„Importierte Kriminalität“ und deren Etablierung - Harte-Zeit

47
In einzelnen Bundesländern haben sich Bürgerrechtsbewegungen der Thematik
angenommen und über bestimmte Medien den Behörden mitunter tendenziöse
Ermittlungen gegen bestimmte Volksgruppen unterstellt, die geeignet waren,
politische Entscheidungsträger schnell unter Druck zu setzen. 174 Dies führte in
Bremen beispielsweise bis zur Demonstrationsveranstaltung vor dem Wohnhaus des
regierenden Bürgermeisters Henning Scherf, verbunden mit dessen „geplanter
Abschiebung nach Nicaragua“. 175
Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei u.a. der neunköpfigen Familie C. alias AL-
ZEIN zu Teil, die schließlich nach mehreren gescheiterten und durch bis zu 200
Demonstranten verhinderten Abschiebungsversuchen im Februar 2002 ausreiste.
Vorausgegangen war eine heftige Mediendiskussion, in der auf der einen Seite die
Fülle der durch die Familienangehörigen begangenen Straftaten gegen die aus der
Abschiebung erwachsenden Konsequenzen gestellt wurden. 176
Die durch die Rechtsanwälte in dieser Sache beim BVerfG eingereichte
Verfassungsbeschwerde, in der u.a. angeführt wurde, dass „die unvermittelte
Abschiebung in eine für sie völlig ungewohnte soziale und kulturelle Umgebung
schwerste, vor allem psychische Beeinträchtigungen verursachen würde. Selbst
wenn es den Eltern gelingen sollte, zunächst das physische Überleben ihrer Kinder
zu sichern, drohe ihnen mittelfristig eine zunehmende Verwahrlosung und
Verelendung, die schließlich zum Tode führen würde“, wurde nicht zur Entscheidung
angenommen. 177
Eher überraschend erfolgte nach diesem Vortrag die im Vergleich zu
vorangegangenen Versuchen reibungslose und nahezu freiwillige Ausreise der
Familie in die Türkei am 5. Februar 2002, nachdem die noch laufenden
Widerspruchsverfahren vorher zurückgenommen wurden. Besonders erstaunlich war
in diesem Fall, dass nach umfassender medialer Agitation durch die Betroffenen bzw.
deren Vertreter, der Leugnung türkischer Sprachkenntnisse und der daraus
abgeleiteten Todesgefahr im Falle der Abschiebung in die Türkei, zum Ende der
Ermittlungen das Familienoberhaupt seine türkischen Sprachkenntnisse offenbarte,
174
Zur öffentlichen Diskussion vgl. Neue Züricher Zeitung Nr. 106 v. 10. Mai 2002, www.libasoli.de oder
Spiegel v. 6. März 2000 „Der Trick mit dem Libanon“. Die Thematik war auch Gegenstand einer kleinen
Anfrage der Bundestagsfraktion der PDS; BT-Drs. 14/6485.
175
TAZ Bremen vom 21. Januar 2002 „Henning „El Sharif“ auf Tauchstation“.
176
BILD-Bremen v. 9. , 25. u. 26. Januar u. 6. Februar 2002; taz Bremen v. 9. u. 23. Januar u. 8. Februar 2002
u.a.
177
Beschluss v. 21. September 2000 – 2 BvR 1636/00.
_____________________________________________________________________________________________________
Henninger, LKA Berlin ImpKrim_Öff1.2.doc