Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag Erich Königsberger Urlaub für pflegende Angehörige ÖVP gegen Attraktivierung der NÖ Urlaubsaktion Erfolgreichster Budget-Landtag aller Zeiten: 6 FPÖ-Anträge angenommen Die FPÖ Niederösterreich hat dem Budget-Voranschlang für 2019 heuer erstmals nach dem Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle macht´s besser" zugestimmt. Erfreulich: Von 33 eingebrachten Anträgen wurden sechs mehrheitlich bzw. sogar einstimmig angenommen. Klubobmann der FPÖ im NÖ Landtag LAbg. Ing. Martin Huber Anpassung bei Pflegegeld Inflations- und Wertanpassung beim Pflegegeld: Diese FPÖ-Forderung wurde im NÖ Landtag durchgesetzt! Mehr als 90.000 Menschen beziehen in NÖ Pflegegeld, bis zum Jahr 2025 werden es rund 106.000 sein. Da seit 1993 bis heute das Pflegegeld nur unwesentlich erhöht wurde – nämlich um 14 Prozent, die Lebenshaltungskosten aber um rund 60 Prozent gestiegen sind – entstand hier ein enormer Wertverlust für die Betroffenen. Erfolgt hier kein Ausgleich, wird vor allem die Pflege in den eigenen vier Wänden gefährdet, weil neben den Lebenshaltungskosten auch die Kosten für Pflegeleistungen ansteigen. Uns geht es darum, dass die ältere Generation und pflegebedürftige Menschen in Würde ihr Dasein leben können, deshalb haben wir im Budgetlandtag einen entsprechenden Antrag eingebracht. Als Seniorensprecher freue ich mich, dass unserem Antrag von allen Fraktionen Zustimmung erteilt wurde. Euer Erich Königsberger Ein Großteil der pflegebedürftigen Menschen in Niederösterreich wird von deren Angehörigen betreut. Dafür gibt es vom Land NÖ einen Anerkennungsbeitrag in Form eines Urlaubs. Klubobmann Ing. Martin Huber: "Die Urlaubsaktion wird jedoch von vielen pflegenden Angehörigen nicht angenommen. Vermutlich, weil viele die Aktion und die genauen Rahmenbedingungen gar nicht kennen oder die Pflegenden keinen Ersatz für die Betreuung während ihres Urlaubes haben." Bedauerlich: Die ÖVP sprach sich gegen unseren Antrag für bessere Werbemaßnahmen und einen Pool von Ersatz-Pflegekräften aus! "Unsere Zustimmung ist als Vertrauensvorschuss anzusehen. Mit unserer Kontrolle und Mitarbeit wollen wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass es zu nachhaltigen Einsparungen kommt, Die Freiheitlichen schauen genau auf das Geld aller Steuerzahler! "Wenn Nitsch nackte Menschen mit Gedärmen, Urin und Tierfäkalien überschüttet, Tiere in grauslichen Ritualen zerstückelt oder bei Ausstellungen im Landhaus Marienstatuen mit Kondomen überzieht und religiöse Gefühle zutiefst verletzt werden, dann ist die Grenze eindeutig überschritten", so LAbg. Erich Königsberger. "Die FPÖ Niederösterreich will weder bestimmen, was Kunst ist noch der Kunst ihre Freiheit absprechen! Wir nehmen der jährliche Abgang sukzessive reduziert und das geplante Null-Defizit bis 2021 in die Realität umgesetzt wird", sagt Klubobmann Ing. Martin Huber über die erstmalige Befürwortung zum Landesbudget. Mit Steuergeldern überschüttet Nackte Menschen mit Urin, Gedärmen & Tierfäkalien beschmiert - Tiere brutal zerstückelt: ÖVP hält Abscheulichkeiten des Blutkünstlers Nitsch weiterhin für förderungswürdig uns aber die Freiheit heraus zu beurteilen, welche Werte aus Steuergeldern gefördert werden sollen und welche nicht!“, stellt Königsberger klar. Der Budgetposten Denkmalpflege bleibt dieses Jahr 100.000 Euro unter dem Rechnungsabschluss 2017 - dafür wird die Nitsch-Ausstellung mit 113.800 Euro gefördert. "Die ÖVP NÖ verrät ihre christlichen Werte und verschwendet Steuergelder unserer Niederösterreicher." Ablehnung der FPÖ im Budget-Landtag! "Es freut mich besonders, dass wir heuer sechs Anträge durchgebracht haben." Diese sind: Integrations- bzw. Deutschkurse für Kinder ohne ausreichendes Sprachniveau, echte Inflations- und Wertanpassung des Pflegegeldes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten, Erstellung einer Statistik über Kinderehen in Österreich, Anti-Atom Offensive gegen Atommüllendlager in Grenznähe, Nein zu einer City-Maut in Wien – Ja zu gemeinsamen Lösungen der Mobilität in der Ostregion und Güterschifffahrt in NÖ stärken und ausbauen. Mit diesen erfolgreichen Anträgen unterstreicht die FPÖ auch in Niederösterreich ihre gestalterische Kraft. Konzerne bereichern sich an Bauern Unsere Landwirte verdienen faire Preise für Milch & Co. "Die überragende Qualität der regionalen Produkte und die Leistung unserer Bauern müssen endlich auch finanziell honoriert werden", so LAbg. Ing. Martin Huber. "Es geht auf keine Kuhhaut, dass sich der Handel an den Landwirten bereichert, während diese täglich ums Überleben kämpfen. Wir fordern faire Preise!" Politik mit Hausverstand Mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung auf Bundes- und Landesebene befindet sich die FPÖ auf einem guten Weg. Es gibt viele Herausforderungen, die wir im Sinne unserer Landsleute angehen werden: Bei der Asylpolitik bedarf es einer Besinnung darauf, dass Asyl "Schutz vor Verfolgung auf Zeit" ist und keine Einwanderung in unser Sozialsystem. Wir können nicht die soziale Hängematte für die ganze Welt ausrollen. Weiters: im Zuge einer Entbürokratisierungsoffensive sollen Doppelgleisigkeiten abgebaut werden und es muss zu einer Verwaltungsvereinfachung für Unternehmen und Landwirte kommen. Wir werden dabei darauf achten, dass Einsparungen in der Verwaltung und nicht bei unseren Landsleuten erfolgen. Bürger in Notsituationen und Pflegebedürftige dürfen sich nicht als Bittsteller im eigenen Land fühlen! Wir benötigen eine Politik mit Hausverstand und müssen die Verfehlungen der letzten Jahre aktiv angehen, damit es hier wieder zu einer politischen Normalität kommt. Euer Martin Huber 4 5