Untitled - Freie Universität Berlin

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2. Fälle zu Art. 101 AEUV und §§ 1-3 GWB mit Lösungshinweisen
Art. 101 AEUV / Unternehmensbegriff
SACHVERHALTE
Fall 1: 26 Einrichtungen des spanischen Gesundheitssystems (SNS), darunter 3 Ministerien,
beteiligen sich an der Verwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und kaufen u.a. gemeinsam
medizinische Erzeugnisse ein, die in der Folge kostenlos an die durch den Gesundheitsdienst
Versorgten abgegeben werden. Sie werden durch Sozialversicherungs- und andere
staatliche Beiträge finanziert. Der Verband von in Spanien tätigen Anbietern medizinischer
Erzeugnisse für Krankenhäuser beschwert sich über den Gemeinschaftseinkauf. Zu Recht?
Fall 2: Die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) hat das Arbeitsvermittlungsmonopol hinsichtlich
der Vermittlung von Führungskräften der Wirtschaft, welche sie unentgeltlich vornimmt. Damit
ist es privatwirtschaftlichen Arbeitsvermittlern untersagt, entsprechende Tätigkeiten vorzunehmen,
obwohl die BfA auf diesem Gebiet keinerlei Erfolge aufweisen konnte. Private
Vermittlungsverträge waren deshalb als nichtig anzusehen. Gleichwohl wurden von privaten
Arbeitsvermittlern insbesondere Führungskräfte gegen Entgelt vermittelt. Sind die Vermittlungsverträge
gültig?
Art. 101 AEUV / Arbeits- und Sozialrecht
Fall 3: Die deutschen Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen bestimmen
Festbeträge, bis zu deren Erreichen von den Krankenkassen die Kosten für Arznei-
und Verbandmittel übernommen werden. Ein Arzt, der bei diesen Kassen versicherten Personen
Arznei- und Hilfsmittel verschreibt, die zu höheren als den festgesetzten Preisen abgegeben
werden, muss die Patienten darauf hinweisen. Die Mehrkosten werden nicht von der Kasse
übernommen und sind vom Patienten zu tragen. Diese Aufgabe hat der nationale Gesetzgeber
den Verbänden in § 35 SGB V übertragen und dabei ein im Einzelnen näher erläutertes
Verfahren vorgeschrieben. Beurteilen Sie die Festlegung der Beträge durch die Verbände nach
europäischem Kartellrecht!
Fall 4: In den Niederlanden existiert für die gesamte Textilindustrie ein obligatorisches Betriebsrentensystem.
Dazu wurde aufgrund von Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern der entsprechende Branchenbetriebsrentenfond eingeführt, für den der niederländische
Staat die Zwangsmitgliedschaft anordnete. Verstößt die verbindliche Anordnung der
Mitgliedschaft auf Antrag der Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten,
unter wettbewerblichen Gesichtspunkten gegen den EG-Vertrag? Ist der Branchenbetriebsrentenfond
ein Unternehmen i.S.d. EG-Vertrages? Verstößt die Erteilung eines Ausschließlichkeitsrechts
an den Rentenfond gegen den EG-Vertrag?
Art. 101 AEUV / Strukturveränderungen / konzerninterner Wettbewerb
Fall 5: Die in den USA ansässige Hotelbetriebsgesellschaft verlangt von ihren in mehreren
Mitgliedstaaten der EU tätigen 100 %igen Tochtergesellschaften T 1 und T 2 eine Erhöhung der
Preise um 10 %. Wird dadurch die wettbewerbliche Handlungsfreiheit der Töchter verletzt?
Abwandlung: Die Vorstände von T 1 und T 2 beschließen auf einer gemeinsamen Sitzung eine
Erhöhung aller Preise um 12 %.