1 Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 16. Sitzung Freitag, den 26.03 ...

(Beifall DIE LINKE)
Abgeordneter Kemmerich, FDP:
Frau Leukefeld, hätten Sie mir zugehört, hätte ich Ihnen das schon erklärt. Es liegt an der
Preisgestaltung, die sich auf dem Markt einstellt. Und gehen Sie mal in einen Friseurladen,
und fragen Sie die Mädels, die haben das jetzt 15 Jahre mitgemacht, wie Kunden darauf
reagieren, wenn ich nur 10 Cent oder 50 Cent auf den Preis aufschlage. Die Kunden
reagieren mit Abwanderung. Das ist das Problem.
(Zwischenruf Abg. Leukefeld, DIE LINKE: Wohin sollen die abwandern?)
In den Schwarzmarkt. Ich habe gesagt 40 Prozent Schwarzmarkt, Gefälligkeit, ähnliche
Sachen.
Der Friseurmarkt ist sehr preissensibel, aber ich weiß nicht, ob wir hier ein Referat über den
Friseurmarkt machen, wir sind hier beim Antrag der GRÜNEN. Ich stehe aber gern zur
Verfügung Ihnen das Weitere zu erläutern.
Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN ab, weil sie unter anderem auch hier wieder 7,50 €
Mindestlohn fordern. Das ist ja interessant, für was Mindestlohn insgesamt immer herhalten
muss, was das alles lösen soll, aber ganz bestimmt für die wirklich teilweisen Diskrepanzen
in der Lohnzahlung, die aber andere Ursachen haben, wird es nicht herhalten.
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird auch nicht unsere Zustimmung finden.
Auch da sagen wir, es gibt das AGG und wer will die Gleichheit von Arbeit bewerten.
Zum Antrag der CDU und SPD: Den Punkt 1 kann man sicherlich durchaus unterschreiben.
Der Punkt 2, wo Sie sich dafür aussprechen, dass diejenigen Branchen ausgeweitet werden,
wo ein Mindestlohn gilt, findet nicht unsere Zustimmung. Wir sind für die im Grundgesetz
verankerte Tarifhoheit und wollen die auch weiter hochhalten.
(Beifall FDP)
Es gibt von der Koalition in Berlin eine Verabredung im Koalitionsvertrag, dass in den
Bereichen, in denen eine Tariffähigkeit nicht mehr gegeben ist aufgrund fehlender
Organisationstiefe, der Ausschuss einstimmig auf Antrag beider Tarifparteien einen
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