Untitled - Freie Universität Berlin

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te, dass die von den führenden Mineralölanbietern betriebenen Tankstellen die Preisunterbietung
unterlassen.
Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen
Fall 12: 19 europäische Kartonhersteller schaffen das FIDES-System, ein Informationsaustauschsystem
zur Beobachtung der Marktlage. Es wurde neben der Veröffentlichung von statistischen
Informationen auch zum Austausch von Daten über die Produktion, den Verkäufen,
dem Auftragsbestand, der Kapazitätsausnutzung, den Verkaufspreisen, den Kosten und Absatzplänen
der angeschlossenen Anbieter sowie zur Ankündigung von Preiserhöhungen genutzt.
Wie ist dieses Informationssystem kartellrechtlich zu beurteilen?
Fall 13: Die in Berlin tätige BGM KG ist ein lokales Verleihunternehmen für Baugeräte. B
und K sind die persönlich haftenden Gesellschafter. Im Gesellschaftsvertrag ist bestimmt, dass
die Komplementäre keine Tätigkeiten ausführen dürfen, die Gegenstand der Unternehmenstätigkeit
der BGM KG sind. Wie ist diese Klausel kartellrechtlich zu beurteilen?
Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
Fall 14: Pronuptia Hamburg (H) ist Franchisenehmerin von Pronuptia Frankfurt/a.M (F) als
Franchisegeberin. F gewährt H das ausschließliche Recht den Namen „pronuptia de Paris“ im
Raum Hamburg/Hannover/Oldenburg zu gebrauchen und verzichtet selbst auf eine eigene Tätigkeit
oder sonstige Lieferungen an Dritte in dieses Gebiet. H verpflichtet sich die Waren nur
in den vertraglich bestimmten Geschäften zu verbrauchen/veräußern, Lizenzgebühren zu zahlen,
Preisempfehlungen zu „beachten“, nur mit Zustimmung der F zu werben, mit anderen
Pronuptia Geschäften nicht in Wettbewerb zu treten, keine konkurrierenden Geschäfte zu eröffnen
und während der Vertragsdauer sowie ein Jahr danach den Vertrag oder ihre Geschäfte
nicht ohne Zustimmung auf Dritte zu übertragen. Desweiteren darf H nur von F oder von F
bezeichneten Dritten beziehen. Beurteilen Sie den Vertrag nach europäischem Kartellrecht!
Fall 15: S setzt hochwertige Produkte der Unterhaltungselektronik über ein selektives Vertriebssystem
ab. Zwischenhändler werden nur beliefert, sofern sie sich verpflichten lediglich
an von S anerkannte Groß- und Einzelhändler zu liefern und entsprechende Kontrollen auszuüben.
Sprunglieferungen direkt an nichtgewerbliche Endverbraucher und Querlieferungen innerhalb
des selektiven Vertriebssystems sind ebenfalls untersagt. Anerkannte Groß- und Einzelhändler
müssen folgende Bedingungen erfüllen: der Händler muss auf elektronische Geräte
spezialisiert sein, er muß repräsentative Verkaufsräume anbieten und qualifiziertes Personal
einsetzen, sowie einen entsprechenden Kundendienst gewährleisten. Desweiteren wird die
Anerkennung von einem angemessenen Umsatz und der Mindestgröße des Lagers abhängig
gemacht.
Art. 101 AEUV / Rechtsfolgen eines Verstoßes: Nichtigkeitssanktion / Teilnichtigkeit /
Schadensersatzansprüche
Fall 16: Vorausgesetzt, im Fall 15 liegt ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV vor, der
nicht nach Art. 101 Abs. 3 AEUV freistellungsfähig ist, welche Rechtsfolgen ergeben sich
daraus für die jeweiligen Vereinbarungen?