Georg 6-09.indd - Der Kleine Georg

ist ein unverzichtbares Muss für jeden Halter
eines Pferdes. Zu empfehlen ist dabei, sich beim
Abschluss nicht nur von niedrigen Prämien leiten
zu lassen. Der Versicherungsumfang insbesondere
die Versicherungssumme ist entscheidend.
Bricht beispielsweise ein Pferd aus einer Weide
aus und sorgt auf einer vielbefahrenen Bundesstraße
für einen Verkehrsunfall, kann die Haftungssumme
schnell „aufgebraucht“ sein. Dies
gilt insbesondere bei mehreren Beteiligten im
Hinblick auf Sach- und Personenschäden einschließlich
Erwerbsminderungsschäden. Geht
aus der Unfallschilderung bei der Polizei hervor,
dass ein Tier beteiligt war, werden auch Krankenversicherer
die Möglichkeiten eines Regress
wegen etwaiger Behandlungskosten des/der
Geschädigten beim Tierhalter prüfen.
Auch sind nicht in allen Versicherungen Schäden
an angemieteten Ställen/Boxen nebst Inventar
oder einer im Rahmen einer Anlagennutzungsvereinbarung
„gemieteten“ Reithalle im Verein
o.ä. mit abgedeckt (sog. Mietschäden).
Die Haftung des Tierhalters ist demgegenüber
nicht auf die Versicherungssumme begrenzt.
Nach deren Verbrauch haftet er aus dem eigenen
Privatvermögen. Der Pferdehalter sollte daher
kritisch prüfen, ob der Versicherungsschutz ausreicht.
2. Reitlehrerhaftung:
Macht ein Reitlehrer einen Fehler, kann dadurch
die Haftung ausgelöst werden. Fehler können
sich aus unterschiedlichen Konstellationen
ergeben: Durch ein falsches Kommando, die
Auswahl eines für einen Reitschüler nicht geeigneten
Pferdes, das Fehlen einer Sicherheitsreitkappe,
sofern sich der Reitschüler Kopfverletzungen
zuzieht… etc.
Im Hinblick auf die Frage, wie sich der Reitlehrer
gegen dieses Risiko versichern soll, müssen
unterschiedliche Konstellationen unterschieden
werden. Ist der Reitlehrer ausschließlich im
Rahmen eines Reitvereins im Landessportbund
tätig, ist er über die Vereinshaftpflichtversicherung
versichert.
Ist der Reitlehrer in einer gewerblichen Reitschule
angestellt, sollte er darauf achten, dass
er in die Betriebshaftpflichtversicherung mit
einbezogen wird. Ist er selbst Betriebsinhaber
ist er logischerweise in der Betriebshaftpflichtversicherung
mit eingeschlossen.
Bei Nebenerwerbs-Reitlehrern ist das Erteilen
von Unterricht in verschiedenen Ställen auf
eigene Rechnung weit verbreitet. Die Reitlehrer
sind dann in keiner der vorgenannten Versicherungen
mit eingeschlossen. Für diesen Fall ist
dringend zu empfehlen eine private Reitlehrer-
Neue Rechtsprechung zur Tierarzthaftung
haftpflichtversicherung abzuschließen. Denn:
In der Privathaftpflichtversicherung des betroffenen
Reitlehrers sind die Risiken der Tätigkeit
als Reitlehrer regelmäßig nicht erfasst.
Deshalb sollte auch der Hobby-Reitlehrer, der
für „kleines Geld“ sein Wissen weitergeben
möchte, prüfen ob der Abschluss einer entsprechenden
Versicherung lohnt. Dies gilt umso
mehr, als die Krankenversicherer bei Personenschäden
aufgrund von Reitunfällen regelmäßig
Regressmöglichkeiten bei Dritten prüfen.
Praktische Verhaltenstipps für den Pferdehalter
der Aufsatz stammt von Frau Almut Pieper, seit
1982 Rechtsanwältin mit Tätigkeitsschwerpunkt
im Pferderecht (Kauf-, Haftpflichtrecht
und Tierarzthaftung) sowie Versicherungsrecht
und Arztrecht
Über das Thema der Haftung eines Tierarztes
habe ich schon häufiger geschrieben. Der heutige
Beitrag dient dem Hinweis auf ganz neue
Entscheidungen von verschiedenen Oberlandesgerichten.
I.
1. Grundsätzlich ist zunächst davon auszugehen,
dass der Tierarzt, der eine Behandlung/Operation
durchführt, in erster Linie den Einsatz der
von einem gewissenhaften Veterinärmediziner
zu erwartenden tiermedizinischen Kenntnis und
Erfahrung schuldet. Es ist seine Aufgabe, dem
Patientenbesitzer vorab über die Behandlungsmethode
und ihre Gefahren zu beraten.
Allerdings ist durchaus streitig, ob die für den
Bereich der Humanmedizin entwickelten Grundsätze
der ärztlichen Aufklärungspflicht im Tierarztrecht
überhaupt Anwendung finden. Denn
im Haftungsrecht der Humanmedizin dient die
ordnungsgemäße Aufklärung dem Selbstbestimmungsrecht
des Patienten (OLG Hamm, Urteil v.
27.05.2008, VersR 09, S. 691/92). Jedoch kann
es bei Pferden durchaus um wirtschaftliche Interessen
gehen. Art und Umfang der tierärztlichen
Aufklärungspflicht richten sich deshalb nach
überwiegender Rechtsprechung nach den dem
Tierarzt erkennbaren Interessen des Auftraggebers
oder nach dessen besonderen Wünschen.
Dabei kann auch der materielle oder ideelle
Wert des Tieres für den Auftraggeber eine Rolle
spielen (BGH VersR 80, 652/53). Die Anforde-
Dr. Felix Adamczuk
Rechtsanwalt
rungen an der Aufklärungspflicht über ein Operationsrisiko
steigen bei fehlender Dringlichkeit
des Eingriffs einerseits und einem - gemessen an
anderen Tieren - hohen Wert eines Pferdes andererseits
(OLG München, Urteil vom 09.10.2003,
VersR 05, S. 1546/47).
Wenn ein Fehler passiert ist, durch den das Pferd
einen Schaden erlitten hat, ergibt sich durch die
mangelhafte Aufklärung - wenn sie im konkreten
Fall geschuldet war - alleine noch kein
Schadensersatzanspruch. Vielmehr bemessen
sich die Erfolgsaussichten eines Verfahrens danach,
wie sich der Pferdeeigentümer bei zutreffender
Aufklärung zu diesem Zeitpunkt (vorher)
verhalten hätte.
2. Bei der Behandlung selbst ist der Tierarzt dazu
verpflichtet, die risikoärmste Behandlungsmethode
anzuwenden. Wenn z.b. ein Medikament
dafür bekannt ist, bei Pferden Hufrehe hervorzurufen,
dann darf es z.b. nur in hoffnungslosen
Fällen der sog. Dämpfigkeit eingesetzt werden,
um dem Tier eine vorübergehende Linderung zu
verschaffen (OLG Hamm, Urteil v. 27.05.08,
VersR 09, S. 691). Wenn z.b. ein Wirkstoff mit
vergleichbarem Erfolg sowohl intravenös als
auch oral verabreicht werden kann, so ist der