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AMTSBLATT AMT UECKER-RANDOW-TAL - 50 - Nr. 10/2012 wir gratulieren Wir gratulieren den Jubilaren des Monates November 2012 zum Geburtstag und wünschen Ihnen für das neue Lebensjahr Gesundheit und viel Freude Gemeinde Brietzig Zum 86. Geburtstag Frau Anni Wesener Zum 80. Geburtstag Frau Frieda Griebenow Herrn Ehrhard Salomonski Zum 73. Geburtstag Herrn Siegfried Bresin Gemeinde Fahrenwalde Zum 87. Geburtstag Herrn Ernst Schaal Zum 76. Geburtstag Herrn Manfred Kaschube Zum 71. Geburtstag Frau Irmtraud Mühlenbäcker Gemeinde Jatznick Zum 91. Geburtstag Frau Erna Pelz Zum 87. Geburtstag Herrn Arno Rahn Zum 86. Geburtstag Frau Elisabeth Seidel Zum 81. Geburtstag Herrn Alfred Frohloff Herrn Fredy Albrecht Zum 79. Geburtstag Herrn Günter Piepenhagen Zum 78. Geburtstag Herrn Hans-Georg Zastrow Frau Irene Oehlke Frau Christel Frohloff Herrn Janusch Damro Herrn Lothar Born Zum 77. Geburtstag Frau Dr. Brunhilde Sander Zum 76. Geburtstag Herrn Kurt Schmohl Zum 75. Geburtstag Herrn Günter Timm Frau Erna Stripp Frau Maria Zorn Frau Christa Engel Zum 74. Geburtstag Frau Christel Gottschalk Herrn Egon Flessing Zum 73. Geburtstag Herrn Willi Laffin Frau Lucie Leumann Frau Barbara Börner Frau Natalie Heyden Zum 72. Geburtstag Herrn Hermann Vilter Herrn Ulrich Müller Herrn Helmut Klimpel Zum 71. Geburtstag Herrn Wolfgang Köpke Frau Ursula Heiden Frau Marianne Pochert Frau Ingrid Kaiser Zum 70. Geburtstag Herrn Dieter Strohfeldt Gemeinde Koblentz Zum 78. Geburtstag Herrn Werner Salbreiter Zum 72. Geburtstag Frau Hanni Napp Gemeinde Krugsdorf Zum 88. Geburtstag Frau Hildegard Strauch Zum 77. Geburtstag Herrn Siegfried Throner Gemeinde Nieden Zum 79. Geburtstag Frau Hildegard Hesse Zum 73. Geburtstag Frau Dorothea Schröder Herrn Gerd Koschack Gemeinde Papendorf Zum 86. Geburtstag Herrn Hans Schneider Zum 80. Geburtstag Frau Hildegard Reepschläger Zum 77. Geburtstag Frau Dorothea Süßenbach Zum 76. Geburtstag Frau Gertrud Peter Gemeinde Polzow Zum 86. Geburtstag Frau Lilli Becker Zum 85. Geburtstag Frau Gerda Steinhöfel Zum 79. Geburtstag Herrn Adolf Schönhoff Zum 73. Geburtstag Herrn Harry Schröder Gemeinde Groß Luckow Zum 80. Geburtstag Herrn Karl Schulz Zum 72. Geburtstag Frau Erika Liermann Gemeinde Rollwitz Zum 88. Geburtstag Herrn Fritz Helwig Zum 85. Geburtstag Herrn Herbert Krüger Zum 82. Geburtstag Herrn Helmut Dewald Herrn Winfried Lauterbach Frau Irma Pencun Zum 78. Geburtstag Frau Hannelore Latzkow Zum 77. Geburtstag Frau Christel Kohls Zum 76. Geburtstag Herrn Dieter Knop Zum 74. Geburtstag Frau Lieselotte Schidda Zum 73. Geburtstag Herrn Hans-Jürgen Barth Zum 71. Geburtstag Frau Hannelore Kroll Gemeinde Schönwalde Zum 78. Geburtstag Frau Anni Prepernau Zum 75. Geburtstag Herrn Rudolf Schulz Frau Christa Krull Gemeinde Viereck Zum 89. Geburtstag Herrn Werner Dachner Zum 85. Geburtstag Frau Helga Böttcher Zum 78. Geburtstag Frau Brigitta Petri Zum 74. Geburtstag Frau Lore Griebenow Herrn Edward Klimach Zum 73. Geburtstag Frau Regina Langwald Herrn Berthold Rückert Herrn Andreas Schreiber Zum 72. Geburtstag Frau Hildegard Lorenz Herrn Klaus Böttcher Gemeinde Zerrenthin Zum 80. Geburtstag Frau Christel William Zum 77. Geburtstag Frau Hannelore Schiebe Zum 70. Geburtstag Herrn Heinz Kühn Aufgrund des § 36 Meldegesetz M-V vom 12.10.1992 möchten wir darauf hinweisen, dass Bürger, die mit der Veröffentlichung ihres Geburtstages nicht einverstanden sind, Widerspruch im Meldeamt des Amtes Uecker-Randow-Tal einlegen müssen.
Nr. 10/2012 - 51 - AMTSBLATT AMT UECKER-RANDOW-TAL öffentliche bekanntmachungen Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpmmern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl.M-V S. 777) und der §§ 1, 2, 3 und 16 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Schönwalde vom 05.07.2012 folgende Satzung erlassen. § 1 Steuergegenstand Steuergegenstand ist das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet. § 2 Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinen Haushalt aufgenommen hat. Das gilt gleichermaßen für Wirtschaftsbetriebe, Gesellschaften, Vereine oder Genossenschaften. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Aufbewahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. (3) Alle in einem Haushalt oder in einem Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. § 3 Haftung Ist der Halter eines Hundes nicht zugleich Eigentümer, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuer ist eine Jahresaufwandssteuer. Sie entsteht am 01.01. des Kalenderjahres oder im Laufe des Jahres an dem Tag, an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird. Die Steuerschuld entsteht frühestens mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund das Alter von vier Monaten erreicht hat. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung endet. (3) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden. (4) Für das laufende Steuerjahr entsteht die Steuerpflicht nur einmal, wenn an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht bereits besteht, bei demselben Halter ein anderer steuerpflichtiger Hund tritt. (5) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene anteilige Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Dabei bleiben Mehrbeträge, die durch andere Steuersätze entstehen, außer Betracht. Sie werden nicht erstattet. § 5 Steuermaßstab und Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr 1. für den 1. Hund 25,00 EURO 2. für den 2. Hund 50,00 EURO – Öffentliche Bekanntmachungen Anfang – 3. für den 3. und jeden weiteren Hund 75,00 EURO 4. für jeden gefährlichen Hund 300,00 EURO. Gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung sind Hunde gemäß § 2 der Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juli 2000 zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Juni 2010 (GVOBl.M-V S.313) (2) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. (3) Hunde, für die die Steuer nach § 7 ermäßigt wird, gelten als 1. Hunde. (4) Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so ermäßigt sich die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag. § 6 Steuerbefreiung (1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für 1. Blindenbegleithunde. 2. Hunde, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser, schwerhöriger oder sonstiger hilfloser Personen benötigt werden. Die Steuerbefreiung wird von der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses des Hundehalters abhängig gemacht. 3. Diensthunde, die ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden 4. Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten werden. 5. Hunde, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierheimen o. ä. Einrichtungen untergebracht worden sind. 6. Hunde, die zur Bewachung von Herden gehalten werden oder die von Berufsjägern zur Ausübung der Jagd benötigt werden. (2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Nummern 1 bis 4 und Nummer 6 ist alle zwei Jahre unter Vorlage eines gültigen ärztlichen Zeugnisses bzw. Prüfungszeugnisses neu zu beantragen. § 7 Steuerermäßigungen Die Steuer wird um die Hälfte ermäßigt für 1. Hunde zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 300 m entfernt liegen. 2. Hunde, die von Forstbediensteten oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, soweit die Hundehaltung nicht steuerfrei ist. Für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach der Landesverordnung zur Prüfung der Brauchbarkeit von Jagdhunden in Mecklenburg-Vorpommern vom 22.05.2007 (GVOBl. M-V 2007 S. 211) mit Erfolg abgelegt haben. 3. Hunde, die ständig an Bord von Binnenschiffen gehalten werden. 4. Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von Einzelwächtern zur Ausübung des Wachdienstes benötigt werden. 5. Hunde, die von Artisten oder Schaustellern zur Berufsausübung benötigt werden. § 8 Züchtersteuer (1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse im zuchtfähigen Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 9 bleibt unberührt.
Seite 1 und 2: Jahrgang 10 ISSN 1611-227X 20. Okto
Seite 3 und 4: Nr. 10/2012 - 3 - PASEWALKER NACHRI
Seite 11 und 12: Nr. 10/2012 - 11 - PASEWALKER NACHR
Seite 27 und 28: Nr. 10/2012 Serviceteil: Gesundheit
Seite 49: Nr. 10/2012 - 49 - PASEWALKER NACHR
Seite 53 und 54: Nr. 10/2012 - 53 - AMTSBLATT AMT UE
Seite 67 und 68: Nr. 10/2012 - Gewerbliche Anzeige -

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