1 Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 16. Sitzung Freitag, den 26.03 ...

Bevölkerungsprognose die Bevölkerungszahl bis 2020 um 9,2 Prozent - also fast 10 - und
bis 2050 um 25,9 Prozent sinken. Also das ist in 40 Jahren jeder vierte Einwohner. Das hat
Auswirkungen in nahezu alle Bereiche und sämtliche Handlungsfelder.
Das heißt, Neugestaltung der sozialen Prozesse. Wie viele Kindereinrichtungen und Schulen
und Gymnasien brauchen wir dann noch, was wird aus unseren Wohngebieten in den
Städten? Im Bereich der Infrastruktur: Wie geht es zum Beispiel weiter bei der Versorgung
mit Trinkwasser, mit dem Straßenbau, dem öffentlichen Nahverkehr? Dann das Thema
innere Sicherheit: Wie viel Polizei wird dann noch benötigt? Länder mit gleicher
Bevölkerungsentwicklung müssen deshalb in allen Bereichen des gesellschaftlichen
Zusammenlebens ihre Leistungen gegenüber dem Bürger komplett verändern. Das ist ein
extrem wichtiger Aspekt, ich komme darauf nachher noch einmal zurück.
Wenn man das jetzt alles schon weiß, dann muss man natürlich auch die finanziellen Folgen
hieraus berücksichtigen. Es gibt nämlich einen ganz entscheidenden Unterschied bei der
Entwicklung der finanziellen Bedingungen in den ostdeutschen Flächenländern und in den
westdeutschen. Die erwischt es zwar auch, aber die Entwicklung der ostdeutschen
Flächenländer wird zusätzlich geprägt von der Bewältigung der Folgen dieses
demographischen Wandels, die extrem schwieriger zu bewältigen sind, und von der
Anpassung an die Rückführung der Osttransferleistungen.
Der starke Bevölkerungsrückgang wird sich in sinkenden Gesamteinnahmen des Landes
bemerkbar machen. Es kommt dann vor allem zu Verlusten, weil die Finanzmittelverteilung
über den Länderfinanzausgleich weitgehend durch die Einwohnerzahl bestimmt wird, also
weniger Köpfe, weniger Geld. Proportional zum Verlust an Einwohnern wird auch das
Steueraufkommen auf der kommunalen Ebene sinken.
Jetzt hängt aber die Entwicklung der Einnahmen in den ostdeutschen Ländern in
erheblichem Umfang von den empfangenen Osttransfers ab, das habe ich auch schon
betont. Die spielen in unserem Landeshaushalt immer noch eine sehr große Rolle. Diese
Osttransferleistungen nehmen seit letztem Jahr, seit 2009, stark ab und sollen im Rahmen
des Solidarpaktes II bis 2019, also innerhalb von 20 Jahren, völlig abgeschmolzen sein.
Dann wird sich die Einnahmeposition der ostdeutschen Flächenländer und damit auch
Thüringens noch einmal erheblich verschlechtern.
Wir haben es deshalb nicht nur im Wahlkampf immer angeführt, sondern auch davor und
auch danach. Wer aus diesen Fakten die korrekten Schlussfolgerungen zieht, der muss
handeln. Wir haben uns deshalb klar und eindeutig zu einer Gebietsreform im Freistaat
Thüringen bekannt.
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