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Nach der Reform
ist vor der Reform?
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Die Novellierung
der HOAI 2009
Mit der Novellierung der HOAI kommt es zu weitreichenden Veränderungen im Kostenrecht,
bezogen auf die Ingenieurleistungen. Oder doch nicht? Nicht jedem ist klar ersichtlich,
was die neue HOAI bringt und was nicht.
Um einen ersten Überblick zu bekommen, hat der Justitiar des BDVI, Dr. Rüdiger Holthausen, die
wichtigsten Veränderungen in kurzen Beiträgen erläutert.
Er zeigt auf, was sich konkret ändert und wie sich diese Änderungen auf das tägliche Geschäft
auswirken können. Karsten Zill wagt in seinem Beitrag zum Thema einen Ausblick. Wie geht es
weiter? Stimmt es? Ist nach der Reform wirklich vor der Reform? AB
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HOAI 2009 TRITT AM 18. AUGUST 2009 IN KRAFT
Mit dem Bundesgesetzblatt vom 17. August 2009 wird
die Verordnung über die Honorare für Archi tekten und
Ingenieurleistungen und damit die HOAI 2009 ver -
kündet.
Nach § 56 HOAI 2009 tritt die Verordnung am Tag nach
der Verkündung in Kraft, also am 18. August 2009.
§ 55 HOAI 2009 bestimmt, dass die Verordnung nicht für Leistungen
gilt, die vor ihrem Inkrafttreten vertraglich vereinbart
wurden, und insoweit die bisherigen Vorschriften anwendbar
bleiben.
Das bedeutet:
Aufträge über vermessungstechnische Leistungen, die bis
einschließlich heute, 17. August 2009, erteilt wurden, sind
nach der »alten« HOAI abzurechnen.
Für Aufträge über vermessungstechnische Leistungen ab
18. August 2009 fehlt eine gesetzliche Honorargrundlage,
da die Vergütung für die vermessungstechnischen Leistun -
gen nicht Bestandteil des verbindlichen Teils der HOAI 2009
ist, sondern sich lediglich in Anlage 1 der HOAI 2009 unter
Ziff. 1.5 als unverbindliche Empfehlung wiederfindet.
Hervorzuheben ist, dass
ÄNDERUNGEN IM HONORARRECHT DER ÖBVI
NACH INKRAFTTRETEN DER NEUEN HOAI
Die HOAI in der Fassung der vom Bundeskabinett am
29. April 2009 verabschiedeten 6. Novelle sieht die vermessungstechnischen
Leistungen lediglich noch als Beratungsleistungen
und beschreibt sie in Anlage 1 zu
§ 3 Abs. 1 HOAI n. F. (neue Fassung) unter Ziff. 1.5 der
bisherigen HOAI entsprechend. Die Vergütungs struktur
entspricht ebenfalls der bisherigen Regelung, das Ho -
norar wurde um 10 % angehoben.
Entscheidend ist aber, dass die Honorarberechnung für
vermessungstechnische Leistungen nach der neuen
HOAI nicht mehr zwingend ist, sondern es sich aus -
schließ lich um Kann-Bestimmungen handelt, die dem -
zufolge in das Ermessen der Vertragspartner ge stellt sind.
:::::: BERUFSRECHT
damit keine verbindliche gesetzliche Vergütungsgrundlage
für ab 18. August 2009 erteilte (privatrechtliche) Auf träge
zur Durchführung vermessungstechnischer Leistungen be -
steht;
sich die Höhe der Vergütung nun vorrangig nach einer Ver -
einbarung von Auftraggeber und Auftragnehmer richtet;
mangels einer Vereinbarung § 632 BGB anzuwenden ist;
danach besteht ein Anspruch auf die »übliche Vergütung«,
deren Höhe der Auftragnehmer im Streitfall zu beweisen
hat;
für die Fälligkeit des Honorars nun nicht mehr – es sei denn,
etwas anderes wird vertraglich vereinbart – § 8 HOAI (vertragsgemäße
Leistungserbringung und Vorlage einer prüffähigen
Schlussrechnung) gilt, sondern § 641 BGB; danach
wird die Vergütung bereits mit der »Abnahme des Werkes«
fällig. Das ist vor allem für die Berechnung der Verjäh rungs -
fristen für die Mängelansprüche des Auftraggebers und die
Vergütung des Auftragnehmers von Bedeutung.
17. August 2009 | Dr. Rüdiger Holthausen
Welche Folgen ergeben sich daraus für die Abrechnung vermes
sungstechnischer Leistungen, wenn die neue HOAI mit
diesem Inhalt in Kraft tritt?
1 | Zunächst zu berücksichtigen ist die Übergangsvorschrift
(§ 55 HOAI).
Danach gilt die neue Verordnung nicht für Leistungen, die
vor ihrem Inkrafttreten vertraglich vereinbart wurden, insoweit
verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften.
Das bedeutet: Wurde die vermessungstechnische Leistung
vor dem Inkrafttreten der neuen HOAI beauftragt, gilt die
HOAI a. F. (alte Fassung).
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