Dez. 2018 / Ost

Aus dem Solothurner Rathaus
«Wir kämpfen gegen negative Auswirkungen für die
Im Politbetrieb in Solothurn läuft im Moment einiges. Etliche Themen tangieren die Anliegen der
Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer nicht direkt, andere hingegen schon. Hier eine Übersicht
und Zusammenfassung von FDP-Kantonsrat und HEV-Geschäftsführer Markus Spielmann.
Mit Fug kann man nun aber nicht behaupten,
dass die Oberen in Solothurn
immer eine gute Falle gemacht hätten.
Wo stecken unsere wichtigsten Themen,
was läuft rund und was nicht?
Eine kurze Übersicht:
Energiegesetz I:
Ein überfordertes Volk?
Nach der verheerenden Niederlage
des Regierungsrates bei der Teilrevision
des Energiegesetzes trat dieser
zur Überraschung breiter Kreise an die
Öffentlichkeit und verkündete prominent
und laut, dass das Stimmvolk von
der Vorlage «inhaltlich überfordert»
gewesen sei. Aus diesem Grund seien
die meisten Stimmbürgerinnen und
-bürger erst gar nicht an die Urne gegangen
oder hätten dann Nein gesagt.
Ferner werden die tiefe Parolentreue
zum Parteikurs kritisiert und es wird
festgestellt, dass das Volk die Strategie
des Regierungsrates weiterhin mittrage.
Kein Wort verliert man darüber, dass
vielleicht auch einfach die Vorlage
schlecht war. Selbstkritik: Fehlanzeige!
Also muss der Fehler beim überforderten
Stimmvolk liegen ...
Nach dieser Medienmitteilung schlugen
die Wogen hoch. Die Regierung
hält das Volk für dumm, konnte man
etwa lesen. Und der HEV SO fragte
in einer Medienmitteilung, «droht
HEV–MAGAZIN
Hauseigentümerverband Kanton Solothurn | Mai 2018
Mit der Teilrevision des Solothurner
Energiegesetzes rückt der Traum
vom Eigenheim für junge Familien in
weite Ferne – deshalb:
Sonderausgabe
NEIN
zur
Teilrevision
des
Solothurner
Energiegesetzes
am
10. Juni 2018
www.energiepolitik-so-nicht.ch
Nach der vom HEV bekämpften Energievorlage und
dem deutlichen NEIN an der Urne fand die Regierung
das Stimmvolk überfordert ...
noch mehr unsachliche Staatspropaganda?»
In der Tat mutet das Vorgehen
merkwürdig an. Um zu seinem
Befund zu kommen, hat der Regierungsrat
eine breit angelegte Studie
mit 1000 befragten Leuten durchführen
lassen. Offenbar ist das Volkswirtschaftsdepartement
des
Kantons Solothurn also ohne
externe Hilfe nicht imstande,
einen Volksentscheid zu verstehen
und in Zukunft weisungsgemäss
zu handeln.
Aber es geht noch weiter:
Unbeirrt von den Aufschreien
setzte das Volkswirtschaftsdepartement
seinen
unseligen Kurs fort. Via Medien
gelangte an die Öffentlichkeit,
dass der Kanton einen
kostspieligen PR-Auftrag
ausgeschrieben haben soll,
um das Volk bei einer nächsten
Abstimmung auf seiner
Seite zu haben. Ist Behördenpropaganda
in diesem
Ausmass zulässig, um das
«falsch» abstimmende Volk
zu beeinflussen? Wir meinen
klar Nein.
Energiegesetz II:
Der HEV verlangt Antworten
Als Folge der Vorgänge nach
der Abstimmung vom 10.
Juni 2018 über die Teilrevision
des Energiegesetzes habe ich als
Kantonsrat eine Interpellation an die
Regierung gerichtet. Darin stellte ich
die Fragen, von wem und zu welchem
Preis die Studie in Auftrag gegeben
wurde.
„Wir kontrollieren
Elektroanlagen
zu Ihrer Sicherheit.“
Torsten Lüscher, Geschäftsleiter
Martin Schenker
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www.eag-siko.ch
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