RAL1015 taxi news Heft 03-2018

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Inhalt Nr. 3 April 2018 intro Intro ............................................................................................................. 3 Inhaltsverzeichnis ................................................................................... 4 recht & steuern Fairer Wettbewerb zwischen Taxis, uberX und Ride-Sharing-Anbietern? Wer kontrolliert wen? ............... 5-9 information BMW Group und Daimler AG vereinbaren Bündelung ihrer Mobilitätsdienste ............................................ 10-11 VW Konzern verlängert Umweltprämie für Dieselfahrzeuge bis zum 30. Juni 2018 .................................. 12 HALE SPT-03 geht online ................................................................... 13 eMO – Hauptstadtkonferenz 2018 ................................................... 14 Einfach und bargeldlos Parken mit „We Park“ ............................. 15 Toyota wird Fördermitglied des BZP ............................................... 16 Deutsche Bahn und Berliner Verkehrsbetriebe kooperieren im Bereich autonomes Fahren ................................. 17 Seite 12 Hauptstadtkonferenz 2018 berliner taxivereinigung e.V. In eigener Sache ................................................................................... 18 Die Datenschutzgrundverordnung – Was sollen wir tun? ........ 19 „Wir müssen die Verkehrswende auf die Straße stellen.“ .. 20-21 Seite 15 berliner taxibund e.V. Am Poti drehen ............................................................................... 22-23 Einfach und bargeldlos Parken mit „We Park“ Anzeige ratgeber GTÜ: Erste-Hilfe-Sets für Autos im Test .................................. 24-25 Sitzen Sie im Taxi lieber vorne oder hinten? ................................ 26 hinweise & kleinanzeigen Impressum, Kleinanzeigen ................................................................ 27 anzeigen- und redaktionsschluss Heft 4-2018 erscheint im Mai. Redaktionelle Beiträge bitte bis 27. April 2018 taxi-news@jaeger-medienzentrum.de So erreichen Sie uns V & V Verkehrsverlag GmbH Friedrich-Olbricht-Damm 62/Stieffring 2 , 13627 Berlin Tel.: (030) 26 93 97-0 helga.jaeger@jmzb.de taxi-news@jaeger-medienzentrum.de 4 RAL 1015 taxinews · 3/2018 Alexander Dauer Fachanwalt für Verkehrsrecht Büro Berlin Fasanenstraße 41 10719 Berlin Büro Potsdam ALLE RECHTSSCHUTZ- VERSICHERUNGEN Kleine Gasse 2-3 UND ADAC! 14467 Potsdam Büro Brandenburg Magdeburger Straße 10 14770 Brandenburg Artikel, die mit vollem Namen unterzeichnet sind oder aus anderen Publikationen übernommen wurden, geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Seiten unter den Rubriken „Gewerbevertretungen“ erscheinen in der alleinigen Verant wortung der jeweiligen Gewerbevertretung. Leserbriefe geben die Meinung unserer Leser wieder, nicht die der Redaktion. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Titelbild: pxhere Inhaltsseite: eMO, VW/WePark Vertretung in Strafund Bußgeldsachen bundesweit Unfallregulierung in Blitzgeschwindigkeit alle Rechtsschutzversicherungen und ADAC 030 609 857 45 Wir sind 24 Stunden für Sie da! www.ra-dauer.de • info@ra-dauer.de
echt & steuern Fairer Wettbewerb zwischen Taxis, uberX und Ride-Sharing-Anbietern? Wer kontrolliert wen? Der Abgeordnete der Grünen, Herr Harald Moritz hat zu vorgenannter Überschrift eine schriftliche Anfrage an die Senatsverwaltung für Verkehr gestellt. Die am 19.03.2018 Fragen vom Abgeordneten Moritz und die am 03.04.2018 von der Senatsverwaltung schriftlich erteilten Antworten können Sie im Anschluss lesen. Meine Anmerkungen und aufkeimenden Fragen hierzu habe ich dazu in rot gestaltet. Herr Harald Moritz Senatsverwaltung für Verkehr Rechtsanwältin Alexandra Decker Wie stellt der Berliner Senat bzw. die zuständigen Aufsichtsbehörden sicher, dass Anbieter von Mietwagen-, Chauffeurs-, und Ride-Sharing-Dienstleistungen, wie sie z.B. über die Plattform „uberX“ u.a. vermittelt werden, sich an die geltenden Regelungen hinsichtlich Abgabenordnung, Personenbeförderungsgesetz, Mindestlohngesetz, Arbeitszeitgesetz etc. halten? Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) ist zuständig für die Überwachung der Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Im Rahmen seiner Zuständigkeit prüft das LABO auf Antrag die Voraussetzungen zur Erteilung einer Genehmigung zur Personenbeförderung, ahndet Verstöße, die in Ausübung der Personenbeförderung festgestellt wurden, und untersagt ggf. nicht genehmigte bzw. nicht genehmigungsfähige Verkehre. Der Betrieb von Plattformen oder Apps zur Vermittlung genehmigter Verkehrsformen unterfällt in der Regel nicht dem Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes, sofern der Betreiber deutlich darauf hinweist, dass er lediglich als Vermittler tätig wird und der Beförderungsvertrag ausschließlich zwischen dem Anfragenden und dem vermittelten Personenbeförderungsunternehmen zustande kommt. Hier scheint die Behörde zu vergessen, dass es ihr in den Vorjahren auch gelungen ist, den Vermittler Uber mit seinen Diensten UberPop und UberBLACK gerichtlich verbieten zu lassen, obgleich sich diese schon seinerzeit nur als Vermittler ausgaben. Eine der Leitsätze der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu Az 1 S 96.14 lautete: „Wer sowohl von der vertraglichen als auch von der organisatorischen Seite betrachtet - die Personenbeförderung der Nutzer einer von ihm zur Verfügung gestellten App, angefangen von der Kunden-Werbung und deren Registrierung über die Vermittlung und Durchführung der Beförderung bis hin zu deren Bezahlung allein verantwortlich organisiert und kontrolliert, erfüllt alle Voraussetzungen, die einen selbst Personenbeförderungen durchführenden Unternehmer kennzeichnen“. Es wäre interessant, wenn die Senatsverwaltung einmal erklären könnte, worin aktuell der Unterschied zwischen Uber X und den verbotenen Diensten UberBLACK und UberPop bestehen soll. Abzustellen ist bei der Wirkung nach Außen auf die Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers und nicht eines vorgebildeten Sachbearbeiters bei der Behörde. Wir halten fest wie es wirklich ist: Uber macht die Werbung, Uber sorgt für die Registrierung, Uber teilt mir per App mit, wann mein Uber kommt, Uber zieht das Geld von meiner Kreditkarte ein, Uber sammelt meine Bewertung über den Fahrer ein. Uber schickt mir nach Registrierung alle Naselang Emails mit denen ich vergünstigt Donuts, Friseurbesuche etc. erhalten habe. Vom Fahrer erfährt der Kunde nur den Vornamen. Wie für alle anderen Unternehmen und Arbeitgeber in Deutschland gilt auch für Anbieter von Mietwagen-, Chauffeursund Ride-Sharing-Dienstleistungen die pflichtgemäße Erfüllung der Vorgaben der Abgabenordnung, des Personenbeförderungsgesetzes, des Mindestlohngesetzes und des Arbeitszeitgesetzes, aber auch aller anderen ggf. für sie in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften. Die Einhaltung dieser Pflichten liegt in der Verantwortung der jeweiligen Unternehmen. Dort wo die originäre Zuständigkeit einer Behörde des Landes Berlin berührt ist, die ordnungsgemäße Einhaltung geltender gesetzlicher Vorschriften zu überwachen, werden im Rahmen der vorhandenen Ressourcen Kontrollen durchgeführt. Dies gilt u.a. im Hinblick auf die Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes von Beschäftigten, die bei Anbietern von Mietwagen-, Chauffeurs- und Ride-Sharing- Dienstleistungen tätig sind. Unabhängig davon kontrolliert das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) alle Regelungen des Arbeitsschutzes in den Berliner Betrieben. So werden jährlich bis zu ca. 2.000 Betriebe (von insgesamt ca. 95.000) kontrolliert. Aha und wie viele Betriebe aus dem Bereich Personenbeförderung waren hierunter? Die Kontrolle der Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist durch das Mindestlohngesetz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zugewiesen. Die für die Bekämpfung nahezu aller Erscheinungsformen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet und in allen Wirtschaftszweigen zuständige FKS verfolgt bei ihren Prüfungen einen ganzheitlichen Prüfansatz. In diesem Zusammenhang führt die FKS auch im Personenbeförderungsgewerbe Prüfungen und Ermittlungen auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durch. Dabei wird auch geprüft, ob Mindestlohnunterschreitungen vorliegen. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht keine gesonderte Erfassung von Anbietern von Mietwagen-, Chauffeursund Ride-Sharing-Dienstleistungen vor. 3/2018 · RAL 1015 taxinews 5
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