kompakt 4-6_2018

estellen –
die Regierung
liefert
ternehmen, die in nur einem Land aktiv sind – das führt
zu einer Verzerrung des Wettbewerbs.
120 Millionen
für Hoteliers
Unternehmen zahlen 20 Prozent Mehrwertsteuer. Die
Hoteliers genießen dagegen einen ermäßigten Steuersatz
von 13 Prozent. Die Regierung möchte eine weitere
Senkung der Steuer auf 10 Prozent. Dadurch wird der Gewinn
der Hoteliers direkt um 3 Prozent steigen – auf Kosten
der Steuerzahler. Die kostet das 120 Millionen Euro
im Jahr. Zum Vergleich: Das zweite kostenlose Kindergartenjahr
würde rund 90 Millionen kosten – das Geld will
die ÖVP-FPÖ-Regierung jedoch nicht aufbringen.
Wünsche der Immobilien-
Lobby werden erfüllt
Goldene Zeiten für private Vermieter: Es gibt mehr
Lagezuschläge und kürzere Befristungen sowie höhere
Mieten. Im Altbau werden Wohnungen durchschnittlich
80 Euro pro Monat bzw. 960 Euro im Jahr mehr kosten.
Außerdem werden große Investoren keine Grunderwerbssteuer (Einnahmen
2017: Über 1 Milliarde Euro) mehr bezahlen. Grundstücke können künftig
steuerfrei verkauft werden, wenn das über eine Holding-Konstruktion passiert.
Ein Beispiel: Eine Familie kauft ein Haus um 400.000 Euro und zahlt dafür
14.000 Euro Grunderwerbssteuer. Ein Immobilien-Fonds kauft eine Holding mit
Immobilien im Wert von 200 Millionen Euro und zahlt dafür keine Steuern.
Sozialversicherung: Unternehmer
erhalten mehr Macht
Mit der „Reform“ der Sozialversicherungen sollen Unternehmer in Zukunft
entscheiden, was mit den Beiträgen der Beschäftigten im Gesundheitssystem
passiert. In den Gebietskrankenkassen stehen vier Arbeitnehmer einem Unternehmer-Vertreter
gegenüber. Obwohl kein einziger Unternehmervertreter dort
versichert ist. In Zukunft sollen die Unternehmer in der „Österreichischen Gesundheitskasse“
gleich stark vertreten sein – und zwar 5 zu 5. Es gibt aber in
Österreich rund 3,6 Millionen Arbeitnehmer und nur 324.000 Unternehmer.
Außerdem zahlen Arbeitgeber nicht einmal ein Drittel der Beiträge – doch sie
entscheiden künftig darüber, wie die Beiträge ihrer Beschäftigten ausgegeben
werden und welche Gesundheitsleistungen diese Beschäftigten erhalten.
Unternehmer werden jetzt aber eine halbe Milliarde weniger zum Gesundheitssystem
beitragen. Die Arbeitgeber-Beiträge zur Unfallversicherung werden
um 500 Millionen Euro gekürzt, das fehlt letztlich bei den Leistungen. Und
warum das alles? Die AUVA ist die einzige Krankenkasse, die nur aus Unternehmensbeiträgen
finanziert wird. Eben diese Beiträge sollen nun von 1,3 %
der Lohnsumme auf nur noch 0,8 % gesenkt werden.
Helmut Köstinger
GPF-Bundesvorsitzender
AKTUELL
GEWERKSCHAFTSWAHL 2018
WAHLAUSSCHREIBUNG
Der Bundesvorstand der GPF hat beschlossen,
in der Zeit vom
25. bis 27. September 2018
die GPF-Wahl für die Zusammensetzung der Organe
und Gliederungen der Gewerkschaft durchzuführen.
Die Wählerlisten liegen spätestens vom 28. August
2018 zehn Arbeitstage lang zwischen 08:00 Uhr und
15:00 Uhr zur freien Einsicht (Ort laut Bekanntmachung
durch den zuständigen Wahlkreisausschuss) auf. Innerhalb
dieser Zeit können Reklamationen zu den
Wählerlisten beim Wahlkreisausschuss eingebracht
werden.
Wahlwerbungsberechtigt sind alle im ÖGB anerkannten
und im ÖGB vertretenen Fraktionen.
Wahlwerbende Gruppen haben eventuelle Wahlvorschläge
bis spätestens 28. August 2018, 9:00 Uhr
einzubringen:
– Für die Bezirksgruppen (Fachgruppen) beim zuständigen
Wahlkreisausschuss,
– für die Landesgruppen beim zuständigen Landeswahlausschuss
und
– für den Bundesvorstand beim Bundeswahlausschuss
einzubringen.
Dabei ist den Bestimmungen des Punktes 6, Absatz
1 und 2 der GPF-Wahlordnung zu entsprechen.
Für die Gewerkschaft der Post– und
Fernmeldebediensteten
Wolfgang Strauhs
GPF-Bundesgeschäftsführer
Ing. Walter Hotz
Manfred Wiedner
1. stv. Bundesvorsitzender 2. stv. Bundesvorsitzender
Nr. 4–6 / 2018
gpf kompakt 3