kompakt 4-6_2018

WORT
MELDUNGEN
WAS GPF-DELEGIERTE SAGEN
Hände weg
von unserem
Sozialstaat!
ANDREA MUCHA
„In Zeiten wie diesen, in denen der Arbeitsdruck ohnehin
steigt, einen 12-Stunden-Tag einführen und auch noch
die AUVA aufzulösen, ist fatal. Das sind Verschlechterungen
für jeden. Eine Auflösung der Selbstverwaltung
in der Sozialversicherung heißt, dass die finanzielle Belastung
bei Sozialleistungen für jeden einzelnen zu tragen
wären oder sogar wegfallen. Das geht überhaupt nicht!“
GERHARD GEBHARDT
„Die Regierung will die tägliche zulässige
Arbeitszeit auf zwölf Stunden und
die wöchentliche auf 60 Stunden erhöhen.
Auch Arbeit an Sonn- und Feiertagen
wird massiv ausgeweitet werden.
Und dann erst mit siebzig in die
Pension? Damit dürfen wir sie nicht
durchkommen lassen!“
„Sie kürzen das Geld für die
Mindestsicherung. Sie reden
von österreichweit einheitlicher
Regelung, lassen aber alles
offen, damit einzelne Länder
noch weniger Mindestsicherung
auszahlen können. Wie
SILVIA BAUER
soll man mit 563 Euro im Monat wohnen und leben?“
KURT HOLZER
„Man kann nicht eine Mrd Euro im System
einsparen, ohne dass die Menschen die
Kürzungen von Leistungen spüren. Jeder
muss sehen, dass die Einsparungen der
Regierung bei der Mehrheit der Menschen
ansetzen. Die Reichen werden nicht getroffen,
aber die Mittelschicht wird die Zeche zahlen.“
„Unser Sozialstaat, wie
wir ihn kennen und
schätzen, hat das
Mehren von Chancen
für alle Menschen,
für Junge und
RICHARD KÖHLER
für Ältere zum Ziel.
Es geht um Zusammenhalt
und Solidarität. Die Regierung
ist dabei, das zu zerstören.“
„Die Regierung macht Lohn- und
Sozialbetrug vor allem für große
Unternehmen mit vielen Mitarbeitern
attraktiv. Ab 2020 sollen
Betrieben, die 300 Mitarbeiter an
HANS PÜRSTINGER Sonn- oder Feiertagen arbeiten lassen,
dann nur mehr eine einzige
Strafe von 72 Euro zahlen – statt bisher 21.600 Euro.
Große Unternehmen hätten dadurch enorme
Wettbewerbsvorteile gegenüber kleinen und mittleren
Betrieben – auf Kosten der Beschäftigten.“
„Es geht auch darum, Bewußtsein
zu stärken, für viele arbeitende
Menschen sind die sozialen
Errungenschaften selbstverständlich.
Es nimmt auch kaum
jemand wirklich wahr, was Arbeiterkammern
und Gewerk-
BRIGITTE MIKYSEK
schaften leisten. Daher ist es so wichtig, dass wir gemeinsam
mit der Gewerkschaft für die erworbenen
Rechte der Menschen kämpfen.“
che an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen
gebunden (Verhinderung eines wirtschaftlichen
Nachteils).
Der Arbeitgeber sitzt auf dem längeren Ast:
Freiwilligkeit im Arbeitsrecht ist ein sehr relativer
Begriff. Wenn der Arbeitgeber einen Wunsch
äußert, dem ArbeitnehmerInnen nicht nachkommen,
sind in der Praxis vielfältige Nachteile zu erwarten
– von Nichtberücksichtigung bei Beförderungen
bis zu Kündigung, im schlimmsten Fall
Entlassung, wenn man sich den Wünschen der
Arbeitgeber wiederholt widersetzt.
Freizeit gibt’s nur bei Auftragsflaute. Auch
die Darstellung, dass ArbeitnehmerInnen ihre erworbenen
Freizeitansprüche konsumieren können,
wann sie wollen, ist realitätsfremd. Freizeit
kann nach Regierungsplänen nur konsumiert
werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Das
wird in vielen Fällen nur dann sein, wenn gerade
nichts los ist.
Überstunden werden auf den Sankt-Nimmerleinstag
verschoben, Zuschläge fallen weg:
Die Behauptung, dass Überstundenzuschläge erhalten
bleiben, ist eine Nebelgranate, weil
gleichzeitig von der Ausweitung der Durchrechnungszeiträume
gesprochen wird. Denn der Sinn
eines Durchrechnungszeitraums liegt darin, dass
Mehrstunden, die innerhalb des Durchrechnungszeitraums
durch Zeitausgleich ausgeglichen
werden, eben ohne Zuschlag ausgeglichen
werden. Wenn man zusätzlich davon spricht,
Mehrstunden von einem Durchrechnungszeitraum
in den nächsten zu übertragen, werden diese
Mehr- und Überstunden zuschlagsfrei 1:1 ausgeglichen
– oder eben gar nie, weil sie auf den
Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.
Nr. 4–6 / 2018
gpf kompakt 9