„Importierte Kriminalität“ und deren Etablierung - Harte-Zeit

Bei diesen Gelegenheiten soll dann auch ein Mordauftrag gegen den sich im
Zeugenschutzprogramm befindlichen „Kronzeugen“ der Anklage erteilt worden
sein. 154
41
Im Berliner Prozess angeklagt waren schließlich elf Personen, vom Kurier über den
Organisator bis zum „Präsidenten“, wobei naturgemäß dem Organisator die meisten
und handfestesten Tatvorwürfe gemacht werden konnten (58facher
Einfuhrschmuggel). Der „Präsident“ wurde letztlich nur in drei Fällen wegen Beihilfe
zum Einfuhrschmuggel sowie illegalen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
angeklagt, da die Aussagebereitschaft des Kronzeugen beim Organisator geendet
hatte. Gegen Mahmoud A. auszusagen, war er aus Angst nicht bereit.
Bereits nach dem ersten Verhandlungstag war der Prozess erstinstanzlich beendet.
Die Angeklagten erklärten sich über ihre Verteidiger sämtlichst schuldig im Sinne der
Anklage. Die ausgesprochenen Freiheitsstrafen (zwischen 2 u. 8 Jahren), standen in
keinem Verhältnis zu den bei derartigen Straftaten sonst üblichen Bestrafungen aller
Kammern des LG Berlin. 155
Die Zuschauerränge waren mit über 60 libanesischen und „libanesisch-kurdischen“
Besuchern, die z.T. aus dem Ausland angereist waren, gefüllt. Die Zuschauer, die
auch während der Verhandlung ständig lautstarke Liebesbekundungen an ihre
Führungsperson richteten, gestalteten dabei die Verhandlung in „eine Szene, wie aus
dem Drehbuch eines Mafiafilmes“ 156 um.
Da er von der Haft verschont wurde, verließ Mahmoud A. unter dem frenetischen
Beifall seiner Anhänger das Gerichtsgebäude als freier Mann.
Der Prozessverlauf mag ein Musterbeispiel für Verfahrensökonomie dargestellt
haben, dürfte aber mit Sicherheit nur bedingt geeignet gewesen sein, kriminelle
Energie diesen Ausmaßes wirkungsvoll zu bekämpfen.
In ihrer Revisionsbegründung bezeichnete die Staatsanwaltschaft den Prozess dann
auch als „Scheinverhandlung“ 157 und rügte die Verletzung des Grundsatzes des
154
980327/3764-5, 1 Kap Js 587/98
155
vgl. die Revisionsbegründung der StA v. 26. Oktober 1998
156
Zitat des GdP-Vorsitzenden aus der Pressemeldung vom 10. September 1998; BZ v. 11. September 1998.
157
Tagesspiegel v. 6. Dezember 1998 „Scheinverhandlung gegen „Präsident““; Berliner Morgenpost v. 8.
Dezember 1998.
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Henninger, LKA Berlin ImpKrim_Öff1.2.doc