Offenlegung von Beteiligungen im Falle eines ... - Lenz & Staehelin

Peter Max Gutzwiller /Patrick Schleiffer – Offenlegung von Beteiligungen im Falle eines Trusts (Trustees) als Aktionär GesKR 1 2007
müssten und die Ermittlung der Grenzwerte anlässlich
eines Erwerbs bzw. einer Veräusserung von Aktien derselben
Gesellschaft nicht für jeden Trust einzeln, sondern
für alle gemeinsam erfolgen müsste.
Die Antwort auf diese Frage ist dem Text von Gesetz
und Verordnung ebenso wenig direkt zu entnehmen,
wie die Antwort auf die Frage der vertikalen Zurechnung,
sodass sie auch hier durch Auslegung ermittelt
werden muss.
Einen ersten Anhaltspunkt liefert die Regelung von
Art. 16 BEHV-EBK 55 ; sie beruht auf der Überlegung,
dass mehrere Anlagefonds unter Führung derselben
Fondsleitung eine zumindest teilweise einheitliche
Anlagepolitik verfolgen oder verfolgen können, deren
Resultate deshalb für Offenlegungszwecke als Einheit
zu betrachten sind. Ob diese Überlegungen auch hinsichtlich
mehrerer Trusts desselben Trustees zutreffen,
hängt massgeblich von der Absicht, Zielsetzung und
grundlegenden Struktur ab.
Die Schaffung eines Anlagefonds beruht grundsätzlich
auf der Initiative der Fondsleitung. Diese beurteilt die
Investitionsbedürfnisse des Marktes bzw. der potentiellen
Anleger, aber letztlich ist diese Analyse ihr autonomes
Werk und sie entscheidet, ob und wie sie den von
ihr beurteilten bzw. vermuteten Anlagebedürfnissen
entsprechen will, und entsprechend diesem Entscheid
legt sie die Anlagefonds auf. Es ist auch der Entscheid
der Fondsleitung, dem Anlagebedürfnis durch einen
oder mehrere Fonds zu entsprechen, und die Fondsleitung
koordiniert die Investitionsentscheide der verschiedenen
Fonds.
Gänzlich anders ist die Ausgangslage beim Trust: Der
Trust wird durch einseitiges Rechtsgeschäft des Settlors
geschaffen; dieser entscheidet, welche Vermögenswerte
er dem Trust (bzw. dem Trustee) überträgt, und er legt
die Ziele fest, die er durch den Trust erreichen will. Vor
allem aber bestimmt er den Trustee. Bezeichnen mehrere
Settlors denselben Trustee, ist die Zusammenführung
mehrerer Vermögen (selbst wenn sie z.T. die gleichen
Beteiligungen enthalten) nicht das Ergebnis eines
einheitlichen Plans, sondern eines Zufalls. Diese Zusammenführung
ist auch nicht das Ergebnis einer vertraglichen
oder auf andere Weise getroffenen Organisation
i. S. von Art. 15 BEHV-EBK. Die Verfasser sind
deshalb der Auffassung, dass keine Gruppe im Sinne
der Offenlegungsbestimmungen des BEHG besteht,
und die Beteiligungen der einzelnen Trusts an derselben
55 Nach Art. 16 Abs. 1 BEHV-EBK sind die Meldepflichten für
Anlagefonds für alle von der gleichen Fondsleitung verwalteten
Anlagefonds gesamthaft zu erfüllen sowie je Anlagefonds, wenn
diese einzeln Grenzwerte erreichen, über- oder unterschreiten.
Gesellschaft nicht gesamthaft, sondern nur einzeln zu
betrachten sind 56 .
Diese Überlegungen treffen freilich nicht zu, wenn die
Trusts aus spezifischen Gründen doch innerlich kohärent
und daher als «Gruppe» zu verstehen sind. Dies
könnte beispielsweise der Fall sein, wenn ein Settlor
mehrere Trusts mit demselben Trustee schafft, und
diese Trusts weitere Gemeinsamkeiten aufweisen, die
ihnen eine innere Kohäsion verleihen, z.B. dieselbe
«class of beneficiaries» 57 . Ein weiterer Anwendungsfall
ist u. E. gegeben, wenn mehrere sog. «unit trusts» 58 vom
selben Trustee verwaltet werden. In diesen Fällen liegt
die Analogie zu den von derselben Fondsleitung geführten
Anlagefonds nahe, und entsprechend wäre die
Offenlegungspflicht hinsichtlich der von diesen Trusts
gehaltenen Beteiligungen gesamthaft zu erfüllen.
56 Zum selben Ergebnis, auf Grund analoger Überlegungen, gelangt
man nach Auffassung der Autoren, wenn Aktien derselben Gesellschaft
zum Vermögen verschiedener Nachlässe gehören, die
vom selben Willensvollstrecker verwaltet werden.
57 Dies gilt u.E. auch dann, wenn nicht alle Trusts demselben materiellen
Recht unterstehen.
58 Underhill/Hayton (FN 7), 45 f.
67
Kurzbeiträge