1 Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 16. Sitzung Freitag, den 26.03 ...

Ihnen bewusst, dass gerade die Stadt Eisenach, wenn sie von heute auf morgen das
Schwimmbad schließen würde, die Musikschule schließen würde, die Volkshochschule
schließen würde und alle freiwilligen Aufgaben komplett auf Null fahren würde, dass sie
trotzdem nicht das Defizit von weit über 10 Mio. in irgendeiner Weise in den Griff bekommen
würde? Was würden Sie denn in dieser Situation der kommunalen Selbstverwaltung
vorschlagen?
Abgeordneter Fiedler, CDU:
Wissen Sie, man kann ein Totschlagargument immer gleich als Erstes nehmen und fragen:
Was würden sie denn machen wenn? Wenn Sie noch nicht mal angefangen haben,
überhaupt erst mal die Dinge, die dort notwendig sind, auf die Bahn zu bringen, auf die
Reihe zu bringen, dann tut mir das leid. Sie müssen selber bei sich anfangen, das ist das A
und das O.
(Beifall CDU)
Ich habe gar nicht die Absicht, hier von der Ferne Ratschläge für die Kommunale
Selbstverwaltung zu geben. Ich habe noch keinen Ratschlag gegeben, ich habe nur gesagt,
was nach Kommunalordnung dort notwendig ist. Alle müssen ihre entsprechenden
Haushaltspläne vorlegen und dann muss geprüft werden. Natürlich wünsche ich mir, dass
jede Kommune so viel wie möglich freiwillige Leistungen machen kann. Aber das fängt so
ähnlich an wie gestern in Tiefenort. Am Ende, wenn alles nicht mehr geht, das Land hat es
ja. Das Land hat gar nichts. Das Land hat selber nur noch 180 Mio. € sogenannte freie
Spitze im Moment noch. Ich nächsten Jahr wird es noch viel schlimmer, dann sitzen wir da
und können sagen, wir sparen uns alle hier ein, weil wir überflüssig sind. Deswegen, meine
Damen und Herren, geht das nicht so einfach, jeder auf seiner Verantwortungsstufe muss
auch seine Verantwortung wahrnehmen. Damit ist die kommunale Selbstverwaltung ein sehr
hohes Gut im Positiven wie im Negativen.
Deswegen, meine Damen und Herren, denke ich, ist es einfach notwendig, dass man über
solche Dinge redet. Ich weiß wohl, gerade in Richtung Eisenach, wir haben ja damals die
Gebietsreform gemacht, wir wussten damals schon, oh, oh, oh ...
(Heiterkeit im Hause)
Wer sich mit den Dingen beschäftigt hat, weiß auch, dass dort noch mehr dazukommen
sollten und wie das Ganze ausgegangen ist, Wutha-Farnroda ect. Genau dasselbe könnte
ich in Richtung Suhl sagen, auch da sollte damals Zella-Mehlis mit dazu.
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