Offenlegung von Beteiligungen im Falle eines ... - Lenz & Staehelin

Peter Max Gutzwiller /Patrick Schleiffer – Offenlegung von Beteiligungen im Falle eines Trusts (Trustees) als Aktionär GesKR 1 2007
türlichen Personen) als Trustees gemeinschaftlich und
nicht nach Quoten Eigentümer des Trustvermögens
sind.
Sind eine oder mehrere natürliche Personen und eine
oder mehrere juristische Personen gemeinsam Trustees
desselben Trusts, gilt für jede natürliche Person die
Feststellung in Ziff. IV.1.2 Abs. 2 oben, für jede juristische
Person jene in Ziff. IV.1.3 Abs. 2.
Auf die oben gestellte Frage lässt sich aus dem Text von
Gesetz und Verordnung keine direkte Antwort gewinnen,
da er auf Terminologie und Typologie des einheimischen
Rechtes fusst, das den Trust nicht als eigenes
Institut kennt 38 . Die Antwort ist durch Auslegung zu
ermitteln.
Dabei steht die Überlegung nach Sinn und Wirkung der
hierarchisch gegliederten Beteiligungsstruktur im Vordergrund:
Die in Art. 9 Abs. 3 lit. b und c BEHV-EBK
angesprochene Beherrschung geht vom der üblichen
gesellschaftlich-hierarchischen Struktur immanenten
Kerngedanken aus, dass die Beherrschung der jeweiligen
Untergesellschaft durch die jeweilige Obergesellschaft
unmittelbar die Ausübung der Stimmrechte in
der Untergesellschaft und mittelbar die Kontrolle des
Vermögens der Untergesellschaft bewirkt, obwohl man
sich bewusst ist, dass der dadurch entstehende Eindruck
eines «Gesamtunternehmens» in mancher Hinsicht eine
Fiktion ist, wie Böckli einleuchtend dargelegt hat 39 .
Ein Ausfluss dieses Kerngedankens ist die Möglichkeit
bzw. Pflicht zur bilanzmässigen Konsolidierung und
Zusammenfassung der Aktiven und Passiven der zum
Konzern gehörenden Gesellschaften aller Hierarchiestufen
in der Rechnung der Konzernobergesellschaft
(Art. 663e OR). Und gerade ein Blick auf die hierfür
entwickelten Überlegungen zum Konzernrecht geben
einen weiterführenden Hinweis auf die im Rahmen
der Offenlegungspflicht zu beantwortenden Fragen:
Gemäss Böckli 40 setzt die Pflicht zur Erstellung einer
konsolidierten Rechnung nicht nur voraus, dass eine
«control» der Unter- durch die Obergesellschaft besteht,
sondern auch, dass eine Zusammenfassung «unter
einheitlicher Leitung» gegeben ist, wie es auch der Text
von Art. 663e OR verlangt.
Und gerade dies trifft zwar bezüglich des eigenen (Investitions-)Vermögens
der Trustgesellschaft zu, nicht
aber hinsichtlich ihres Trustvermögens:
38 Daran wird sich auch durch die Ratifikation des HTÜ nichts ändern;
der ausländisch-rechtliche Trust wird dann zwar als solcher
anerkannt, aber der Trust wird kein Instrument des schweizerischen
materiellen Rechtes.
39 Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Zürich 2004, § 9
N 6 ff. Es ist daran zu erinnern, dass treuhänderisch gehaltene Vermögensgegenstände
beim Treuhänder nicht aktiviert (Böckli, § 8
N 249; Max Boemle, Der Jahresabschluss, 4. Aufl., Zürich 2001,
264) und deshalb auch nicht konsolidiert werden.
40 Böckli (FN 39), § 9 N 16 ff.
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Dieses Trustvermögen ist ein Sondervermögen. Sein
Eigentümer ist zwar der Trustee (d.h. die Trustgesellschaft),
aber dieses Eigentum ist beschränkt
durch die dem Trust eigentümlichen beneficial interests
zu Gunsten der Begünstigten. Deshalb haftet
das Trustvermögen auch nur für die spezifischen
Schulden des Trusts und nicht allgemein für die
Verbindlichkeiten des Trustees. Aufgrund dieser
eigentümlichen Rechtsnatur des Trustvermögens
als Sondervermögen kann sich der dem Sinn der Beteiligungshierarchie
entsprechende Kontroll- bzw.
Beherrschungsgedanke gerade nicht auf das Trustvermögen
beziehen 41 .
Auch die hohe Priorität erheischende Sorgfalts- und
Treuepflicht des Trustees gegenüber dem Begünstigten
42 steht der Eingliederung des Trusts in die gesellschaftliche
Beherrschungshierarchie und der Unterordnung
unter die einheitliche Leitung entgegen.
Schliesslich ergibt sich der Ausschluss des Trustvermögens
vom Beherrschungsgedanken der Beteiligungshierarchie
auch aus der mit dem Treuegedanken
eng verbundenen Pflicht des Trustees zur
Unabhängigkeit 43 . Wie die Treuepflicht gehört auch
die Pflicht zur Unabhängigkeit zu den Grundsätzen
der Trustverwaltung, denen oberste Priorität
zukommt. Der Trustee ist verpflichtet zu eigenem
Handeln, das sich naturgemäss übergeordneter
einheitlicher Leitung entzieht; Handeln im Rahmen
übergeordneter (Konzern-)Weisungen müsste
als unzulässiges Handeln im Interesse und zu
Gunsten einer Drittperson (statt des Begünstigten)
qualifiziert werden 44 . Der Trustee darf – ausser wo
die Bestimmungen des Trusts dies ausnahmsweise
und ausdrücklich zulassen – seine Kompetenzen
nicht delegieren. Wenn und soweit eine Delegation
überhaupt ausdrücklich zugelassen ist, muss sie
vom Trustee ausgehen und darf ihm nicht auferlegt
werden. Befolgt der Trustee (die Trustgesellschaft)
Weisungen seiner Muttergesellschaft, verletzt er
den Grundsatz der Unabhängigkeit, ebenso wie die
Muttergesellschaft den trustrechtlichen Grundsatz
der Unabhängigkeit verletzt, wenn sie sich in die
Trustverwaltung einmischt 45 .
41 Auch unter der Herrschaft des common law wird das Trustvermögen
der Trustgesellschaft (im Gegensatz zum eigenen Vermögen)
nicht konsolidiert.
42 Underhill/Hayton (FN 7), 494 f., 701; Hayton (FN 20),
139 f., spricht von «undivided loyalty».
43 Underhill/Hayton (FN 7), 631 ff.; Hayton (FN 20), 155 f.
44 Hayton (FN 20), 139, 151 f.
45 In diese Richtung geht auch eine neuere Entwicklung des common
law hinsichtlich der Haftung im Falle eines corporate trustee, die
neben der Haftung der Trustgesellschaft auch eine personalisierte
Verantwortlichkeit der Organe der Trustgesellschaft anerkennt,
vgl. Ch. Pitter, Trust Quarterly Review vol. 3, 2005, issue 3,
16 ff.
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