vogelsang 

GewO 

Gewerbeordnung 

em. o. Univ.-Prof. Dr. Harald Stolzlechner, Uni Salzburg 

Dr. Wolfgang Seider, Amt der Salzburger Landesregierung 

Mag. Kai Vogelsang, Amt der Salzburger Landesregierung 

Kurzkommentar 

2. Auflage 


ISBN 978-3-7046-7656-6 


€ 179,–


28 

ÖFFENTLICHES RECHT 

50 Jahre JKU: Vortragsreihe 

der Rechtswissenschaftlichen 

Fakultät 

Anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums der 

Johannes Kepler Universität Linz hat 

die Rechtswissenschaftliche Fakultät 

eine Vortragsreihe unter dem Titel „50 

Jahre JKU“ veranstaltet. 

ProfessorInnen der Rechtswissenschaftlichen 

Fakultät haben mit je einem 

auswärtigen Gast zu einem aktuellen 

Thema gesprochen. Im Vordergrund 

steht dabei weniger die Rückschau auf 

die vergangenen 50 Jahre, als vielmehr 

der Blick in die Zukunft. Die Themen reichen 

von Fragen des Klimaschutzrechts 

über die aktuelle Erbrechtsreform 

bis zur Achtung des Patientenwillens 

am Lebensende. Die Geschichte und 

Zukunft der Universitäten, Fragen der 

effizienten Verwaltungskontrolle, die 

Entwicklung des Arbeitsrechts sowie 

die Ausgestaltung von BürgerInnenpartizipation 

im Gesetzgebungs- und 

Verwaltungsverfahren sind weitere Beiträge, 

die in der Vortragsreihe behandelt 

werden. 

Herausgeberin: 

Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel 

Dekanin JKU Linz; Institut für Verwaltungsrecht 

und Verwaltungslehre, JKU 

Linz 

Pabel (Hrsg) 

50 Jahre JKU 

Eine Vortragsreihe der 

Rechtswissenschaftlichen Fakultät 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-7914-7 


€ 49,– 

Die Herausforderungen 

zwischen der österreichischen 

und islamischen 

Rechtsdogmatik 

Das Verhältnis von österreichischem 

Recht und Islam ist keineswegs neu 

und betritt doch regelmäßig unbekanntes 

Terrain. Lässt sich der Islam mit 

denselben Kategorien erfassen, die aus 

dem religionsrechtlichen sowie dem liberal-konstitutionellen 

Erbe Österreichs 

gewachsen sind? Worin bestehen die 

speziellen rechtlichen Herausforderungen, 

und wie verhält sich islamisches 

Rechtsdenken zur österreichischen 

Rechtsdogmatik und der österreichischen 

Staats- und Rechtskonzeption? 

Droht eine Paralleljustiz? Das Handbuch 

widmet sich diesen Fragen, indem es 

in rund dreißig Beiträgen sowohl die 

Grundlagen dieses Verhältnisses analysiert, 

als auch konkrete Fragen des 

Islam im nationalen Recht aufarbeitet. 

Ziel ist dabei, eine Grundlage für einen 

wissenschaftlichen Diskurs zu schaffen 

und zugleich zur Lösung konkreter 

Rechtsfragen beizutragen. 

Herausgeber: 

Mag. Dr. Stephan Hinghofer-Szalkay 

Institut für Rechtswissenschaftliche 

Grundlagen, Uni Graz 

Univ.-Prof. DDr. Herbert Kalb 

Institut für Kanonistik, Europäische 

Rechtsgeschichte und Religionsrecht, 

Uni Linz 

Hinghofer-Szalkay/Kalb (Hrsg) 

Islam, Recht und Diversität 

Handbuch 


ISBN 978-3-7046-7973-4 


€ 119,– 

The Successful 

Standard Reference 

Work Up to Date 

With the first edition of Volume 1 of the 

Minorities Handbook which appeared in 

2000 in German and in 2003 in English, 

it was possible for the first time for 

research into European minorities to be 

presented on a solid, empirical basis. 

Since those initial publications, though, 

an acute need has become visible 

for an update. This has resulted from 

political and demographic changes in 

Europe, new legal and political developments 

and new findings in minorities 

research. All of these new developments 

have been included in the most 

broad-reaching form possible with the 

compilation of this second edition. 

Christoph Pan 

South Tyrolean Institute of Ethnic 

Groups, Bolzano/Bozen 

Beate Sibylle Pfeil 

Expert Committee of the Council of 

Europe Language Charter 

Paul Videsott 

South Tyrolean Institute of Ethnic 

Groups, Bolzano/Bozen; Free University 

of Bozen/Bolzano 

Pan/Pfeil/Videsott 

National Minorities in Europe 

Handbook of European National Minorities 

Volume 1 

Handbuch 

2. Auflage 


ISBN 978-3-7046-7908-6 


€ 95,–


29 

ÖFFENTLICHES RECHT 

Erste Untersuchung der 

schlichten Hoheitsverwaltung 


Eine wissenschaftliche 

Analyse der Kreation von 

Verwaltungsorganen 

Zentrale Aspekte der 

schweizer Fachrichterbeteiligung 

Die schlichte Hoheitsverwaltung ist 

ein weißer Fleck auf der Landkarte des 

Verwaltungsrechts. Durch Wissenschaft 

und Praxis von jeher vernachlässigt, hat 

diese Kategorie des Verwaltungshandelns 

mit 1.1.2014 ihre endgültige Anerkennung 

im Verfassungstext erfahren. 

In der schlichten Hoheitsverwaltung 

stellen sich vor allem zwei Fragen: 

Welche Eingriffe sind ihr zuzurechnen? 

Kann gegen Eingriffe Beschwerde 

geführt werden? Auf der Suche nach 

Antworten blickt die Arbeit auf bislang 

verstreute Quellen in Gesetz, Judikatur 

und Schrifttum und beschäftigt sich mit 

grundsätzlichen Abgrenzungsfragen. 

Konkrete gesetzliche Anpassungen 

werden dort vorgeschlagen, wo Lücken 

klaffen. 

Dr. Martin Lenzbauer 

ehemaliger Universitätsassistent, 

Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, 

Uni Wien 

Organisationsgewalt ist die Befugnis, die 

staatliche Organisation durch Rechtsakte 

zu gestalten. Sie ist nach den Regelungen 

der Bundesverfassung in zweifacher 

Hinsicht geteilt: Zum einen zwischen Verwaltung 

und Gesetzgebung, zum anderen 

kommt Bund und Ländern, als Ausdruck 

ihrer Staatlichkeit, jeweils die Organisationsgewalt 

über ihre „eigenen“ Organe zu. 

Die Untersuchung ordnet die einzelnen 

Schritte der Kreation von Verwaltungsorganen 

jeweils der Gesetzgebung und 

der Verwaltung, sowie den Kompetenzen 

von Bund und Ländern zu. Das betrifft 

einerseits die Unterscheidung zwischen 

äußerer und innerer Organisation vor 

dem Hintergrund des Legalitätsprinzips, 

andererseits erfolgt eine Subsumtion 

der Kreationsschritte unter die Organisations-, 

die Materien-, die Dienstrechts- und 

die Verfahrensrechtskompetenz. 

Univ.-Ass. Dr. Matthias Lukan, LL.M. 

Institut für Österreichisches und Europäisches 

Öffentliches Recht, WU Wien 

Richterinnen und Richter mit besonderen 

außerrechtlichen Fachkenntnissen 

haben an schweizerischen Gerichten 

Tradition. Die vorliegende Publikation 

untersucht die Fachrichterbeteiligung 

an ausgewählten Gerichten von Bund 

und Kantonen. Sie zeigt die organisations- 

und verfahrensrechtlichen 

Besonderheiten auf, welche eine 

Fachrichterbeteiligung typischerweise 

auszeichnen, und beurteilt diese im 

Lichte der Justiz- und Verfahrensgarantien 

der Bundesverfassung und der 

Europäischen Menschenrechtskonvention. 

Die Publikation kommt zum 

Schluss, dass für eine grundrechtskonformere 

Ausgestaltung der Mitwirkung 

sachverständiger Gerichtsmitglieder 

an schweizerischen Gerichten noch 

Potenzial besteht. Möglichkeiten zur 

Optimierung werden anhand von Empfehlungen 

aufgezeigt. 

Lenzbauer 

Schlichte Hoheitsverwaltung 

Begriff und Rechtsschutz 

Monografie 




ISBN 978-3-7046-7923-9 


€ 59,– 

Lukan 

Die Kreation von Verwaltungsorganen 

Monografie 

Schriften zum österreichischen und 

europäischen öffentlichen Recht 



ISBN 978-3-7046-7922-2 


€ 89,– 

Rüefli 

Fachrichterbeteiligung im Lichte der 

Justiz- und Verfahrensgarantien 

Monografie 

Schriftenreihe zur Justizforschung 



ISBN 978-3-7046-7916-1 


€ 109,28


30 

EUROPARECHT/RECHTSGESCHICHTE 

Europäisches Parlament: 

Analyse der Grenzen und 

Möglichkeiten 

Spannungsfeld von 

Archiv-, Datenschutzund 

Urheberrecht 

Die Staatsanwaltschaft 

– Betrachtungen einer 

Institution 

Die Europäische Union steht stark in der 

Kritik. In der öffentlichen Diskussion ist 

von Krisen die Rede, von Demokratiedefizit 

und von überwuchernder Bürokratie. 

Die vorliegende Monografie ist eine 

sorgfältig konzipierte politikwissenschaftliche 

Arbeit. Der Leser erfährt viel über 

die tatsächliche Arbeit des Europäischen 

Parlaments, es wird als „Herzstück der 

Europäischen Demokratie“ dargestellt. 

Anhand mehrerer großer Fallstudien 

werden die Grenzen und Möglichkeiten 

seiner Mitbestimmung im europäischen 

Entscheidungsprozess aufgezeigt. 

Weiters werden die Einflussmöglichkeiten 

und das mögliche Entwicklungspotential 

des Europäischen Parlaments anhand 

weiterer Tätigkeitsberichte analysiert. 

Sehr aussagekräftig ist die qualitative 

Befragung der „Spitzenkandidaten“ Jean- 

Claude Juncker, Sven Schulze, Ska Keller, 

Guy Verhofstadt und anderen. 

MEP Dr. Othmar Karas, M.B.L.-HSG 

Vizepräsident des Europäischen Parlaments 

a.D.; Delegationsleiter der ÖVP im 

Europäischen Parlament 

Die Arbeit zeitgeschichtlich Forschender 

findet stets in einem Spannungsfeld 

von Archivrecht, Datenschutzrecht und 

Urheberrecht statt. Sperr- und Schutzfristen 

sowie Veröffentlichungsverbote 

schützen die Privatsphäre beforschter 

Personen und ihrer Angehörigen, 

schränken aber gleichzeitig die 

Forschungsfreiheit der Wissenschaftler- 

Innen ein. Dieses Spannungsverhältnis 

wird im vorliegenden Band untersucht, 

der auf eine interdisziplinäre Konferenz 

an der Universität Wien zurückgeht. 

Herausgeber: 

Univ.-Prof. Mag. Dr. Iris Eisenberger, 

M.Sc. (LSE) 

Institut für Rechtswissenschaften, 

BOKU Wien 

assoz. Prof. Dr. Daniel Ennöckl, LL.M 

Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, 

Uni Wien 

ao. Univ.-Prof. Dr. Ilse Reiter-Zatloukal 

Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte, 

Uni Wien 

Staatsanwaltschaften sind aus dem 

modernen Rechtsstaat nicht wegzudenken 

– dennoch blieb das wissenschaftliche 

Interesse an ihnen gering. In 

diesem Band wirken 32 Autorinnen und 

Autoren aus 5 Ländern diesem Defizit 

entgegen: 28 Beiträge beleuchten den 

Wandel der Institution, ihrer Strukturen, 

Aufgaben und Handlungsmaximen von 

den Anfängen im 19. Jahrhundert über 

die wechselnden politischen Instrumentalisierungen 

bis zu den aktuellen 

Herausforderungen für die Zukunft. Dabei 

steht Österreich im Zentrum, doch 

es finden sich neben europäischen 

und internationalen Perspektiven auch 

Beiträge über Deutschland, Ungarn und 

die Tschechische Republik. Weitere 

Beiträge thematisieren, ausgehend 

von der im Titel zitierten allgemeinen 

Aufgabenzuschreibung der StPO 1873, 

andere Einrichtungen, die staatliche 

oder sonst „übergeordnete“ Interessen 

wahren sollen. 

Herausgeber: 

ao. Univ.-Prof. Dr. Gerald Kohl 


Uni Wien 

ao. Univ.-Prof. Dr. lse Reiter-Zatloukal 


Uni Wien 

Karas 

Die Europäische Demokratie 

Grenzen und Möglichkeiten des 

Europäischen Parlaments 

Eisenberger/Ennöckl/ 

Reiter-Zatloukal (Hrsg) 

Zeitgeschichtsforschung im Spannungsfeld 

von Archiv-, Datenschutz- und 

Urheberrecht 

Kohl/Reiter-Zatloukal (Hrsg) 

„... das Interesse des Staates zu wahren“ 

Staatsanwaltschaften und andere 

Einrichtungen zur Vertretung öffentlicher 

Interessen 

Monografie 


ISBN 978-3-7046-7942-0 


€ 139,– 

Sammlung 


ISBN 978-3-7046-7376-3 


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ISBN 978-3-7046-7956-7 


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