Beschlüsse - Bergstadt Sayda

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Seite 6 Amtliches (Fortsetzung von Seite 5) Grundlage der Planung bildet eine Zweckvereinbarung, in der die beteiligten Gemeinden (die VG Sayda, die Gemeinden Rechenberg-Bienenmühle und Neuhausen sowie die VG Seiffen) erklären, dass sie im Rahmen einer interkommunalen Kooperation einen gemeinsamen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan aufstellen wollen. Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses: 7 anwesende stimmberechtigte: 7 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltung: 0 Enthaltung wg. Befangenheit 0 H. Wagner F. Erler Bürgermeister Sayda und Bürgermeister Dorfchemnitz Vorsitzender Gemeinschaftsausschuss der VG Sayda/ Dorfchemnitz Öffentliche Bekanntmachung Stadtverwaltung Sayda Bürgermeister Am Markt 1 09619 Sayda Öffentliche Auslegung des Vorentwurfes des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für das Territorium der Verwaltungsgemeinschaft Sayda/Dorfchemnitz, der Gemeinden Rechenberg-Bienenmühle und Neuhausen sowie der Verwaltungsgemeinschaft Seiffen/Deutschneudorf/Heidersdorf Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3, Abs. 1 BauGB wird der von den Gemeinderäten gebilligte Vorentwurf des gemeinsamen Flächennutzungsplanes für das Territorium der VG Sayda/Dorfchemnitz, der Gemeinden Rechenberg-Bienenmühle und Neuhausen sowie der VG Seiffen/Deutschneudorf/Heidersdorf einschließlich Umweltbericht und Landschaftsplan im Zeitraum vom 09.05. bis 10.06.2005 während der unten genannten Zeiten im Sitzungszimmer des Rathauses Sayda, Am Markt 1, 09619 Sayda, öffentlich ausgelegt. Anregungen, Änderungen und Ergänzungen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Nach diesem Termin eingehende Stellungnahmen können für die Einarbeitung in den endgültigen Planentwurf nicht berücksichtigt werden. Öffnungszeiten: Montag 8.00 - 12.00 Uhr Dienstag 8.00 - 16.00 Uhr Mittwoch 8.00 - 12.00 Uhr Donnerstag 8.00 - 18.00 Uhr Freitag 8.00 - 12.00 Uhr Sayda, 18.04.2005 H. Wagner, Bürgermeister . Saydaer Amts- und Heimatblatt 05 - 2005 Öffentliche Bekanntmachung Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Sayda / Dorfchemnitz Am Markt 1 09619 Sayda Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes Der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinschaftsausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Sayda / Dorfchemnitz am 06.04.2005 gefasste Beschluss Nr. 01/2005 wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht: Der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Sayda / Dorfchemnitz beschließt, für die Mitgliedsgemeinde Dorfchemnitz der Verwaltungsgemeinschaft Sayda einen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan aufzustellen. Grundlage der Planung bildet eine Zweckvereinbarung, in der die beteiligten Gemeinden (die VG Sayda/Dorfchemnitz, die Gemeinden Rechenberg-Bienenmühle und Neuhausen sowie die Verwaltungsgemeinschaft Seiffen/Heidersdorf/Deutschneudorf) erklären, dass sie im Rahmen einer interkommunalen Kooperation einen gemeinsamen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan aufstellen wollen. Sayda, 07.04.2005 H. Wagner Vorsitzender Gemeinschaftsausschuss der VG Sayda / Dorfchemnitz Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Chemnitz über Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen Gemarkungen Oberschöna, Linda, Sayda vom 14. April 2005 Das Regierungspräsidium Chemnitz gibt bekannt, dass der Wasserzweckverband Freiberg, Hegelstraße 45, 09599 Freiberg, Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 63 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2311) geändert worden ist, gestellt hat. Die Anträge umfassen: Az.: 14-3043/2004.163 - die bestehende Trinkwassertransportleitung DN 150 von der Fernleitung nach Linda einschließlich Zählerschacht und Druckminderschacht in den Gemarkungen Oberschöna und Linda; Az.: 14-3043/2004.166 - bestehende Trinkwassertransportleitungen DN 50, PE 32, PE 63 vom Abzweig Tiefbrunnen Sayda zur Druckerhöhungsstation „Erdgas“ und Einspeisung der Brunnenfassung „Kleines Vorwerk“ einschließlich Energiekabel in der Gemarkung Sayda; (Fortsetzung auf Seite 7)
Saydaer Amts- und Heimatblatt . 05 - 2005 Amtliches Seite 7 (Fortsetzung von Seite 6) Az.: 14-3043/2004.167 - bestehende Trinkwassertransportleitungen DN 50, DN 100, DN 80 vom Tiefbrunnen Sayda zum Wasserwerk Sayda mit Abzweig zur Einspeisung „Kleines Vorwerk“ einschließlich Sonder- und Nebenanlagen in der Gemarkung Sayda. Die von den Anlagen betroffenen Grundstückseigentümer der Stadt Sayda (Gemarkung Sayda), der Gemeinde Oberschöna (Gemarkung Oberschöna) und der Stadt Brand-Erbisdorf (Gemarkung Linda) können die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit vom Dienstag, dem 17. Mai 2005 bis Dienstag, dem 14. Juni 2005, während der Zeiten (montags bis donnerstags zwischen 8.30 Uhr und 11.30 Uhr sowie zwischen 12.00 Uhr und 15.00 Uhr, freitags zwischen 8.30 Uhr und 11.30 Uhr) im Regierungspräsidium Chemnitz, Altchemnitzer Str. 41, 09120 Chemnitz, Zimmer 159, einsehen. Das Regierungspräsidium Chemnitz erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist (§ 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 4 und 5 SachenR-DV). Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit für alle am 2. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen und Anlagen der Wasserversorgung und -entsorgung entstanden. Die durch Gesetz entstandene beschränkt persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Dadurch, dass die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung betroffen ist, oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen ist. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Der Widerspruch kann beim Regierungspräsidium Chemnitz, unter der vorbezeichneten Adresse, bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Entsprechende Formulare liegen im Auslegungszimmer (Zimmer 159) bereit. Chemnitz, den 14. April 2005 Regierungspräsidium Chemnitz gez. Keune, Regierungsdirektor Stadtverwaltung Sayda geschlossen Die Stadtverwaltung Sayda bleibt am Freitag, den 06. Mai 2005 geschlossen, nur das Fremdenverkehrsamt ist in der Zeit von 9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr geöffnet. H. Wagner, Bürgermeister Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Chemnitz über einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung Gemarkungen Sayda und Friedebach vom 11. April 2005 Das Regierungspräsidium Chemnitz gibt bekannt, dass die VNG Verbundnetz Gas AG, Braunstraße 7, 04347 Leipzig, einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 63 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2311) geändert worden ist, gestellt hat. Der Antrag umfasst die bestehende Regenwasserleitung DN 400/DN 500 der Verdichterstation Sayda im Bereich oben genannter Gemarkungen (Az.: 14-3043/2005.001). Die von den Anlagen betroffenen Grundstückseigentümer der Stadt Sayda (Gemarkungen Sayda und Friedebach) können den eingereichten Antrag sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit vom Montag, dem 9. Mai 2005 bis Montag, dem 6. Juni 2005, während der Zeiten (montags bis donnerstags zwischen 8.30 Uhr und 11.30 Uhr sowie zwischen 12.00 Uhr und 15.00 Uhr, freitags zwischen 8.30 Uhr und 11.30 Uhr) im Regierungspräsidium Chemnitz, Altchemnitzer Str. 41, 09120 Chemnitz, Zimmer 159, einsehen. Das Regierungspräsidium Chemnitz erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist (§ 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 4 und 5 SachenR-DV). Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit für alle am 2. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen und Anlagen der Wasserversorgung und - entsorgung entstanden. Die durch Gesetz entstandene beschränkt persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Dadurch, dass die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung betroffen ist, oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen ist. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Der Widerspruch kann beim Regierungspräsidium Chemnitz, unter der vorbezeichneten Adresse, bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Entsprechende Formulare liegen im Auslegungszimmer (Zimmer 159) bereit. Chemnitz, den 11. April 2005 Regierungspräsidium Chemnitz gez. Keune, Regierungsdirektor Ende des amtlichen Teils
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