Dez. 2018 / West

Abstimmungsempfehlung des HEV Schweiz für den 10. Februar 2019
NEIN zur Zersiedelungsinitiative
HEV Schweiz
Am 10. Februar 2019 stimmt die Schweiz über die Zersiedelungsinitiative
ab. Der Vorstand des HEV Schweiz hat die Nein-Parole beschlossen.
Die Initiative der jungen Grünen ist zu
radikal und ignoriert die Fortschritte, die
mit der Revision des Raumplanungsgesetzes
seit 2014 bereits erzielt wurden.
Die Initianten verlangen eine nach innen
gerichtete Siedlungsentwicklung sowie
einen vollständigen Einzonungsstopp. In
Zukunft sollen Bauzonen nur noch ausgeschieden
werden können, wenn an
anderer Stelle eine gleichwertige Fläche
ausgezont wird. Ausserdem verlangt die
Initiative, dass ausserhalb der Bauzone
nur noch standortgebundene sowie
Bauten für die bodenabhängige Landwirtschaft
gebaut werden dürfen.
Raumplanungsrevision erfüllt
Forderungen der Initiative bereits
Das revidierte Raumplanungsgesetz
(RPG), welches am 1. Mai 2014 in Kraft
trat, erfüllt die Forderungen der Initianten
bereits weitestgehend. Es lenkt die Siedlungsentwicklung
nach innen und legt
fest, dass Gemeinden nur noch über
Bauzonen für den Bedarf der nächsten
15 Jahre verfügen dürfen. Dem Siedlungsbereich
wurde somit ein enges
Korsett verpasst und das Kulturland wurde
besser geschützt.
Ein vollständiger Einzonungsstopp ist
angesichts des erwarteten Bevölkerungswachstums
völlig unrealistisch –
bis 2045 sollen gemäss dem mittleren
Szenario des Bundes über 10 Millionen
Menschen in der Schweiz leben.
Die Umsetzung der neuen Regeln im
Raumplanungsgesetz stellt eine enorme
Herausforderung dar und ist in den Kantonen
noch längst nicht abgeschlossen.
In vielen Gemeinden muss Bauland
ausgezont werden und Eigentümer von
Bauland werden künftig gezwungen,
das Land innerhalb einer bestimmten
Frist zu überbauen. Die Umsetzung dieser
beiden Massnahmen ist bereits sehr
einschneidend.
Bauzonen seit 2012
konstant geblieben
Zahlen des Bundesamts für Raumentwicklung
(ARE) zeigen zudem, dass
die Bauzonen in der Schweiz seit 2012
konstant geblieben sind. Gleichzeitig ist
die Bevölkerung von 7,4 auf 8 Millionen
gewachsen. Die Siedlungsfläche der
Schweiz beträgt 7,5 Prozent der gesamten
Landesfläche; die Landwirtschaftsflächen
machen 35,9 Prozent aus, der
Wald 31,3 Prozent und die unproduktiven
Flächen 25,3 Prozent.
Durch die aktuell laufende Überarbeitung
des Sachplans Fruchtfolgeflächen
werden zudem die fruchtbarsten Böden
noch verstärkt geschützt.
Aus diesen Gründen lehnt der HEV
Schweiz die Zersiedelungsinitiative ab.
Wohnungsnot? Fakten
sprechen dagegen!
Der Mieterinnen und Mieterverband
behauptet noch immer, es herrsche
Wohnungsnot. Mit Ausnahme der
grossen Kernstädte hat sich die
Marktsituation jedoch drastisch
gewandelt.
Schweizweit sind rekordhohe Leerstände zu
verzeichnen. Die Nationalbank warnt vor Risiken
im Mietwohnungsbau und die Angebotsmieten
sind seit drei Jahren rückläufig.
Mit seiner Volksinitiative «Mehr bezahlbare
Wohnungen» möchte der Mieterverband
eine zwingende 10%-Quote für gemeinnützige
Wohnungen in der Bundesverfassung
verankern. Noch immer spricht der Verband
von einer dramatischen Wohnungsnot. Dabei
hat sich die Situation auf dem Immobilienmarkt
drastisch gewandelt.
Gemäss Bundesstatistik standen am 1. Juni
2018 in der Schweiz 72 294 Mietwohnungen
oder 1.62 Prozent des Gesamtbestandes
leer. Dies entspricht in etwa dem Wohnungsbestand
der Stadt Bern.
Schaut man sich nur die Mietwohnungen an,
ist die Leerstandsquote sogar noch höher
und beträgt 2.5 Prozent. Sicher, in den Kernstädten
von Zürich, Bern, Basel und Genf
sind Wohnungen nach wie vor gefragt.
Trotzdem haben es in Zürich im vergangenen
Jahr 47 000 Haushalte geschafft, eine
neue Wohnung zu finden. Die Leerwohnungsquote
sagt nämlich nur etwas darüber
aus, welche Wohnungen am Stichtag leer
stehen.
Wird eine Wohnung nahtlos weitervermietet,
taucht sie in der Statistik nicht auf. Aussagekräftiger
wäre deswegen beispielsweise
die Angebotsquote, welche misst, wie viele
Wohnungen im Verhältnis zum Gesamtbestand
auf dem Markt angeboten werden.
Diese Angebotsziffer hat sich von 4.7 Prozent
im Jahr 2008 auf 7.3 Prozent im Jahr
2018 erhöht (Immo-Monitoring Wüest Partner).
Rückläufige Angebotsmieten
Eine Mietwohnung kostet in der Schweiz
durchschnittlich 1322 Franken. Die Löhne
haben sich in den letzten Jahren etwa im
Gleichschritt entwickelt und das Verhältnis
der Löhne zu den Mieten ist über die Zeit
konstant geblieben. Gemäss der Haushaltsbudget-Erhebung
des Bundes gibt ein
Haushalt in der Schweiz etwa ein Drittel seines
Einkommens für Steuern und Abgaben
aus und 15 Prozent für Wohnen und Energie.
Die Angebotsmieten sind zudem seit 2015
rückläufig, wie die Indizes von Wüest Partner
und Fahrländer Partner zeigen.
Städte haben bereits eine Wohnbaupolitik
In Zürich sind bereits 27 Prozent der Wohnungen
Genossenschaftswohnungen. Und
gemäss der städtischen Wohnbaupolitik soll
ihr Anteil bis 2050 sogar 33 Prozent betragen.
Auch Genf, Basel, Lausanne und Bern
haben eine Wohnbaupolitik, die das Angebot
an günstigen Wohnungen fördern soll.
Baulandabgaben, die Vergabe von Baurechten
und Darlehen sind Instrumente, die
in allen Städten genutzt werden.
Was die Initiative des Mieterverbands fordert,
wird dort, wo es am ehesten nötig ist,
nämlich in den Städten, bereits umgesetzt.
In allen anderen Gebieten der Schweiz kann
man nicht von Wohnungsnot sprechen, sondern
eher von einer Wohnungsschwemme.
Ende November 2018
www.hev-schweiz.ch
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