BStuF SoSe 2018

Berufsbild | Jurist in der Politik
Jurist in der Politik | Berufsbild
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Jurist in der Politik
„Die Rechtswissenschaften
waren
für mich
nie unpolitisch.“
Von Konstantin von Notz
Das Bedürfnis, mich politisch zu engagieren, entstand
bereits während meines Jurastudiums in Heidelberg.
Ich hatte das ewige theoretische Diskutieren
über die allgemeinen Verhältnisse und über spezielle poli-
tische Lösungen in meinem Freundeskreis satt. Auf
dem Sofa haben alle Recht – was zählt, liegt
auf dem Platz!
Die Entscheidung, mich um ein
politisches Mandat zu bewerben, erfolgte
jedoch erst deutlich später.
Nach meinem ersten Staatsexamen
promovierte ich zunächst im Evangelischen
Kirchenrecht und arbeitete
nach Referendariat und zweitem
Staatsexamen in Schleswig-Holstein
mehrere Jahre als Rechtsanwalt.
Konstantin von Notz ist
stellv. Fraktionsvorsitzender
und netzpolitischer Sprecher
der Grünen Bundestagsfraktion.
Er studierte Jura
in Heidelberg und ist seit
2009 Abgeordneter für
Bündnis 90/Die Grünen
im Deutschen Bundestag.
Bild: © von-notz.de
Schon zu dieser Zeit gab es aber eine Verbindung
zwischen meiner juristischen Ausbildung und meinem
politischem Interesse. Die Rechtswissenschaften waren
für mich nie unpolitisch. So war ich von 2001 bis 2005
Vorsitzender des grünen Landesschiedsgerichts Schleswig-Holstein
und von 2002 bis 2009 Co-Sprecher der
Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht. Als
Rechtsanwalt habe ich mich auch als Mitglied des Anwaltsnotdienstes
bei den Protesten in Heiligendamm und
auf anderen Demonstrationen engagiert.
Seit der Bundestagswahl 2009 bin ich Mitglied des
Deutschen Bundestages. Dort liegen meine politischen
Schwerpunkte in der Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik.
In einer Rede über den „Beruf des Politikers“ sagte der
Soziologe (und Jurist) Max Weber einmal: „Die Bedeutung
der Advokaten in der okzidentalen Politik seit dem
Aufkommen der Parteien ist nichts Zufälliges. Der politische
Betrieb durch Parteien bedeutet eben: Interessentenbetrieb.
(…) Und eine Sache für Interessenten wirkungsvoll
zu führen, ist das Handwerk des geschulten
Advokaten.“
An diesem Satz ist viel Wahres dran, aber auch vieles
falsch. Denn der politische Betrieb durch Parteien ist nicht
lediglich ein Interessenbetrieb. Er ist – parteiübergreifend
– auch von rechtsstaatlichen Werten, Idealismus und
Überzeugung geprägt. Vor allem aber ist die wirksame
Interessenvertretung nicht der einzige Grund, warum es
Vorteile hat, als Politiker Jura studiert zu haben.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag
ist man maßgeblich an der Erarbeitung
der Gesetze unseres Landes beteiligt.
Ich empfinde es als großen Vorteil,
die Systematik des Rechts, das
Zusammenspiel unserer staatlichen
Institutionen sowie den Sinn und
Zweck der verfassungsrechtlich garan-
tierten Rechte in meiner juristischen
Ausbildung vermittelt bekommen und er-
lernt zu haben. Um zu begreifen, wie essen-
tiell die Bürgerrechte in einer freiheitlichen Demokratie
sind, hilft nicht nur ein Blick ins Geschichtsbuch,
sondern eben auch eine langjährige Auseinandersetzung
mit dem Staats- und Verfassungsrecht.
Ein besonderer Schwerpunkt meiner politischen Arbeit
ist die Netzpolitik: Gerade hier sehe ich ein wichtiges
Aufgabenfeld für den Gesetzgeber – in so gut wie allen
Politikfeldern und über den tagespolitischen Horizont
Bild unten: © roadrunner – fotolia.com
Bild: © dstaerk – thinkstockphotos.de
hinaus. Denn ich bin mir sicher, dass unsere Grundwerte
Freiheit, Gerechtigkeit und Bürgerrechte auch und
gerade in der digitalen Welt verteidigt und gestärkt werden
müssen. Eine lediglich punktuelle Betrachtung und
politische Auseinandersetzung wird dem Ausmaß der
Veränderungen durch die digitale Revolution nicht mehr
gerecht. Aus diesem Grund bedarf es umfassender
Konzepte für das digitale Zeitalter.
Der Schutz unserer individuellen Freiheits- und Grundrechte
sowie der Einsatz für eine moderne und weltoffene
Gesellschaft ist heute wichtiger denn je. Der Daten-
schutz – und damit der Schutz der Menschenwürde –
ist im digitalen Zeitalter das zentrale Bürgerrecht. Die
Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung vor
Gefahren für Leib, Leben und Freiheit und der Sicherheit
des Staates als verfasste Friedens- und Ordnungsmacht
ist eine der vornehmsten Aufgaben eines Mandatsträgers
und Mitglied eines Verfassungsorgans. Gerade in Zeiten
der Destruktion durch terroristische Salafisten, Rechtsextreme
und Demokratieverächter muss unsere Antwort
ein unmissverständliches Bekenntnis zu Freiheit und
Rechtsstaatlichkeit sei. Darin sehe ich meine Aufgabe –
als Jurist und als Abgeordneter.
n
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist man maßgeblich an der Erarbeitung der Gesetze unseres Landes beteiligt.
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Beck‘scher Studienführer Jura
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