Allgemeine Geschäftsbedingungen Adecco Personalbereitstellungs ...

Allgemeine Geschäftsbedingungen Adecco Personalbereitstellungs GmbH
1)
Wir, Adecco Personalbereitstellungs Gesellschaft m.b.H. (Adecco), stellen Ihnen als Beschäftiger (BS) auf Grundlage des
Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) Arbeitskräfte (Leih- bzw Zeitarbeitnehmer = ZA) gemäß nachstehenden Regelungen,
die auch für künftige Arbeitskräfteüberlassungen gelten, zur Verfügung. Durch die erste Anforderung von ZA anerkennt der BS
gegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen. Eine Verpflichtung zur Anforderung von ZA entsteht für den BS, eine über
vereinbarte Einzelverträge hinausreichende Verpflichtung zur Bereitstellung weiterer ZA entsteht für Adecco durch diese AGB
nicht.
Adecco ist im Besitz einer unbefristeten Gewerbeberechtigung zur Ausübung des reglementierten Gewerbes der Überlassung
von Arbeitskräften.
Arbeitsvertraglicher Dienstgeber bleibt Adecco, die auch verpflichtet ist, die dem BS überlassenen ZA zur gesetzlichen
Sozialversicherung anzumelden und Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer ordnungsgemäß abzuführen. Adecco hat
dem BS hinsichtlich der ZA auf Anforderung Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamts und der Gebietskrankenkasse
vorzulegen.
Der ZA hat Anspruch auf angemessenes ortsübliches Mindestentgelt laut Kollektivvertrag des BS, bei höherem Mindestentgelt
laut dem für Adecco geltenden Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlassung (derzeit: für Angestellte: der
"Rahmenkollektivvertrag für Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung und in Information und Consulting";
für Arbeiter: "Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser") laut diesem, ebenso, wenn im Betrieb des BS für den ZA kein
Kollektivvertrag gilt. Der BS hat Adecco vor der Überlassung seinen für jeden ZA im Betrieb des BS anzuwendenden
Kollektivvertrag, insb. das Mindestentgelt, sowie dessen Änderungen umgehend mitzuteilen.
Während der Überlassung gelten für ZA die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften laut Gesetz oder Kollektivvertrag des BS für
vergleichbare Arbeitnehmer. Arbeits- und Pausenzeiten richten sich nach den Verhältnissen im Betrieb des BS. Der BS hat für
die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes einzustehen.
2)
Für die Dauer der Überlassung gilt der BS als Arbeitgeber im Sinne der Arbeitnehmerschutzvorschriften und obliegen die
Fürsorgepflichten des Arbeitgebers auch dem BS, der den ZA über Schutzerfordernisse, arbeitsbezogene Gefahren und deren
Abwehr zu unterrichten hat.
Der BS ist verpflichtet, Adecco vor der Überlassung über die erforderliche Eignung und die erforderlichen Fachkenntnisse, über
die erforderliche gesundheitliche Eignung und Untersuchungserfordernisse, über die Notwendigkeit einer besonderen ärztlichen
Überwachung sowie über sämtliche Sicherheitsaspekte (insb. besondere Gefahren) des Arbeitsplatzes des ZA zu informieren
und Adecco im erforderlichen Ausmaß Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten und zu den
Tätigkeitsorten der ZA zu gewähren. Der BS und Adecco sind verpflichtet, auch die ZA entsprechend zu informieren.
Die für die Tätigkeit der ZA notwendigen (zB arbeits-)medizinischen Vorsorge-, Eignungs- und Folgeuntersuchungen werden
seitens des BS bei Auftragserteilung und, wenn erforderlich, laufend benannt und werden von Adecco veranlasst; die Kosten
trägt der BS. Einrichtungen und Maßnahme der Ersten Hilfe werden vom BS gestellt.
Die Überlassung darf nur erfolgen, wenn ggf. erforderliche Eignungs- und Folgeuntersuchungen durchgeführt wurden und keine
bescheidmäßige Feststellung der gesundheitlichen Nichteignung des ZA erfolgt ist, wovon sich der BS zu überzeugen hat.
Arbeitsunfälle des ZA sind Adecco vom BS unverzüglich zu melden.
Adecco ist berechtigt und verpflichtet, die Überlassung unverzüglich zu beenden, wenn der BS Arbeitnehmerschutz- oder
Fürsorgepflichten trotz Aufforderung nicht einhält.
3)
Anzahl und Qualifikation sowie Einsatzdauer der ZA werden über Anforderung des BS gesondert schriftlich durch Einzel- oder
Sammelverträge (für letztere gelten die AGB sinngemäß) vereinbart, und zwar nach formloser Anfrage durch den BS in Form
einer separaten, vom BS gegenzuzeichnenden Auftragsbestätigung durch Adecco, soweit ein geeigneter ZA mit der
gewünschten Qualifikation für die vorgesehene(n) Tätigkeit(en) im gewünschten Einsatzzeitraum zur Verfügung steht. Kann
Adecco der Anforderung nicht/nicht in gewünschtem Umfang nachkommen, setzt er den BS davon unverzüglich in Kenntnis.
Adecco wählt (vorbehaltlich der Variante "Payroll", Punkt 13) für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignete eigene ZA aus und
stellt diese dem BS zu vereinbarten Konditionen und Terminen zur Verfügung; Die Anforderung von ZA durch den BS bezieht
sich mangels Sondervereinbarung nicht auf konkrete Personen; Adecco ist daher berechtigt, dem BS überlassene ZA jederzeit
durch gleich qualifizierte Personen auszutauschen.
Der Einsatz der ZA beim BS für andere Zwecke oder Orte als die vorgesehene Tätigkeit darf nur nach Vereinbarung mit Adecco
erfolgen. Der Einsatz von ZA für höherwertige Arbeiten als zunächst vereinbart verpflichtet den BS zu adäquat erhöhtem
Entgelt; ein geringerwertiger Einsatz vermindert das Entgelt von Adecco nicht. Selbiges gilt sinngemäß für den Einsatz von ZA
an anderem Ort als zunächst vereinbart, soweit daraus ein erhöhter Entlohnungsanspruch des ZA (zB höheres Taggeld,
Reisespesen oä.) resultiert.
4)
ZA haben sich vor Aufnahme und nach Beendigung ihrer Tätigkeit beim BS zu melden. Die mindestens verrechnete
Überlassungsdauer für ZA beträgt einen Tag. Die Rückstellfrist für den BS beträgt 3 Werktage, d.h., der Einzelvertrag kann
seitens des BS unter Einhaltung einer Frist von 3 Werktagen schriftlich gekündigt werden. Sobald der BS seine
Rückstellungsabsicht gefasst hat, hat er diese unter Terminangabe bei sonstiger Kostenüberbindung an den BS und
weitergehendem Schadenersatz an Adecco bekanntzugeben. Adecco kann Rückstellung des ZA, d.h. Kündigung des
Einzelvertrages, zum folgenden Werktag begehren.
ZA, die zur vereinbarten Arbeitsleistung ungeeignet sind oder in deren Person sonst ein wichtiger Grund eintritt oder vorliegt,
der einen Dienstgeber im Allgemeinen zur vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigen
würde, darf der BS begründet zurückweisen, innerhalb der ersten 4 Stunden des ersten Überlassungstages unter Entfall der
Entgeltpflicht des BS. Von der Zurückweisung ist Adecco vom BS sofort hinreichend begründet schriftlich zu verständigen und
wird Adecco bemüht sein, schnellstmöglich Ersatz zu stellen.
5)
Verrechnet wird auf der Basis von Personenstunden. Es gelten die Konditionen laut Anbot bzw Vereinbarung.
Mindestlohnerhöhungen für ZA laut jeweils für Adecco geltendem Kollektivvertrag führen automatisch zur Erhöhung des vom
BS zu bezahlenden Entgelts um den Prozentsatz der Mindestlohnerhöhung, und zwar bereits für jene Abrechnungszeiträume,
für welche die KV-Erhöhung für Adecco gilt.

Das Adecco gebührende Entgelt ist unabhängig von KV-Erhöhungen oder sonstigen Bezugsanpassungen überdies in der
Weise wertgesichert, daß der von der Bundesanstalt Statistik Austria veröffentlichte Index der Verbraucherpreise 2000 oder ein
an seine Stelle tretender Index zugrunde zu legen ist, wobei als Ausgangspunkt der Berechnung die bei Vertragsabschluß
zuletzt bekanntgegebene Indexzahl Geltung hat. Das Entgelt ändert sich im gleichen Verhältnis wie der genannte Index, doch
bleiben Schwankungen der Indexzahl bis einschließlich 5 % von der jeweils letzten indexbedingten Wertfestsetzung
unberücksichtigt. Nach Überschreitung der Mindestschwankung ist die Veränderung im vollen Umfange zu berücksichtigen. Die
neue Indexzahl bildet jeweils die neue Ausgangsgrundlage für die Berechnung der weiteren Indexsteigerungen.
Bei Streik, Aussperrung, vorübergehender Betriebsstilllegung, während der Dauer von Betriebsversammlungen und dergleichen
im Betrieb des BS behält Adecco den vereinbarten Entgeltanspruch, auch wenn die Arbeiten im Betrieb des BS ruhen. Der BS
hat derartige Ereignisse selbst zu vertreten.
Die notwendige Werkzeug- bzw Betriebsmittelgestellung für den ZA hat mangels Sondervereinbarung durch den BS auf seine
Kosten zu erfolgen. Soweit sie durch Adecco zu erfolgen hat, ist dies im Einzelvertrag festzuhalten und ist das Entgelt hiefür in
den zum jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten Verrechnungssätzen gesondert auszuweisen.
Dem BS ist mangels schriftlicher Zustimmung von Adecco die Verleitung von überlassenen ZA zur Kündigung bei Adecco und
jedes sonstige (auch teilzeitbezogene oder sonst teilweise) Abwerben von ZA untersagt. Geht der BS mit dem ZA während
einer Überlassung oder unmittelbar danach ein Dienst- oder sonstiges Beschäftigungsverhältnis ein, so gebühren Adecco
unbeschadet sonstiger Rechtsfolgen folgende Kosten zuzüglich Umsatzsteuer als Vermittlungsprovision, fällig mit Abschluß des
Beschäftigungsvertrages zwischen dem BS und dem betreffenden ZA: im 1. Monat der Überlassung: 24 %, ab 2. Monat der
Überlassung: 20 %, ab 3. Monat der Überlassung: 16 %, ab 4. Monat der Überlassung: 12 %, ab 5. Monat der Überlassung: 8
%, ab 6. Monat der Überlassung: 4 % je des Bruttojahreseinkommens des ZA (inklusive Prämien, Zuschläge, Überstunden uä).
Vorstehendes gilt nicht für vom BS selbst ausgewählte ZA in der Variante "Payroll".
6)
Die Abrechnung erfolgt - vorbehaltlich der Variante "Payroll" - auf Basis der effektiv geleisteten Arbeitsstunden nach den im
jeweiligen Einzelvertrag sowie diesen AGB und allfälligen Anhängen getroffenen Vereinbarungen. Entgeltpflichtig ist jede
angefangene Stunde, in der der ZA vom BS eingesetzt worden ist (worunter auch eine bloße Ruf- oder Dienstbereitschaft fällt).
Soweit dem ZA Dienstreisen (inkl. Spesen, Diäten uä.) zu vergüten sind, sind auch diese entgeltpflichtig.
Hierbei sind die Arbeitsstunden durch die von jedem überlassenen ZA wöchentlich auszufüllenden Adecco-Vordrucke
"Tätigkeitsnachweise" je Einzelvertrag nach Stunden und Minuten zu belegen, von einem Beauftragten des BS zu
unterschreiben und vom BS am Ende der Arbeitswoche oder unmittelbar danach wöchentlich an Adecco zu übermitteln. Der BS
hat sicherzustellen, daß die ZA ihre Tätigkeitsnachweise fristgerecht ausfüllen und an den BS abgeben. Bei nicht fristgerechter
Übermittlung eines Tätigkeitsnachweises durch den BS ist Adecco berechtigt, sofort nach Fristablauf auf Basis der
Normalarbeitszeit abzurechnen. Auf Verlangen von Adecco sind die den Tätigkeitsnachweisen zugrunde liegenden
Aufzeichnungen in den Räumlichkeiten des BS zur Einsicht vorzulegen, und es ist Adecco zu gestatten, auf eigene Kosten
Kopien dieser Aufzeichnungen anzufertigen.
Die Angaben von Arbeitsbeginn und Arbeitsende haben in Stunden und Minuten zu erfolgen.
Bei einer Beschäftigungsdauer von bis zu einer Woche verrechnet Adecco die angefallenen Stunden nach Ablauf des
Einzelvertragszeitraumes, bei längerer Beschäftigungsdauer wöchentlich. Bei Ende der Überlassung eines ZA wird sofort
abgerechnet.
Pro Abrechnungszeitraum ist von Adecco eine übersichtliche Rechnung beim BS einzureichen. Auf der Rechnung sind
Normalstunden und Mehrarbeitsstunden nach Zuschlagsarten getrennt auszuweisen. Die Rechnungslegung hat nach ZA,
soweit dies tunlich ist gegebenenfalls auch nach verschiedenen Baustellen, Projektnummern oä. des BS gegliedert, zu erfolgen.
Die Rechnung hat sämtliche erforderlichen Bestandteile gemäß Umsatzsteuergesetz 1994 in der jeweils geltenden Fassung zu
beinhalten.
Stellt der BS zu Recht die Fehlerhaftigkeit einer Rechnung fest, teilt der BS dies Adecco bei sonstigem Ausschluß unverzüglich
mit. Die Fälligkeit der Zahlung tritt dann ausschließlich für den unstrittigen Betrag ein. Dieser wird durch den BS fristgerecht
angewiesen. Adecco wird eine korrigierte Rechnung erstellen, die sofort zur Zahlung fällig ist.
Der BS hat die Rechnung sofort ohne Abzug an Adecco zu begleichen; ZA sind nicht inkassoberechtigt. Auf der Überweisung,
dem Scheck bzw. dem Zahlungsavis sind Kundennummer und die jeweiligen Rechnungsnummern anzugeben, um eine
korrekte Verbuchung zu ermöglichen. Es werden Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat vereinbart. Die Geltendmachung
weitergehenden Schadenersatzes behält sich Adecco vor.
7)
Adecco ist weisungsberechtigter Dienstgeber der ZA. Der BS integriert den ZA in seinen Betriebsablauf; er ist von Adecco
ermächtigt, dem ZA im Rahmen der vereinbarten Tätigkeit erforderliche, vom ZA einzuhaltende Weisungen zu erteilen, soweit
diese nicht in die Vertragsbeziehung des Adecco zum ZA eingreifen, und verpflichtet, die Arbeitsausführung zu überwachen.
Fehlerhafte Weisungen vertritt allein der BS. Die Weisungsrechte von Adecco bleiben daneben aufrecht; bei widersprüchlichen
Weisungen gehen jene von Adecco vor.
8)
Auf Verlangen bringt Adecco dem BS Qualifikationsnachweise des ZA zur Kenntnis. Bei unentschuldigtem Fernbleiben eines
ZA hat Adecco dem BS in angemessener Zeit gleichwertigen Ersatz zu stellen.
Adecco ist dafür verantwortlich, dass die eingesetzten ZA jährlich für die jeweilige Personalkategorie ggf. vorgeschriebene
sicherheitstechnische Grundunterweisungen erhalten. Sonstige arbeitssicherheits- und gesundheitsschutzrechtlichen Pflichten
von Adecco und des BS bleiben hievon unberührt.
Ausländer dürfen nur bei rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet (zB aufrechter Aufenthaltstitel) überlassen werden. Bei der
Überlassung ausländischer ZA haben sowohl Adecco als auch der BS nach Maßgabe der geltenden Rechtslage
gegebenenfalls erforderliche Beschäftigungsbewilligungen einzuholen und diese einander auf Anforderung in Abschrift zu
übermitteln.
9)
Adecco hat - soweit deren Auswahl Adecco obliegt - die ZA bezüglich ihrer generellen Eignung zur Erfüllung der Anforderungen
des BS mit kaufmännischer Sorgfalt auszuwählen; mangels anderer Vereinbarung hat Adecco nur für durchschnittliche
berufliche Qualifikation und für Arbeitsbereitschaft der ZA einzustehen, keinesfalls für den Arbeitserfolg.
Bei Verletzung dieser Verpflichtung durch Adecco und seine Mitarbeiter haftet Adecco dem BS nur für den unmittelbar durch
Auswahlverschulden bei Dritten, also Kunden des BS, entstandenen Personen- und Sachschaden, jedoch nur insoweit, als eine
vorsätzliche oder schwer (kraß) grob fahrlässige Sorgfaltsverletzung in der Auswahl durch Adecco vorliegt und die mangelnde
Eignung des ZA nicht ohnehin für den BS erkennbar ist. Keinesfalls haftet Adecco für vom ZA verursachte Schäden im Betrieb
des BS, für Schäden, die auf andere Umstände als eine unzureichende Auswahl zurückzuführen sind, ebenso nicht für
Folgeschäden oder untypische, unvorhersehbare sowie mittelbare Schäden, für reine Vermögensschäden sowie dem BS
entgangenen Gewinn.

Vom ZA verursachte, von Adecco nach Obigem zu vertretende Schäden sind Adecco vom BS spätestens binnen 3 Werktagen
nach ihrer Feststellung unter Angabe des Herganges und sämtlicher haftungsrelevanten Umstände, insbesondere der
voraussichtlichen Schadenshöhe, bei sonstigem Ausschluß der Haftung von Adecco schriftlich mitzuteilen. Adecco hat sodann
binnen 14 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung dem BS dem Grunde nach schriftlich zu erklären, ob Adecco in die Haftung
eintritt. Lehnt Adecco die Haftung ab oder tätigt binnen 14 Tagen keine Stellungnahme, so hat der BS bei sonstigem Verfall
binnen weiterer 4 Wochen nach dem Datum des Ablehnungsschreibens von Adecco bzw nach Ablauf der Antwortfrist gerichtlich
Klage zu erheben.
Soweit Adecco haftet, ist die Haftung mit jenem Schadensbetrag begrenzt, mit dessen Entstehen Adecco bei Vertragsschluss
auf Grund der ihm zu diesem Zeitpunkt vom BS mitgeteilten Umstände typischer Weise rechnen musste, höchstens jedoch mit
der Höhe der Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von Adecco gemäß Punkt 10.
Adecco haftet keinesfalls, soweit die ZA mit Geldangelegenheiten, wie zB Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von
Geld, Wertpapieren und anderen Wertsachen, betraut werden. Die Haftung von Adecco für überlassene Fahrer von
Motorfahrzeugen, von Baumaschinenführern und dergleichen ist ebenso ausgeschlossen. Es obliegt dem BS allein, sich gegen
solche Risiken zu schützen.
10)
Adecco hat eine Betriebshaftpflichtversicherung für die in Punkt 9 beschriebene Haftung mit einer Deckungssumme von
pauschal
€ 1,000.000,-- für Personen- und Sachschäden je Versicherungsfall abgeschlossen. Die Gesamtleistung des Versicherers für
alle Versicherungsfälle von Adecco eines Versicherungsjahres, damit die Maximalhaftung von Adecco für alle
Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache dieser Deckungssumme. Den Bestand der Versicherung
hat Adecco dem BS auf Verlangen nachzuweisen.
11)
Der BS und Adecco verpflichten sich wechselseitig, die ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden, der Natur der
Sache nach geheimhaltungsbedürftigen Daten ausnahmslos vertraulich zu behandeln, es sei denn, diese Daten waren zum
Zeitpunkt der Kenntnisnahme in ihrer Gesamtheit (dh nicht bloß teilweise) bereits öffentlich bekannt oder werden dies später vor
der Offenbarung durch die Vertragsteile. Geheimhaltungsbedürftige Daten dürfen nur Mitarbeitern und insoweit offenbart
werden, als diese jener Daten zur Erfüllung dieser AGB oder der Einzelaufträge bedürfen. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt
auch nach Beendigung der Vertragslaufzeit bestehen.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Geheimhaltungsverpflichtung auf die überlassenen ZA zu überbinden, dies auch für
die Zeit nach Ende der Überlassung.
Die Vertragsparteien sind zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verpflichtet.
12)
Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieses Punktes bedürfen der Schriftform, auch das
Abgehen vom Schriftformerfordernis. Die Vertragsparteien haben einander Änderungen ihrer Adressen unverzüglich mittels
eingeschriebenen Briefes bekannt zu geben. Schriftliche Mitteilungen, die in diesem Vertrag, im Gesetz oder sonst vorgesehen
sind, haben - sofern nicht anders normiert - mit eingeschriebenem Brief oder bestätigtem Telefax an die von den Parteien
jeweils - in Übereinstimmung mit den Zustellregeln dieses Vertrages - zuletzt bekannt gegebene Adresse zu erfolgen. Zur
Berechnung und Wahrung von Fristen eingeschriebener Briefe ist der Poststempel, im Übrigen der Zugang maßgeblich.
Beispiele in diesem Vertrag schränken die Bedeutung der Bestimmungen dieses Vertrages nicht ein. Überschriften dienen
lediglich der Übersicht und können zur Interpretation der darunter vorgesehenen Bestimmungen nicht herangezogen werden.
Allenfalls vor oder bei Abschluss dieses Vertrages geschlossene Vereinbarungen, abgegebene Erklärungen oder sonstige
Umstände von rechtlicher Relevanz verlieren mit der Unterfertigung dieses Vertrages ihre Wirksamkeit. Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien, die von diesen AGB abweichen, gelten nicht. Aus einer Handlung oder
Unterlassung eines Vertragspartners kann kein Verzicht auf Rechte abgeleitet werden, wenn ein solcher nicht ausdrücklich
schriftlich erklärt wird. Der BS ist ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von Adecco nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem
Vertrag oder den auf seiner Basis geschlossenen Einzelverträgen auf Dritte zu übertragen. Der BS kann gegen Forderungen
von Adecco nur mit anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen aufrechnen und ein allfälliges
Zurückbehaltungsrecht nur wegen solcher Forderungen ausüben. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ungültig oder
undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt der Restvertrag unberührt; solche Bestimmungen werden automatisch durch gültige
und durchsetzbare ersetzt, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen. Die Bestimmungen dieses Vertrages
sind im Zweifel so auszulegen, daß der Bestand der Vereinbarung gesichert bleibt. Vorstehende Regeln gelten auch, wenn eine
Regelungslücke bestehen oder eintreten sollte oder sonstige Umstände eintreten, welche die Vertragsparteien bei Abschluß
des Vertrages nicht bedacht haben. Für sämtliche Streitigkeiten aus dem oder über das Vertragsverhältnis, einschließlich
Streitigkeiten über die Gültigkeit des Vertragsverhältnisses und über vorvertragliche Ansprüche wird (auch für allfällige
persönlich haftende Gesellschafter des BS) die Zuständigkeit des für Wien Innere Stadt sachlich zuständigen Gerichts
vereinbart, nach Wahl von Adecco auch das sachlich zuständige Gericht, in dessen Sprengel der BS seinen registrierten Sitz,
eine Niederlassung oder Vermögen hat. Auf den Vertrag kommt österreichisches Sachrecht unter Ausschluss von dessen
Kollisions- und Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsabkommens zur Anwendung.
13) Variante "Payroll"
In der Variante Payroll werden dem BS sämtliche Kosten für überlassene ZA zuzüglich Verwaltungskosten weiterverrechnet.
Die Verrechnung erfolgt in 12 Monatsrechnungen für jeden abgelaufenen Monat im Nachhinein grundsätzlich mit einem
gleichbleibenden Pauschalbetrag, der sich zusammensetzt aus einer zu Beginn anhand der voraussichtlichen Einsatzzeiten des
ZA festzulegenden arbeitsstundenbezogenen Basis [laufendes Bruttomonatsgehalt(-lohn) zuzüglich je 1/12 allfälliger
Sonderzahlungen zuzüglich gehalts(lohn)abhängige SV-Beiträge und Abgaben] zuzüglich eines gesondert zu vereinbarenden
Verwaltungskostenanteils und bis zur nächsten Bezugsanpassung gültig ist, längstens jedoch bis zum 31.12. jedes Jahres.
Bezugsanpassungen führen zu aliquoten Preisanpassungen. Leistet der ZA im Durchschnitt eines Kalendervierteljahres (bei
kürzerer Beschäftigung in deren Durchschnitt) berechnet auf einen Monat mehr Arbeitsstunden als in der zu Beginn
festgelegten Basis, so erhöht sich der gesamte Pauschalbetrag einschließlich Verwaltungskostenanteil aliquot zur vom ZA
geleisteten Mehrarbeit.
Der Auftrag ist unbefristet und kann beidseits nur zum Letzten eines Monats unter Einhaltung der gesetzlich, einzelvertraglich
oder im jeweiligen Kollektivvertrag Arbeitskräfteüberlassung (Arbeiter/Angestellte) für den jeweiligen ZA vorgesehenen
Kündigungsfristen und -termine (diese teilen wir Ihnen auf Anfrage gerne mit) beendet werden.
Bei Beendigung gegenständlicher Überlassungsvereinbarung bzw. Ausscheiden des ZA aus dem Betrieb des BS wird Adecco
bemüht sein, das Dienstverhältnis ehebaldig kostengünstig zu beenden. Sollte infolge unzureichender (hiemit vereinbart:
angemessener) Vorlaufzeit bei der Mitteilung des Beendigungswunsches durch den BS für Adecco die Kündigung des ZA zu
dem vom BS gewünschten Termin unmöglich oder untunlich sein, so gehen daraus entstehende/weiterlaufende Kosten zu
Lasten des BS.

Liegt in der Person eines vom BS gewählten ZA ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Beendigung der Beschäftigung vor, werden
wir auf Wunsch des BS das Dienstverhältnis zum ZA beenden; dennoch gebührt Adecco das vereinbarte Entgelt wie bei
Nichtvorliegen eines solchen Grundes.
Adecco haftet nicht für die Qualifikation, die Eignung, den Arbeitserfolg oder die Arbeitsbereitschaft eines vom BS ausgewählten
ZA oder für von diesem verursachte Schäden. Für die Überlassung der von Adecco ausgewählten ZA gilt hingegen die
Haftungsregelung gemäß Punkt 9. Der BS ist zur Zurückweisung eines von ihm selbst ausgewählten ZA nicht berechtigt.
Adecco ist bei vom BS gewählten ZA zum Austausch derselben wegen mangelnder Eignung, Nichterscheinens oä. nicht
verpflichtet, zu sonstigem Austausch ohne Zustimmung des BS nicht berechtigt.
Das an Adecco zu bezahlende Entgelt ist vom konkreten Einsatz des ZA unabhängig. Sämtliche Kosten für den ZA, wie zB
sämtliche während aufrechten Dienstverhältnisses erwachsenden Kosten aus nicht von Adecco zu vertretenden Fehlzeiten des
ZA (zB Urlaub, Krankenstand oä.) und/oder sämtliche nach/infolge Beendigung des Dienstverhältnisses anfallenden
Entgelt(fort)zahlungspflichten (zB Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung, Abfertigung oä.) und/oder sämtliche
sonstige (Mehr-)Kosten aus einer allfälligen Behaltepflicht (zB Mutterschaft, Elternteilzeit, Zivil- oder Präsenzdienst, Krankheit,
Kinderbetreuung, Bildungskarenz, Familienhospiz, sonstiger Beendigungsschutz, Kündigungs-/Entlassungsanfechtung durch
den ZA oä.) gehen zu Lasten des BS und werden dem BS (zuzügl. Gehalts(Lohn)nebenkosten und aliquoter
Verwaltungskosten) weiterverrechnet (Ausfallsprinzip), soweit solche Mehrkosten bereits bezifferbar sind und sobald feststeht,
daß sie nach dem gewöhnlich zu erwartenden Lauf der Dinge anfallen werden; fallen sie geringer aus als weiterverrechnet,
erfolgt eine Rückzahlung der Differenz an den BS ohne Abzinsung.
Bei Streitigkeiten mit dem ZA über das Entgelt, den Bestand oder die Beendigung oder sonstige Umstände in Zusammenhang
mit der Überlassung gewährt der BS Adecco (schon im eigenen Interesse) größtmögliche, insb. prozessuale, Unterstützung und
Mitarbeit. Jegliche (auch außergerichtliche) Kosten aus einem Rechtsstreit in Bezug auf den ZA, der nicht ausschließlich auf
eine Pflichtverletzung von Adecco zurückzuführen ist, werden dem BS weiterverrechnet.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser AGB für die Variante "Payroll" sinngemäß.