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130 BERUFSRECHT 2 | Für die Beauftragung vermessungstechnischer Leistungen ab Inkrafttreten der neuen HOAI gilt keine verbindliche Vergütungsvorschrift. Die Höhe der Vergütung ist dann wie folgt zu beurteilen: a Vorrangig ist § 632 Abs. 2 BGB maßgeblich. Die Be - stimmung lautet: 3 »Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.« Die Regelung greift also für den Fall, dass eine Vergütungshöhe nicht bestimmt – d. h.: nicht vereinbart – ist. Unklarheiten zur Höhe des Honorars lässt sich also am ehesten in der Weise abhelfen, dass mit dem Auftraggeber eine konkrete Honorarvereinbarung getroffen wird. Dabei kann es sich um eine individuell zwi - schen den Vertragsparteien vereinbarte Honorarabrede handeln. Möglich ist natürlich auch, die Honorarsätze in Anbin dung an die neue HOAI zu vereinbaren. Hierbei muss aber bedacht werden, dass auch die neue HOAI (im bisher unverbindlichen Anhang) lediglich die Vergütung für die Entwurfsvermessung sowie die Bauvermessung regelt. Die so genannten sonstigen vermes - sungs technischen Leistungen (§ 100 HOAI a. F.) wurden nach § 100 Abs. 2 HOAI a. F. nach den sehr sparsamen Stundensätzen als Zeithonorar nach § 6 HOAI berechnet, es sei denn, bei Auftragserteilung wurde anderes schriftlich vereinbart. Das bedeutet: Wird unter der Geltung der neuen HOAI eine sonstige vermessungstechnische Leistung (also eine Leistung außerhalb der Entwurfs- oder Bauvermessung) in Auftrag ge geben, wird man im Anhang der neuen HOAI zur Höhe der Vergütung nichts finden. Umso eher empfiehlt sich gerade für derartige Leistungen eine individuelle Vereinbarung mit dem Auftraggeber. Diese Vereinbarung kann also z. B. auch ein Pauschalhonorar oder ein Zeithonorar beinhalten. Wird das Honorar vereinbart, muss klar sein, welche Leis - tun gen durch das Honorar abgedeckt sind. Das gilt erst recht für den Fall der Vereinbarung eines Pauschalhonorars. Außerdem sollte die Vereinbarung zu Beweiszwecken un bedingt schriftlich getroffen werden. Ist das nicht durchsetzbar, sollten Preisverhandlungen dann aber zumindest in Anwesenheit eines Zeugen geführt werden. Auch sollte der Inhalt von Gesprächen tunlichst unmittelbar anschließend in Aktenvermerken schriftlich niedergelegt und unterschrieben werden. Besteht über die Höhe der Vergütung keine Vereinbarung, richtet sich die Höhe nach § 632 Abs. 2 BGB nach einer Taxe – bisher war das die HOAI in der alten Fassung -, fehlt es auch an einer Taxe, ist die »übliche Vergütung als vereinbart anzusehen«. Üblich sind nach der Rechtsprechung solche Vergütungen, die für Leistungen gleicher Art und Güte sowie gleichen Umfangs an dem Ort der Leistung nach allgemein anerkannter Auffassung bezahlt werden müssen. In einem Rechts streit trifft den Werkunternehmer – hier also den ÖbVI – die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die von ihm verlangte Vergütung die übliche ist. Grundsätzlich können die Sätze der alten HOAI für vermessungstechnische Leis tungen (im Rahmen der Entwurfs- oder Bauvermessung) als üblich angesehen werden. Das gilt aber schon nicht mehr für die Honorartafel zu Leistungen bei der Vermessung (Ziff. 1.5.8 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 HOAI n. F.), da sie etwa 10 % über die Sätze der bis - herigen HOAI hinausgeht. Nur dann also, wenn der ÖbVI darlegen und beweisen könnte, dass die nach der neuen Honorartafel bemessene Vergütung diejenige ist, die nach allgemein anerkannter Auffassung gezahlt werden muss, ließen sich die Sätze der neuen Honorar - tafel durchsetzen. Naturgemäß wird das kaum zu erwarten sein, umso mehr empfiehlt es sich, eine konkrete (schriftliche) Vereinbarung mit dem Auftraggeber über die Höhe des Honorars zu treffen. 3 | a Ist die Vergütung nicht vereinbart und lässt sich auch ein übliches Honorar nicht feststellen, kann der Werk - unternehmer die Höhe des Werklohns nach den §§ 315, 316 BGB bestimmen. Das bedeutet: Die Höhe des Honorars ist dann nach »billigem Ermessen« (§ 315 Abs. 1 BGB) zu bestimmen. Ist das erfolgt, trägt der ÖbVI auch hier die volle Darle gungs- und Beweislast dafür, dass die von ihm verlangte Vergütung billigem Ermessen entspricht, d. h. an - gemessen ist. Fazit: Sämtlichen Unwägbarkeiten des neuen Honorar - rechts für vermessungstechnische Leistungen lässt sich entgehen, wenn der ÖbVI mit dem Auftraggeber eindeutige schriftliche Vereinbarungen über die Höhe des Honorars trifft. 4. Juni 2009 | Dr. Rüdiger Holthausen Was hat sich mit der neuen HOAI geändert? Wie geht es mit der Novellierung weiter? Nach der Reform ist vor der Reform KARSTEN ZILL | BREMEN Nachdem der Bundesrat die Kontroverse zwischen den Architekten und Ingenieuren und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) auf der einen Seite und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) auf der anderen Seite ungefähr so be endet hat, wie die Architekten und Ingenieure sich das inhaltlich vorgestellt hatten, stehen jetzt in jedem Ingenieurbüro und bei vielen Auftraggebern zwei Fragen im Raum: Was hat sich grundsätzlich geändert? Wie geht es jetzt politisch/novellierend weiter? Beide Fragen werden im folgenden Beitrag in aller gebotenen Kürze und Präzision beantwortet. Am 12. Juni 2009 hat der Bundesrat bekanntlich die neue HOAI verabschiedet. Sie wird voraussichtlich im Laufe des Monats August 2009 in Kraft treten. Damit hat eine jahrelange Diskussion über den Erhalt und den Inhalt einer reformierten HOAI ihr vorläufiges Ende gefunden. Ingenieure und Architekten können zunächst damit zufrieden sein, dass ihre drei wichtigsten Forderungen erfüllt wurden. Die HOAI ist im Wesentlichen als staatliches Preisrecht erhalten geblieben. Die HOAI entspricht den Vorgaben der europäischen Dienst - leistungsrichtlinie, indem sie auf Ingenieure und Archi tek - ten mit Sitz im Inland beschränkt wird. Damit hat sie für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr keine Bedeutung mehr. BERUFSRECHT Mehrere Gutachten, darunter auch das Freshfields-Gutachten und die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deut schen Bundestages, sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es gerechtfertigt ist, den Verbraucher durch ein staatliches Preis recht zu schützen. Um einen Überblick über die Regelungen in den anderen EU- Staaten zu bekommen, hat sich das Bundesministerium für Ver - kehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) dankenswerterweise dieses Themas angenommen, und es wird ein Gutachten in Auftrag geben, das die Vergabe und Honorierung der Planungs - leistungen von Ingenieuren und Architekten in allen anderen EU-Staaten darstellen soll. Damit wird auch Forderungen aus dem Europäischen Parlament nachgekommen, mehr Gut achten über die freiberuflichen Leis- 3 131
132 BERUFSRECHT tungen zu erstellen, um deren Unterschiedlichkeit innerhalb der EU festzustellen und so eine bessere Diskussionsgrundlage als bisher für deren Vergleichbarkeit zu erhalten. Die Tabellenwerte der neuen HOAI werden generell vorab um 10 % erhöht. Dies gilt auch für den Anhang. Betrachtet man die neue Struktur der HOAI, so ist allerdings festzustellen, dass im Detail mehrere Forderungen von Ingenieuren und Architekten vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) nicht erfüllt worden sind. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um fachliche Forderungen, über die mit den Ingenieur- und Architektenorganisationen zu diskutieren das BMWi nicht be - reit war. Verhandlungen gab es zu diesen Themen nur zwischen dem BMWi und dem BMVBS, das nach dem völlig indiskutablen 1. Novellierungsentwurf vom 26. Februar 2008 mit Geduld und unbeirrbar versucht hat, in der neuen HOAI die unverzichtbaren Parameter »Anrechenbare Kosten«, »Ho norarzonen« und »Leistungsphasen 1 bis 9« zu erhalten. Ebenso wurde erreicht, dass die obersten Ausgangswerte der Honorartabellen nicht auf 20 % der bisherigen Wer te abgesenkt wurden, sondern weiterhin die alten HOAI-Werte gelten. Die neue HOAI besteht aus einem verordneten Teil, der fünf Teile umfasst, und einer Anlage, die vier Regelungsbereiche beinhal tet. Der verordnete Teil hat folgende Gliederung: Teil 1 Allgemeine Vorschriften Teil 2 Flächenplanung Teil 3 Objektplanung Teil 4 Fachplanung Teil 5 Überleitungs- und Schlussvorschriften Der Anhang besteht aus unverbindlichen und verbindlichen Regelungen. Die unverbindlichen Regelungen sind: Anlage 1 | Beratungsleistungen 1. Umweltverträglichkeitsstudie 2. Thermische Bauphysik 3. Schallschutz und Raumakustik 4. Bodenmechanik, Erd- und Grundbau 5. Vermessungstechnische Leistungen Anlage 2 | Besondere Leistungen aller verordneten Leistungsbilder Es folgen die verbindlichen Regelungen: 3 Anlage 3 | Objektlisten 1. Gebäude 2. Freianlagen 3. Raumbildende Ausbauten 4. Ingenieurbauwerke 5. Verkehrsanlagen 6. Anlagen der technischen Ausrüstung Anlage 4 bis 14 | Inhalte der Leistungen der einzelnen ver ordneten Leistungsbilder Aus der HOAI 1996 wurden die Honorarzonen, die Objektlisten und die Inhalte der Leistungsphasen der einzelnen Leistungsbilder unverändert übernommen. Darauf hatten sich BMWi und BMVBS im vergangenen Jahr geeinigt, um eine weitere Ver zö - ge rung der HOAI-Novelle zu verhindern. Eine Veränderung der Inhalte der Leistungsphasen muss auch eine Veränderung der Honorartabellen nach sich ziehen, da die geänderten Leistungsinhalte auch mit geänderten Honoraren korrespondieren müssen, was aber nur durch ein Gutachten be - legt werden kann. Die Modernisierung der Leistungsbilder ist in einem zweiten Novellierungsschritt vorgesehen. Die anrechenbaren Kosten werden auf der Grundlage der Kos - tenberechnung ermittelt und sind die Grundlage des Hono rars. Kostenanschlag und Kostenfeststellung haben für das Honorar keine Bedeutung mehr. Damit ist die politische Forderung erfüllt worden, die Honorare von den endgültigen Baukosten abzukoppeln. Als Alternative zur Kostenberechnung kann zur Honorarer mitt lung auch eine Baukostenvereinbarung getroffen werden. Sie ist allerdings, wie in der Begründung nachzulesen ist, an enge Voraussetzungen gebunden, wie z. B. eine Machbar keits studie und Kostenrichtwerte. Die Anrechenbarkeit der vorhandenen Bausubstanz (§ 10 [3a] der alten HOAI) ist nicht etwa, wie vielfach behauptet, entfallen, sondern in dem neuen § 35 »Leistungen im Bestand« integriert. Außerdem gilt grundsätzlich, dass alle vertraglichen Regelungen zulässig sind, die nicht gegen zwingende Preisbestimmungen der HOAI verstoßen. Ingenieure und Architekten werden zukünf - tig ihren Verträgen sehr viel mehr Aufmerksamkeit schenken müssen als bisher. Bei der neuen HOAI handelt es sich um eine Ablöseverordnung, was zur Folge hat, dass in der neuen amtlichen Begründung die fachlichen Inhalte der bisherigen amtlichen Begründung nicht mehr enthalten sind. Es müssen deshalb im zweiten Schritt der Novellierung die fachlichen Inhalte in die amtliche Begründung wieder aufgenommen werden. Völlig unverständlich ist für Ingenieure und Architekten, warum die in Anlage 1 genannten Planungsleistun gen plötzlich in Beratungsleistungen umbenannt und des - halb nur noch als unverbindlich geregelt werden. Ebenso sind die Grundleistungen »Örtliche Bau über wach ung« und die erhöhte Ver gütung der Ausfüh rungsplanung der Wasserbau werke aus dem verordneten Teil in die be sonderen Leistungen überführt worden, ohne dass es dafür eine fachliche Begründung gibt. Diese und andere Ungereimtheiten hat auch der Bun - des rat erkannt und in seiner Sitzung am 12. Juni 2009 die Bundesregierung aufgefordert, die Leistungsbilder zu modernisieren und zu vereinheitlichen, die Wiederaufnahme der Teile X bis XIII der bisherigen HOAI (sog. Beratungsleistungen) zu untersuchen, die Honorar struktur zu überprüfen und eine weitere Verschlankung zu untersuchen. Innerhalb eines Jahres soll die Bundesregierung dem Bundesrat über die Auskömmlichkeit der Ho nor ar struktur, die Leistungsbilder, die Anrechenbarkeit der Bausubstanz sowie über die Regelung der Objekt über wachung berichten. Wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt hat, soll nach der Veröffentlichung der neuen HOAI und damit ihrem Inkrafttreten die inhaltliche Vorbereitung und Vergabe des Gutachtens in Angriff genommen werden. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit dem BMVBS geplant. Inwieweit Ingenieure und Architekten eingebunden werden, ist zurzeit noch offen. In den nächsten Ausgaben des Deutschen Ingenieur- Blattes werden die Fachkommissionen des AHO sowie die Juristen des AHO und der Bundes ingenieurkammer die neue HOAI erläutern und kommentieren. Sie beinhaltet Chancen, aber auch Risiken, die Ingenieure und Architekten erkennen müssen. Die HOAI 2009 steht unter: www.deutsches-in ge nieurblatt.de p DIB-WebInfos p Suchwort: HOAI_2009 Dipl.-Ing. Karsten Zill Beratender Ingenieur, im Vor stand der Bundesingenieurkammer zustän dig für die Novellierung der HOAI Mary-Astell-Straße 2 | 28359 Bremen www.zill-ingenieure.de Quelle: Abdruck aus: Deutsches IngenieurBlatt, Heft 7–8 (Juli/August) 2009, S.47–49 © 2009 Fachverlag Schiele & Schön GmbH. Nr. 4909. EINFÜHRUNGSERLASS ZUR HOAI 2009 :::::: BERUFSRECHT Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt - entwicklung hat an die aus dem Anschreiben ersicht - lichen Stellen den Erlass über das Inkrafttreten der HOAI 2009 am 18. August 2009 gerichtet. Hierin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die aus Anlage 1 der HOAI ersichtlichen Leistungen – u. a. also auch die vermessungstechnischen Leistungen – frei vereinbart werden können und deshalb eine Auffor de - rung zur Abgabe von Honorarangeboten auf der Grundlage der Honorartafeln in Anlage 1 der HOAI 2009 nicht mehr möglich sei. Weiter heißt es dort: »Unter- bzw. überschreiten die angebotenen Honorare die Honorarsätze gemäß Anlage 1, führt dies nicht zwangs - läufig zum Ausschluss des Angebots. Die Honorartafeln sollen jedoch weiter als verwaltungs - interne Orientierungsmöglichkeit bei der Prüfung der Angemessenheit und Auskömmlichkeit der Honorare dienen.« Im Übrigen enthält der Erlass eine Beschreibung der wesent - lichen Grundzüge des verbindlichen Teils der HOAI 2009, der für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure grundsätzlich nicht relevant ist. Über die für die Abrechnung vermessungstechnischer Leistungen wesentlichen Änderungen infolge des Inkrafttretens der HOAI 2009 wird detailliert auf dem Seminar des Bildungs insti - tutes des BDVI (29. September 2009 in Berlin) informiert. 20. August 2009 Dr. Rüdiger Holthausen Rechtsanwalt, BDVI-Justitiar c/o Esser u. Dr. Holthausen Rechtsanwälte Richmodstraße 6 | 50667 Köln E-Mail r.holthausen@esser-holthausen.de 3 133
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