Offenlegung von Beteiligungen im Falle eines ... - Lenz & Staehelin

64
Kurzbeiträge
GesKR 1 2007
tigte, der wirtschaftlich Berechtigte im Sinne von Art. 9
Abs.1 BEHV-EBK, obwohl der Trustee das Trustvermögen
nicht zu seinen eigenen Gunsten verwenden darf,
sondern nur zu Gunsten des Begünstigten 34 . Dies gilt
unseres Erachtens auch beim sog. «fixed trust» 35 , unter
dessen Bestimmungen dem Begünstigten eine dem
Nutzniesser (im Sinne des schweizerischen Rechtes)
ähnliche Rechtsstellung zukommen kann, weil auch bei
diesem Trust die Verwaltung und damit die Ausübung
der Stimmrechte dem Trustee zukommt. Dies gilt, solange
er nicht widerrufen ist, auch beim «revocable
trust».
Der Protector 36 , ein relativ neues Element des Trustrechtes,
hat nicht teil am Trusteigentum und an der
Trustverwaltung; typischerweise stehen ihm Konsultations-,
Aufsichts- und Weisungsrechte in spezifischen
Fragen zu: der Wechsel des auf den Trust anwendbaren
Rechtes oder des zuständigen Richters, die Entlassung
eines Trustees und die Bestimmung eines neuen oder
zusätzlichen Trustees, die Zustimmung zu gewissen
Ausschüttungen, die Ernennung neuer und der Ausschluss
bisheriger Begünstigter.
3. Die Ausübung des Stimmrechtes an Aktien
im Trustvermögen
Die Ausübung des Stimmrechtes an im Trustvermögen
stehenden Aktien gehört zur Verwaltung des Trustvermögens
und steht deshalb dem Trustee zu. Dazu gehören
alle diesbezüglichen Belange, z.B. (i) ob das Stimmrecht
im Einzelfall überhaupt ausgeübt wird, (ii) mit welchem
Inhalt es ausgeübt wird, und (iii) ob das Stimmrecht
durch den Trustee selbst oder durch einen von ihm Bevollmächtigten
ausgeübt wird.
IV. Zur Offenlegung beim Trust
als Aktionär
1. Vertikale Zurechnung
1.1 Offenlegung des Trusts?
Manches spräche für die Auffassung, den Trust selbst
als meldepflichtig zu betrachten, weil er ein Sondervermögen
ist und die fraglichen Beteiligungspapiere Teil
dieses Sondervermögens sind. Für den Trust als Adressat
der Meldepflicht spräche auch, dass im kolloquialen
Sprachgebrauch vom Trust, nicht vom Trustee, als Teilnehmer
im Rechtsverkehr, als Träger von Rechten und
Pflichten gesprochen wird.
34 Underhill/Hayton (FN 7), 16 f.; Hayton (FN 20), 63 f.
35 Underhill/Hayton (FN 7), 29 f.
36 Underhill/Hayton (FN 7), 644 ff., 776.
Peter Max Gutzwiller /Patrick Schleiffer – Offenlegung von Beteiligungen im Falle eines Trusts (Trustees) als Aktionär
Allein, dieser Sprachgebrauch gibt die Rechtslage nicht
richtig wieder, und die Kraft seines Ausdrucks vermag
nicht, die Rechtslage wirksam zu gestalten. Dem Trust
fehlt – auch wenn er ihr in manchem nahe kommt – die
Rechtspersönlichkeit. Der Trust an sich ist nicht nur
nicht handlungsfähig, er ist auch nicht rechtsfähig und
nicht Adressat von Gesetz und Verordnung. Deshalb
kann der Trust auch nicht meldepflichtig sein.
1.2 Offenlegung des Trustees?
Die dem Trust fehlende Rechtspersönlichkeit und
Handlungsfähigkeit eignet jedoch dem Trustee als Eigentümer
des Trustvermögens. Der Trustee erwirbt
bzw. veräussert Aktien als Teil des Trustvermögens
«auf eigene Rechnung», allerdings nicht auf Rechnung
seines eigenen privaten bzw. Gesellschaftsvermögens,
sondern auf Rechnung des Sondervermögens, aber nicht
(oder höchstens mittelbar) auf Rechnung des Begünstigten
des Trusts. Der Trustee ist berechtigt, die mit den
zum Trustvermögen gehörenden Beteiligungspapieren
verbundenen Stimmrechte auszuüben, und zwar nicht
als Bevollmächtigter des Trusts, sondern als dessen Eigentümer
und als wirtschaftlich Berechtigter. Gestützt
auf Art. 9 Abs. 3 lit. a BEHV-EBK trifft daher grundsätzlich
den Trustee die Offenlegungspflicht 37 .
Ist der Trustee eine natürliche Person (was der historischen
Gestaltung am ehesten entspricht), ist er meldepflichtig.
Sind mehrere natürliche Personen gleichzeitig
als Trustee bestellt, sind sie gemeinschaftlich und nicht
nach Quoten Eigentümer des ganzen Trustvermögens
und deshalb gemeinsam (als Gruppe) meldepflichtig.
1.3 Offenlegung des Aktionärs der
Trustgesellschaft?
Ist eine juristische Person als Trustee bestellt (hiernach
der Einfachheit halber als «Trustgesellschaft» bezeichnet),
was namentlich bei grossen oder komplexen Trustvermögen
oft anzutreffen ist, stellt sich die Frage, ob
die Trustgesellschaft als Trustee oder dessen Eigentümer
(Gesellschafter, Aktionär) meldepflichtig ist, im mehrstufigen
Beteiligungsverhältnis allenfalls durch alle Beteiligungsstufen
hinauf bis zur natürlichen Person, die
die oberste Stufe beherrscht (vgl. Art. 9 Abs. 3 lit b und
c BEHV-EBK).
Bei den nachfolgenden Überlegungen gehen die Verfasser
davon aus, dass jede hierarchisch «höhere» Beteiligungsstufe
die stimmenmässige Beherrschung («control»)
der nachgeordneten Gesellschaft vermittelt. Sind
mehrere juristische Personen Trustees eines Trusts, treffen
die nachfolgenden Überlegungen für jeden einzelnen
Trustee zu, da die Trustgesellschaften (wie die na-
37 Gl. M. Meier-Schatz (FN 3), Art. 20 N 161; Mettier (FN 3),
60.